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AUS DER PRAXIS RECHT |

AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN Unternehmer muss alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der ihm anvertrauten Gegenstände zu verhindern. Dabei sind die Anforderungen an das Zumutbare umso höher, je wertvoller der Gegenstand und je einfacher er zu entwenden ist. In diesem Fall war der Bootsmotor für jeden deutlich sichtbar auf dem Grundstück gelagert und einfach abzutransportieren. Der Maschendrahtzaun konnte ohne besondere Anstrengung leicht überwunden werden. Damit stand für das Gericht fest: Der Betriebsinhaber war seiner Sicherungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Urteil des OLG Oldenburg vom 6. November 2017, 9 U 22/17, Pressemitteilung des OLG Oldenburg. Mehr Schutz für private Bauherren und Immobilienkäufer Seit Anfang 2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Die Verbraucherschutzorganisation Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst, von denen private Bauherren künftig profitieren. 1. Widerrufsrecht für Bauverträge Private Bauherren können Verbraucherbauverträge innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Der Unternehmer muss die Bauherren vor Vertragsunterzeichnung schriftlich über dieses Recht informieren. Versäumt er dies, beginnt die Laufzeit des Widerrufsrechts erst ab dem Zeitpunkt des Hinweises und endet spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsabschluss. Hat der Unternehmer bereits Bauleistungen erbracht, kann er auch bei fristgerechtem Widerruf bis dahin erbrachte Leistungen abrechnen. Für Bauträgerverträge gilt das Widerrufsrecht nicht. 2. Baubeschreibung wird Pflicht Über die zu erbringenden Bauleistungen müssen Anbieter schlüsselfertiger Häuser und Bauträger den Verbraucher bereits vor Vertragsschluss informieren. Wer mit eigenem Architekten plant, hat keinen Anspruch auf eine Baubeschreibung vom Unternehmer. Durch verbindlich vorgeschriebene Angaben können Verbraucher Angebote sowie Leistungen und Qualität besser miteinander vergleichen sowie durch sachverständige Dritte prüfen lassen. So mindert sich das Mängel- und Kostenrisiko bei der Bauausführung. 3. Verbindliche Bauzeitangaben Verbraucherbauverträge müssen jetzt verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks treffen. Wenn der Beginn noch nicht feststeht, ist die Dauer der Baumaßnahmen anzugeben. Die Bauzeitregelung trägt zur Minderung der wirtschaftlichen Risiken für private Bauherren und Erwerber von Wohneigentum bei und erlaubt eine verlässlichere Planung. 4. Begrenzung der Abschlagszahlungen Unternehmer dürfen nur noch maximal 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung als Abschlagszahlung fordern. Dadurch mindert sich das Überzahlungsrisiko für private Bauherren, zudem sichert ihnen die Begrenzung eine gewisse Handlungsfähigkeit - zum Beispiel bei Baumängeln am Ende der Bauzeit. Achtung: Bei Bauträgerverträgen gilt weiterhin die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). 5. Übergabe von Dokumenten Unternehmer sind künftig verpflichtet, den Bauherren Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu übergeben, etwa die Genehmigungsplanung, EnEV- oder KfW- Nachweise. So können Verbraucher die Informationen durch einen unabhängigen Sachverständigen prüfen lassen. Der BSB empfiehlt zusätzlich, die Übergabe weiterer sinnvoller Dokumente wie Prüfprotokolle der Elektronanlage und Nachweise über Baugrundgutachten vertraglich festzulegen. Mehr Info unter www.bsb-ev. de. Quelle: Bauherrnschutzbund e.V. Vermieter darf einen Beauftragten zur Mängelbesichtigung entsenden Wenn ein Mieter Mängel am Mietobjekt geltend macht, dann hat der Eigentümer das Recht, sich über den tatsächlichen Zustand der Immobilie kundig zu machen. In der Regel muss es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Mieter zulassen, dass der Eigentümer einen Beauftragten seiner Wahl dazu entsendet (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 63 S 316/16). Der Fall: Ein Mieter beschwerte sich über verschiedene, überwiegend kleinere Mängel innerhalb seiner Wohnung und forderte deren Beseitigung. Für den geplanten Besichtigungstermin akzeptierte er allerdings weder eine Vertraute des Eigentümers noch dessen Rechtsanwalt. Er vertrat die Meinung, entweder müsse sein Vertragspartner persönlich erscheinen oder einen Fachhandwerker schicken, der die vorliegenden Probleme 30 www.bvg-menzel.de

sachkundig beurteilen könne. Den Beauftragten des Eigentümers verwehrte er den Zugang zur Wohnung – und zwar auch nach einer entsprechenden formellen Abmahnung. Wegen dieser Verweigerungshaltung wurde dem Mieter schließlich fristlos gekündigt. Das Urteil: Die Richter hielten die Kündigung für begründet. Ein Mieter müsse eventuell vorhandene „persönliche Abneigungen“ gegen Personen, die vom Eigentümer mit der Besichtigung betraut seien, hintan stellen und diese zum vereinbarten Termin einlassen. Grundsätzlich gelte: „Die Besichtigung von angezeigten Mängeln muss nicht durch den Vermieter persönlich erfolgen. Er kann hiermit Dritte beauftragten, deren Auswahl grundsätzlich ihm zusteht.“ Irgendeine Fachausbildung sei dazu nicht nötig. Quelle: LBS Infodienst Recht und Steuern. Frist für Erhebung einer Entschädigungsklage wegen langer Verfahrensdauer Wer durch eine unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, ist angemessen zu entschädigen. Aber was heißt „angemessen“? Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (gemäß § 198 Abs. 1 GVG Gerichtsverfassungsgesetz). Die Entschädigungsklage muss (gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG) spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Der Bundesfinanzhof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim Bundesfinanzhof entscheidend ist. Quelle: Urteil des BFH vom 12. Juli 2017, Az. X K 3-7/16, DStRE 2018, 111. Verlust aus dem Ausfall einer privaten Kapitalforderung ist anzuerkennen Bislang war strittig, ob der Ausfall eines privat gewährten verzinslichen Darlehens zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führt. Der Bundesfinanzhof entschied kürzlich entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zugunsten der Steuerpflichtigen. Danach ist der Verlust aus dem Ausfall einer privaten Kapitalforderung steuerlich anzuerkennen und somit steuerlich mindernd bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Ein steuerlich anzuerkennender Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls liegt dann vor, wenn endgültig feststeht, dass keine Rückzahlung mehr erfolgt. Quelle: Treumerkur. Beratungskompetenz aus Erfahrung RMB Rosenfeld & Bachtig GbR Steuerberater RMB Rosenfeld & Bachtig GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RMB Steuerberater Düsseldorf RMB Rosenfeld & Bachtig GbR Schumannstrasse 84 40237 Düsseldorf +49 (0) 211 672044 www.rmb-steuerberatung.de info@rosenfeld-bachtig.de Rosenfeld & Bachtig GmbH Schumannstrasse 84 40237 Düsseldorf +49 (0) 211 96612553 www.rb-wirtschaftspruefung.de info@rosenfeld-bachtig.de der Bergische Unternehmer 04|18 31

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