Konzeptentwurf zur Bekämpfung der illegalen Mülllentsorgung in der Stadt Lüdenscheid

Konzeptentwurf zur Bekämpfung der illegalen
Müllentsorgung in der Stadt Lüdenscheid
1. Ausreichend Kapazitäten zur legalen Müllentsorgung schaffen
1.1. Evaluation: Wie wurde auf die drastische Zunahme von Verpackungsmüll aus Papier reagiert?
1.2. Prüfung von Füllstandssensoren für städtische Abfallcontainer
1.3. Prüfung der flächendeckenden Einführung von privaten Papiertonnen
2. Aufklärung über legale Wege der Abfallentsorgung und Informationen über Sanktionen
2.1. Aufstellung von Informationstafeln an städtischen Müllsammelstellen
2.2. Start einer Kampagne gegen illegale Müllentsorgung in Lüdenscheid
2.3. Aktionswochen an städtischen Kindergärten und Grundschulen
2.4. Eintragung der städtischen Sammelstellen in googlemaps
3. Standortüberprüfung der städtischen Müllsammelstellen
3.1. Standortüberprüfung der städtischen Müllsammelstellen
3.2. Prüfung der Verlagerung von öffentlichen Sammelstellen auf private Grundstücke
4. Konsequentere Ermittlung der Täter von illegaler Abfallentsorgung
4.1. Priorisierung der Ermittlung des Ordnungsamtes von Mülltätern
4.2. Einführung einer Müllpolizei (Waste Watcher)
4.3. Videoüberwachung an ausgewählten Müllsammelstellen
4.4. Auslobung von Belohnungen für Hinweise, die zur Ergreifung von Mülltätern führen
4.5. Gründung einer „Task Force“ aus STL, Ordnungsamt, Kreisverwaltung und Polizei
4.6. Prüfung der Beauftragung von Privatdetektiven zur Ermittlung von Mülltätern
5. Konsequentere Sanktionierung von Mülltätern
5.1. Evaluation: Wie konsequent wurde die illegale Müllentsorung bislang sanktioniert?
5.2. Erteilung einer Knöllchen-Kompetenz für Mitarbeiter des STL
5.3. Ausnutzen der Ermessensspielräume für möglichst hohe Strafen
6. Kurzfristigere Beseitigung illegaler Müllkippen
6.1. Einrichtung einer Hotline zur Meldung illegaler Müllkippen
6.2. Einrichtung eines städtischen Whatsapp Accounts
6.3. Erweiterung der STL App zur Meldung illegaler Müllkippen
6.4. Vermittlung von Sozialstundenleistenden zwecks Müllbeseitigung
7. Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement
7.1. (Wieder-) Einführung von ehrenamtlichen Patenschaften für städtische Anlagen
7.2. Jährliche Ehrung von Bürgern, die sich für ein sauberes Lüdenscheid engagieren
Gelb = Anfragen und Anträge für die Ratssitzung am 16.04.2018
Blau = Vorschlag zur Tagesordnung einer Sondersitzung des Werksausschusses
Eine Initiative der CDU Lüdenscheid

1. Ausreichend Kapazitäten zur legalen Müllentsorgung schaffen
1.1. Evaluation: Wie wurde auf die drastische Zunahme von Verpackungsmüll aus Papier
reagiert?
Sind die Möglichkeiten der Abfallentsorgung mit der Entwicklung des Abfallaufkommens der
letzten Jahre gewachsen? Konnte STL angesichts seiner limitierten finanziellen Mittel mit der
Entwicklung Schritt halten?
a. Wie hat sich das Aufkommen von Abfall aus Papier, Pappe und Kartonagen in Lüdenscheid im
Zeitraum 1999 bis heute verändert?
b. Wie wurde auf eine mögliche Veränderung des Abfallaufkommens im Vergleichszeitraum
reagiert?
c. Wurden zusätzliche Abfallsammelstellen im Vergleichszeitraum geschaffen? Falls ja, wie viele?
