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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

Wohnung „öfters“

Wohnung „öfters“ unter der Hand an Prostituierte für Escort-Dates gegen eine Aufwandsentschädigung zur Verfügung stelle, kann ich genauso „Betreiber“ werden, wie wenn ich Bekannten wiederholt eine nette gewerbliche Dame vermittle und ich von dieser zum Dank dafür zum Essen eingeladen werde. Muss ich mich womöglich „konzessionieren“, wenn ich als Werbeagentur Huren bei der Kundenakquise unterstütze, was ja viele Kontakt-Portale gegen Gebühren machen? – Wird ein Hotelbesitzer gar auch zum Betreiber einer Prostitutionsstätte, wenn er weiß, das Escort-Damen dann und wann in seinem Haus der Prostitution nachgehen? Alles Fragen, die man vor der Einführung des Gesetzes nicht schlüssig beantworten kann. Man kann mit der geflügelten Beschreibung „wo kein Kläger, da kein Richter“ argumentieren. Man kann hoffen, dass die Behörden das Gesetz nicht so eng auslegen, sollte dabei aber die vorhandene „Möglichkeit“ im Blick haben, dass doch etwas unangenehmes passieren könnte. Manche Ämter sind lasch, manche sehr akribisch. So war es immer und so wird es wohl auch bleiben und da das Gesetz nun mal „lokal“ umgesetzt und die Einhaltung am Ort der Tätigkeit kontrolliert wird, wäre es sehr fahrlässig, eine Prognose abzugeben, wie „gefährdet“ der Einzelne nun in den „Graubereichen“ des Milieus wirklich ist. Hier kann ich nur den Blick in die gläserne Kugel empfehlen! – Lach: auch dafür habe ich natürlich eine passende Adresse in meiner umfassenden Datenbank! Alle Dienstleister, die irgendwie mit dem „Rotlicht“ zu tun haben, sollten jetzt zumindest gewarnt sein, um dann bei überraschenden amtlichen Briefen Ende 2017 nicht vom Stuhl zu fallen. Es ist sicher ein wenig tückisch, dass man die beabsichtigte Auslegung der gesetzlichen Definitionen nicht im eigentlichen Gesetzes-Text findet, sondern nur in den ergänzenden Erklärungen, die natürlich eher kleingedruckt erscheinen und meines Wissens bisher nirgendwo öffentlich publiziert wurden. Aber dieser fragwürdige Umstand wird uns auch bei den weiteren Bestimmungen und Vorschriften stetig begleiten, sodass ich manchmal eben etwas weiter ausholen muss und dabei die Zusatzinformationen des Gesetzgebers regelmäßig einführe. Denn der „rohe“ Gesetzestext selbst, ist zum präzisen Verständnis oft einfach nicht ausreichend. Fazit: Was bin ich im Sinnes des neuen Prostitutionsgesetzes? – Die Beantwortung dieser Frage entscheidet, ob ich es zukünftig mit einigen „wenigen“ zwar nervenden Pflichten zu tun habe oder ob ich wegen einer Fülle von neuen Vorschriften möglicherweise meinen gesamten Geschäftsbetrieb inhaltlich und organisatorisch völlig neu aufstellen muss! – Selbst eine Geschäftsaufgabe kann unter Umständen das Mittel der Wahl sein, wenn ich nämlich mit meiner besonderen Konzeption nicht mehr am Markt tätig sein darf und absehbar gegen das neue Gesetz verstoßen würde! 23

Kapitel 4 – Die neuen Regeln für die Prostituierten Die Politik hat sich den „Schutz“ der in der Prostitution tätigen Personen auf die große deutsche Fahne geschrieben und möchte kriminelle Machenschaften wie Zuhälterei, Menschenhandel und Ausbeutung wirksam bekämpfen. Da man bislang kaum weiß, wer sich so alles in Deutschland im weitesten Sinne prostituiert, kann man im Prinzip kaum tätig werden! – Ein echtes Dilemma: wen soll oder muss man konkret vor was auch immer schützen? Sinn macht das nur, wenn man der Person ein Gesicht und einen Namen geben kann, wenn man diese erreichen und beraten kann, was nun durch die Anmeldepflicht in 2017 amtlich gründlich bewerkstelligt werden soll. Unbedingte Anmeldepflicht für Prostituierte! § 3 Absatz (1) - Wer eine Tätigkeit als Prostituierte oder als Prostituierter ausüben will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll, anzumelden. Eine klare Ansage, die keinen Platz für Spekulationen lässt! - Ohne Anmeldung keine Tätigkeit, wobei die Anmeldung unbedingt vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen muss. Welche Behörden dafür zukünftig zuständig sein werden, steht noch nicht fest, da die Angelegenheit bundesweit unter Rückgriff auf personelle Ressourcen der Bundesländer und Kommunen organisiert werden muss. Bevor man allerdings zur amtlichen Anmeldung schreiten kann, bei der dann auch ein intensives Beratungsgespräch stattfinden soll, ist gemäß § 10 des neuen Gesetzes auch eine Gesundheitsberatung gesetzlich vorgeschrieben, die immer wieder zu aktualisieren ist. Wenn ich also am 1. Juli 2017 (geplanter Einführungstermin des Gesetzes) feststelle, das ich Prostituierte bin, weil ich dieser Tätigkeit bereits nachgehe, muss ich mich laut den Übergangsregeln in § 37 bis spätestens 31. Dezember 2017 erstmals anmelden, nachdem ich zuvor eine Gesundheitsberatung nachweislich absolviert habe. Diese Übergangsregel dürfte für „Neu-Prostituierte“, also Personen, die sich nach dem Stichtag 1. Juli 2017 für einen Eintritt in die Prostitution entscheiden, nicht gelten! - Hier sollte die Gesundheitsberatung und die Anmeldung unmittelbar erfolgen! Im Ergebnis: ein kleiner Gesetzesvorteil für die „Bestands- Prostituierten“, aber vielleicht auch so angedacht, um dem Andrang auf dem Behördenflur entsprechen zu können? – Denn: statistisch redet man von über 400.000 Damen und Herren, die in Deutschland der Prostitution nachgehen, wobei die Zahl eher willkürlich geschätzt, statt statistisch ermittelt wurde, weil es bislang eben keine Anmeldungen gab. Übrigens weiß der Gesetzgeber durchaus, dass sich das Gesetz nicht automatisch in der „Branche“ herumsprechen wird! – Wie sollen denn Migrantinnen auf dem Straßenstrich, die der 24

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