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NK 04_2018

24 STEUERN

24 STEUERN FINANZVERWALTUNG WIRD ZUNEHMEND AGGRESSIVER Die Vorgehensweise seitens der Finanzverwaltung wird zunehmend aggressiver. Betriebsprüfer sind dazu angehalten, bereits bei relativ geringen Steuerauswirkungen die Straf- und Bußgeldsachenstellen einzuschalten. Die Rechtsprechung bzgl. der Sanktionierung von Fehlern im Steuerbereich wird laufend verschärft, so zum Beispiel die Vorschriften zur Abgabe einer befreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Drei starke Argumente für die wirksame und dokumentierte Einrichtung von gelebten internen Kontrollen im Steuerbereich – auch und vor allem in mittelständischen Unternehmen. Fehlende interne Kontrollen im Steuerbereich können für Unternehmen, Organe und Mitarbeiter schwerwiegende Konsequenzen haben. Oder anders ausgedrückt: Die Notwendigkeit zur Einrichtung wirksamer, dokumentierter und gelebter interner Kontrollen im Steuerbereich hat in den vergangenen Monaten nochmals deutlich zugenommen. Das nationale und internationale Steu errecht wird zunehmend komplexer. Daher sind Fehler auf der operativen Arbeitsebene oft nicht vermeidbar. Wichtig sind in diesem Zusammenhang wirksame, aufdeckende Kontrollen, um evtl. Fehler frühzeitig zu entdecken und zu bereinigen sowie die Frage, durch welche Maßnahmen evtl. Sanktionen vermieden oder zumindest begrenzt werden können. Zu 100 Prozent lassen sich diese Fehler jedoch nicht abstellen. Und diese Fehler können im schlimmsten Fall hohe Geldstraßen und sogar Freiheitsstrafen für die Organe einer Gesellschaft bedeuten. Aus diesem Grund stellt sich nun die Frage, ob und wenn ja wie man sich gegen diese Risiken bei Verstößen im Steuerbereich schützen kann. Die Antwort ist eindeutig JA – durch wirksame, dokumentierte und gelebte interne Kontrollen im Steuerbereich, kurz Tax-CMS (Tax-Compliance-Management-System). Ein Tax-CMS stellt dabei eine „Betriebsanleitung“ für ein Unternehmen im Steuerbereich dar; also eine Richtlinie zu Verhalten, Vorgehen und Kontrollen. Die Kosten für die Implementierung eines sogenannten Tax-CMS richten sich dabei nach den bereits vorhandenen internen Abläufen im Hinblick auf die internen Kontrollen und die Größe des Unternehmens. Dabei empfiehlt sich ein Tax-CMS bereits im Mittelstand. Die zentrale Bedeutung von Tax- Compliance-Management-Systemen im Hinblick auf die Reduzierung der Risiken für Organe und Unternehmen bei Verstößen im Steuerbereich wurde in jüngster Zeit durch zwei aktuelle Impulse von höchster Ebene nochmals deutlich unterstrichen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem offiziellen Schreiben klargestellt, dass ein eingerichtetes und gelebtes Tax-CMS eine enthaftende Wirkung entfalten und ein Indiz darstellen kann, welches bei aufgedeckten Verstößen im Steuerbereich gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit spricht. Oder mit anderen Worten: bei einem wirksam eingerichteten Tax-CMS wird es der Finanzverwaltung deutlich erschwert, das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit justiziabel nachzuweisen. BGH-Urteil: bußgeldmindernde Wirkung eines Tax-CMS Einen weiteren starken Anreiz liefert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) durch höchstrichterliche Rechtsprechung. Nachdem die Finanzverwaltung mit dem o. g. BMF-Schreiben die Einführung eines Tax-CMS als Indiz gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit bei der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen bereits anerkannt hat, ist der BGH in einem Steuerstrafverfahren sogar noch einen Schritt weitergegangen. Der BGH hat im Mitte 2017 veröffentlichten Panzerhaubitzenurteil erstmalig festgestellt, dass ein effektives, auf die Vermeidung von Rechtsverstößen gerichtetes Tax-CMS die Höhe von Unternehmensgeldbußen signifikant reduzieren kann. Wenn es auf Grund des Vorwurfs einer Pflichtverletzung, z. B. der Steuerhinterziehung oder der Beihilfe hierzu, durch Geschäftsführungsorgane oder Mitarbeiter zur Festsetzung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen kommt, ist bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße ein im Unternehmen