d. Werden aus Sicht der Verwaltung/ des STL zusätzliche Sammelstellen benötigt?
e. Wurden bestehende Abfallsammelstellen im Vergleichszeitraum vergrößert? Falls ja, in welchem
Umfang?
f. Ist eine Vergrößerung der Sammelstellen aus Sicht der Verwaltung/ des STL notwendig?
g. Wurde die Frequenz der Leerung der Papiertonnen erhöht? Falls ja, in welchem Umfang?
h. Sollte die Anzahl der Leerungen aus Sicht der Verwaltung/ des STL erhöht werden?
i. Was würden die Empfehlungen der Verwaltung/ des STL kosten?
Begründung:
Das Aufkommen von Verpackungsmaterial aus Papier, Pappe und Kartonage ist in den letzten
Jahren drastisch gestiegen. Deshalb ist es notwendig, dass die Möglichkeiten zur Abfallentsorgung
in gleichem Umfang ausgeweitet wurden oder werden, um illegaler Müllentsorgung entgegen zu
treten.
Laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung ist das Aufkommen von
Verpackungsmaterial aus Papier, Pappe und Kartonage im Zeitraum 1991 bis 2015 von 5.394,6
Kilotonnen um 54% auf 8.331,2 Kilotonnen angestiegen. (Vgl. www.umweltbundesamt.de)
Beim privaten Hausmüll gilt der Distanzhandel als einer der Hauptverursacher für den Anstieg von
Verpackungsmaterial aus Papier und Kartonage. Dazu zählt insbesondere der Onlinehandel.
So ist dieser Verbrauch im Zeitraum 1996 bis 2015 von 120 Kilotonnen um 540% auf 769
Kilotonnen gestiegen. Werte für den Zeitraum 2016 bis 2018 liegen noch nicht vor.
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Verbrauch von Kartonage im Versandhandel
(Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung 2017)
Von 1999 bis 2015 ist der Onlinehandel in Deutschland von 1,1 Milliarden Euro auf 39,9 Milliarden
Euro Umsatz angestiegen. (Vgl. www.einzelhandel.de / Studie der GfK im Auftrag des
Handelsverband Deutschland 2017). Diese Entwicklung dauerte in den Jahren 2016 und 2017 an.
Laut HDE Prognose konnte der Umsatz von 2015 bis 2017 um weitere 23% auf über 48,8 Mrd. EUR
gesteigert werden.
Aufgrund dieses Wachstums gilt die Annahme, dass das Aufkommen von Verpackungsmaterial aus
Papier, Pappe und Kartonage auch in den vergangenen zwei Jahren nochmals deutlich
zugenommen hat. Begünstigt wird diese Entwicklung auch durch Flatrate Versandmodelle wie
Amazon Prime, die den Verbrauchern kaum einen Anreiz geben, Bestellungen zu bündeln und
dadurch Verpackungsmaterial einzusparen.
1.2. Prüfung von Füllstandssensoren für städtische Abfallcontainer
Wir fordern die Einführung von Füllstandssensoren für städtische Abfallcontainer zu prüfen.
Begründung:
Füllstandssensoren ermöglichen exakte Füllstandskontrollen von Abfall- und Recyclingbehältern.
Mit Ultraschall misst ein solches Gerät flüssige und feste Stoffe – egal, welche Bauart die Behälter
haben. Die ermittelten Füllstände sendet das Bauteil über das Mobilfunknetz zum Rechner oder
Smartphone des Betreibers. Dort werden die Informationen mit einer Verwaltungssoftware
ausgewertet und grafisch dargestellt. Auf dieser Datenbasis wird die optimale Route für die
Leerung der Containerflotte erstellt. Die Behälter können stets bedarfsgerecht geleert und
unnötige Fahrten vermieden werden. Die Leerungen lassen sich nachvollziehen und kontrollieren.
