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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

Exkurs - Zahlen und

Exkurs - Zahlen und Fakten … Schätzungen „Prostitution in Deutschland“ Genaue Zahlen zu Prostitution, Prostituierten und entsprechenden Betrieben gibt es nicht, da sich Prostituierte bislang nicht registrieren müssen und daher „empirische“ statistische Werte zwangsläufig fehlen. Es gibt jedoch einige Schätzwerte des Statistischen Bundesamtes: Danach sollen mindestens 400.000 Menschen in Deutschland als Prostituierte arbeiten, wovon 95 % Frauen und 5 % Männer sein sollen. In Bordellen (Eros-Center, Club, Bar) arbeiten ca. 90.000 Prostituierte. Auf dem Straßenstrich und in Wohnwagen werden ca. 72.000 Prostituierte vermutet. Als „Hostessen“ sollen ca. 60.000 Personen in Modellwohnungen etc. arbeiten. Auf 180.000 schätzt man die Zahl der „privat arbeitenden“ Prostituierten, die keinen festen Strukturen zuzurechnen sind und ihre Kunden hauptsächlich im Netz finden. Fast die Hälfte der Prostituierten (44,8 %) arbeitet also mehr oder weniger im Schatten! Der Gesamtumsatz der Branche soll bei 14 – 15 Milliarden Euro pro Jahr liegen, was zum Beispiel den Umsatz der deutschen Textilindustrie deutlich übertrifft. Allerdings machen sich diese gewaltigen Umsätze bei der Finanzverwaltung nicht positiv bemerkbar. Die eingehenden Umsatz- und Einkommensteuer-Zahlungen sind gering, was auf eine unglaublich hohe Steuerhinterziehung im „Rotlicht“ schließen lässt! 19

Kapitel 3 – Das neue Prostitutionsgesetz – Die Fakten Für wen gilt das neue Prostitutionsgesetz, wen soll es schützen, wen und was reguliert es und welche allgemeinen Bestimmungen beinhaltet es? Das neue vorliegende Gesetz soll die Ausübung der Prostitution und das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes regeln. Dazu definiert der Gesetzgeber in Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen, was Prostituierte sind und was ein Prostitutionsgewerbe darstellt: Die Prostituierten Prostituierte sind Personen (also egal ob männlich oder weiblich), die eine sexuelle Handlung an oder vor einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt (also gegen Bezahlung) erbringen oder eine entsprechende Handlung an sich selbst zulassen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Tätigkeit regelmäßig oder nur hin und wieder ausgeübt wird und ob es im Rahmen einer „Anstellung“ oder auf selbständiger Basis erfolgt. „Dem Gesetz liegt grundsätzlich ein weites Verständnis von Prostitution zugrunde, das möglichst alle Angebotsformen entgeltlicher sexueller Kontakte und deren gewerbsmäßige Organisation dem Bereich der Prostitution zurechnet. Entsprechend seinem Schutzzweck wird damit das Ziel verfolgt, den Anwendungsbereich auf eine möglichst große Bandbreite an Geschäftsmodellen im Bereich der sexuellen Dienstleistung zu erstrecken.“ Der Gesetzgeber stellt damit klar, dass man die Begriffe „Prostitution“ und „sexuelle Dienstleistung“ auch bei speziellen Dienstleistungsformen wie beispielsweise SM (Sado-Maso) anwendet und man auch Praktiken, die nicht mit direktem Körperkontakt oder Geschlechtsverkehr verbunden sind, unter die Begrifflichkeit fasst. Auch „Tantra“ und „Erotik-Massage“ mit dem beliebten „Happy-End“ fällt so wohl unter dieses Gesetz, zumal mehrere ordentliche Gerichte beim Thema „Sexsteuer“ schon entschieden haben, dass diese „erotischen Formen“ der Massage als sexuelle Dienstleistungen zu betrachten sind. Auch was das „Entgelt“, also den „geldwerten Vorteil“ anbelangt, fehlt es nicht an hilfreicher und zudem ausschweifender Erläuterung: Als „Entgelt“ kann dabei nicht alleine ein Geldbetrag angesehen werden, sondern jede im Rahmen eines wirtschaftlichen Tauschverhältnisses vereinbarte geldwerte Gegenleistung. Unter Zugrundelegung des üblichen Sprachverständnisses ist unter einer sexuellen „Dienstleistung“ nicht jeder nur denkbare Einzelfall der Vornahme sexueller Handlungen 20

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