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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

2. Das

2. Das Prostitutions-Fahrzeug Prostitutionsfahrzeuge sind diverse Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und auch andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden. Dazu gehören Wohnmobile, Wohnwagen und eben See- und Binnenschiffe als mobile Anlagen. – Ja, wir hörten schon davon. – Während sich Autovermietungen wie Avis, Sixt und Europcar zunächst einmal keine Sorgen machen müssen, wenn sie ihre Camp-Mobile an den Mann oder die Frau bringen, haben die Vermieter von speziell für die Prostitution bestimmten „Mobilen“ oder „Herzchen- Wohnwagen“ demnächst schon ein sehr viel größeres Problem. Vermietet man ein erotisch ausgestattetes Fahrzeug ohne „Vorgaben“ der konkreten Nutzung an eine Person X oder Y, ist und bleibt das eine „saubere“ Fahrzeugvermietung, steht das Fahrzeug jedoch an festen oder auch wechselnden festgelegten Standplätzen oder in einem erotischen „Wohnmobil-Park“ und wird die Nutzung des Fahrzeugs zu Prostitutionszwecken geplant, organisiert oder anderweitig „unterstützt“, wird aus dem neutralen Vermieter automatisch ein „Betreiber“ im Sinne des Prostitutionsgesetzes mit allen daraus resultierenden Verpflichtungen! 3. Prostitutions-Veranstaltungen Das sind Veranstaltungen oder Parties, bei denen von mindestens einer Prostituierten sexuelle Dienstleistungen für einen offenen Teilnehmerkreis angeboten werden. Sie müssen nicht an eine Prostitutionsstätte gebunden sein, sondern können prinzipiell überall stattfinden. Sobald aber bei solchen Veranstaltungen auch – wenn vielleicht auch nur begleitend – Prostitution stattfindet oder stattfinden kann, weil der Veranstalter die entsprechenden Rahmenbedingungen dazu geschaffen hat, bekommt er den entsprechenden Status. Swinger-Parties, wo sich gleichgesinnte Menschen „sexuell einvernehmlich“ und frei begegnen, sind keiner staatlichen Reglementierung ausgesetzt. Sobald man aber „Animateurinnen“ oder „Lustdienerinnen“ zur Herrenbetreuung einsetzt, hat man die Grenze eindeutig überschritten! - Bei „Überschuss-Parties“ mit Amateur- Porno-Stars, die nach der Show bereitwillig auf die feuchten Matten hüpfen oder bei den berühmten „Live-Gangbangs“ mit den gewerblichen „Luststuten“, stellt sich die Frage der Einordnung ganz sicher nicht, weil es ja klarer kaum geht! – Den diversen Mischformen aus Swinger-Event und Prostitution, will man übrigens behördlich intensiv nachgehen und dabei auch auf die fundierte Meinung „szenekundiger Veranstaltungsteilnehmer“ zurückgreifen. Wird man dann demnächst als Partyteilnehmer bei einer Razzia oder beim Verlassen einer Party dazu befragt, ob „aktive“ Prostituierte anwesend waren und man diese „wahrgenommen“ hat? Nach dem Schema „Prostituierte? – Nee, waren nicht da! – Aber ein paar Nutten!“ – Oder gibt es beim Ordnungsamt dann „verdeckte Party-Ermittler“, die sich geheimdienstlich im Lack- Leder-Höschen unters Partyvolk mischen und „Dossiers“ verfassen? 41

4. Prostitutionsvermittlung Der Begriff bezieht sich auf die Vermittlung wenigsten einer anderen Person zur Erbringung von sexuellen Dienstleistungen und zwar außerhalb von Prostitutionsstätten eines Betreibers. Das betrifft in erster Hinsicht Escort-Services, die Sex nicht wirklich kategorisch ausschließen. Schon die Möglichkeit, das außer einem Konzertbesuch oder einem gemeinsamen Dinner später auch noch das Hotelbett leicht bis schwer erotisch wackeln könnte, reicht aus, um eine Prostitutionsvermittlung zu unterstellen. Die Vermittlung muss wiederum einen finanziellen Vorteil im Blick haben, um unter die Definition zu fallen. Aber wer würde denn einen Escort- Service betreiben, ohne dabei eine Gewinnabsicht zu haben? – Wieder einmal total lebensfremd! Und wenn man so tut, als würde man aus reiner „Freude an der Sache“ vermitteln: wo ist dann der Bär, den man dem Amt da schelmisch „aufbinden“ will? Die Vorschriften für alle Betreiber eines Prostitutionsgewerbes Bevor wir das Gesetz unter diesem Aspekt nun in den Blick nehmen, erlauben Sie mir bitte einen Vorab-Kommentar, den ich an genau dieser Stelle für sehr wichtig halte: Die nachfolgend gelisteten Bestimmungen gelten nicht nur für neue Unternehmungen, die ab dem 1. Juli 2017 gegründet werden, sondern auch für den alten „Bestand“, also für bereits existierende Gewerbe. Aus der bereits vorhandenen „Existenz“ eines Betriebes, kann man keine gewohnheitsrechtliche Berechtigung zu dessen Fortführung ableiten und man bekommt keine Erlaubnis ohne den entsprechenden Antrag! Die möglichen Konsequenzen für die Einzelne oder den Einzelnen, kann ich als Verfasser dieser Schrift dabei nicht vor Augen haben, da jeder Fall unterschiedliche Konstellationen und Merkmale haben kann und wird. § 12 – Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe (1) Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, bedarf des Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann befristet werden. Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlängern, wenn die für die Erteilung maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen. Egal ob ich einen Puff besitze, Modellwohnungen vermiete, rote Mobile auf meinem Liebes- Parkplatz anbiete, ob ich erotische Herrenabende mit Damen offeriere oder als Prostituierte eine gängige „Huren-WG“ führe: für all diese gewerblichen Tätigkeiten benötige ich eine amtliche 42

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