Im Ergebnis sinken Treibstoffverbrauch, Fahrzeugverschleiß, Kosten für Reinigung der Behälter und
Personalaufwand. Solche Sensoren werden Batterie betrieben und sind wartungsfrei.
Füllstandssensoren werden beispielsweise von der Firma www.german-ecotec.com angeboten.
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Mit Hilfe der Sensoren soll auch die Vermüllung von Sammelstellen in der Stadt Lüdenscheid
vermieden werden. Durch eine bedarfsgerechte und rechtzeitige Leerung der Tonnen, kann deren
Überfüllung vermieden werden.
1.3. Prüfung der flächendeckenden Einführung von privaten Papiertonnen
Wir fordern die flächendeckende Einführung von privaten Papiermülltonnen zu prüfen. Neben der
Ermittlung von Vor- und Nachteilen, sowie den Kosten dieser Maßnahme soll auch geprüft werden,
ob im Gegenzug die öffentlichen Papiertonnen an den städtischen Sammelstellen abgeschafft
werden können.
Begründung:
Die Prüfung soll aufzeigen, ob es aufgrund der starken Veränderung des Volumens von
Papierabfällen noch zeitgemäß ist, den Papiermüll an öffentlichen Punkten zu sammeln. In vielen
anderen Kommunen wird der Papiermüll analog zum Hausmüll in privaten Tonnen gesammelt.
Details zur Zunahme von Papiermüll sind dem Punkt 1.1. zu entnehmen.
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2. Aufklärung über legale Wege der Abfallentsorgung und Informationen über
Sanktionen
2.1. Aufstellung von Informationstafeln an städtischen Müllsammelstellen
Wir fordern, die Aufstellung von Informationstafeln oder Schaukästen an den städtischen
Müllsammelstellen. Diese sollten folgende Informationen enthalten:
- Es ist nicht erlaubt Müll außerhalb der Mülltonen abzustellen.
- Es ist nicht erlaubt Müll in nicht dafür vorgesehenen Tonnen zu entsorgen.
- Bei Verstoß drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000 EUR!
- Die Standorte der beiden nächstgelegenen Sammelstellen
- Verweis auf den Recyclinghof des STL.
Die Schilder sollen möglichst sprachneutral und einfach verständlich gestaltete werden. Z.B. durch
den Einsatz von Piktogrammen. Informationen, die nur in Textform vermittelt werden können
sollen in deutscher Sprache und in den Sprachen der vier größten Migrantengruppen Lüdenscheids
formuliert werden.
Begründung:
Aufgrund der anhaltenden Probleme mit illegaler und nicht sachgerechter Müllentsorgung nehmen
wir an, dass zumindest einige der Verursacher nicht mit dem korrekten Umgang vertraut sind und /
oder keine Kenntnis über die drohenden Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000 EUR gem. §69 Abs.
1 Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz haben.
2.2. Start einer Kampagne gegen illegale Müllentsorgung in Lüdenscheid
Wir fordern die Prüfung, der Beauftragung einer Kampagne gegen die illegale Müllentsorgung in
Lüdenscheid bei der Lüdenscheider Stadtmarketing GmbH. Die Kampagne soll über die legalen
Möglichkeiten der Müllentsorgung und die möglichen hohen Strafen bei Missachtung der
geltenden Regeln informieren.
Zielgruppe der Kampagne sollen allen Bewohner Lüdenscheids sein. Dabei sollen insbesondere die
städtischen Kommunikationskanäle genutzt werden. Neben der Kommunikation in öffentlichen
Medien sollen die Botschaften der Kampagne auch in den städtischen Kindergärten, Schulen und
Jugendeinrichtungen verbreitet werden um dort Präventionsarbeit zu leisten.
Begründung:
Aufgrund der anhaltenden Probleme mit illegaler und nicht sachgerechter Müllentsorgung
nehmen wir an, dass zumindest einige der Verursacher nicht mit dem korrekten Umgang der
Müllentsorgung vertraut sind und / oder keine Kenntnis über die drohenden Bußgelder in Höhe
von bis zu 100.000 EUR gem. §69 Abs. 1 Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz haben. Das Lüdenscheider
Stadtmarketing hat mit einer hervorragenden Öffentlichkeitsarbeit unter Beweis gestellt, dass es
sehr gut dafür aufgestellt ist, die Lüdenscheider Bevölkerung ansprechend zu informieren.
