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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

Erlaubnis, die ich nach

Erlaubnis, die ich nach den Vorschriften des Gesetzes zu beantragen habe. Ginge es nur um eine Anmeldung, also um die Mitteilung, dass ich ein Gewerbe im Bereich der Prostitution ausübe, wäre es ja nur halb so schlimm. Dann käme die Information in irgendein amtliches Verzeichnis und der Ordnung wäre damit Genüge getan. Aber im Gesetz steht nun mal ganz klar „Erlaubnis“ und dies impliziert, das ich Auflagen zu erfüllen habe und zudem bei meiner Antragsstellung überhaupt nicht sicher ist, ob ich die Erlaubnis erhalten werde! – Denn: (2) Die Erlaubnis für das Betreiben einer Prostitutionsstätte wird zugleich für ein bestimmtes Betriebskonzept und für bestimmte bauliche Einrichtungen, Anlagen und darin befindliche Räume erteilt. Jede „Prostitutionsstätte“ benötigt also ein Betriebskonzept und eine verantwortliche Person. Bei der „juristischen Person“ (bei einer Firma) ist dies dann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer, wobei diese gleich behandelt werden wie eine „natürliche“ Person. Eben so, wie es auch in anderen Bereichen der Wirtschaft üblich ist. Was es mit dem „Konzept“ auf sich hat und wieso bauliche Einrichtungen eine Rolle spielen, betrachten wir später noch genau. (3) Die Erlaubnis für die Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen wird für ein bestimmtes Betriebskonzept erteilt. Sie kann als einmalige Erlaubnis oder als Erlaubnis für mehrere gleichartige Veranstaltungen erteilt werden. Ein Betreiber, der Veranstaltungen unter Einbeziehung von „aktiven“ Prostituierten anbietet, muss sein Gewerbe ohnehin im gewerberechtlichen Sinne (Gewerbeschein) anmelden. Bietet er Prostituierte und deren Leistungen an, bedarf er zusätzlich der Erlaubnis nach dem neuen Prostitutionsgesetz. Der Veranstalter muss dabei keine eigenen Räume besitzen, seine Erlaubnis gilt „betreiberbezogen“ und genehmigt wird ein bestimmtes vorzulegendes Konzept, über das die Behörde dann befindet! – Noch sehr viel lästiger erscheint es, dass die Prostitutionsveranstaltungen (wie wir in § 20 lesen werden) jeweils 4 Wochen vor dem Veranstaltungstermin „anzuzeigen sind“, was wieder einmal zusätzlichen Bürokratismus bedeutet. Selbst wenn das grundsätzliche Betriebskonzept genehmigt wurde, gibt es für jede Veranstaltung eine zusätzliche Einzelfallprüfung, bei der die Behörde dann durchaus Auflagen machen kann. Auch die Untersagung ist in jedem Einzelfall möglich. Einziges Zugeständnis: bei mehreren gleichartigen Veranstaltungen, die dann aber am gleichen Ort und in der gleichen Location stattfinden müssen, kann eine Erlaubnis für mehrere Termine ausreichen. (4) Die Erlaubnis für das Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeugs wird für ein bestimmtes Betriebskonzept und für ein bestimmtes Fahrzeug mit einer bestimmten Ausstattung erteilt. Sie ist auf höchstens drei Jahre zu befristen und kann auf Antrag verlängert werden. 43

Herzlich Willkommen beim neuen deutschen Love-Mobil-TÜV. Jedes Mobil bekommt eine eigene Abnahme, jedes Mobil benötigt ein Konzept der Nutzung. Jede Aufstellung an einem Platz muss bei einer zuständigen Behörde angezeigt werden. Die Fahrzeug-Ausstattung wird vorgeschrieben. Die Betriebs-Erlaubnis ist beim Love-Fahrzeug befristet, da das Fahrzeug ja altert und abgenutzt wird. – Alles wie beim TÜV … jede „Verkehrs-Gefährdung“ soll also ausgeschlossen werden? – Der Fachmann staunt und der Laie wundert sich! Wie ist nun die Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes genau behördlich zu beantragen und welche Unterlagen sind dazu erforderlich? Man muss bei der zuständigen Behörde (was wohl das Ordnungsamt sein wird) die Erlaubnis beantragen und dabei folgende Unterlagen einreichen: 1. das Betriebskonzept 2. die weiteren erforderlichen Unterlagen und Angaben zum Nachweis des Vorliegens der Erlaubnisvoraussetzungen sowie 3. bei einer natürlichen Person Name, Geburtsdatum und Anschrift derjenigen Person, für die die Erlaubnis beantragt wird, oder bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung deren Firma, Anschrift, Nummer des Registerblattes im Handelsregister sowie deren Sitz. Ich lese bei den Punkten 1. und 2. genau zweimal „Bahnhof“. Nun, Betriebskonzept ist ein sehr schöner Begriff, was ein solches aber genau enthalten muss, erschließt sich nicht. Und „weitere erforderliche Unterlagen“ klingt total abstrakt und sagt nun mal gar nichts aus. Aber keine Sorge: die Begriffe und Erfordernisse werden in gesonderten Paragraphen bis ins „Tüpfelchen auf dem i“ konkretisiert. Niemand soll schließlich dumm sterben oder zu wenig Lektüre in der Hand haben. Bei dem Versuch einer möglichst schlüssigen Darstellung der Thematik springe ich im Gesetz ein wenig hin und her, da sich Zusammenhänge so besser erkennen und ableiten lassen. Die „natürliche Denkweise“ entspricht nicht immer der „juristischen Denkweise“ und ihrer Systematik. Darum geht es nun geschwinde weiter zu den „Erlaubnisvoraussetzungen“ und zu den „Betriebskonzepten“: Erlaubnisvoraussetzungen für Betreiber Wer eine Erlaubnis zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes erlangen möchte, muss grundsätzlich über 18 Jahre alt sein. 44

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