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Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

Quellennachweise Die in

Quellennachweise Die in diesem Buch verwendeten und zitierten Gesetzestexte entstammen folgenden amtlichen Dokumenten, die gemäß § 5 Urheberrechtsgesetz Verwendung finden: • Drucksache 18/8556 - Deutscher Bundestag Berlin vom 25.05.2016 • Drucksache 18/9036 - Deutscher Bundestag Berlin vom 05.07.2016 Zur Erläuterung der Verwendung, beachten Sie bitte den nachfolgenden Gesetzestext, der sich mit dem Urheberrecht bei Amtlichen Werken befasst: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) § 5 Amtliche Werke (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz. (2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, dass die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind. (3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet. D 115

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