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18-04-06 Wahlprogramm final

FRED MAHRO Ihr

FRED MAHRO Ihr Bürgermeister für Guben Brand-, Zivil-, und Katastrophenschutz Ziele sind: eine umfassende Beseitigung der Hochwassergefahren für das gesamte Stadtgebiet sowie der Erhalt einer einsatzbereiten Freiwilligen Feuerwehr Die Auswirkungen besonderer Naturkatastrophen, zum Beispiel durch Sturm und Starkregen, waren auch in unserer Stadt in der jüngsten Vergangenheit deutlich zu spüren. Das erfordert eine Neuordnung der Belange des Katastrophenschutzes und eine vorausschauende Berücksichtigung derartiger Schadensereignisse in der städtebaulichen Entwicklung. Die Entwicklung bei der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr im gesamten Land Brandenburg und so auch in Guben, steuert auf eine verheerende Situation zu. Dieser Gefährdung muss entgegengesteuert werden. Umsetzung: Abschluss der vor fünf Jahren begonnenen, ganzheitlichen Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Neiße und der Egelneiße. Besondere Betrachtung und gegebenenfalls Erweiterung von Hochwasserschutzmaßnahmen speziell für das Industriegebiet. Forderung nach einer deutlich verbesserten Gewässerbewirtschaftung der Bundes-und Landesgewässer. Fortsetzung des Ausbaus der kommunalen Freiflächenbewirtschaftung unter Berücksichtigung der besonderen meteorologischen Einflüsse. Erhalt des Status als Feuerwehrzentrum in Guben und Fortsetzung der Sicherung einer materielltechnischen Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren durch die Stadt Guben. Sicherung der Einsatzbereitschaft durch ein Personalkonzept, in welchem die strategischen Notwendigkeiten für die Qualifizierung vereinbart werden. Neuorganisation der Einsatzentschädigung für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr – heißt: Analog der jährlichen Festlegung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die sachkundigen Einwohner sollte jährlich ein Beschluss über die Festlegung von Aufwandsentschädigungen bei Einsätzen aktiver Kameraden und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr erfolgen. Finanzierung: Die Finanzierung aller Hochwasserschutzmaßnahmen ist und bleibt Bundes- bzw. Landesangelegenheit. Die Finanzierung der Gewässerbewirtschaftung fällt (gegebenenfalls auf Ausnahmen begrenzt) in die Zuständigkeit des Landes Brandenburg und der Gewässerunterhaltungsverbände. Die zusätzlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (zum Beispiel von Sturm und Starkregen) werden durch die Reduzierung des Aufwandes in der Bewirtschaftung öffentlicher Flächen gegenfinanziert. Zur (zumindest anteiligen) finanziellen Sicherung einer neuen Einsatzentschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr könnten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung das für sie bestimmte Budget in Form von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder reduzieren und diese frei werdenden Mittel könnten zweckgebunden für die Entschädigung zur Verfügung gestellt werden. zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger: keine

Als Mittelzentrum kommt der Stadt Guben in unserer Region eine besondere Bedeutung zu. Unter Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang stehenden besonderen Finanzierung im Rahmen der Schlüsselzuweisungen muss die Stadt Guben dieser Funktion auch in der Zukunft gerecht werden. Diese Außenwirkung muss dabei aus einer eigenen inneren Stärke und den dafür notwendigen Ansprüchen heraus erfolgen. Dabei sind die Ortsteile und die benachbarte Gemeinde Schenkendöbern entscheidende Faktoren. Umsetzung: FRED MAHRO Ihr Bürgermeister für Guben Stärkung der innerstädtischen und regionalen Gemeinschaft Vorhaltung aller, für ein Mittelzentrum signifikanten Einrichtungen. Erhalt und Stärkung der örtlichen Gemeinschaft in den Ortsteilen und den Gemeinden. Bereitstellung eines individuellen Finanzbudgets für die Ortsteile der Stadt Guben und Entscheidung über deren Verwendung durch die Ortsbeiräte und Ortsbürgermeister in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern die in diesen Ortsteilen und Gemeinden wohnhaft sind. Bürgernahe Gestaltung des Mitverwaltungsmodells als Basis einer Kooperation zwischen der Stadt Guben und der Gemeinde Schenkendöbern und damit Erhalt der Unabhängigkeit der Gemeinde Schenkendöbern. Verbesserung und Ausbau der Kooperationen mit dem Amt Peitz und der Stadt Eisenhüttenstadt. Finanzierung: auch im Rahmen der Installation einer „Mitverwaltung“ bleibt die Gemeinde Schenkendöbern bei einer eigenständigen und von der Stadt Guben weitestgehend unabhängigen Finanzwirtschaft (eigener Haushaltsplan bleibt); darüber hinaus können finanzielle Mittel aus der Unterstützung des Landes Brandenburg bei einem freiwilligen Zusammenschluss der Verwaltungen positiv in das Budget der Gemeinde Schenkendöbern einfließen Bereitstellung der finanziellen Mittel für Einrichtungen eines Mittelzentrums aus den „Sonderschlüsselzuweisungen“ Finanzierung der neuen Finanzbudgets für die Ortsteile aus der zusätzlichen Zuweisung des Landes Brandenburg für die Installation des Mitverwaltungsmodells zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger: keine

DAS WAHLPROGRAMM - U18
Wahlprogramm - Textform - CDU Leisnig
Wahlprogramm-FDP-Hamburg-2015
Wahlprogramm 2009-2014 - SPD Ortsverein Hürth
gb 2011.pdf, Seiten 18-35 - Investitionsbank Schleswig-Holstein
Wahlprogramm der CDU - Abgeordnetenwatch.de
Wahlprogramms - des Deutschen Hanf Verband
Wahlprogramm 2006-2011 (59kb) - SPD Oberursel
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