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7. KLIMAWANDELANPASSUNG

7. KLIMAWANDELANPASSUNG WechselWirkung mit Dem Öffentlichen haushalt Das Ziel der budgetären Nachhaltigkeit ist auch eng mit kosteneffektiven Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie der internationalen Klimafinanzierung verknüpft. Für Initiativen gemäß (i) der „österreichischen Strategie zur Anpassung an den Klimawandel” (Nationale Anpassungsstrategie, NAS 2017) und (ii) der „Strategie Österreichs zur internationalen Klimafinanzierung” (KFS 2013 bzw. KFS-rev 2017) ist das Element der „Budgetären Nachhaltigkeit” ausdrücklich zu berücksichtigen. Für die nationale Anpassungsstrategie gilt in diesem Zusammenhang auch die vermeidung des risikos einer ineffektiven, fehlerhaften oder schädlichen Anpassung. - - - 60 - - -

8. LAUFENDES MONITORING UND NÄCHSTE SCHRIttE 8. LAUFENDES MONITORING UND NÄCHSTE SCHRIttE Die klima- unD energiestrategie soll sicherstellen, dass sowohl die einschlägigen vorhaben des regierungsprogramms 2017-2022 in den Bereichen Energie und Umwelt als auch die vorgaben der EU erfüllt werden. Dies betrifft Anforderungen, Ziele und richtwerte, die in den richtlinien der EU zu erneuerbarer Energie, zur Energieeffizienz und Gebäudeenergieeffizienz sowie in den verordnungen zum „Effort-Sharing”, zur Landnutzung und zur Governance der Energieunion festgelegt sind. Im rahmen von konkretisierenden Maßnahmenkatalogen sowie bei der Erstellung des Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans (s.u.) sind diese vorgaben zu berücksichtigen. Zur Lösung der drängenden Herausforderungen im verkehrssektor hat das BMvIt bereits in Zusammenarbeit mit BMNt, Ländern und Gemeinden einen Prozess zur Erstellung eines Aktionsplans „wettbewerbsfähige und saubere Mobilität 2030” gestartet. EIN LERNENDER STRaTEGIEPROZESS Die integrierte Klima- und Energiestrategie ist ein Auftakt für eine längerfristige energiepolitische Neuorientierung. Die innovative vorgehensweise des energiepolitischen Multi-Stakeholder-Dialogs soll fortgeführt werden. viele Maßnahmen sind Handlungsaufträge, bedürfen der Konkretisierung und näheren Ausgestaltung. Neue Daten und neue Erkenntnisse sollen in die Umsetzung einbezogen werden. Für die Erreichung der Ziele ist der Einsatz unterschiedlicher Instrumente unumgänglich. Neben Förderungen sind das insbesondere ordnungsrechtliche und fiskalische Maßnahmen. Nur durch einen ausgewogenen Mix wird erreicht werden können, dass die Belastung öffentlicher Haushalte im rahmen bleibt und die für die Erreichung der Ziele unumgängliche Innovation gefördert wird. In diesem Sinne ist ein laufendes Monitoring zur Umsetzung der Maßnahmen und deren Effektivität einzurichten. Diese Strategie soll im Einklang mit den nationalen Energie- und Klimaplänen regelmäßig durch die Bundesregierung evaluiert werden. weitere Überprüfungen sollen im Einklang mit den künftigen EU-vorgaben zu den Integrierten Nationalen Energieund Klimaplänen erfolgen. Aufgrund möglicher finanzieller Implikationen wird bei der Evaluierung der vorliegenden Strategie ein wesentliches Augenmerk auf die Einhaltung des treibhausgas- sowie des Erneuerbare-Energien-Zielpfads gelegt werden. Geänderte externe Faktoren müssen bei der regelmäßigen Evaluierung berücksichtigt werden: - - - reaktion auf geänderte rahmenbedingungen (wirtschaftslage, Preise, technologien, internationale und EU-vorgaben) sowie die Erfüllung von EU-Berichtspflichten (Synergiepotenziale). - - - Überprüfung der Umsetzungsfortschritte hinsichtlich Zielerreichung. - - - wirtschaftlichkeit der Maßnahmen. - - - Überprüfung der erzielten Effekte und die Möglichkeit des Nachjustierens von Instrumenten. - - - Übergeordnete wirkungen: tragen die Maßnahmen zur Erreichung übergeordneter Ziele (Beschäftigung, wettbewerbsfähigkeit, Umweltverbesserung etc.) bei? - - - Nachhaltigkeit: Sind die positiven wirkungen von Dauer? Sollte auf Grundlage des laufenden Monitorings, des Maßnahmenumsetzungsstands sowie auf Basis der Projektionen absehbar sein, dass die Zielpfade Österreichs nicht eingehalten werden können, so wird die Bundesregierung umgehend weitere Möglichkeiten prüfen und geeignete Schritte setzen: einerseits, um den Anteil der erneuerbaren Energien anzuheben, andererseits um die Co2-Emissionen aus Sektoren, die derzeit nicht dem EtS unterliegen, im Einklang mit dem vorgegebenen Zielpfad zu limitieren. - - - 61 - - -