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Konzeptentwurf zur Bekämpfung der illegalen Mülllentsorgung in der Stadt Lüdenscheid

4.6. Prüfung

4.6. Prüfung der Beauftragung von Privatdetektiven zur Ermittlung von Mülltätern Wir fordern die Prüfung zur Beauftragung von Privatdetektiven zur Ermittlung von Mülltätern. Begründung: Die anhaltenden Probleme mit der illegalen Müllentsorgung werten das Lüdenscheider Stadtbild ab. Ferner führt die Beseitigung illegaler Müllkippen zu hohen Aufwendungen. Um die Probleme effektiv zu beheben ist es unerlässlich, dass Täter bestraft werden. Dafür müssen diese konsequent ermittelt werden. Die Ermittlung ist nur möglich, wenn ausreichend Ressourcen in diese Aufgabe investiert werden können. Ein Vorbild für die Beauftragung von Privatdetektiven zur Ermittlung von Tätern der illegalen Müllentsorgung sind die Städte Dortmund und Oberhausen. In Dortmund werden nach einem bereits abgeschlossenen Feldversuch dauerhaft zwei Privatdetektive zur Ermittlung beauftragt. Vgl.: https://www.ruhrnachrichten.de/Staedte/Dortmund/Illegal-entsorgter-Muell-kostet- Gebuehrenzahler-eine-halbe-Million-Euro-117441.html https://www.waz.de/staedte/oberhausen/test-erfolgreich-stadt-oberhausen-setzt-auf-muelldetektive-id212243665.html Konzeptentwurf zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung in der Stadt Lüdenscheid 10

5. Konsequentere Sanktionierung von Mülltätern 5.1. Evaluation: Wie konsequent wurde die illegale Müllentsorung bislang sanktioniert? Wir fordern die Evaluation der bisherigen Sanktionierung von illegaler Müllentsorgung. 1. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Bußgelder für die illegale Müllentsorgung verhängt? 2. In welchem Umfang wurde die illegale bzw. falsche Müllentsorgung an Sammelstellen im Vergleichszeitraum sanktioniert? 3. Wie groß schätzt die Verwaltung/ das Ordnungsamt den Anteil von Unternehmen (z.B. Gastronomiebetrieben) an der illegalen Müllentsorgung ein? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Verursacher illegaler Müllentsorgung zu ermitteln? 5. Wie häufig wird nach den Verursachern illegaler Müllentsorgung ermittelt? 6. Welchen Einfluss hat die Stadt auf die Höhe der Bußgelder und ist es möglich die Strafen zu erhöhen? 7. Können kommerzielle Verursacher auch mit anderen Strafen als Bußgeldern sanktioniert werden? (z.B. der Androhung des Verlustes der Konzession) 8. Welche Mittel sind notwendig um mehr Verursacher von illegaler Müllentsorgung zu ermitteln? 9. Kann ein erhöhter Personalbedarf zur Ermittlung der Verursacher von illegaler Müllentsorgung durch Bußgelder refinanziert werden? Begründung: Bereits heute gibt es gem. §69 Abs. 1 Nr. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) umfassende Möglichkeiten die illegale Müllentsorgung mit Strafen von bis zu 100.000 EUR zur sanktionieren. Ähnliches gilt für §24 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lüdenscheid, welche auf das Landesabfallgesetz des Landes NRW verweist und Strafen von bis zu 50.000 EUR ermöglichen würde. Da die illegale Müllentsorgung dennoch regelmäßig und in großem Umfang in Lüdenscheid stattfindet, stellen wir in Frage, ob die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten konsequent angewendet werden. Konzeptentwurf zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung in der Stadt Lüdenscheid 11

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Nähere Informationen unter - Stadt Lüdenscheid
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