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2.3. Aktionswochen an städtischen Kindergärten und Grundschulen
Wie fordern Aktionswochen zum Thema Abfallentsorgung an städtischen Kindergärten und
Grundschulen. Die Aktionswochen sollen Analog zur Verkehrserziehung durch die Verkehrswacht
oder zur Aufklärung zum Thema Zahnhygiene durch Zahnärzte erfolgen.
Begründung:
Die Aktionswochen sollen der Prävention von illegaler Müllentsorgung dienen. Bereits im
Kindesalter sollen die Bürger Lüdenscheids über legale Wege der Abfallentsorgung aufgeklärt
werden. Ferner sind Kinder Multiplikatoren, die das Erlernte in Ihre Familien hineintragen und dort
zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Abfall beitragen können.
2.4. Eintragung der Sammelstellen in googlemaps
Wir fordern, dass die Standorte der städtischen Abfallsammelstellen in googlemaps eingetragen
werden.
Begründung:
Mit Hilfe des Standordienstes suchen Auswärtige und Einheimische inzwischen nach den
Standorten für nahezu alle Einrichtungen. Anders als in Städten wir Iserlohn und Plettenberg, sind
die Lüdenscheider Sammelstellen bislang nicht in googlemaps eingetragen.
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3. Standortüberprüfung der städtischen Müllsammelstellen
3.1. Standortüberprüfung der städtischen Müllsammelstellen
Wir fordern die Gründung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des STL, der Stadt und der Politik,
die die aktuellen Standorte der städtischen Sammelstellen unter Leitung des STL bewerten soll.
Ferner werden alle Ratsfrauen und Ratsherren gebeten, eine persönliche Einschätzung zu den
Sammelstellen Ihrer Wahlkreise abzugeben. Diese Einschätzung soll auf der Grundlage eines
standardisierten Fragebogens, der durch den STL zu erstellen ist, erfolgen. Die Fragebögen sollen
die Arbeitsgruppe bei ihrer Bewertung unterstützen.
Ziel ist es, folgende Fragen zu beantworten und Optimierungsvorschläge auszuarbeiten:
An welchen Sammelstellen gibt es regelmäßig Probleme?
Welche Sammelstellen prägen das Stadtbild negativ?
Sind die Standorte richtig gewählt?
Sind die Standort richtig dimensioniert?
Sind die Sammelstellen öffentlich einsehbar konstruiert?
Sind die Sammelstellen richtig ausgeleuchtet, um öffentlich einsehbar zu sein?
Begründung:
Aufgrund der anhaltenden Probleme mit illegaler und nicht sachgerechter Müllentsorgung an
städtischen Sammelstellen nehmen wir an, dass einige Sammelstellen optimiert werden oder neu
positioniert werden können bzw. sollen. Mit Hilfe einer umfassenden Analyse soll eine fundierte
Grundlage geschaffen werden, um problembehaftete Standorte zu optimieren oder zu versetzen.
Neben der Erschwerung die illegale Müllentsorgung soll dadurch auch das Stadtbild aufgewertet
werden.
3.2. Prüfung der Verlagerung von öffentlichen Sammelstellen auf private Grundstücke
Wir fordern die Prüfung der Verlagerung von öffentlichen Abfallsammelstellen auf private
Grundstücke. Dazu können z.B. Parkplätze von Supermärkten und Kirchengemeinden zählen.
