Aufrufe
vor 3 Monaten

DoBo_7-18

Seite 28 10. April

Seite 28 10. April 2018 Wissenswertes Steuer & Recht · Familienrecht · Erbrecht · Mediation Rechtsanwältin · Mediatorin Fachanwältin für Familienrecht AmInnstraße Sonnenhang 81 a · 194036 - 94544Passau Garham Tel.08541/969689-0 51 / 37 9344 - 40 • Scheidung • Vermögenstrennung • einvernehmlich Geld, Zeit und Nerven schonen Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft Josef Rackl – Zivil-/Arbeitsrecht – Verkehrsrecht – Strafrecht Esther Näbe auch Fachanwältin f. Sozialrecht – Familienrecht – Zivil-/Mietrecht Tel. 085 02 / 9 17 4400 Tel. 0 85 02 / 9 17 44 01 Passauer Str. 2, 94081 Fürstenzell Rechtsanwälte Menth & Dersch | RAin Edith Menth Fachanwältin für MedR und VersR Theresienstraße 28 | 94032 Passau Telefon: 08 51 / 851 71 77 0 | Fax: 08 51 / 851 71 77 80 info@edith-menth.de | www.edith-menth.de Damit ein Patient wirksam in eine Behandlung einwilligen kann, muss er über die notwendigen Informationen verfügen, die seine Erkrankung und deren Behandlung betreffen. Diese Informationen muss ihm der Arzt geben da ihn Aufklärungspflichten treffen. Die Zustimmung des Patienten und die Aufklärung haben grundsätzlich vor jeder diagnostischen oder therapeutischen Maßnahme zu erfolgen, z.B. vor Operation, Narkose, Injektion, chiropraktischem Eingriff, Bestrahlung, Medikation, Impfung, Zahnextraktion, usw. Man unterscheidet verschiedene Stadien und Aspekte der Aufklärung: Die Diagnoseaufklärung soll dem Patienten Informationen über den bei ihm vorliegenden Befund und die Prognose für den weiteren Krankheitsverlauf vermitteln. Der Arzt soll den Patienten dabei aber nicht unnötig in Angst versetzen und belasten. Vorsicht ist geboten bei reinen Verdachtsdiagnosen oder besonders schlimmen Diagnosen, die den Kranken womöglich zu psychischen Überreaktionen oder gar einem Suizid verleiten können. Im Rahmen der Therapie- oder Behandlungsaufklärung hat der Arzt den Kranken über die Art der Behandlung zu informieren, etwa darüber, ob und welche Medikamente er empfiehlt, ob eine Operation erfolgen soll und über Alternativen. Dabei sind dem Patienten auch die Chancen und Risiken der angestrebten Therapie im Vergleich zur Nichtbehandlung herauszustellen. Ihm muss also klar gemacht werden, wie sich die Krankheit voraussichtlich ohne eine Behandlung entwickeln wird und welche Auswirkungen dies dann auf sein Leben hätte. Bei operativen Eingriffen muss der Arzt nicht über alle Einzelheiten informieren. Er hat dem Patienten aber einen allgemeinen Eindruck von der Art, Rechtsanwältin Edith Menth, Passau Fachanwältin für Versicherungsrecht und Medizinrecht Die Aufklärungspflichten des Arztes Auch wenn es für den Laien kaum vorstellbar ist: Nach Auffassung des Gesetzgebers und der Gerichte erfüllt jeder Eingriff eines Arztes an einem Patienten, auch der gebotene und fachgerecht ausgeführte, den Tatbestand einer Körperverletzung und stellt eine Pflichtverletzung dar, wenn er nicht durch eine Einwilligung des Patienten gerechtfertigt ist. Der Wille des Kranken ist die oberste Maxime ärztlichen Handelns. Der Arzt muss darum vor jeder medizinischen Maßnahme die Einwilligung des Patienten einholen. Wenn er den Patienten ohne Einwilligung behandelt, macht er sich strafbar und auch schadensersatzpflichtig. Ausnahmen gelten in medizinischen Notfällen, etwa bei Bewusstlosen. Tragweite und Schwere des Eingriffs und dessen Auswirkungen auf die künftige Lebensführung zu vermitteln. Sind etwa Schmerzen, Vernarbungen, Folgeoperationen oder womöglich Amputationen zu befürchten, muss der Patient dies erfahren. Die Informationspflicht geht umso weiter, je gravierender