wirksam eingerichtetes Tax-CMS in erheblichem Ausmaß mindernd zu berücksichtigen. Mit dem BMF-Schreiben und dem BGH-Urteil wurden die positiven Wirkungen eines Tax-CMS im Hinblick auf die Haftung der Unternehmensvertreter und die Höhe von Unternehmensgeldbußen nochmals deutlich unterstrichen. Wer vor diesem Hintergrund kein Tax-CMS einrichtet, sollte dies zumindest gut begründen. Im Ernstfall (bspw. bei der Festsetzung von Unternehmensgeldbußen und dem Vorwurf des Vorsatzes gegenüber Organen/Mitarbeiter) werden Gesellschafter und Aufsichts- oder Beiräte nämlich genau diese Frage stellen: Weshalb wurde trotz dieser klaren BMF- und BGH-Signale auf die Einrichtung eines wirksamen Tax-CMS verzichtet? Eine plausible Antwort auf diese Frage dürfte schwer fallen. Neben der effektiven Fotolia/© Gerhard Seybert Fotolia/© nmann77 Begrenzung von Risiken bei Verstößen im Steuerbereich profitiert ein Unternehmen mit einem wirksamen Tax-CMS jedoch noch von einer weiteren aktuellen Entwicklung auf europäischer Ebene. EU-Kommission: Vorteile für den zertifizierten Steuerpflichtigen Dieser Impuls ergibt sich aus der Initiative der EU-Kommission zur Reformierung des EU-Umsatzsteuerrechts. Ein Bestandteil der Reform soll die Einführung eines sogenannten „zertifizierten Steuerpflichtigen“ sein. Hierunter werden Unternehmen verstanden, die als vertrauenswürdige Steuerpflichtige eingestuft werden und deshalb von einfacheren und zeitsparenden Regelungen profitieren sollen. Wesentliche Voraussetzung, um den Status eines „zertifizierten Steuerpflichtigen“ zu erlangen soll, neben keinen wesentlichen steuerlichen Verstößen in der Vergangenheit, die Einrichtung eines Tax- CMS sein. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass es auf Grund aktueller Entwicklungen in den vergangenen Monaten nun drei starke Argumente gibt, welche für die Einführung eines wirksamen, gelebten und gut dokumentierten Tax-CMS sprechen: ❙ Enthaftende Wirkung gem. BMF- Schreiben ❙ Bußgeldmindernde Wirkung gem. BGH-Urteil ❙ Vorteile für zertifizierte Steuerpflichtige gem. EU-Kommission Im Ergebnis führt vor diesem Hintergrund an der Einrichtung eines entsprechenden Systems auf kurz oder lang wohl kaum ein Weg vorbei. Im Zusammenhang mit der weiteren Digitalisierung des Veranlagungsprozesses seitens der Finanzverwaltung wird die Bedeutung eines Tax-CMS weiter zunehmen. Carsten Ernst, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Bertram Wohlschlegel, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsassistent www.wirtschaftstreuhand.de 04.2018 Fotolia/© fizkes

TRAINING 25 WOLLEN ODER MÜSSEN? DIE DIGITALISIERUNG AM BEISPIEL VON OMA UND ENKEL „Oma, ich suche mir gerade auf dem Computer Apps raus, Spiele und Videos. Ich freu mich so auf Weihnachten, Oma, so sehr!“ – „Kind, es ist doch noch lange hin bis Weihnachten, und wir haben gesagt, dass du ganz bestimmt kein neumodisches Telefon bekommst.“ – „Ja, habt ihr. Ihr habt gemeint, dass ich schon seeehr brav sein müsste, dass ich eins bekomm.“ – „Und bist du sehr brav?“ – „Vielleicht nicht, aber das sagen Pa und Ma immer so, wenn sie nicht glatt nein meinen und rumstreiten wollen wie seit zwei Jahren. Ich bin schließlich schon erwachsen.“ Oma: „Du wirst zehn!“ – „Ich bin dann Teenager.“ – „Na, gerade so. Ich weiß aber wirklich nicht, ob du so etwas haben solltest. Du kannst damit gar nicht umgehen.“ – „Das lerne ich doch gerade, Oma. Ich kenne alle Internettarife und ziemlich viele Apps. Ich schaue mir die Smartphones von allen Älteren an, wie gut die zu mir passen. Ich suche welche, die schon mit den Apps was machen, die ich auch gerne hätte. Bei Pokémon Go kostet es auch was, wenn ich viele Eierbrüter haben will. Oma, du solltest mehr Sport machen, wenigstens länger spazieren gehen. Dann sind die Eier jeden Tag fertig gebrütet und ich kann in meiner Klasse super gut dastehen. Die anderen haben keine Oma, die viel rumläuft. Du kannst mir auch Münzen kaufen, damit ich viele Eierbrüter kriege. Du bist dann mein Eggwalker.“ – „Was ist denn ein Eggwalker?“ – „Na, wie ein Dogwalker, das sind Leute, die in Amerika die Hunde spazieren führen und damit Geld verdienen. Bei Pokémon Go bekommst du neue Pokémon, wenn du mit dem Phone ein paar Kilometer läufst.