Begründung:
Eine solche Verlagerung könnte zu einer Win-Win Situation für die Stadt und den privaten
Grundstückseigentümer führen. So kann ein Supermarktbetreiber von zusätzlichen Kunden
profitieren, die seinen Parkplatz mit dem Ziel der Abfallentsorgung anfahren und in diesem Zuge
Einkäufe tätigen. Die Stadt würde von Sammelstellen, die permanent unter sozialer Beobachtung
stehen und deshalb weniger anfällig für Verschmutzung sind profitieren. Neben der
Standortakquise bei bestehenden Supermärkten könnte ein solcher Sammelstellenstandort zur
Auflage bei Supermarkt Neueröffnungen gemacht werden.
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4. Konsequentere Ermittlung der Täter von illegaler Abfallentsorgung
4.1. Priorisierung der Ermittlung des Ordnungsamtes von Mülltätern
Wir fordern, dass die Ermittlung von Verursachern illegaler Müllentsorgung durch das
Ordnungsamt priorisiert wird.
Begründung:
Die anhaltenden Probleme mit der illegalen Müllentsorgung werten das Lüdenscheider Stadtbild
ab. Ferner führt die Beseitigung illegaler Müllkippen zu hohen Aufwendungen. Um die Probleme
effektiv zu beheben ist es unerlässlich, dass Täter bestraft werden. Dafür müssen diese konsequent
ermittelt werden. Die Ermittlung ist nur möglich, wenn die zuständigen Behörden ausreichend
Ressourcen in diese Aufgabe investieren können.
4.2. Einführung einer Müllpolizei (Waste Watcher)
Wir fordern die Einführung einer Müllpolizei nach Wiener Vorbild zu prüfen. Die primären
Aufgaben der Müllpolizei soll es sein, die Verursacher von illegaler Müllentsorgung zu ermitteln,
Täter zu verwarnen und dem STL verunreinigte Stellen zu melden.
Begründung:
Die anhaltenden Probleme mit der illegalen Müllentsorgung werten das Lüdenscheider Stadtbild
ab. Ferner führt die Beseitigung illegaler Müllkippen zu hohen Aufwendungen. Um die Probleme
effektiv zu beheben ist es unerlässlich, dass Täter bestraft werden. Dafür müssen diese konsequent
ermittelt werden. Die Ermittlung ist nur möglich, wenn ausreichend Ressourcen in diese Aufgabe
investiert werden können. Ein Vorbild für die Müllpolizei können die sogenannten Waste Watcher
der Stadt Wien sein. Mit Hilfe der Sondereinheit hat es die Stadt Wien in den letzten 10 Jahren
geschafft, zu einer der saubersten Hauptstädte weltweit zu werden.
Weitere Informationen sind den Medien oder auch den Veröffentlichungen der Stadt Wien zu
entnehmen:https://www.wien.gv.at/umwelt/ma48/sauberestadt/strassenreinigung/wastewatcher.
html
4.3. Videoüberwachung an ausgewählten Müllsammelstellen
Wir fordern die Einführung der stationären oder einer mobilen Videoüberwachung von
ausgewählten städtischen Müllsammelstellen zu prüfen. Es soll sowohl die Prüfung von einer
echten Videoüberwachung als auch die Montage von Kamera Attrappen geprüft werden.
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Begründung:
Mit Hilfe von Videoüberwachung könnte es ermöglicht werden, Täter zu ermitteln oder gar auf
frischer Tat zu ertappen. Neben der Ermittlung der Täter, hat die Videoüberwachung auch eine
abschreckende Wirkung und kann Straftaten vorbeugen. Deshalb soll neben der echten
Videoüberwachung auch der Einsatz von Kamera Attrappen geprüft werden. Analog zur
Geschwindigkeitsmessung soll auch eine mobile Videoüberwachung geprüft werden, die an
wechselnden Orten zum Einsatz kommen kann.
4.4. Auslobung von Belohnungen für Hinweise, die zur Ergreifung von Mülltätern führen
Wir fordern die Verwaltung auf, Belohnungen für Hinweise, die zur Ergreifung von Mülltätern
führen auszuloben.
