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Konzeptentwurf zur Bekämpfung der illegalen Mülllentsorgung in der Stadt Lüdenscheid

4. Konsequentere

4. Konsequentere Ermittlung der Täter von illegaler Abfallentsorgung 4.1. Priorisierung der Ermittlung des Ordnungsamtes von Mülltätern Wir fordern, dass die Ermittlung von Verursachern illegaler Müllentsorgung durch das Ordnungsamt priorisiert wird. Begründung: Die anhaltenden Probleme mit der illegalen Müllentsorgung werten das Lüdenscheider Stadtbild ab. Ferner führt die Beseitigung illegaler Müllkippen zu hohen Aufwendungen. Um die Probleme effektiv zu beheben ist es unerlässlich, dass Täter bestraft werden. Dafür müssen diese konsequent ermittelt werden. Die Ermittlung ist nur möglich, wenn die zuständigen Behörden ausreichend Ressourcen in diese Aufgabe investieren können. 4.2. Einführung einer Müllpolizei (Waste Watcher) Wir fordern die Einführung einer Müllpolizei nach Wiener Vorbild zu prüfen. Die primären Aufgaben der Müllpolizei soll es sein, die Verursacher von illegaler Müllentsorgung zu ermitteln, Täter zu verwarnen und dem STL verunreinigte Stellen zu melden. Begründung: Die anhaltenden Probleme mit der illegalen Müllentsorgung werten das Lüdenscheider Stadtbild ab. Ferner führt die Beseitigung illegaler Müllkippen zu hohen Aufwendungen. Um die Probleme effektiv zu beheben ist es unerlässlich, dass Täter bestraft werden. Dafür müssen diese konsequent ermittelt werden. Die Ermittlung ist nur möglich, wenn ausreichend Ressourcen in diese Aufgabe investiert werden können. Ein Vorbild für die Müllpolizei können die sogenannten Waste Watcher der Stadt Wien sein. Mit Hilfe der Sondereinheit hat es die Stadt Wien in den letzten 10 Jahren geschafft, zu einer der saubersten Hauptstädte weltweit zu werden. Weitere Informationen sind den Medien oder auch den Veröffentlichungen der Stadt Wien zu entnehmen:https://www.wien.gv.at/umwelt/ma48/sauberestadt/strassenreinigung/wastewatcher. html 4.3. Videoüberwachung an ausgewählten Müllsammelstellen Wir fordern die Einführung der stationären oder einer mobilen Videoüberwachung von ausgewählten städtischen Müllsammelstellen zu prüfen. Es soll sowohl die Prüfung von einer echten Videoüberwachung als auch die Montage von Kamera Attrappen geprüft werden. Konzeptentwurf zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung in der Stadt Lüdenscheid 8

Begründung: Mit Hilfe von Videoüberwachung könnte es ermöglicht werden, Täter zu ermitteln oder gar auf frischer Tat zu ertappen. Neben der Ermittlung der Täter, hat die Videoüberwachung auch eine abschreckende Wirkung und kann Straftaten vorbeugen. Deshalb soll neben der echten Videoüberwachung auch der Einsatz von Kamera Attrappen geprüft werden. Analog zur Geschwindigkeitsmessung soll auch eine mobile Videoüberwachung geprüft werden, die an wechselnden Orten zum Einsatz kommen kann. 4.4. Auslobung von Belohnungen für Hinweise, die zur Ergreifung von Mülltätern führen Wir fordern die Verwaltung auf, Belohnungen für Hinweise, die zur Ergreifung von Mülltätern führen auszuloben. Begründung: Die anhaltenden Probleme mit der illegalen Müllentsorgung werten das Lüdenscheider Stadtbild ab. Ferner führt die Beseitigung illegaler Müllkippen zu hohen Aufwendungen. Um die Probleme effektiv zu beheben ist es unerlässlich, dass Täter bestraft werden, dafür müssen diese konsequent ermittelt werden. Die Ermittlung von Tätern ist mitunter sehr schwer und kann häufig nur dann erfolgen, wenn Täter unmittelbar bei der Tat beobachtet werden. Mit Hilfe von Belohnungen sollen Zeugen motiviert werden, die Behörden zu unterstützen. Zu möglichen Belohnungen können beispielsweise Eintrittskarten zu städtischen Einrichtungen, Parktickets für städtische Parkplätze oder Präsente aus dem Lüdenscheider Souveniershop zählen. Vorbild für diesen Vorschlag ist die Stadt Wermelskirchen, die monetäre Prämien für solche Hinweise aussetzt. 4.5. Gründung einer „Task Force“ aus STL, Ordnungsamt, Kreisverwaltung und Polizei Wir fordern die Gründung einer Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des STL, des Ordnungsamtes, der Kreisverwaltung und der Polzei. Das Gremium soll sich in regelmäßigen Abständen austauschen ein gemeinsames Vorgehen abstimmen. Begründung: Je nach Ort und schwere der Taten im Bereich der illegalen Müllentsorgung sind gegenwärtig unterschiedliche Behörden mit der Thematik befasst. Mit Hilfe des neuen Gremiums soll ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt und Synergien geschaffen werden. Konzeptentwurf zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung in der Stadt Lüdenscheid 9

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