Geschäftsbericht 2017

Regulatorische Entwicklungen | RAB 2017
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Regulatorische Entwicklungen
Laufende Projekte
Expertenauftrag zum gesetzgeberischen
Handlungsbedarf
im Revisionsrecht
Vor dem Hintergrund der Vernehmlassungsergebnisse
zur laufenden Aktienrechtsrevision
(vgl. dazu hinten)
hat der Bundesrat dem Eidg. Justizund
Polizeidepartement (EJPD) am
4. Dezember 2015 den Auftrag erteilt,
den gesetzgeberischen Handlungsbedarf
und die internationalen Entwicklungen
im Bereich des Revisions- und
Revisionsaufsichtsrechts abklären zu
lassen.
Die vom Bundesamt für Justiz (BJ)
eingesetzten Experten Peter Ochsner
und Daniel Suter haben alle wesentlichen
Interessengruppen zu ihrer
Einschätzung des gesetzgeberischen
Handlungsbedarfs befragt. Die Experten
sind zum Schluss gekommen,
dass das geltende Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht
von der breiten
Öffentlichkeit als zufriedenstellend
wahrgenommen wird und keiner umfassenden
Überarbeitung bedarf. Sie
haben jedoch in ihrem Bericht vom
20. Juli 2017 eine Reihe von Prüfempfehlungen
ausgesprochen, mit denen
der aktuelle Rechtsrahmen allenfalls
optimiert werden kann.
Der Bundesrat hat am 8. November
2017 vom Bericht Kenntnis genommen
und entschieden, folgende Empfehlungen
vom EJPD und von anderen
Bundesstellen (u.a. der RAB) vertieft
abklären zu lassen:
− Prüfung des Genossenschafterverzeichnisses:
Auch Genossenschaften,
die keine Genossenschaftsanteile
ausgeben und bei denen die
Genossenschafter weder eine finanzielle
Beteiligung noch Anrecht
auf eine Liquidationsentschädigung
haben, müssen ihr Genossenschafterverzeichnis
von der Revisionsstelle
prüfen lassen. Es soll abgeklärt
werden, ob auf diese Prüfung
verzichtet werden kann oder ob sie
mit Blick auf die Vorgaben der GAFI
oder des Global Forum erhalten
bleiben soll.
− Prüfung des internen Kontrollsystems
(IKS): Zu klären ist zum einen
die Frage, ob die Revisionsstelle
einer börsenkotierten Aktiengesellschaft
nicht nur das Vorhandensein
des IKS, sondern auch dessen Wirksamkeit
prüfen soll. Zum anderen
soll abgeklärt werden, ob die Prüfung
der blossen Existenz des IKS
bei den übrigen Gesellschaften, die
der ordentlichen Revision unterliegen,
aufgehoben werden kann.
− Abschluss von Genossenschaften
nach anerkanntem Standard: Aktuell
gelten Genossenschaften mit
mehr als 2’000 Genossenschaftern
als Grossgenossenschaften. Sie erstellen
einen zusätzlichen Abschluss
nach einem anerkannten Standard
zur Rechnungslegung und lassen
diesen ordentlich revidieren. Zu
prüfen ist, ob andere Grössenkriterien
die wirtschaftliche Bedeutung
von Grossgenossenschaften besser
definieren, und ob die Regelung
wie heute im Rechnungslegungsrecht
oder neu im Revisionsrecht zu
statuieren ist.
− Gesellschaften des öffentlichen Interesses
im Bereich der kollektiven
Kapitalanlagen: Zu prüfen ist, ob
die Definition der Gesellschaften
des öffentlichen Interesses in diesem
Bereich 1 über die vergleichbaren
Bestimmungen anderer europäischer
Finanzplätze hinausgeht und
wenn ja, ob dies sachlich gerechtfertigt
ist.
− Schwellenwert für Honorare der
Revisionsstelle pro geprüftes Unternehmen:
Das geltende Recht
schreibt vor, dass staatlich beaufsichtigte
Revisionsunternehmen nicht
mehr als 10 % der gesamten Honorarsumme
mit einem geprüften
Unternehmen generieren dürfen.
Es ist zu klären, ob sich die Anpassung
an den Schwellenwert von
15 % gemäss internationalem Berufsrecht
aufdrängt.
− Strafbarkeit von Falschaussagen
in Revisionsberichten: Aktuell sind
falsche Angaben zu wesentlichen
Tatsachen und das Verschweigen
wesentlicher Tatsachen strafbar.
Zu prüfen ist, ob dies künftig nur
gelten soll, wenn der Verstoss «in
grober Weise» erfolgt und nur
dann, wenn kein leichtes Verschulden
vorliegt.
− Zulassung und Beaufsichtigung der
Revisionsstelle von Vorsorgeeinrichtungen:
Aktuell gibt es weder
eine Sonderzulassung noch eine
Aufsicht über Revisionsstellen von
Vorsorgeeinrichtungen. Es ist zu
klären, ob dies sachgerecht ist und
wenn nein, ob die RAB als einzige
Behörde zuständig sein soll oder
ob eine Lösung anzustreben wäre,
die mit derjenigen in der AHV vergleichbar
ist.
Sollte sich bei der Prüfung herausstellen,
dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf
besteht, könnte dieser
bei einer allfälligen künftigen Änderung
des Revisions- oder Revisionsaufsichtsrechts
berücksichtigt werden.
Parlamentarische Initiative
Schneeberger
Mit der parlamentarischen Initiative
«KMU-taugliche Lösung sichern. Eingeschränkte
Revision zum Schutz
unserer KMU verwesentlichen» vom
29. Juni 2015 beantragt Frau Nationalrätin
Daniela Schneeberger (FDP/BL;
gleichzeitig Zentralpräsidentin von
TREUHAND | SUISSE), dass die rechtlichen
Vorgaben für die eingeschränkte
Revision in den Bereichen Unabhängigkeit,
punktuelle Revisionsdienstleistungen,
Abnahmeempfehlung im
Revisionsbericht, Anzeigepflicht, Dokumentation
und Haftung erheblich
dereguliert werden 2 .
Entgegen dem Antrag der vorberatenden
Kommission für Rechtsfragen
(RK-N) hat der Nationalrat am
4. Mai 2017 mit 98 zu 72 Stimmen
1 Darunter fallen Fondsleitungen, Anlagefonds,
SICAV, Kommanditgesellschaften für
kollektive Kapitalanlagen, SICAF, Vermögensverwalter
kollektiver Kapitalanlagen
sowie Vertreter ausländischer kollektiver
Kapitalanlagen.
2 Detailliertere Ausführungen finden sich im
Geschäftsbericht 2016 der RAB, S. 9.