Begründung:
Die anhaltenden Probleme mit der illegalen Müllentsorgung werten das Lüdenscheider Stadtbild
ab. Ferner führt die Beseitigung illegaler Müllkippen zu hohen Aufwendungen. Um die Probleme
effektiv zu beheben ist es unerlässlich, dass Täter bestraft werden, dafür müssen diese konsequent
ermittelt werden.
Die Ermittlung von Tätern ist mitunter sehr schwer und kann häufig nur dann erfolgen, wenn Täter
unmittelbar bei der Tat beobachtet werden. Mit Hilfe von Belohnungen sollen Zeugen motiviert
werden, die Behörden zu unterstützen. Zu möglichen Belohnungen können beispielsweise
Eintrittskarten zu städtischen Einrichtungen, Parktickets für städtische Parkplätze oder Präsente
aus dem Lüdenscheider Souveniershop zählen. Vorbild für diesen Vorschlag ist die Stadt
Wermelskirchen, die monetäre Prämien für solche Hinweise aussetzt.
4.5. Gründung einer „Task Force“ aus STL, Ordnungsamt, Kreisverwaltung und Polizei
Wir fordern die Gründung einer Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des STL, des Ordnungsamtes, der
Kreisverwaltung und der Polzei. Das Gremium soll sich in regelmäßigen Abständen austauschen ein
gemeinsames Vorgehen abstimmen.
Begründung:
Je nach Ort und schwere der Taten im Bereich der illegalen Müllentsorgung sind gegenwärtig
unterschiedliche Behörden mit der Thematik befasst. Mit Hilfe des neuen Gremiums soll ein
gemeinsames Vorgehen abgestimmt und Synergien geschaffen werden.
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4.6. Prüfung der Beauftragung von Privatdetektiven zur Ermittlung von Mülltätern
Wir fordern die Prüfung zur Beauftragung von Privatdetektiven zur Ermittlung von Mülltätern.
Begründung:
Die anhaltenden Probleme mit der illegalen Müllentsorgung werten das Lüdenscheider Stadtbild
ab. Ferner führt die Beseitigung illegaler Müllkippen zu hohen Aufwendungen. Um die Probleme
effektiv zu beheben ist es unerlässlich, dass Täter bestraft werden. Dafür müssen diese konsequent
ermittelt werden. Die Ermittlung ist nur möglich, wenn ausreichend Ressourcen in diese Aufgabe
investiert werden können.
Ein Vorbild für die Beauftragung von Privatdetektiven zur Ermittlung von Tätern der illegalen
Müllentsorgung sind die Städte Dortmund und Oberhausen. In Dortmund werden nach einem
bereits abgeschlossenen Feldversuch dauerhaft zwei Privatdetektive zur Ermittlung beauftragt.
Vgl.:
https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Illegal-entsorgter-Muell-kostet-
Gebuehrenzahler-eine-halbe-Million-Euro-117441.html
https://www.waz.de/staedte/oberhausen/test-erfolgreich-stadt-oberhausen-setzt-auf-muelldetektive-id212243665.html
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5. Konsequentere Sanktionierung von Mülltätern
5.1. Evaluation: Wie konsequent wurde die illegale Müllentsorung bislang sanktioniert?
Wir fordern die Evaluation der bisherigen Sanktionierung von illegaler Müllentsorgung.
1. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Bußgelder für die illegale
Müllentsorgung verhängt?
2. In welchem Umfang wurde die illegale bzw. falsche Müllentsorgung an Sammelstellen im
Vergleichszeitraum sanktioniert?
3. Wie groß schätzt die Verwaltung/ das Ordnungsamt den Anteil von Unternehmen (z.B.
Gastronomiebetrieben) an der illegalen Müllentsorgung ein?
4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Verursacher illegaler Müllentsorgung zu
ermitteln?
5. Wie häufig wird nach den Verursachern illegaler Müllentsorgung ermittelt?
6. Welchen Einfluss hat die Stadt auf die Höhe der Bußgelder und ist es möglich die Strafen zu
erhöhen?
