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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

kann, ohne gegen Gesetze

kann, ohne gegen Gesetze zu verstoßen und dafür merklich zur Kasse gebeten zu werden. Der Weg in jede Form von Illegalität, kann ein sehr kurzer sein und erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das ist wie beim „Fahren ohne Führerschein“: es kann eine Weile gut gehen, aber auch plötzlich zum großen Problem werden. Na ja, es gibt sicher viele wagemutige Menschen im Milieu und eben solche, die keine andere Wahl haben werden, als illegal weiter zu arbeiten. Wird das Gesetz wirklich eingeführt? - Man hört von möglichen „Klagen“ und Einwänden? Der Bundesrat (das Parlament der Bundesländer) hat am 28. September 2016 grünes Licht für das Gesetz gegeben, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet und es wurde am 26. Oktober 2016 im Bundesgesetzblatt abschließend veröffentlicht. Damit sind alle üblichen Formalien erfüllt und der geplanten Einführung zum 1. Juli 2017 steht nun nichts mehr im Weg! Private Klagen gegen das Gesetz sind im Rahmen unserer Rechtsordnung bis ein Jahr nach Inkrafttreten und zwar im Rahmen einer sogenannten „Verfassungsbeschwerde“ möglich. Dabei müssen die „Einreicher“ der Beschwerde darlegen, warum das neue Gesetz oder auch Teile davon konkret gegen das Grundgesetz oder die grundrechtsgleichen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Das dann zuständige Bundesverfassungsgericht würde dann sehr eingehend prüfen und möglicherweise einige Bestimmungen oder aber im Extremfall das komplette Gesetz zur erneuten inhaltlichen Beratung an den Deutschen Bundestag „zurückverweisen“. Zum Zeitpunkt des Updates dieses Buches (Ende Oktober 2016) wurde in diversen Medien über die Vorbereitung einer Verfassungsklage durch „Doña Carmen e.V.“ aus Frankfurt/Main berichtet. Dieser Verein, der sich seit Jahren für die politischen und sozialen Belange von Sexworkern einsetzt, hat sich mit Herrn Rechtsanwalt Meinhard Starostik (Berlin) beraten, der als Experte für Verfassungsbeschwerden gilt. Gemeinsam soll eine Verfassungsbeschwerde erarbeitet und eingereicht werden. Jedoch laufen solche Verfahren in der Regel über mehrere Jahre und im vorliegenden Fall wird die Einführung des Gesetzes zum 1. Juli 2017 wohl nicht verzögert und die bislang vorgebrachten Beschwerde-Inhalte werden wohl auch nicht ausreichen, dass gesamte Gesetz später zu „kippen“. So zumindest meine vorläufige Einschätzung, die auch andere Juristen, mit denen ich diesbezüglich gesprochen habe, teilen. Daher ist es mir an dieser Stelle ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Vorschriften ab Juli 2017 gelten werden und man nicht auf den Ausgang des Beschwerde- Verfahrens warten kann! - Dann würde man nämlich schlicht und ergreifend gegen das Gesetz verstoßen! - Die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde hat nämlich erst einmal keine aufschiebende Wirkung, diese ist lediglich ein außerordentlicher Rechtsbehelf mit völlig 13

unbekanntem Ausgang! Hat die Prostitution in Deutschland unter dem neuen Gesetz noch eine Zukunft oder wird das „Schutzgesetz“ am Ende sogar zu einem „Prostitutions-Verhinderungs-Gesetz“? Ja, spannend wird es auf jeden Fall! – Das angeblich älteste Gewerbe der Welt, wo schon Eva mit dem verbotenen Apfel Adam freite, hat es über Jahrtausende geschafft, am Leben zu bleiben, obwohl es im gewerberechtlichen Sinne in Deutschland eigentlich nie ein Gewerbe war! Es war irgend „etwas Abstraktes“, dass es gab, vorüber man aber nur hinter verborgener Hand sprach, etwas, was man großzügig duldete oder manchmal eben auch nicht. Aber das „Gewerbe“ scheint einen eigenen starken „Überlebenswillen“ zu besitzen! – In vielen Staaten der Welt, wo Prostitution streng verboten ist und mit drastischen Strafen verfolgt wird, gibt es dennoch die „Ware Lust“ in versteckter Form, weil Sexualität ein Grundbedürfnis ist und sich dieses Bedürfnis aus unterschiedlichen Gründen manchmal nur im Rahmen eines Geschäftes, also Geld oder materieller Vorteil gegen Sex, befriedigen lässt. Wo es Nachfrage nach erotischer Dienstleistung gibt, findet man spätesten bei intensiver Suche irgendwo auch Angebote, die den Bedürfnisse entsprechen. Trotz der vielen Einschränkungen, die uns das neue Gesetz auferlegen wird, sind die „Schlauen“ in der Branche schon merklich am überlegen, wie man Teilen der staatlichen Reglementierung möglicherweise entgehen kann und wie man sein Geschäftsmodell den Gegebenheiten anpassen kann, um auch zukünftig mit der Lust anderer weiter Geld zu verdienen. Die Prostitution wird das neue Gesetz überleben, muss dabei nur „flexibel“ sein. Dass es innerhalb des Milieus zu einer Bereinigung kommen wird, dass die Dienstleistung wohl auch im Preis deutlich anziehen dürfte, steht wohl außer Frage. Viele fragwürdige Dinge wird es dann nicht mehr oder nur noch gegen teures Geld – weil eben illegal – geben. Die korrekt arbeitenden und zulässigen „Gewerke“ können u.U. mit höheren Umsätzen rechnen, da die Zahl der Prostituierten zwangsläufig abnehmen wird. Wenn jedoch die Finanzbehörden durch Datenaustausch viele „neue“ Gunstgewerblerinnen entdecken, die bislang noch nicht über eine Steuernummer verfügen, könnten daraus resultierende Mehreinnahmen durchaus beim Finanzminister landen, dem ja eine gewisse Gier durchaus unterstellt werden darf. Schließlich kosten die neue Prostitutions-Verwaltung und die neuen Beratungsangebote auch erhebliches Geld. Diese Kosten deckt man natürlich am besten durch Einnahmen aus dem gleichen Bereich. Alles andere wäre ja auch ungerecht? So haben letztendlich Prostituierte, die womöglich weder geschützt werden wollen, noch geschützt werden müssen, für diesen Schutz und die umfangreiche Bevormundungs-Verwaltung auch noch selbst zu zahlen. Am Rande möchte ich hier noch hinzufügen, dass Finanzämter mit 14

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