die eventuellen Auswirkungen sind. Im Rahmen der sogenannten Verlaufsaufklärung sind mögliche Begleiterscheinungen der vorgeschlagenen Behandlung selbst wie Schmerzen, Unannehmlichkeiten und zum Beispiel eventuelle kurzfristige Verschlimmerung der Krankheitszeichen zu schildern. Auch über Nebenwirkungen ist der Kranke aufzuklären. So muss man ihn natürlich etwa vor Einleitung einer Chemotherapie über den genauen Ablauf informieren: Wie viele Termine sind geplant? Erfolgt die Behandlung stationär oder ambulant? Welche Nebenwirkungen sind zu befürchten? Behandlungsfehler oder Eintritt nicht vermeidbarer Komplikationen? Nicht alle medizinischen Behandlungen und Eingriffe bringen den gewünschten Erfolg. Manchmal ist für den Patienten die Situation etwa nach einer Operation oder einem anderen Eingriff sogar deutlich schlechter als vorher. Zum Teil muss er sogar dauerhaft mit völlig unerwarteten Folgen leben. Als Beispiel denke man an die Bestrahlung eines Wirbelsäulentumors am Rückgrat, die eine Lähmung des Patienten zur Folge hat oder an die Laseroperation am Auge, nach der eine extreme Blendempfindlichkeit zurück bleibt. In solchen Fällen entsteht häufig Streit zwischen dem Patienten und dem Behandler. Der Patient führt das schlechte Ergebnis auf einen Behandlungsfehler zurück, der nicht passieren hätte dürfen. Der Arzt entgegnet, es habe sich ein Risiko verwirklicht, für das er nichts könne. Große Bedeutung kommt spätestens jetzt der Risikoaufklärung zu. Mit der Risikoaufklärung sollen dem Patienten die notwendigen Informationen gegeben werden, damit er weiß, worauf er sich einläßt und eigenverantwortlich entscheiden kann, ob er sich der Behandlung unterzieht oder nicht. Der Patient muss über die mit dem Eingriff, etwa mit einer Operation, typischerweise verbundenen Risiken und Komplikationen aufgeklärt werden, die auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt und bei fehlerfreier medizinischer Behandlung auftreten können. Diese Kenntnis muss ihm der Arzt verschaffen. In der Praxis ist die Risikoaufklärung von allergrößter Bedeutung. Hat sich bei einem Eingriff ein Risiko verwirklicht, über das der Patient aufgeklärt war, so steht ihm nämlich weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld zu. Wurde der Patient allerdings nicht über das Risiko aufgeklärt, so können häufig Ansprüche gegen den Arzt durchgesetzt werden, auch wenn dieser in fachlicher Hinsicht alles richtig gemacht hat. Der Arzt hat dem Patienten vor dem Eingriff ein allgemeines Bild von den mit dem Eingriff einhergehenden Risiken zu vermitteln. Bei einer Schilddrüsenoperation ist etwa im Regelfall über das Risiko einer Verletzung der Stimmbandnerven und die Folgen zu informieren. Bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung über die Risiken einer Darmspiegelung ist über das Risiko einer Darmperforation und deren Folgen aufzuklären. Selbst bei Bestehen einer absoluten Notwendigkeit zu einer Operation muss über die Risiken aufgeklärt werden. Nicht über alles muss gleich aufwändig informiert werden, allerdings muss

10. April 2018 Seite 29 die Aufklärung umso ausführlicher sein, je gravierender die Risiken für das weitere Leben des Patienten sind, falls sie sich verwirklichen. Auch auf wenig wahrscheinliche oder atypische Gefahren muss der Arzt jedenfalls dann hinweisen, wenn sie den Patienten schwer belasten würden und dieser damit nicht rechnet. Das kann sogar Risiken betreffen, bei denen die Wahrscheinlichkeit extrem gering ist. Kommen Dauerschäden in Betracht, so muss der Arzt auch dies deutlich machen. Je weniger dringlich und medizinisch geboten der Eingriff ist, umso ausführlicher muss