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18-04-06 Wahlprogramm final

FRED MAHRO Ihr

FRED MAHRO Ihr Bürgermeister für Guben Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen Aufgaben effizient erledigen. Die Stadtverwaltung Guben gehört im Verbund mit den kommunalen Unternehmen (unter anderem Gubener Wohnungsgesellschaft mbH, Städtische Werke Guben GmbH, Gubener Sozialwerke gGmbH) zu den größten Arbeitgebern der Region. Der Umgang mit den uns anvertrauten finanziellen Mitteln ist Verpflichtung, die uns übertragenen Aufgaben jederzeit effizient zu erledigen. Dazu zählen sowohl die freiwilligen als auch die pflichtigen Aufgaben. Die Gubener Wohnungsgesellschaft mbH soll Marktführer im Segment der sozialen Wohnraumbereitstellung bleiben. Sie wird aber auch weiterhin die Hauptlast des Stadtumbaus tragen müssen. Klare Vorgaben des Gesellschafters Stadt Guben (durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung) müssen die Basis aller wohnungswirtschaftlichen Aktivitäten sein. Der Rückbau weiterer Wohnraumkapazitäten im Bereich der Oberspucke und im Bedarfsfall auch an anderen Stellen im Stadtgebiet ist ohne Alternative. Eine völlig neue Herausforderung für das Unternehmen wird die Ertüchtigung vorhandener Wohnraumsubstanz und die Schaffung neuer Wohn- und Gewerbekapazitäten in der Altstadt Ost und Altstadt West sein. Die Schaffung neuer Kapazitäten in diesem Bereich muss mit dem Bedarf unserer Nachbarstadt Gubin abgestimmt sein. Hier sind auch Kooperationen im europäischen Maßstab denkbar. Das Maß des Rückbaus wird insbesondere von der Stabilisierung der Einwohnerzahlen und/oder der Erlangung neuer Kompetenzen, wie zum Beispiel der Akquisition von Studenten aus Cottbus, für den bei uns vorhandenen Wohnraum, beeinflusst. Die SWG Städtische Werke Guben GmbH hat sich in den vergangenen 15 Jahren zu einem stabilen und modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt. Aufgabenschwerpunkt ist hier neben der Organisation der öffentlich geförderten Beschäftigung in der Region mittlerweile auch die Bewirtschaftung unseres Industriegebietes. Das Unternehmen bleibt damit ein unverzichtbarer Bestandteil der städtischen Gemeinschaft. Die Gubener Sozialwerke gGmbH ergänzt das Angebotsportfolio für die Pflege älterer Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. In diesem Bereich sind Erweiterungen (gegebenenfalls auch in Kooperation mit privaten Anbietern) in Vorbereitung. Diese Maßnahmen werden das Unternehmen weiter stabilisieren. In der Stadtverwaltung sind die vorhandenen Strukturen ebenfalls permanent zu überprüfen. Die Übertragung neuer Aufgaben, zum Beispiel auch durch ein angestrebtes „Mitverwaltungsmodell“ für die Gemeinde Schenkendöbern, die notwendige Flexibilität bei der Ausgestaltung von Serviceeinheiten aber auch der Vorsatz einer Verwaltungsoptimierung mit Blick auf die finanziellen Ressourcen sind maßgebliche Faktoren. Die „flachen“ Strukturen (Bürgermeister, Fachbereichsleiter, Mitarbeiter) haben sich bewährt. Eine Neuordnung von Aufgaben sowie der Abbau von verwaltungsinternen Schnittstellen werden bis zum Jahr 2020 zu einer Reduzierung auf maximal vier Fachbereiche führen. Für die Aufgabenerledigung sollte ein Personalschlüssel von sieben Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter pro 1.000 Einwohner nicht überschritten werden. Unter besonderem Hinweis auf die demographische Entwicklung innerhalb der Stadtverwaltung sollten die Ausbildungsplätze, bereits beginnend ab diesem Jahr, in einer erhöhten Anzahl als bisher praktiziert bereitgestellt werden. Das schafft nicht nur eine Perspektive für junge Menschen in unserer Stadt sondern ist auch ein Instrument zur Deckung des Fachkräftebedarfs im öffentlichen Bereich.

FRED MAHRO Ihr Bürgermeister für Guben Kunst und Kultur Die Kulturlandschaft in unserer Stadt ist eine lebendige Mischung aus gewachsenem historischen Erbe und einer, nach meiner Ansicht, in der Öffentlichkeit nicht ausreichend akzeptierten Künstlerszene der Gegenwart. Namen wie Mies van der Rohe und Corona Schröter prägen das heutige Bild unserer Stadt ebenso wie das „Pieck-Monument“ und verschiedenste Events. Brandenburgs rund 150 hauptamtliche öffentliche Bibliotheken sind Orte der Information, der Kommunikation, der Bildung und des lebenslangen Lernens sowie Vermittler von Lese-, Informations- und Medienkompetenz. Wir sind die einzige Stadt im Landkreis Spree-Neiße die diese Möglichkeit für ihre Bürgerinnen und Bürger in eigener Regie in einer attraktiven Form vorhält. Gleiches gilt für unsere Musikschule “Johann Crüger“. Trotz stetig wachsender Herausforderungen bei der Vorhaltung qualifizierten Personals sowie einer vom Land Brandenburg nur anteilig gewährten finanziellen Unterstützung gab es bisher in der Stadtverordnetenversammlung einen breiten, überparteilichen Konsens zum Erhalt dieser Einrichtung. Es sollte deshalb keine Absicht bestehen, daran etwas zu verändern. Es gibt fast keinen Ort im Land Brandenburg, der nicht über eine kleine oder große „Schatzkammer“ verfügt. Zu den rund 300 Museen im Land Brandenburg gehört auch unser Stadt- und Industriemuseum. Gerade mit Blick auf die über 100-jährige und größtenteils gemeinsame Geschichte mit unserem Gubiner Stadtteil könnte diese Basis für eine strategische Kooperation sein. Seit einigen Jahren gibt es in unserer Stadt einen kompetent besetzten Kunst- und Kulturbeirat. Unabhängig von den Diskussionen in den Beiratssitzungen und der sehr engagierten Mitarbeit leidet die Akzeptanz und die Einflussnahme dieses Beirats auch unter einer fehlenden finanziellen Ausstattung. Hier muss zukünftig, analog der Verfahrensweise an anderen Stellen, ein finanzielles Budget mit der Stadtverordnetenversammlung verabredet werden. Bei Investitionen ist diesem Beirat ein Beteiligungsrecht einzuräumen. Wir laufen sonst Gefahr, die bereits erwähnte Kompetenz nachhaltig in unserer Stadt zu verlieren.

DAS WAHLPROGRAMM - U18
Wahlprogramm-FDP-Hamburg-2015
Wahlprogramm - Textform - CDU Leisnig
Wahlprogramm 2009-2014 - SPD Ortsverein Hürth
gb 2011.pdf, Seiten 18-35 - Investitionsbank Schleswig-Holstein
Wahlprogramms - des Deutschen Hanf Verband
Wahlprogramm der CDU - Abgeordnetenwatch.de
Wahlprogramm 2006-2011 (59kb) - SPD Oberursel
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