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AUS DER PRAXIS RECHT |

AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN Compliance zahlt sich aus Bei Verstößen von Unternehmen gegen steuerliche Regeln ist häufig nicht erkennbar, ob es sich um einen unabsichtlichen Fehler oder um Absicht handelt. Daher kann es vorkommen, dass ein argloses Versehen den Vorwurf der Steuerhinterziehung nach sich zieht. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung muss bei der Bemessung einer gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße berücksichtigt werden, ob das Unternehmen ein wirksames Compliance-Management-System installiert hat. Es empfiehlt sich daher auch aus diesem Grund, dass für den Bereich der steuerlichen Pflichten ein der Größe und dem Risikoprofil des Unternehmens angepasstes Tax-Compliance-Management-System von der Geschäftsleitung eingeführt wird. Quelle: Treumerkur Dr. Schmidt und Partner KG. Erstattungen des Arbeitgebers für Fort- und Weiterbildung des Arbeitnehmers Fotos: MEV bungskosten geltend. Der Arbeitgeber von M hat sich bereit erklärt, einen Zuschuss zu den Lehrgangskosten in Höhe von 5.000 Eurp zu leisten, wenn M die Prüfung besteht; die Zahlung erfolgt nach Abschluss der Prüfung im Jahr 2017. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass es sich in diesem Fall bei der Arbeitgeberleistung nicht um eine von vornherein vereinbarte Kostenübernahme handelt, sondern eher um eine Art „Bonus“. Da die spätere Zahlung (nur) unter der Voraussetzung des Bestehens der Prüfung erfolgt, liegen insoweit steuerpflichtige Einnahmen vor. Im Beispielsfall erhöht daher die Zahlung in Höhe von 5.000 Euro in 2017 den lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn; der Werbungskostenabzug für die Jahre 2015 bis 2017 bleibt erhalten. Quelle: Rinke Treuhand. Berücksichtigung eines Privatgutachtens bei der Beweisaufnahme In Zivilprozessen werden nicht selten von den Streitparteien Privatgutachten zu Beweiszwecken vorgelegt. Oft wird aber auch vom Gericht selber ein Gutachten eingeholt. Der Bundesgerichtshof Aufwendungen für die Erstausbildung sind regelmäßig Kosten der privaten Lebensführung und lediglich (eingeschränkt) im Rahmen der Sonderausgaben berücksichtigungsfähig. Betreibt dagegen ein Arbeitnehmer eine Fortbzw. Weiterbildung in einem bereits erlernten Beruf – oder eine Umschulung, die einen Berufswechsel vorbereitet –, sind entsprechende Aufwendungen grundsätzlich als Werbungskosten abzugsfähig. Leistet ein Arbeitgeber Zuschüsse zu einer beruflichen Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitnehmers, bleiben diese Erstattungen lohnsteuerfrei und beitragsfrei in der Sozialversicherung, wenn die Bildungsmaßnahme im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird. Zu beachten ist allerdings, dass Kostenübernahmen, die vom Bestehen der Prüfung abhängig sind, schädlich sein können. Beispiel: M macht die Kosten für einen Meisterlehrgang in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils in Höhe von 3.000 Euro als Werhat sich mit der in der Praxis bedeutenden Frage befasst, in welchem Rangverhältnis diese Gutachten zu einander stehen. Das Ergebnis: Der Richter „hat Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen. Er ist verpflichtet, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich aus den Privatgutachten ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergeben kann. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat er von Amts wegen nachzugehen. Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung die sich aus einem Privatgutachten ergebenden Einwendungen nicht auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung ein weiteres Gutachten einholen. Das Gericht ist gehalten, sich mit den Streitpunkten zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und dem Privatgutachten sorgfältig und kritisch auseinanderzusetzen und die Streitpunkte zu würdigen. Insbesondere hat es zu begründen, warum es einem von ihnen den Vorzug gibt.“ Beschluss des BGH vom 17. Mai 2017, VII ZR 36/15, BauR 2017, 1567. 28 www.bvg-menzel.de

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung Die Zahlung von Kindergeld und die steuerliche Berücksichtigung von volljährigen Kindern ist insbesondere dann möglich, wenn sie für einen Beruf ausgebildet werden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ab dem Monat nach Beendigung der Berufsausbildung bzw. Vollendung des 25. Lebensjahres fallen Kindergeld und -freibeträge weg. Die Berufsausbildung endet grundsätzlich mit Bestehen der Abschlussprüfung. Die Finanzverwaltung gewährt die Kindervergünstigungen bei bestimmten Berufen auch noch bis zum Ende der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Abschlussprüfung (bei Kranken- und Altenpflegern sowie Hebammen). Der Bundesfinanzhof hat diese Ausnahmeregelung bestätigt und allgemein auf solche Berufe ausgedehnt, bei denen die Ausbildungszeit durch eine Rechtsvorschrift festgelegt ist. Im Streitfall ging es um eine „staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin“ in Baden-Württemberg. Quelle: Rinke Treuhand. Werkunternehmer verletzt Sicherungspflicht Ein Mann hatte nach der Sommersaison bei einem Fachbetrieb seinen Bootsmotor zur Inspektion gegeben. Der Unternehmer lagerte den Motor auf einem Transportgestell auf seinem Grundstück, das teilweise nur mit einem Maschendrahtzaun gesichert war. Schließlich wurde der Motor eines Nachts gestohlen. Der Kunde verlangte die Erstattung des Zeitwertes in Höhe von 3.800 Euro. Zu Recht, sagte das Oberlandesgericht Oldenburg. Denn ein Experte für professionelle Mitarbeiteroptimierung SEMINARE | COACHING | BERATUNG LERNEN, PRÜFUNG, ERFOLG. 0202 2 54 50 06 service@akademie-educate.de www.akademie-educate.de der Bergische Unternehmer 04|18 29

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