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FW 08/18 11.04.18 Leserbrief Streit über Haushalt des Landkreises Oder-Spree 2018 In den Beratungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Kreistages Oder-Spree am 19.03.18 appellierte Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender von Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree, eindringlich an die Verwaltung/Kämmerei endlich einen oder zwei Kompromissvorschläge zwischen den Planungen der Kreisverwaltung mit einer konstanten Kreisumlage von 40,3% bis 2022 und den nachvollziehbaren Forderungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit einer Absenkung der Kreisumlage auf 38% für 2018, 40,3 in 2019, 41,3% in 2020 und 50,3 in 2021 auf den Tisch zu legen, wie bereits nachdrücklich bei den Beratungen zum Haushalt 2018 zusammen mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren sowie Fraktionsvorsitzenden des Kreistages am 7. März eingefordert. „Wenn hier nicht endlich etwas passiert, eskaliert der Streit mit den Städte und Gemeinden erneut und die Jahre der Annäherung seit 2015 und das damals gemeinsam in Auftrag gegeben Rechtsgutachten wären vollkommen umsonst gewesen!“ so Philip Zeschmann am Montag Abend im Ausschuss. Nicht wieder alles auf Anfang! Worum geht es in diesem ewigen Streit um die Kreisumlage – das ist schließlich unser aller Steuergeld: Bereits zu den Haushaltsberatungen 2015 hatten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden massive Einwände hinsichtlich der damals im Haushaltsentwurf fixierten prozentualen Höhe der Kreisumlage angemeldet. Der Grund: Über mehrere Jahre hatte die Kreisverwaltung über das Ansammeln von jährlichen Überschüssen im Kreishaushalt einen erklecklichen Berg von Steuergeld angehäuft, der den Städten und Gemeinden nicht mehr zur Verfügung steht die nötigsten und dringendsten Investitionen endlich zu realisieren – wie der Bau oder die Sanierung von Kitas oder Grundschulen oder auch der Ausbau und die Sanierung von innerörtlichen Straßen – um nur zwei wichtige Punkte zu nennen. Damit fehlt uns Bürgern vor Ort dringend benötigte Infrastruktur. Dazu kommt noch die Tatsache, dass gesetzlich Kreisumlage nur für den Zweck des Ausgleichs von Defiziten in einem Kreishaushalt erhoben werden darf. Daher die Forderung den angesammelten Berg an Überschüssen zumindest teilweise an die Städte und Gemeinden zurück zu geben. Nach langem und intensivem Streit wurde zur Vermeidung von Klagen gemeinsam ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass Wege für eine Kompromissfindung aufzeigte. Danach wäre es auch rechtlich problematisch Gelder vom Kreis direkt zurück an die Städte und Gemeinden zu transferieren. Um dennoch den hohen angesammelten Kassenbestand zumindest indirekt zugunsten der Städte und Gemeinden und damit von uns Bürgern abzubauen verständigte Man sich nach zähem Ringen aufgrund eines Kompromissvorschlages der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree darauf, ab sofort etwas defizitäre Haushalte zu planen und zugleich die Kreisumlage abzusenken. Diesen Pfad des Kompromisses ist man dann – nach dem leider nötigen Druck auf die Kämmerei – mit den Haushalten 2015, 16 und 17 gemeinsam gegangen. Leider jedoch ohne das ziel eines nachhaltigen Abbaus der Überschüsse des Kassenbestandes im Kreishaushalt zu erreichen. Der Kassenbestand reduzierte sich nicht, sondern wuchs von Jahr zu Jahr weiter an! Deshalb forderten die Städte und Gemeinden bei jeder Vorlage eines Haushaltsentwurfs der Kreisverwaltung weniger vorsichtig zu planen und mit einem höheren geplanten Defizit ins Jahr zu starten, denn alle Jahresabschlüsse ergaben – erfreulicher Weise für öffentliche Haushalte - immer größere Überschüsse statt der geplanten Defizite. Leider verhallte 14 diese Forderung beim Kämmerer mehr oder weniger ungehört, weshalb weshalb nunmehr die Städte und Gemeinden mit einem radikalen Vorschlag (Kreisumlage auf 50,3 in 2021) Alarm schlagen und alles wieder auf Anfang steht! Vor allem dieser angedachte große Sprung in der Kreisumlage wird nicht nur von der Kämmerei aus zu großer und nicht vermittelbarer Sprung wahrgenommen, der vorgeblich auch die Planbarkeit der kommunalen Haushalte beeinträchtigen würde. Aber es gäbe eine Möglichkeit für einen Kompromiss: Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender von Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree, schlug deshalb nochmals nach dem 7.3.18 vor doch noch einen dritte Variante zu rechnen, die die geforderte Absenkung der Kreisumlage der Städte und Gemeinden auf 38 % für 2018 aufnimmt, dann aber mit gleichmäßigen Schritte lineare Steigerungen um jeweils zwei Prozentpunkte bis 2022 vorsieht (2018: 38%, 2019: 40, 2020: 42, 2021: 44 und 2022: 46%). Also gut verständlich und gut planbar wäre und keinerlei unberechenbaren Sprünge enthält. Leider verweigerte sich der Beigeordnete Buhrke und seine Kämmerei kategorisch diesem Weg zu einem Kompromiss! „Ich halte das für einen schwerwiegenden Fehler, denn so eskaliert die Auseinandersetzung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erneut und eine gegenseitige Blockade durch Klagen droht die öffentlichen Haushalte in unserer Region zum Nachteil für uns Bürger zu lähmen.“ so Zeschmann dazu. Daher musste er diese Aufforderung an die Kreisverwaltung im Finanzausschuss zur Abstimmung stellen, wo er zwar keine Mehrheit erhielt, aber auch der vorliegende Entwurf des Kreishaushaltes erhielt das schlechteste Abstimmungsergebnis im letzten Jahrzehnt: 2 Ja, 1 Nein bei 3 Enthaltungen! Deutlicher kann der dringende Wunsch auch der Kreistagsabgeordneten nach einem vernünftigen Kompromiss nicht artikuliert werden! BVB / FREIE WÄHLER

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