die Risikoaufklärung sein. Bei Eingriffen, die überhaupt nicht medizinisch notwendig sind, etwa bei reinen Schönheitsoperationen, reicht die Pflicht, über die möglichen Komplikationen aufzuklären, besonders weit. Hier fordern die Gerichte eine Aufklärung „mit schonungsloser Härte“. Dem Patienten sollen auch Fotos mit Ergebnissen völlig misslungener Schönheitsoperationen gezeigt werden. Die Risikoaufklärung stellt den Arzt im Praxisalltag vor große Herausforderungen. So ist er im Regelfall davon überzeugt, dass die von ihm vorgeschlagene Maßnahme, etwa eine Wirbelsäulenoperation nach einem Bandscheibenvorfall, richtig und notwendig ist. Wenn er aber den Patienten über die Eingriffsrisiken, etwa eine Querschnittslähmung aufklärt, besteht die Gefahr, dass der Patient seine Einwilligung in die Operation verweigert und die aus Sicht des Arztes einzig richtige und notwendige Therapie unterbleibt. Dies hat der Arzt aber zu akzeptieren. Denn die Aufklärungspflicht wird nicht etwa dadurch eingeschränkt, dass der Patient angesichts der geschilderten Gefahren womöglich eine gebotene und sinnvolle Behandlung ablehnt. Der Kranke darf auch medizinisch unvernünftige Entscheidungen treffen, selbst wenn er ohne die angebotene Therapie bald versterben würde. Verweigert er die Behandlung nach wirksamer Aufklärung, so hat der Arzt ihn i.d.R. nochmal auf die Dringlichkeit hinzuweisen und die Entscheidung zu dokumentieren. Die Risikoaufklärung muss – außer im Notfall – auch rechtzeitig erfolgen. Im Regelfall soll die Aufklärung so früh gemacht werden, dass der Patient noch die Möglichkeit hat, eine zweite Meinung einzuholen. Was rechtzeitig ist, hängt vom Einzelfall ab. Bei ambulanten, kleineren Eingriffen kann auch eine Aufklärung am Tag der Behandlung noch genügen. Bei stationär durchgeführten Eingriffen, etwa einer Wirbelsäulen- oder Herzoperation sollte früher aufgeklärt werden. Jede Aufklärung muss spezifisch für den jeweiligen Patienten erfolgen. Wichtig sind sein Bildungsgrad, seine Persönlichkeit und auch eventuelle medizinische Vorkenntnisse. Für ein und denselben Eingriff kann die Aufklärung also durchaus unterschiedlich ausfallen. Natürlich sind Vorerkrankungen des Patienten ebenfalls zu berücksichtigen. Ist etwa eine Narkose wegen eines besonders schwachen Herzens oder großem Übergewicht des Patienten besonders riskant, muss das klar gemacht werden. Die Aufklärung soll in einem persönlichen Gespräch zwischen Arzt und Patient erfolgen. Die bloße Vorlage eines Formulars zum „Abzeichnen“ ist unzulässig. Ein Formblatt darf allenfalls der Vorbereitung und Ergänzung des Gesprächs dienen. Es sollten darauf individualisierte Einträge vorgenommen werden. Sowohl Arzt als auch Patient unterschreiben im Regelfall. Alleine eine Unterschrift des Patienten auf einem Vordruck beweist nicht, dass ein Aufklärungsgespräch in dem Sinne, wie es die Rechtsprechung verlangt, stattgefunden hat. Sie stellt aber ein Indiz dar. Dem Patienten sind Kopien von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen. Dass der Arzt den Patienten umfassend über die bei ihm vorliegenden Risiken der Behandlung aufgeklärt hat, muss im Streitfall der Arzt beweisen. Dabei kommt dem Aufklärungsbogen große Bedeutung zu. Sowohl der Arzt als auch der Patient werden vom Gericht zur Frage der Aufklärung im Regelfall persönlich befragt. Und selbstverständlich gibt auch die wirksame Aufklärung und Unterschrift des Patienten dem Arzt keinen Freibrief für fehlerhafte Behandlungen. Stellt der Arzt etwa bei der Bestrahlung des Tumors am Rücken die Strahlendosis zu hoch ein und führt dies zur Lähmung, so haftet der Arzt, Unterschrift hin oder