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2. WO ÖSTERREICH HEUTE

2. WO ÖSTERREICH HEUTE STEHT EUROPÄISCHER RaHMEN FÜR DIE KLIMA- UND ENERGIEPOLITIK BIS 2030 UND 2050 Bereits 2009 und 2011 hat der Europäische rat ein konditionales langfristiges Klimaziel bis 2050 im Einklang mit anderen Industrieländern von 80 - 95 % treibhausgasreduktion formuliert. Im oktober 2014 hat der Europäische rat darauf aufbauend die folgenden Ziele für 2030 festgelegt: - - - reduzierung der treibhausgasemissionen der EU um mindestens 40 % gegenüber 1990 - - - EU-weite Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie am Bruttoendenergieverbrauch auf mindestens 27 % 1 - - - EU-weite verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 27 % 2 - - - Grenzüberschreitende Stromverbindungsleitungen von mindestens 15 % der heimischen Erzeugungskapazität - - - versorgungssicherheit und Speicherkapazitäten im Gasbereich ausbauen Um eine weichenstellung im Sinne des Pariser Abkommens zu erwirken, hat die Europäische Kommission im November 2016 und 2017 ihre vorschläge unter anderem im „Clean Energy Package” sowie ab 2017 in „Clean Mobility Packages” vorgelegt. Entsprechend dieser vorschläge wird derzeit vor allem über die Neugestaltung der europäischen rechtsakte in den Bereichen Elektrizitätsbinnenmarkt, Governance der Energieunion, erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Gebäude sowie Mobilität verhandelt. Die verhandlungen zum „Clean Energy Package” und den „Clean Mobility Packages” auf europäische Ebene sind zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Strategie nicht abgeschlossen. Der europäische treibhausgasemissionsreduktionspfad wird maßgeblich durch die Instrumente des europäischen Emissionshandels (EU EtS) für größere Emittenten der Sektoren Energie und Industrie bzw. die Effort Sharing Decision für Quellen außerhalb des Emissionshandels vorgegeben. Die laufenden verhandlungen zum Governance-System 3 sollen sicherstellen, dass die Klima- und Energieziele auf europäischer Ebene eingehalten werden und jeder Mitgliedstaat seinen Beitrag leistet. Die gemeinsame europäische Politik liefert jedenfalls wichtige Grundlagen sowie den Handlungsrahmen für die österreichische Klima- und Energiepolitik. Dementsprechend bildet die vorliegende Strategie, insbesondere die Zielfestlegungen in Kapitel 3, die Basis für die Erstellung des Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich gemäß der Governance verordnung. GLOBALER RaHMEN Mit dem bei der weltklimakonferenz der vereinten Nationen im Dezember 2015 in Paris von 195 Staaten beschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommen, das von Österreich als einem der ersten EU Mitgliedstaaten ratifiziert wurde und das am 4. November 2016 in Kraft getreten ist, besteht ein global rechtsverbindliches vertragswerk zum Klimaschutz. Gemeinsame Ziele sind: - - - Die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau und Anstrengungen, um den temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. - - - Die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen anthropogenen treibhausgasemissionen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts. - - - Die Steigerung der Fähigkeit, sich durch mehr Klimaresilienz und geringere treibhausgasemissionen an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen. - - - Die vereinbarkeit der Finanzströme mit einem weg hin zu niedrigen treibhausgasemissionen und klimaresilienter Entwicklung. 1 Das Europäische Parlament fordert eine Erhöhung auf 35 %. Die Positionen werden in den nächsten Monaten zwischen Parlament und rat verhandelt. 2 Im November 2016 hat die EU Kommission in ihrem vorschlag das Energieeffizienzziel auf 30 % bis 2030 angehoben. Das Europäische Parlament fordert eine Erhöhung auf 35 %. Die Positionen werden in den nächsten Monaten zwischen Parlament und rat verhandelt. 3 vorschlag für eine verordnung über das Governance-System der Energieunion (CoM(2016) 759final) vom 2. Dezember 2016. - - - 12 - - -

3. ZIELE FÜR EIN KLIMAVERTRÄGLICHES WIRTSCHAFTSSYSTEM 3. ZIELE FÜR EIN KLIMAVERTRÄG- LICHES WIRTSCHAFTSSYSTEM Das ZielDreieck Ökologische nachhaltigkeit – versorgungssicherheit – wettbewerbsfähigkeit/Leistbarkeit bildet den rahmen für die österreichische Klima- und Energiestrategie. Diese unterschiedlichen Zielsetzungen müssen gleichwertig berücksichtigt und so aufeinander abgestimmt sein, dass diese sich gegenseitig bestmöglich unterstützen. Nur so kann eine nachhaltige und leistbare Dekarbonisierung im Einklang mit wachstum und Beschäftigung kostenund ressourceneffizient erreicht werden, die Innovationsfähigkeit österreichischer Unternehmen gestützt und die globale Entwicklung hin zu erneuerbarer Energie strategisch genutzt und mitgestaltet werden. ÖKOLOGISCHE NACHHALTIGKEIT Die Bundesregierung möchte für die österreichische wirtschaft und Gesellschaft einen starken Impuls für Infrastrukturausbau, Energieversorgungssicherheit, Entwicklung neuer Marktmodelle, Innovation, Forschung und Entwicklung leisten, mit dem Ziel einer weiterentwicklung des Energiesystems zu einer modernen, ressourcenschonenden und dekarbonisierten Energieversorgung bis 2050. treiBhausgasZiele Österreich wird seine treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 % gegenüber 2005 reduzieren. Im Jahr 2016 lagen die österreichischen tHG-Emissionen im Bereich außerhalb des EU Emissionshandels bei rund 50,6 Millionen tonnen Co2-Äquivalent (Mio. t Co2eq). Das Ziel für 2030 liegt bei etwa 36,4 Mio. t Co2eq, was eine Abnahme um rund 28 % bedeutet. Alle Sektoren außerhalb des EU Emissionshandels werden einen Beitrag zur Zielerreichung leisten. Der Schwerpunkt liegt auf den Sektoren verkehr und Gebäude, in denen das größte reduktionspotenzial besteht. Diese reduktion soll durch Maßnahmen in Österreich erreicht werden und damit einen wichtigen Schritt richtung Dekarbonisierung darstellen. aBBilDung 5: treiBhausgas-emissionspfaD non-ets 2005 2016 2020 2030 0 10 20 30 40 Mio. t Co2-Äquivalent Ist-werte Ziel-werte 50 60 Quelle: Umweltbundesamt - - - 13 - - -