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Magazin_Ausgabe_19

RECHT AKTUELL //

RECHT AKTUELL // STUBENRAUCH & COLLEGEN Aktuelle Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht Fotos: istock.com AUFFAHRUNFALL AUF DER AUTOBAHN: AUCH WENN DER AUFFAHRENDE MASSVOLL DIE EMPFOHLENE RICHTGESCHWINDIGKEIT ÜBERSCHREITET, VERWIRK- LICHT SICH DIE MIT DER ÜBERSCHREITUNG DER RICHT- GESCHWINDIGKEIT VERBUNDENE GEFAHR DES VER- UND UNTERSCHÄTZENS DER ANNÄHERUNGSGESCHWINDIGKEIT DES RÜCKWÄRTIGEN VERKEHRS NICHT, WENN DER DIE FAHRSTREI- FEN WECHSELNDE DEN RÜCKWÄRTIGEN VERKEHR GAR NICHT BEACHTET (OLG HAMM, BESCHLUSS VOM 08.02.2018 - 7 U 39/17). Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100prozentiger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß maßvoll überschritten hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger machte gegenüber dem Beklagten und dem Haftpflichtversicherer des Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Der Sohn des Klägers befuhr mit dessen PKW die linke Fahrspur einer Autobahn und beabsichtigte, den auf der rechten Fahrspur mit seinem PKW fahrenden Beklagten mit einer Geschwindigkeit von ca. 150 km/h zu überholen. Als sich das klägerische Fahrzeug dem Fahrzeug des Beklagten bereits genähert hatte, wechselte dieser ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers auf die linke Fahrspur. Es kam zum Auffahrunfall, weil das klägerische Fahrzeug weder rechtzeitig abbremsen noch dem Fahrzeug des Beklagten ausweichen konnte. Das Landgericht hat dem Kläger den Ersatz seines durch den Unfall entstandenen Schadens in voller Höhe zuerkannt. Der Beklagte habe den Unfall verschuldet, so das Landgericht, weil er Die Küche im Mittelpunkt des Lebens 7.949,- Inklusive Marken- Elektrogeräte Kühlschrank A+ Backofen A+ Dunsthaube C Der erfahrene Küchenspezialist Potschien • Über 40 Jahre Küchen-Erfahrung • Kompetente Beratung • Eigene Tischlerwerkstatt für Sonderanfertigungen Esinger Straße 71 · 25436 Tornesch · Tel. 04122 / 9 57 90 · www.kuechencentrum-potschien.de · Öffnungszeiten: Mo.-Fr. 9-18 Uhr, Sa. 9-15 Uhr 22