“ – „Bekomme ich dann auch Geld für das Phone-Ausführen?“ – „Oma! Du bist doch lieb! Schau mal, ich kenne vom Zugucken bei den anderen in meiner Klasse schon alle 370 Pokémon, alle! Soll ich sie dir aufzählen? Also: Pikachu, Bisasam, Glumanda, Schiggy …“ – „Hilfe, ich glaube es ja!“ – „Oma, ich kenne alle Entwicklungsstufen, Typen, Skills und Kraftpunktwerte, ich weiß, welcher Skill von jedem der 370 gegen jeden anderen der 370 angewendet werden muss, Oma …! Oma, hör doch zu! Ich habe so irre viel nur allein von der einen einzigen App gelernt, dass ich ganz bestimmt nicht digital dement werden kann. Das denkt die Lehrerin sich so, die spinnt. Sie sammelt Falkplä- ne, weiß aber echt nichts. Sie hat keine Ahnung, wo die Pokéstops sind. Oma, ich will auch englische Videos anschauen, von Katy Perry oder so. Am einfachsten lernt man Englisch von einem – weiß nicht, wer das ist – Oettinger oder so, sagen sie alle, er spricht etwa so gut wie ältere Englischlehrer ohne Apps.“ „Oma, pass auf, wir haben jetzt alle ein SmaPho und posten über WhatsApp, da musst du jetzt mitmachen, sonst bist du raus, sagt auch Papa.“ – „Das kommt nicht in Frage, ich habe gesehen, was ihr da Dämliches schreibt – ‚schönes Wetter’-Blabla und dann schickt ihr Bilder vom Essen, das ist dumm.“ – „Mama sagt, du schreibt dasselbe auf ziemlich viele Postkarten, das ist auf die Zwei Fotolia/© oatawa Dau er zu teuer. Tage später: Du kannst dann auch auf „Das iPhone ist kaputt. dem Handy ganz altes Zeug gucken, Das ist ja mal ein richtiges schönes Loriot oder Sarah Neander. Geschenk von euch. So ein Mist, keine Qualität.“ – „Ist es aufgeladen?“ Du kannst mit Tante Else und Opa Kurt whatsappen, die haben schon Smartphones.“ – „Mit denen habe Drei Tage später: ich keinen Kontakt, sie erwidern die „Alle im Heimatverein haben Smartphones und nur ich habe ein iPho- Postkarten nicht, sie schneiden mich.“ – „Nein, Oma, du whatsappst ne, wie stehe ich jetzt da!“ nicht. Hier ist mein letztes iPhone, Oma, das haben wir für dich gedacht.“ – „Und was soll ich damit „Ich finde es sehr umständlich, das Zwei Wochen später: anfangen?“ – „Da ist WhatsApp Phone und mein altes Tastentelefon drauf. An wen willst du was schreiben? Opa Kurt?“ – „Nein, nein, ich müsste dafür ein einziges Gerät ge- gleichzeitig herumzuschleppen. Es weiß doch nicht was.“ – „Schreib ben, das gleichzeitig whatsappen doch: ein Klavier, ein Klavier.“ – „Ah, und telefonieren kann.“ – „Oma, von Loriot!“ – „Ja, tipp es hier ein.“ – schau, so kannst du mit dem Phone „Oh, mach du es erst für mich, ich telefonieren … Hast du denn gar nicht traue mich nicht.“ gemerkt, dass das alte Telefon ab- freude auf der einen Seite und die unwillige Nicht-wirklich-Akzeptanz Fotolia/© Vasyl gemeldet ist und gar auf der anderen? „Echt jetzt“: nicht funktioniert?“ – Vor meinen Reden werde ich jedes „Nein, schau, es ist aufgeladen. Es funktioniert.“ – „Aber du kannst damit nicht mehr anrufen.“ – „Will ich ja auch nicht.“ zweite Mal vom einführenden Moderator gefragt: „Ist die Digitalisierung nun ein Fluch oder ein Segen?“ Und ich antworte tapfer, dass diese Frage das Problem sei. Oh je. „Ist Digitalisierung eine Chance oder ein Einen Monat später: „Oma, warum antwortest du nichts? Oma?“ – Stille. – „Oma?“ – „Ich will nicht immer erreichbar sein, sonst werde ich dement, hat ein echter Professor gesagt. Das mit WhatsApp ist so eine Mode, die schnell vergeht. Ich habe es ja auch nur ein paar Tage mitgemacht.“ Warum schreibe ich das? Erkennen Sie den Unterschied zwischen Wollen und Sollen oder gar Müssen? Diese Neugierde und Erwartungs- Risiko?“ – „Welche Vorteile und Nachteile hat Digitalisierung für mich persönlich?“ – „Wird es eine digitale Spalte zwischen Kids und Oldies geben?“ – „Ist es nicht ungerecht, dass die, die ihre Chancen nutzen, im Vorteil sind?“ Aber die Frage „Kommt die Digitalisierung wirklich?“ wird nicht mehr so oft gestellt, immerhin. Aber mich graust es doch ein bisschen, denn ich habe seit 1987 eine E-Mail- Adresse und bin im Netz. Das sind nun schon 30 Jahre. In acht Wochen 31. Prof. Dr. Gunter Dueck