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bsk-18-08

BSK

BSK 08/18 11.04.18 Das Schloss Hubertushöhe im Landkreis Oder-Spree ist über die Landesgrenzen hinaus bekannt als Hort der Kultur, Erholung und Inspiration. Dieser Verdienst geht auf das wirken und Engagement der Gebrüder Opolka zurück, die das Schloss für Hochzeiten, Tagungen und besondere Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Am Fuße des Schlossgartens befindet sich ein direkter Zugang zum Großen Storkower See mit einem Schlosshafen. Doch damit nicht genug, die Gebrüder Opolka sich entschlossen weiter in die Region zu investieren und den Park auf 170.000 Quadratmeter zu erweitern. Mit einer Investition von 15 Millionen Euro soll ein Kunst- und Literaturpark entstehen, der neben Kunstwerken, Im Brennpunkt Die Zukunft des Kunst- und Literaturparks Schloss Hubertushöhe in Storkow einem Aussichtsturm und einem Künstlerdorf auch ein Restaurant auf dem Wasser bietet. Zur Umsetzung dieses Projektesstellte die Stadt storkow im Jahr 2014 einen Flächennutzungsplan auf, der noch im selben Jahr vom Landesumweltministerium genehmigt wurde. Seither wird um den Bebauungsplan und die notwendigen Genehmigungen in dem Landschaftsschutzgebiet gestritten. Nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung vom 27. März 2018 mit dem Titel „Streit um Zuständigkeiten“ stehen die Stadt Storkow und der Landkreis Oder-Spree an der Seite des Projektes und der Erste Beigeordnete des Landkreises hält den Entwurf des Bebauungsplans mit dem Schutzstatus vereinbar und damit genehmigungstähig. Fraglich ist nur, wer die zuständige Genehmigungsbehörde ist. Der Landkreis verweist auf einen Erlass des Umweltministeriums vom 22. September wonach Plangebiete die mehr als fünf Hektar eines Schutzgebietes umfassen, dem Ministerium zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Das Umweltministerium sieht die Zuständigkeit beim Landkreis Oder-Spree und verweist auf ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums vom April 2017 an die Stadt Storkow. Der Landkreis verweist laut Märkischer Oderzeitung vom 27. März 2018 darauf, dass das Schreiben nicht an den Landkreis gerichtet war und ihm daher auch nicht formal die Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigungen zugesprochen wurde. Zuletzt hat der Landkreis Oder-Spree den Bebauungsplanentwurf in der 12. Kalenderwoche 2018 an das Umweltministerium zur Erteilung einer 10 Genehmigung übersandt. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegt dem Ministerium ein entsprechender Bebauungsplanentwurf mit Schreiben des Landkreises Oder-Spree aus der 12. Kalender 2018 Jahres 2018 vor? 2. Wer ist für die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen zuständig? Eingegangen: 27.03.2018 Ausgegeben: 28.03.2018 3. Wurde innerhalb des Ministeriums ein Verfahren zur Prüfung der Genehmigung eingeleitet? 4. Im Falle der Zuständigkeit des Landkreises Oder-Spree, wann und in welcher Form wurde dieser formal darüber unterrichtet? 5. In welchem Stadium befindet sich das Genehmigungsverfahren und welche Verfahrensschritte und ggf. Tatsachen, stehen der Umsetzung des Projektes Kunstund Literaturpark Schloss Hubertushöhe im Wege? Elisabeth Alter, MdL

