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ChemRRV 814.81

814.81

814.81 Schutz des ökologischen Gleichgewichts b. wenn die Empfängerin der Exporteurin bestätigt hat, dass sie die Löschmittel ausschliesslich für eine in Ziffer 3.2 Absatz 1 genannte Verwendung einsetzt, für die im Empfängerstaat nach dem Stand der Technik der Brandverhütung kein Ersatz verfügbar ist. Die Bestätigung muss Angaben enthalten über Standort, Art und Verwendungszweck der Anlage, in der das Löschmittel eingesetzt werden soll. 4 Das BAFU kann weitere Angaben über Herkunft und Bestimmung der ozonschichtabbauenden Löschmittel verlangen. Es entscheidet über das vollständige Gesuch innerhalb von zwei Monaten. 5 Die nach der Zollgesetzgebung anmeldepflichtige Person muss die Ausfuhrbewilligung anlässlich der Zollanmeldung vorweisen. 6 Die Exporteurin muss die Ausfuhrbewilligung über einen Zeitpunkt von fünf Jahren ab der Ausfuhr des ozonschichtabbauenden Löschmittels aufbewahren. 4 Verwendung Ozonschichtabbauende und in der Luft stabile Löschmittel dürfen nicht in die Umwelt gelangen, ausser bei der Bekämpfung von Bränden. Verboten ist insbesondere die Verwendung bei Übungen und Tests. 5 Empfehlungen Das BAFU erlässt für die Vollzugsbehörden Empfehlungen über die Ausfuhr und die sachgerechte Entsorgung ozonschichtabbauender Löschmittel. 6 Geräte und Anlagen mit ozonschichtabbauenden oder in der Luft stabilen Löschmitteln 6.1 Information des BAFU Die Inhaberinnen von Geräten, die mehr als 8 kg ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Löschmittel enthalten, oder von Anlagen mit solchen Löschmitteln müssen dem BAFU melden: a. die Art und den Standort der Geräte und Anlagen; b. das Datum der Beschaffung oder der Installation; c. die Art und Menge des Löschmittels; d. die Art des geschützten Objektes; e. bei Ausserbetriebnahme der Geräte oder Anlagen: das Datum der Ausserbetriebnahme und die Empfängerin des Löschmittels. 6.2 Wartung 1 Die Inhaberinnen von Geräten, die ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Löschmittel enthalten, müssen ihre Geräte alle drei Jahre fachgerecht warten. 112

Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung 814.81 2 Die Inhaberinnen von Anlagen, die ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Löschmittel enthalten, müssen ihre Anlagen einmal jährlich fachgerecht warten. 7 Meldepflicht 1 Wer ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Löschmittel oder Geräte oder Anlagen, die solche Löschmittel enthalten, abgibt, entgegennimmt oder ausführt, muss dem BAFU jährlich bis zum 31. März für das Vorjahr melden: a. die Art und Anzahl der abgegebenen Geräte und Anlagen; b. die Menge des in Geräten abgegebenen Löschmittels; c. die Menge des für Geräte und Anlagen abgegebenen Löschmittels; d. die von Inhaberinnen bei der Ausserbetriebnahme von Geräten und Anlagen entgegengenommene Menge Löschmittel; e. die Menge nicht mehr gebrauchter Löschmittel, welche der Behandlung zugeführt wurde; f. die Menge der nach einer Verwertung im Ausland wieder eingeführten Löschmittel (Ziff. 2.2 Bst. c). 2 Die Angaben müssen aufgeschlüsselt sein nach: a. bestehenden und neuen Geräten und Anlagen; b. der Art des Löschmittels; c. der Art der Behandlung. 3 Wer ozonschichtabbauende Löschmittel ausführt, muss dem BAFU spätestens bei der Ausfuhr die ausgeführte Menge bekanntgeben. 8 Besondere Kennzeichnung 1 Herstellerinnen müssen Löschgeräte und -anlagen, die in der Luft stabile Löschmittel enthalten oder enthalten werden, die in Anhang A des Kyoto-Protokolls aufgeführt sind, mit folgenden Angaben versehen: a. Aufschrift: «Enthält vom Kyoto-Protokoll erfasste fluorierte Treibhausgase»; b. die abgekürzten chemischen Bezeichnungen der fluorierten Treibhausgase, die enthalten sind oder sein werden, wobei die für den Anwendungsbereich anerkannte Industrienomenklatur verwendet wird; c. Menge der in der Luft stabilen Löschmittel, in kg. 2 Die Kennzeichnung nach Absatz 1 muss in mindestens zwei Amtssprachen abgefasst, sichtbar, gut lesbar und dauerhaft sein. 113

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