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PressEnte 2014

Magazin des Presseclubs Regensburg

Zeitgenossen, sondern

Zeitgenossen, sondern auch die Berichterstattung über Politiker, die zur vermeintlichen Beförderung ihrer politischen Karriere der Bevölkerung zahllose Einblicke in ihre Privatsphäre über die Medien vermittelten. Sinkt ihr Stern am »politischen Firmament« wird diese Berichterstattung schnell zu unerwünschten Eingriffen in die persönliche Sphäre der Politiker. 10 § 201 a StGB, der Anti-Stalking-Paragraf oder das allgemeine Gleichstellungsgesetz wurden ohne pressespezifische Sonderbestimmungen erlassen. 11 Zunehmende, insbesondere aus Brüssel stammende Werbebeschränkungen führen nicht nur zu einer Unterbindung von mitunter aufsehenerregenden Werbeformen, sondern erodieren die wirtschaftliche Basis von Medienunternehmen und damit deren Fähigkeit, unbeeinflusst von dem Druck einzelner Kunden Impressum Herausgeber: PresseClub Regensburg e.V., Ludwigstraße 6, 93047 Regensburg Titelbild: Tino Lex Bilder: Tino Lex, Bayerischer Rundfunk, Ludwig Faust, Uwe Moosburger, Funkhaus Regensburg, Johann Schwepfinger, Wolfram Schmidt Produktion: faust | omonsky KG kommunikation Prüfeninger Schloßstraße 2 93051 Regensburg Grafik: Andreas Faust, Dipl.-Designer (FH) Druck: Erhardi Druck GmbH Leibnitzstraße, 93057 Regensburg Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren Mitgliedern, die durch ihre Anzeigen nicht nur ihre Wertschätzung gegenüber dem PresseClub Regensburg zeigen, sondern auch finanziell unser Magazin unterstützt haben. über Dinge von öffentlichem Interesse zu sprechen. Das veränderte Mediennutzungsverhalten führt zu einem Rückgang der Vertriebserlöse im Bereich der Printmedien. Folgen des veränderten Mediennutzungsverhalten sowie der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind zudem eine erhebliche Reduktion der Werbeerlöse. Gleichzeitig sind Medienunternehmen gezwungen, in neue Medienprodukte und Darstellungsformen zu investieren, wollen sie weiter die Bevölkerung erreichen und von ihr kostenpflichtig genutzt werden. Medienunternehmen in Deutschland sind daher gezwungen, Rationalisierungspotenziale zu nutzen und machen dabei zunehmend auch vor den Personalkosten der Redaktionen nicht halt. Andererseits garantieren nur gut ausgebildete und leistungsgerecht ausreichend bezahlte Redakteure, dass der Inhalt von Medien unbeeinflusst von externen Einflüssen erstellt wird und wirklich alle aktuell relevanten Sachverhalte von öffentlichem Interesse berichtet und kommentiert werden. Die rechtliche Stellung von Redakteuren wird in Deutschland deshalb nur dann entsprechend dem Grundrecht der Pressefreiheit gesichert bleiben, wenn alle in den Medien tätigen Personen alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Wege suchen, für die Erhaltung der Pressefreiheit in Deutschland und Europa einzutreten. Dazu gehört einerseits, daß journalistische Fehlleistungen nicht als unvermeidlich hingenommen werden, sondern seriösem Journalismus der Vorzug gegeben wird, der zwangsläufig auch Geld kostet und einer guten Ausbildung sowie ständiger Fortbildung bedarf. Andererseits ist die fortwährende Sensibilisierung der politisch Verantwortlichen erforderlich, Hat Presserecht-Geschichte geschrieben: Prinzessin Caroline von Monaco mit Ernst August Prinz von Hannover (r.) und ihrem Bruder Prinz Albert (l.) beim traditionellen »Bal de la Rose« in Monaco. dpa-Archivfoto damit die Pressefreiheit bei allen relevanten Gesetzesvorgaben in die Überlegungen und Abwägungen einbezogen wird. Darüber hinaus bedarf die Verteidigung der Freiräume zur Berichterstattung für Redakteure auch die Bereitschaft der Medienunternehmen, nicht nachvollziehbare Fehlentscheidungen unterer Gerichtsinstanzen nicht hinzunehmen, sondern durch eine konsequente Anrufung der Berufungsund Revisionsinstanzen dafür zu sorgen, dass juristische Fehlentscheidungen nicht bestehen bleiben. 12 [] 1 Vgl. Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Auflage 2012, 13. Kap., Rn. 20 m.w.N. 2 Vgl. z.B. Protokollnotiz zu § 1 (persönlicher Geltungsbereich) des Manteltarifvertrags für Redakteure an Tageszeitungen vom 24. April 2014. Der aktuelle Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalisten an Tageszeitungen vom 24. April 2014 enthält überhaupt keine Definition der Tätigkeit des Journalisten. 3 Vgl. BAG, Beschluß vom 20. April 2010 – 1 ABR 78/08, AfP 2010, 614 ff. 4 Vgl. Bullinger, in: Löffler, Presserecht, 5. Auflage, § 1 LPG, Rn. 116 m.w.N. 5 Vgl. BVerfGE 20, 162, 174 f. 6 Vgl. Ricker/Weberling (Fn. 1), 85. Kap., Rn. 4 ff. m.w.N. 7 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – BVerwG 6 A 2.12, AfP 2013, 355 ff.; Ricker/Weberling (Fn. 1), 18. Kap., Rn. 6 f. m.w.N.; Heintschel von Heinegg, Auskunftsansprüche der Presse gegenüber der Verwaltung, AfP 2003, 295 ff.; Weberling, Informations- und Auskunftspflichten der öffentlichen Hand gegenüber Medien in der Praxis, AfP 2003, 304 ff. 8 Vgl. BVerfGE 20, 162, 174 f. 9 Vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2009 – VI ZR 56/9, „Caroline von Monaco“, NJW 1995, 861 ff. 10 Vgl. Stender-Vorwachs, Bildberichterstattung über Prominente – Heide Simonis, Sabine Christiansen und Caroline von Hannover, NJW 2009, 334 ff. 11 Vgl. Weberling, Hambach und die Pressefreiheit heute, in: Weberling/Wallraf/Deters (Hrsg.), Im Zweifel für die Pressefreiheit, Baden-Baden 2008, S. 15. 12 Vgl. Weberling (Fn. 11), S. 18 f. 50

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