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4. WAS UNS WICHTIG IST

4. WAS UNS WICHTIG IST SYNERGIEEFFEKTE ZWISCHEN DEN GEBIETS- KÖRPERSCHAFTSEBENEN FÜR KOSTENEFFIZIENTE UMSETZUNG NUTZEN Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist eine wesentliche voraussetzung für eine kosteneffektive Erreichung der Klima- und Energieziele. Daher müssen relevante Strategien und gesetzliche Bestimmungen in Zukunft so aufeinander abgestimmt werden, dass eine kosteneffektive Dekarbonisierung Österreichs erreicht wird. Dies erfordert unter anderem klare Kompetenz- und Aufgabenteilung sowie die vermeidung von Doppelgleisigkeiten. FÖRDEREFFIZIENZ BEI DER VERGABE ÖFFENTLICHER MIttEL UND NUTZUNG VON MARKTKRÄFTEN Förderungen durch die öffentliche Hand sollen unter anderem darauf ausgerichtet sein, Marktversagen zu beheben und Innovationen zu stimulieren. Die vergabe öffentlicher Mittel muss dabei nach objektivierbaren, transparenten Kriterien erfolgen und im Hinblick auf die Erreichung der Ziele den größtmöglichen Nutzen bei geringstmöglichen Kosten bringen. weiters gilt: - - - Mehrfachförderungen sind zu vermeiden und abzubauen. - - - Förderungsinstrumente des Bundes, der Länder und Gemeinden werden nach dem Prinzip der Kosteneffektivität aufeinander abgestimmt. Hierfür sollen Monitoringmechanismen etabliert werden. - - - Die Förderung noch nicht wettbewerbsfähiger technologien soll primär auf die Entwicklung zur Marktreife abzielen. - - - Der Erreichung der Klima- und Energieziele entgegenstehende Anreize und Förderungen können das risiko zusätzlicher Belastungen für die öffentlichen Haushalte erhöhen. Überprüfung und stufenweiser Abbau möglicher kontraproduktiver Maßnahmen sind daher wichtige Bausteine hin zur Entwicklung einer budgetschonenden Strategie zur Einhaltung der Zielvorgaben. NACHHALTIGE FINANZEN Ein erfolgreicher Dekarbonisierungspfad bedeutet, dass öffentliche und private Finanzen sowie das damit verbundene Investitionsumfeld kosteneffektiv und nachhaltig zur Einhaltung der Klima- und Energieziele beitragen. Private Investitionen sollen verstärkt mobilisiert werden, um in Energie-, verkehrs- und Klimaschutzprojekte zu investieren. Dabei gilt es unter anderem - - - zur Thematik „Green Finance“ jene Instrumente zu identifizieren, die im Zusammenspiel zwischen öffentlicher Hand und Privatsektor im Hinblick auf die Erreichung der Ziele den größtmöglichen Nutzen bei geringstmöglichen Kosten und risiken bringen, - - - investitions- und strukturpolitische reformen voran zu treiben, die den Übergang zu einer kohlenstoffarmen und energieeffizienten wirtschaft erleichtern, - - - für den Standort Österreich ein nachhaltiges, zukunftsorientiertes und sicheres Investitionsumfeld sicherzustellen, - - - negative „Lock-in Effekte“, das heißt langfristige kohlenstoffintensive Investitionen, die mit hohen künftigen Übergangskosten einhergehen, zu vermeiden und somit das risiko von „stranded assets“ zu minimieren. - - - 22 - - -

5. ÖSTERREICHS WEG ZUM ZIEL: WAS WIR TUN WOLLEN 5. ÖSTERREICHS WEG ZUM ZIEL: WAS WIR TUN WOLLEN Die folgenDen acht QuerschnittsaufgaBen beschreiben die wichtigsten Handlungsfelder der Klima- und Energiepolitik. Daraus werden in Kapitel 6 Leuchtturmprojekte dargestellt, die vorranging umgesetzt werden sollen. AUFGABE 1: INFRaSTRUKTUR FÜR EIN NACH- HALTIGES ÖSTERREICH AUSBAUEN Um die Klima- und Energieziele bis 2030 und die notwendige Dekarbonisierung bis 2050 zu erreichen, ist eine schrittweise Anpassung der Infrastruktur unerlässlich, da diese einen wesentlichen Einfluss auf die Aufbringung (z.B. Kraftwerkspark, Schienennetz) und verwendung (z.B. Anteil öffentlicher verkehr) hat. Dabei bekennt sich die Bundesregierung zu folgenden Grundprinzipien, unabhängig davon, ob es sich um Infrastruktur für Mobilität, Gebäude, Industrie, Gewerbe oder die Energiewirtschaft im engeren Sinne handelt: - - - Investitionen in Infrastrukturvorhaben, die der Energiewende dienen, sind gesellschaftlich erwünscht; bestehende Barrieren sollen sukzessive abgebaut werden. - - - Neue Infrastrukturvorhaben sollen die Erreichung der Klima- und Energieziele unterstützen, „Lock-in-Effekte” müssen vermieden werden. - - - Investitionssicherheit für neue vorhaben ist unerlässlich, um privates Kapital zu mobilisieren. - - - Bestehende Infrastruktur soll im Einklang mit den Klima- und Energiezielsetzungen optimal genutzt werden. - - - Die Anpassung der Infrastruktur soll ökonomisch optimiert erfolgen und die versorgungssicherheit stärken. - - - Die Infrastruktur der Zukunft ist nicht nur physisch, sondern auch digital. Die Digitalisierung ermöglicht nicht nur eine wesentlich effizientere Nutzung der bestehenden Infrastruktur, sondern auch neue Services. horiZontalthemen abbau von Barrieren – ausbau beschleunigen Innovationen und Investitionen in eine nachhaltige und sichere Energiezukunft brauchen geeignete rahmenbedingungen. Um Investitionsblockaden zu lösen, sind Planungs- und rechtssicherheit sowie der Abbau von Bürokratie von entscheidender Bedeutung. Das betrifft insbesondere Infrastrukturprojekte, die für die Energiewende notwendig sind. Strukturelle Änderungen werden nicht nur die Erzeugungsseite betreffen, auch auf der Endkundenseite werden verstärkt kleinskalige Stromerzeugungsanlagen einen wesentlichen Faktor bilden. Derzeit sind die verfahren zu komplex und langwierig. Dadurch wird die transformation des Energiesystems gebremst und die versorgungssicherheit mittelfristig gefährdet. Ziel ist daher, eine Beschleunigung, Entbürokratisierung und vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Einklang mit Bürgerrechten und EU-vorgaben, ohne Umweltschutzinteressen hintanzustellen. vermeidung von lock-in-effekten Neue Investitionen in langlebige Infrastrukturvorhaben, deren Nutzung fossile Energie bedingt, sind zu vermeiden, da sie der Erreichung von Klima- und Energiezielen entgegenstehen und volkswirtschaftlich kontraproduktiv sind. Einerseits besteht das risiko, dass derartige Investitionen vorzeitig abgeschrieben werden müssen, andererseits erschweren sie die Erreichung der staatlichen Klima- und Energieziele, wodurch zusätzliche Ausgaben notwendig werden. - - - 23 - - -