den Fahrstreifenwechsel nicht rechtzeitig und deutlich angekündigt und auch nicht so ausgeführt habe, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen gewesen sei. Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit durch die Klägerseite rechtfertige aufgrund des groben Verschuldens des Beklagten keine Mithaftung des Klägers. Mit der gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegten Berufung machten die Beklagten geltend, dass das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit durch den Sohn des Klägers die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs so erhöht habe, dass eine Mithaftung des Klägers in Höhe von 25 % gerechtfertigt sei. Dieser Argumentation ist das OLG Hamm nicht gefolgt und wies die Berufung zurück. Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit begründe im vorliegenden Fall nach gebotener Abwägung keine Mithaftung des Klägers, so die Richter. Den Beklagten treffe ein erhebliches Verschulden, da er aus Unachtsamkeit und ohne den rückwärtigen Verkehr zu beobachten sein Fahrzeug auf die linke Fahrspur herübergezogen habe. Ein schuldhafter und den Unfall mitverursachender Verkehrsverstoß des Sohnes des Klägers sei demgegenüber nicht bewiesen. Bei der vor den beiden Fahrzeugen freien Autobahn habe er nicht mit einem plötzlichen Spurwechsel des Beklagten rechnen müssen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei auf dem Streckenabschnitt der Autobahn nicht angeordnet, die nach den Angaben des Sohnes des Klägers gefahrene Geschwindigkeit von 150 km/h sei mit den Straßen- und Sichtverhältnissen vereinbar gewesen. Eine höhere Geschwindigkeit des klägerischen Fahrzeugs sei nicht feststellbar. Die damit auf Seiten des Klägers zu berücksichtigende Betriebsgefahr seines Fahrzeugs falle aufgrund des erheblichen Verschuldens des Beklagten im Abwägungsverhältnis nicht mehr ins Gewicht. Aus der maßvollen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 20 km/h habe sich keine Gefahrensituation für den vorausfahrenden Beklagten ergeben. Im Unfall habe sich die mit der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit für einen vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer häufig verbundene Gefahr, dass die Annäherungsgeschwindigkeit des rückwärtigen Verkehrs unterschätzt werde, nicht verwirklicht. Der Beklagte habe aus Unachtsamkeit und ohne den rückwärtigen Verkehr überhaupt zu beobachten einen Fahrstreifenwechsel ausgeführt. Der Fahrer des klägerischen Kfz habe aufgrund der freien Autobahn darauf vertrauen dürfen, dass der Beklagte den rechten Fahrstreifen nicht grundlos verlassen werde. FAHRGASTBEFÖRDERUNG: ANSPRUCH AUF BEFÖRDERUNG VON E-SCOOTERN IN LINIENBUSSEN (OLG SCHLESWIG, URTEIL VOM 9.11.2017 - 2 U 6/16) Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nach einer Entscheidung des OLG Schleswig vom 09.11.2017 nicht verpflichtet, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen. Geklagt hatte eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen. Die beklagte KVG hatte Anfang des Jahres 2015 angekündigt, entgegen ihrer bisherigen Praxis künftig keine E-Scooter wegen deren Gefährdungspotentials mehr in Bussen mitzunehmen. In einem daraufhin eingeleiteten Eilverfahren verpflichtete das OLG die KVG im Dezember 2015 zunächst, es zu unterlassen, ohne Differenzierung die E-Scooter-Beförderung in Bussen auszuschließen. Seitdem gestattete die KVG die Mitnahme von E-Scootern in beschränktem Umfang und nach bestimmten Kriterien. Zudem bietet sie ein Rufbussystem an. Dort können Nutzer von E-Scootern in der Zeit zwischen 06.00 und 24.00 Uhr einen Einzeltransport mit einer Rufzeit von 30 bis 60 Minuten nutzen. Der Kläger verlangte im vorliegenden Verfahren, dass die KVG die Beförderungsverweigerung unterlässt. Das Landgericht Kiel hatte die Klage abgewiesen. Nach Erlass des Urteils ist eine bundesweit einheitliche Erlassregelung der Länder zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ÖPNV in Kraft getreten. Hierin sind die Mindestvoraussetzungen geregelt, unter denen E-Scooter in Linienbussen des ÖPNV sicher transportiert werden können und deshalb mitgenommen werden müssen. Die Berufung wurde vom OLG Schleswig zurückgewiesen. Der Kläger kann hiernach nicht mehr verlangen, dass der KVG verboten wird, unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung auszuschließen. Die Situation habe sich durch den neuen Erlass grundlegend geändert. Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Gefahr eines zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten bestehe nicht. Die Frage der Rechtmäßigkeit regele sich nun nach dem Erlass. Es müsse nicht befürchtet werden, dass die KVG E-Scooter nicht nach Maßgabe des Erlasses befördern wird. Sie habe nicht nur ausdrücklich erklärt, sie werde die E-Scooter entsprechend den Vorgaben des Erlasses befördern. Vielmehr lasse auch ihr gesamtes bisheriges Verhalten keinen Zweifel daran, dass sie sich der bundeseinheitlichen Regelung nicht widersetzen werde. Sie habe die Beförderung von E-Scootern zu keinem Zeitpunkt aus grundsätzlichen Erwägungen heraus abgelehnt, sondern stets im Hinblick auf die bestehende Rechtsunsicherheit und die drohenden Haftungsrisiken. Mit der erlassgemäßen Beförderung sei zugleich gewährleistet, dass die KVG die Beförderung von E-Scootern in ihren Bussen nicht unterschiedslos ausschließe. KFZ-KASKOVERSICHERUNG: LEISTUNGSAUSSCHLUSS BEI VORSÄTZLICHER VERLETZUNG DER OBLIEGENHEIT ZUR AN- ZEIGE EINES VERSICHERUNGSFALLS (OLG HAMM, URTEIL VOM 21.6.2017 - 20 U 42/17) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, einen Schaden unverzüglich dem Vollkaskoversicherer zu melden. Meldet er ihn erst nach ca. sechs Monaten, kann der Versicherer leistungsfrei werden, so das OLG Hamm. Bei zweifelhaften Unfallhergängen neigen manche Betroffene dazu, erst beim gegnerischen Haftpflichtversicherer zu versuchen, den Schaden ersetzt zu bekommen, um sich in der eigenen Kaskoversicherung nicht im Schadenfreiheitsrabatt zu belasten. Wer so vorgeht, muss aber unbedingt vorsorglich den Schaden seinem Kaskoversicherer melden. Sonst droht, dass sich die Kaskoversicherung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung beruft. STUBENRAUCH & COLLEGEN Rechtsanwälte Notare Fachanwälte Dr. Christian Böse Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Agrarrecht Kaltenweide 11 · 25335 Elmshorn Tel. 041 21 - 26 76-0 Fax 041 21 - 26 76-26 info@raestubenrauch.de www.raestubenrauch.de 09 23

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