7. Können kommerzielle Verursacher auch mit anderen Strafen als Bußgeldern sanktioniert
werden? (z.B. der Androhung des Verlustes der Konzession)
8. Welche Mittel sind notwendig um mehr Verursacher von illegaler Müllentsorgung zu ermitteln?
9. Kann ein erhöhter Personalbedarf zur Ermittlung der Verursacher von illegaler Müllentsorgung
durch Bußgelder refinanziert werden?
Begründung:
Bereits heute gibt es gem. §69 Abs. 1 Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) umfassende
Möglichkeiten die illegale Müllentsorgung mit Strafen von bis zu 100.000 EUR zur sanktionieren.
Ähnliches gilt für §24 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lüdenscheid, welche auf
das Landesabfallgesetz des Landes NRW verweist und Strafen von bis zu 50.000 EUR ermöglichen
würde.
Da die illegale Müllentsorgung dennoch regelmäßig und in großem Umfang in Lüdenscheid
stattfindet, stellen wir in Frage, ob die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequent
angewendet werden.
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5.2. Erteilung einer Knöllchen-Kompetenz für Mitarbeiter des STL
Wir fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, ob den Mitarbeitern des STL die Kompetenz erteilt
werden kann, unmittelbar Verwarngelder für die illegale Müllentsorgung zu verhängen, wenn diese
Taten beobachten bzw. Täter umgehend ermitteln können.
Begründung:
Vorbild zu dieser Forderung ist die Stadt Hamburg. Die städtischen Reinigungsdienste der
Hansestadt wurden im Jahr 2017 dazu befähigt, Strafzettel und Bußgelder gegen illegale
Müllverursacher auszustellen. Nach einer rechtlichen Schulung dürfen 20 bis 25 SRH-Mitarbeiter
die Personalien von Müllsündern aufschreiben. Zuvor musste sich die Stadtreinigung stets auf
amtliche Unterstützung verlassen. Die Stadt Hamburg erhofft sich dadurch, dass Müllverursacher
auf frischer Tat ertappt und gleich zur Kasse gebeten werden. Vgl.:
https://www.mopo.de/25795100
Ein ähnliches Vorgehen soll auch in Lüdenscheid dazu beitragen, dass Täter konsequenter ermittelt
und bestraft werden, um die die illegale Müllentsorgung zu bekämpfen.
5.3. Ausnutzen der Ermessensspielräume für möglichst hohe Strafen
Wir fordern den Ermessenspielraum bei der Sanktionierung von illegaler Müllentsorgung voll zu
Lasten der Täter auszunutzen.
Begründung:
Die Strafen für illegale Müllentsorgung sollen deutliche zeigen, dass die illegale Müllentsorgung
kein Kavaliersdelikt ist und das größtmögliche Abschreckungspotential haben.
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6. Kurzfristigere Beseitigung illegaler Müllkippen
6.1. Einrichtung einer Hotline zur Meldung illegaler Müllkippen
Wir fordern die Einrichtung einer Hotline, unter der illegale Müllkippen und verschmutze Stellen
im Stadtgebiet gemeldet werden können. Ziel ist es, dass diese sehr kurzfristig beseitigt werden
können. Neben einer telefonischen Hotline soll auch die Einführung einer Social Media Präsenz wie
z.B. einem Whatsapp oder Facebook Account geprüft werden, an den die Bürger Fotos oder die
Standorte von illegalen Müllkippen senden können.
Begründung:
Ordnung und Sauberkeit sind wesentlich für die Lebensqualität einer Stadt. Gegenwärtig gibt es
regelmäßig viele verschmutze Stellen in der Stadt Lüdenscheid. Dabei hat die Verschmutzung in
einigen Bereichen solche Ausmaße bzw. eine solche Konstanz angenommen, dass sie inzwischen
zum Normalzustand geworden ist und nicht zur weiteren Achtsamkeit einlädt. In einem sauberen
Stadtteil ist die Hemmschwelle weitere Unrat zu verteilen höher, als in einem ohnehin
verschmutzen Bereich. Mit Hilfe der Hotline soll es ermöglicht werden, dass verunreinigte Stellen
sehr kurzfristig gereinigt werden und Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet zum Normalzustand
wird.
