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ChemRRV 814.81

814.81

814.81 Schutz des ökologischen Gleichgewichts Anhang 2.11 141 (Art. 3) Löschmittel 1 Begriffe 1 Als ozonschichtabbauende Löschmittel gelten Löschmittel, die ozonschichtabbauende Stoffe (Anhang 1.4) enthalten. 2 Als in der Luft stabile Löschmittel gelten Löschmittel, die in der Luft stabile Stoffe (Anhang 1.5) enthalten. 3 Der Umbau bestehender Anlagen ist dem Inverkehrbringen von Anlagen gleichgestellt. 1 bis Löschmittel, die PFOS enthalten Für Löschmittel, die PFOS enthalten, gilt Anhang 1.16. 2 Inverkehrbringen und Einfuhr zu privaten Zwecken 2.1 Verbot Das Inverkehrbringen und die Einfuhr zu privaten Zwecken von ozonschichtabbauenden oder in der Luft stabilen Löschmitteln sowie von Geräten oder Anlagen, die solche Löschmittel enthalten, sind verboten. 2.2 Ausnahmen Die Verbote nach Ziffer 2.1 gelten nicht: a. für die Abgabe zum Zwecke der Verwertung; b. für die Einfuhr von Handfeuerlöschern zum Gebrauch im eigenen Fahrzeug; c. für die Wiedereinfuhr von Löschmitteln, die nachweislich für die Verwertung ausgeführt worden sind; d. wenn die Sicherheit von Personen in Flugzeugen, in Spezialfahrzeugen der Armee oder in Atomanlagen nach dem Stand der Technik der Brandverhütung ohne den Einsatz ozonschichtabbauender oder in der Luft stabiler Löschmittel nicht ausreichend gewährleistet ist; das BAFU kann in weiteren, vergleichbaren Fällen den Inhaberinnen von Einzelobjekten befristete Ausnahmen gewähren. 3 Ausfuhr 3.1 Verbote Verboten ist die Ausfuhr von: 141 Bereinigt gemäss Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 (AS 2011 113) und Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2016 (AS 2015 2367). 110

Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung 814.81 a. ozonschichtabbauenden Löschmitteln; b. Abfällen von ozonschichtabbauenden Löschmitteln; und c. Gegenständen und Anlagen, zu deren Gebrauch ozonschichtabbauende Löschmittel nötig sind. 3.2 Ausnahmen 1 Ozonschichtabbauende Löschmittel sowie Gegenstände und Anlagen, zu deren Gebrauch ozonschichtabbauende Löschmittel nötig sind, dürfen ausgeführt werden zur Verwendung in Flugzeugen, in Spezialfahrzeugen der Armee und in Atomanlagen, wenn die Sicherheit von Personen nach dem Stand der Technik der Brandverhütung ohne den Einsatz ozonschichtabbauender Löschmittel nicht ausreichend gewährleistet werden kann. 2 Ozonschichtabbauende Löschmittelabfälle dürfen nur zur Unschädlichmachung, Beseitigung oder Behandlung zur Wiedereinfuhr ausgeführt werden. 3.3 Ausfuhrbewilligung 1 Wer ozonschichtabbauende Löschmittel mit einem Bruttogewicht von mehr als 20 kg ausführen will, muss beim BAFU ein Gesuch für eine Ausfuhrbewilligung einreichen. 2 Das Gesuch muss enthalten: a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin; b. den Namen und die Adresse der ausländischen Importeurin; c. zu jedem ozonschichtabbauenden Löschmittel, das ausgeführt werden soll: 1. den chemischen Namen nach einer international anerkannten Nomenklatur, 2. die Zolltarifnummer gemäss den Anhängen des ZTB 142 , 3. den Namen und die Adresse der vorherigen Inhaberin, 4. die vorgesehene Ausfuhrmenge in Kilogramm, 5. die Bestätigung nach Absatz 3 Buchstabe b. 3 Eine Ausfuhrbewilligung wird erteilt, wenn: a. die Ausfuhr in Staaten erfolgt, die sich an die von der Schweiz genehmigten Bestimmungen des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 143 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und seiner Änderungen vom 29. Juni 1990 144 , 25. November 1992 145 , 17. September 1997 146 und 3. Dezember 1999 147 (Montrealer Protokoll) halten 148 ; und 142 SR 632.10 143 SR 0.814.021 144 SR 0.814.021.1 145 SR 0.814.021.2 146 SR 0.814.021.3 147 SR 0.814.021.4 148 Die Liste der Staaten kann im Internet beim BAFU unter www.bafu.admin.ch > Chemikalien > Bestimmungen und Verfahren abgerufen werden. 111

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