Leserbrief 11 BSK 08/18 11.04.18 Streit über Haushalt des Landkreises Oder-Spree 2018 In den Beratungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Kreistages Oder-Spree am 19.03.18 appellierte Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender von Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree, eindringlich an die Verwaltung/Kämmerei endlich einen oder zwei Kompromissvorschläge zwischen den Planungen der Kreisverwaltung mit einer konstanten Kreisumlage von 40,3% bis 2022 und den nachvollziehbaren Forderungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit einer Absenkung der Kreisumlage auf 38% für 2018, 40,3 in 2019, 41,3% in 2020 und 50,3 in 2021 auf den Tisch zu legen, wie bereits nachdrücklich bei den Beratungen zum Haushalt 2018 zusammen mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren sowie Fraktionsvorsitzenden des Kreistages am 7. März eingefordert. „Wenn hier nicht endlich etwas passiert, eskaliert der Streit mit den Städte und Gemeinden erneut und die Jahre der Annäherung seit 2015 und das damals gemeinsam in Auftrag gegeben Rechtsgutachten wären vollkommen umsonst gewesen!“ so Philip Zeschmann am Montag Abend im Ausschuss. Nicht wieder alles auf Anfang! Worum geht es in diesem ewigen Streit um die Kreisumlage – das ist schließlich unser aller Steuergeld: Bereits zu den Haushaltsberatungen 2015 hatten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden massive Einwände hinsichtlich der damals im Haushaltsentwurf fixierten prozentualen Höhe der Kreisumlage angemeldet. Der Grund: Über mehrere Jahre hatte die Kreisverwaltung über das Ansammeln von jährlichen Überschüssen im Kreishaushalt einen erklecklichen Berg von Steuergeld angehäuft, der den Städten und Gemeinden nicht mehr zur Verfügung steht die nötigsten und dringendsten Investitionen endlich zu realisieren – wie der Bau oder die Sanierung von Kitas oder Grundschulen oder auch der Ausbau und die Sanierung von innerörtlichen Straßen – um nur zwei wichtige Punkte zu nennen. Damit fehlt uns Bürgern vor Ort dringend benötigte Infrastruktur. Dazu kommt noch die Tatsache, dass gesetzlich Kreisumlage nur für den Zweck des Ausgleichs von Defiziten in einem Kreishaushalt erhoben werden darf. Daher die Forderung den angesammelten Berg an Überschüssen zumindest teilweise an die Städte und Gemeinden zurück zu geben. Nach langem und intensivem Streit wurde zur Vermeidung von Klagen gemeinsam ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass Wege für eine Kompromissfindung aufzeigte. Danach wäre es auch rechtlich problematisch Gelder vom Kreis direkt zurück an die Städte und Gemeinden zu transferieren. Um dennoch den hohen angesammelten Kassenbestand zumindest indirekt zugunsten der Städte und Gemeinden und damit von uns Bürgern abzubauen verständigte Man sich nach zähem Ringen aufgrund eines Kompromissvorschlages der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree darauf, ab sofort etwas defizitäre Haushalte zu planen und zugleich die Kreisumlage abzusenken. Diesen Pfad des Kompromisses ist man dann – nach dem leider nötigen Druck auf die Kämmerei – mit den Haushalten 2015, 16 und 17 gemeinsam gegangen. Leider jedoch ohne das ziel eines nachhaltigen Abbaus der Überschüsse des Kassenbestandes im Kreishaushalt zu erreichen. Der Kassenbestand reduzierte sich nicht, sondern wuchs von Jahr zu Jahr weiter an! Deshalb forderten die Städte und Gemeinden bei jeder Vorlage eines Haushaltsentwurfs der Kreisverwaltung weniger vorsichtig zu planen und mit einem höheren geplanten Defizit ins Jahr zu starten, denn alle Jahresabschlüsse ergaben – erfreulicher Weise für öffentliche Haushalte - immer größere Überschüsse statt der geplanten Defizite. Leider verhallte diese Forderung beim Kämmerer mehr oder weniger ungehört, weshalb weshalb nunmehr die Städte und Gemeinden mit einem radikalen Vorschlag (Kreisumlage auf 50,3 in 2021) Alarm schlagen und alles wieder auf Anfang steht! Vor allem dieser angedachte große Sprung in der Kreisumlage wird nicht nur von der Kämmerei aus zu großer und nicht vermittelbarer Sprung wahrgenommen, der vorgeblich auch die Planbarkeit der kommunalen Haushalte beeinträchtigen würde. Aber es gäbe eine Möglichkeit für einen Kompromiss: Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender von Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder- Spree, schlug deshalb nochmals nach dem 7.3.18 vor doch noch einen dritte Variante zu rechnen, die die geforderte Absenkung der Kreisumlage der Städte und Gemeinden auf 38 % für 2018 aufnimmt, dann aber mit gleichmäßigen Schritte lineare Steigerungen um jeweils zwei Prozentpunkte bis 2022 vorsieht (2018: 38%, 2019: 40, 2020: 42, 2021: 44 und 2022: 46%). Also gut verständlich und gut planbar wäre und keinerlei unberechenbaren Sprünge enthält. Leider verweigerte sich der Beigeordnete Buhrke und seine Kämmerei kategorisch diesem Weg zu einem Kompromiss! „Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler, denn so eskaliert die Auseinandersetzung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erneut und eine gegenseitige Blockade durch Klagen droht die öffentlichen Haushalte in unserer Region zum Nachteil für uns Bürger zu lähmen.“ so Zeschmann dazu. Daher musste er diese Aufforderung an die Kreisverwaltung im Finanzausschuss zur Abstimmung stellen, wo er zwar keine Mehrheit erhielt, aber auch der vorliegende Entwurf des Kreishaushaltes erhielt das schlechteste Abstimmungsergebnis im letzten Jahrzehnt: 2 Ja, 1 Nein bei 3 Enthaltungen! Deutlicher kann der dringende Wunsch auch der Kreistagsabgeordneten nach einem vernünftigen Kompromiss nicht artikuliert werden! BVB / FREIE WÄHLER Kleinanzeigen An- & Verkauf Kaufe Pkw, Bus, Transporter und Geländewagen, auch mit Mängeln und ohne TÜV. Alles anbieten, gute Bezahlung! 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Seniorenmagazin Oder und Spree - 2. Ausgabe 2013
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