6.2. Einrichtung eines städtischen Whatsapp Accounts
Wir fordern die Einrichtung eines städtischen Whatsapp Accounts zur Meldung illegaler
Müllkippen.
Begründung:
Der Messengerdienst Whatsapp wird gemäß einer Online Studie von ARD/ZDF von 40 Millionen
Nutzern in Deutschland wöchentlich genutzt. Er verfügt über die Möglichkeit Standortangaben
und Fotos zu versenden und eignet sich damit ideal zur Meldung illegaler Müllkippen. Gegenüber
einer separaten Müllapp, hat Whatsapp den Vorteil, dass es nicht erst programmiert und durch die
Nutzer installiert werden muss, da sie die App ohnehin nutzen.
6.3. Erweiterung der STL App zur Meldung illegaler Müllkippen
Die bestehende STL App soll erweitert werden, sodass dort die Möglichkeit geschaffen wird, Fotos
und Standorte von illegalen Müllkippen an den STL zu übermitteln.
Begründung:
Die App des STL hat bereits einen guten Leistungsumfang und bietet eine intuitive Bedienung , eine
solche Erweiterung würde die Attraktivität der App weiter aufwerten und die kurzfristige
Beseitigung illegaler Müllkippen fördern.
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6.4. Vermittlung von Sozialstundenleistenden zwecks Müllbeseitigung
Wir fordern eine Prüfung mit der Jugendgerichtshilfe und dem STL, um zu erörtern, ob es möglich
und sinnvoll ist, Sozialstundenleistende bevorzugt an den STL für die Beseitigung von Abfällen zu
vermitteln.
Begründung:
Die Beseitigung von illegal entsorgtem Müll im Lüdenscheider Stadtbild kann nur durch einen
hohen Personaleinsatz gewährleistet werden. Dazu sollen mehr Sozialstundenleistende als bislang
eingesetzt werden, sofern, dies aus Sicht des STL sinnvoll ist.
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7. 7. Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement
7.1. (Wieder-) Einführung von ehrenamtlichen Patenschaften für städtische Anlagen
Wir fordern die (Wieder-) Einführung der Förderung von ehrenamtlichen Patenschaften von
Städtischen Anlagen wie Abfallsammelstellen, Spiel- und Bolzplätzen oder auch Blumenbeete.
Begründung:
Bürger die sich freiwillig für Ihren Stadtteil engagieren wollen, sollen durch die Stadt unterstützt
werden und eine symbolische Anerkennung erhalten. Neben der Bereitstellung von Arbeitsgeräten
oder Verbrauchsmaterial wie Blumensamen oder Müllbeuteln, sollen engagierte Bürger, die
städtische Anlagen aufwerten sollen eine Anerkennung z.B. Eintrittskarten für städtische
Einrichtungen erhalten. Eine solche Patenschaft soll selbstverständlich nicht die Verantwortung der
städtischen Reinigungsdienst aufheben, sondern ergänzend und freiwillig erfolgen um die Anlagen
über das gesetzlich notwendig Maß hinaus aufzuwerten.
7.2. Jährliche Ehrung von Bürgern, die sich für ein sauberes Lüdenscheid engagieren
Wir fordern eine jährliche Ehrung von Bürgern, die sich in besonderem Maße für die Sauberkeit
von Lüdenscheid engagieren.
Begründung:
Ehrenamtliches Engagement soll eine Anerkennung bekommen und als Vorbild für eine breite
Öffentlichkeit dienen. Hierzu schlagen wir einen Preis, wie z.B. den „sauberen Willi“ vor, der z.B. im
Zuge des Neujahrsempfang der Stadt Lüdenscheid durch den Bürgermeister verliehen werden
kann.
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