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Geschäftsbericht 2017

Geschäftsbericht 2017 - Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB

40 Prüfung von

40 Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen | RAB 2017 Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen Erhöhtes öffentliches Interesse In der Schweiz entrichten über vier Millionen Personen monatlich Lohnbeiträge an eine der rund 1’700 Vorsorgeeinrichtungen, um sich gegen die Risiken Alter, Tod und Invalidität abzusichern 60 . Über eine Million Personen beziehen eine Altersrente im Umfang von jährlich rund CHF 27 Milliarden. Die Vorsorgeeinrichtungen verwalten aktuell zusammen ein «Volksvermögen» von über CHF 900 Milliarden. Die Revisionsstellen nehmen im Aufsichtssystem über diese enormen Summen eine zentrale Rolle ein. Die Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen steht zweifellos im erhöhten öffentlichen Interesse (vgl. dazu das Urteil des BGer Nr. 2C_860/2015 vom 14. März 2016, E. 5.3). Die Revisionsstellen stellen im Rahmen ihrer Rechnungsprüfung sicher, dass die Finanzberichterstattung in Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorgaben erfolgt. Dies ermöglicht den diversen Anspruchsgruppen (Versicherte, Stiftungsrat und Aufsichtsbehörden) einen zuverlässigen Einblick in die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung und schafft in Zeiten von Anlagenotstand und schwinden den Renditen zuverlässige Entscheidungsgrundlagen für folgenreiche Entscheide. Darüber hinaus erfüllen die Revisionsstellen eine ganze Reihe weiterer wichtiger Prüfaufgaben, die mit der Aufsichtsprüfung von Finanzinstituten (vorab Banken und Versicherungen) vergleichbar sind. Wie im Finanzmarkt wird die staatliche Aufsicht auch im Bereich der beruflichen Vorsorge bis zu einem gewissen Grad an die Revisionsstellen delegiert. Diese Delegation an die Revisionsstellen setzt jedoch eine entsprechend hohe Prüfqualität voraus. Anders als die Prüfgesellschaften im Bereich des Finanzmarktes unterstehen die Revisionsstellen von Vorsorgeeinrichtungen keiner laufenden Aufsicht. Eine Ausnahme besteht nur bei der Prüfung von Anlagestiftungen, für welche die Zulassung als staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen vorausgesetzt wird. Die RAB kann die Qualität von Revisionsdienstleistungen bei Vorsorgeeinrichtungen somit nur im Verdachtsfall und in ihrer Rolle als Zulassungsbehörde im Rahmen von Gewährsverfahren gegen natürliche Personen überprüfen. Verstösse gegen die Sorgfaltspflicht Gleichwohl werden bei solchen Gewährsverfahren immer wieder schwere Verstösse gegen die einschlägigen Sorgfaltspflichten festgestellt. Im Berichtsjahr hat sich die RAB insbesondere mit folgenden Fällen auseinandergesetzt: – Bei der Prüfung einer Vorsorgestiftung hat sich die Revisionsstelle sehr schwere Sorgfaltspflichtverstösse zu Schulden kommen lassen, indem sie die Klassifikation, die Risikostrategie und die Bewertung der investierten Anlagen ungenügend geprüft hat. Offensichtliche Klumpenrisiken sind so nicht erkannt worden. Zudem war die Revisionsstelle nicht in der Lage, eine Schlussfolgerung zur Frage der korrekten Bewertung der Anlagen zu treffen. Auch die Beurteilung der Loyalität und der Befähigung der mit der Verwaltung des Stiftungsvermögens betrauten Personen sowie die Prüfung des internen Kontrollsystems hat die Revisionsstelle ungenügend durchgeführt. Gestützt auf diese Sorgfaltspflichtverstösse hat die RAB einer natürlichen Person die Zulassung für die Dauer von 5 Jahren entzogen. – In einem weiteren Fall hat die RAB die Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit eines Revisors überprüft, der bei drei Vorsorgeeinrichtungen unrechtmässig Zahlungen zu seinen eigenen Gunsten ausgelöst hat. Die betreffende Person hat im Rahmen dieser Abklärungen auf ihre Zulassung verzichtet. – Das BGer hat am 28. Dezember 2016 die Beschwerde der Stiftung Sicherheitsfonds BVG gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich zur Verantwortlichkeit des Stiftungsrates einer BVG-Sammelstiftung teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen (BGE 143 V 19). Die Verantwortlichkeit der Revisionsstelle hat es dagegen mangels Kausalität für den geltend gemachten Schaden verneint. Dennoch ist mit Blick auf die Frage der Verletzung der Sorgfaltspflicht festzustellen, dass die Revisionsstelle die Risikostrategie bei der Prüfung der Einhaltung der Anlagerichtlinien nicht bemängelt hat und dass der Bruder des Präsidenten des Stiftungsrats als leitender Revisor geamtet hat. Da der Sachverhalt das Geschäftsjahr 2001 betraf und somit über 15 Jahre zurückliegt, hat die RAB trotz möglicher Sorgfaltspflichtverstösse keine Gewährsbeeinträchtigung festgestellt. Die betreffende Stiftung hatte mit einer garantierten Verzinsung der Altersguthaben von 5% bei dreijährigen Verträgen geworben. Nachdem sich der Deckungsgrad im Jahr 2001 von 104.7% auf unter 82% reduziert hatte, beschloss der Stiftungsrat ein Sanierungskonzept, das auf der Basis der versprochenen Rendite von 15% die Übergabe der Verwaltung des Aktienportfolios (25% des Anlagevermögens) an einen externen Trader mit unbeschränktem Handlungsspielraum vorsah. 2002 sank der Deckungsgrad weiter auf 71%, worauf das Bundesamt für Sozialversicherungen 2003 die Liquidation der Stiftung anordnete, und der Sicherheitsfonds BVG CHF 49.9 Mio. einschiessen musste. – Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern hat am 30. März 2017 den ehemaligen Geschäftsführer der Carbagas-Pensionskasse und einen Bauunternehmer wegen gewerbsmässigem Betrug zu je vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Pensionskasse hatte der Firma des 60 Hierzu und zum Folgenden: Bundesamt für Statistik BFS, Die berufliche Vorsorge in der Schweiz, Pensionskassenstatistik 2015.

Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen | RAB 2017 41 Bauunternehmers in den Jahren 2007 bis 2008 insgesamt 15 Mehrfamilienhäuser zu insgesamt CHF 42 Millionen abgekauft. Gemäss einem späteren Gutachten betrug der Verkehrswert der Immobilien allerdings lediglich CHF 31 Millionen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Pensionskasse um CHF 5.6 Millionen geschädigt wurde und dass der Geschäftsführer im Gegenzug für die überhöhten Preise Provisionszahlungen von CHF 3.1 Millionen erhalten hat. Das Urteil wurde mit Berufung an das Obergericht des Kantons Bern weitergezogen (Quellen: St. Galler Tagblatt, 29 März 2017; Der Bund, 30. März 2017). Die RAB beobachtet den Fall. – Am Ende des Berichtsjahrs waren fünf weitere Fälle pendent. Die RAB verfolgt die Entwicklungen auch rund um diese Sachverhalte aufmerksam. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf Es liegt auf der Hand, dass die delegierenden BVG-Aufsichtsbehörden eine gewisse Gewähr dafür haben müssen, dass die Prüfarbeit der Revisionsstellen auf dem notwendigen qualitativen Niveau stattfindet. Aus Sicht der RAB stellt sich daher die Frage, ob die gesetzlichen Vorgaben an die Revisionsstellen und leitenden Revisoren von Vorsorgeeinrichtungen genügend hoch sind. Ebenso stellt sich die Frage, ob die fehlenden aktuellen Anforderungen an die Zulassung und Aufsicht systemfremd sind: Während die Prüfer von Gesellschaften des öffentlichen Interesses (insbesondere auch Versicherungen, die mit Vorsorgeeinrichtungen durchaus vergleichbar sind) im Rahmen einer Spezialzulassung zusätzliche Vorgaben an Praxiserfahrung und Weiterbildung erfüllen müssen und unter Aufsicht stehen, können Prüfer von Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich ohne spezifische Erfahrung tätig sein. Eine periodische Überprüfung der Qualität der erbrachten Revisionsdienstleistungen, wie bei den übrigen Revisionsstellen von Gesellschaften des öffentlichen Interesses, findet nicht statt. Die RAB kann wie erwähnt mangels Aufsichtskompetenz nur dann reagieren, wenn sie einen qualifizierten Hinweis auf Normverstösse erhält. Leider ist es in den meisten Fällen dann zu spät und der Schaden oft bereits eingetreten. Nur eine unabhängige Überwachung, so wie es die RAB derzeit bei den Revisionsstellen von Gesellschaften des öffentlichen Interesses ausübt, vermag die Qualität von Revisionsdienstleistungen nachhaltig erhöhen. Die OAK BV hat zwar die Weisung W-03/2016 «Qualitätssicherung in der Revision nach BVG» erlassen. Demnach muss der leitende Revisor einer Vorsorgeeinrichtung ab dem Kalenderjahr 2019 pro Jahr mindestens 50 verrechenbare Prüfstunden in diesem Prüfbereich sowie mindestens vier Stunden fachspezifische Weiterbildung nachweisen. Auch wenn die RAB die Stossrichtung dieser Weisung grundsätzlich begrüsst, ist sie der Auffassung, dass diese Anforderungen auf Gesetzesstufe zu definieren sind. Ausserdem erachtet es die RAB als sinnvoll, wenn sie für alle Zulassungen und Spezialzulassungen im Revisionswesen zuständig ist (vgl. strategisches Ziel Nr. 4 für die Periode 2016 –2019). Diese Erkenntnis hat sich bereits mit der Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften gezeigt. Damit können sowohl bei den Revisionsunternehmen als auch bei den staatlichen Stellen Kosten eingespart werden. Gestützt auf den Expertenbericht Ochsner/Suter zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Revisionsrecht vom 20. Juli 2017 (vorne Regulatorische Entwicklungen/Laufende Projekte) hat der Bundesrat am 8. November 2017 das EJPD mit einer vertieften Abklärung beauftragt. Dabei soll geklärt werden, ob für die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisionsstellen von Vorsorgeeinrichtungen die RAB zuständig sein soll oder ob eine Lösung anzustreben wäre, die mit derjenigen in der AHV vergleichbar ist. Sollte sich ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestätigen, könnte dieser bei einer allfälligen künftigen Änderung des Revisions- oder Revisionsaufsichtsrechts berücksichtigt werden (Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 9. November 2017).