her. Selbiges gilt, wenn die Laserdosis bei der Augen-OP zu hoch war. Hat der Arzt aber nichts falsch gemacht sondern hat sich beim Patienten ein Risiko der Behandlung realisiert, über das er aufgeklärt war, haftet der Arzt nicht. Dem Patienten stehen dann weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld zu. Die Aufklärung schützt den Arzt davor, für die Verwirklichung von Behandlungsrisiken, für die er mkp & maierhofer, klimt & partner - passau - mbB Nibelungenplatz 4/3. OG, 94032 Passau Tel.: 0851/931 39-0, www.mkp-passau.de nichts kann, haften zu müssen. Von der Schadenersatzpflicht nach einem Behandlungsfehler befreit sie ihn nicht. Ob die unerwünschten Folgen eines r ecH t S anwaltS kanzlei Hubert HeiSS Schwerpunkte: arbeitsrecht • zivilrecht kirchplatz 16 • 94474 Vilshofen • tel.: 0 85 41-9 15 41 30 Fax: 0 85 41-91 54 13 10 • Mail: info@ra-heiss.net • Einkommensteuererklärung • Kindergeld • Lohnsteuerermäßigung • Riester-Rente maierhofer, klimt & partner - vilshofen - mbB Aidenbacher Str. 44a, 94474 Vilshofen Tel.: 08541/9630-0, www.mkp-vilshofen.de Eingriffs auf die Verwirklichung eines Risikos oder auf einen Behandlungsfehler zurück zu führen sind, klärt im Streifall ein medizinischer Sachverständiger. • Kapitaleinkünften • Vermietung- und Verpachtung • Veräusserungsgeschäften * Bei Summe Einnahmen bis 13.000 € Einzel-/ 26.000 € Zusammenveranlagung Wirtschaftsprüfung | Steuerberatung | Rechtsberatung * mkp glashauser & partner - tittling - mbB Passauer Str. 14, 94104 Tittling Tel.: 08504/9116-0, www.mkp-tittling.de Aus dem Standesamt Pauline Janda Tanja Unrecht und Daniel Vilshofen a. d. Donau (22. 03.) Schon, beide Windorf Josef Stangl Fürstenzell (22. 03.) Andreas Popa Ortenburg (23. 03.) Samu Wimmer Windorf (24. 03.) Quirin Hundsrucker Hofkirchen (24. 03.) Liliana Heß Fürstenzell (25. 03.) Franziska Krügl Windorf (26. 03.) Geburten Evelyn Loos Eging a. See (06. 03.) Tobias Winter Fürstenzell (12. 03.) Magdalena Pangratz Ortenburg (12. 03.) Jan Klessinger Fürstenstein (13. 03.) Kathrin Rabe Aidenbach (13. 03.) Leo Döttl Eging a. See (14. 03.) Nadra Albaji Vilshofen a. d. Donau (15. 03.) Jaron Woiton Eging a. See (16. 03.) Philipp Sterner Aicha v. Wald (20. 03.) Eheschließungen Renate Krompaß und Hans Heiland, beide Vilshofen a. d. Donau In Memoriam Katharina Ermler Hartmannsreit † 24. 02. (87 Jahre) Schwester M. Alfreda (Rosa) Wühr Neustift † 27. 02. (87 Jahre) Eduard Löffler Vilshofen a. d. Donau † 28. 02. (65 Jahre) Theresia Kahlhammer Vilshofen a. d. Donau † 28. 02. (89 Jahre) Hermann Seider Vilshofen a. d. Donau † 01. 03. (73 Jahre) Anna Voggenreiter Thiersbach † 04. 03. (87 Jahre) Magdalena Berger Vilshofen a. d. Donau † 04. 03. (82 Jahre) Katharina Rauch Beutelsbach † 04. 03. (96 Jahre) Josef Oberbruckner Aldersbach † 04. 03. (85 Jahre) Bernhard Endl Söldenau † 05. 03. (49 Jahre) Johann Einhell Hennersreit † 05. 03. (62 Jahre) Johann Schäufl Vilshofen a. d. Donau † 05. 03. (80 Jahre) August Röckl Windorf † 06. 03. (82 Jahre) Maria Aigner Bergham † 06. 03. (91 Jahre) Martha Reimann Aidenbach † 07. 03. (83 Jahre) Albert Schröder Eging a. See † 07. 03. (89 Jahre) Andreas Berthal Windorf † 07. 03. (34 Jahre) Edeltraud Bauer Stampfing † 07. 03. (67 Jahre) Lisbeth Reimann Aidenbach † 07. 03. (83 Jahre) Karl Hölzlwimmer Gopping † 08. 03. (57 Jahre) Karl Dittmann Hofkirchen † 09. 03. (86 Jahre) Otto Schrottenbaum Eging a. See † 09. 03. (86 Jahre) Heinrich Kapfhammer Aidenbach † 09. 03. (87 Jahre) Gertraud Bock Pleinting † 11. 03. (67 Jahre) Marianne Binding Vilshofen a. d. Donau † 11. 03. (70 Jahre) Karolina Müller Kirchberg † 11. 03. (71 Jahre)

BMW_Cover_01-18
Nr. 18