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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

Antragsteller mühsam

Antragsteller mühsam das Gegenteil beweisen müsste, um in den Genuss einer Erlaubnis zu kommen. Weit entfernt sind wir davon leider nicht und das Verfahren ist auch so schon steinig genug! – Die „Prüflinge“ liegen amtlich immer auf Wiedervorlage. – Glückwunsch! Versagung der Erlaubnis für Betreiber eines Prostitutionsgewerbe Das Gegenteil einer Erlaubnis ist deren Versagung. Wie wir schon wissen, wird die Erlaubnis versagt, wenn der Antragsteller unter 18 Jahren alt ist oder wenn der Antragsteller durch die Zuverlässigkeitsprüfung fällt. Darüber hinaus gibt es aber noch einen weiteren gewichtigen Absatz im Gesetz, wo wir folgendes lesen: (2) Die Erlaubnis ist auch zu versagen, wenn 1. aufgrund des Betriebskonzepts, aufgrund der Angebotsgestaltung, aufgrund der vorgesehenen Vereinbarungen mit Prostituierten oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Umstände Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Art des Betriebes mit der Wahrnehmung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung unvereinbar ist oder der Ausbeutung von Prostituierten Vorschub leistet, 2. aufgrund des Betriebskonzepts oder sonstiger tatsächlicher Umstände Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 26 Absatz 2 oder 4 vorliegen, die Mindestanforderungen nach den §§ 18 und 19 oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht erfüllt sind, soweit die Behörde keine Ausnahme von der Einhaltung der Mindestanforderungen zugelassen hat und die Erfüllung der Mindestanforderungen nicht durch eine der antragstellenden Person aufzuerlegende Auflage gewährleistet werden kann, 3. aufgrund des Betriebskonzepts oder sonstiger tatsächlicher Umstände erhebliche Mängel im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen nach § 24 Absatz 1 für den Gesundheitsschutz und für die Sicherheit der Prostituierten oder anderer Personen bestehen, soweit die Beseitigung dieser Mängel nicht durch eine der antragstellenden Person aufzuerlegende Auflage behoben werden kann, 4. das Betriebskonzept oder die örtliche Lage des Prostitutionsgewerbes dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere, wenn sich dadurch eine Gefährdung der Jugend oder schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder Gefahren oder sonstige erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lassen, oder 47

5. das Betriebskonzept oder die örtliche Lage einer nach Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ergangenen Verordnung widerspricht. Ja, zu Beginn des Absatzes (2) lesen wir: die Erlaubnis ist zu versagen, was keinen Spielraum für Auslegungen oder eine lockere Handhabung lässt. Doch ist der Absatz (2) mit seinen vielen Verweisen in seiner amtlichen Form allgemein überhaupt verständlich? - Da habe ich so meine Zweifel. Eine intensive Untersuchung scheint notwendig, da sich in und gerade zwischen den Zeilen erhebliche Gefahren verstecken. Sexuelle Selbstbestimmung und Ausbeutung Generell und zugegebenermaßen stark vereinfacht, versucht der Gesetzgeber mit diesem Absatz (2) zu § 14 eine klare Grenze zu schaffen, zwischen dem was erlaubt- und dem was verboten ist. Die Einordnung in „schwarz“ und „weiß“ = „verboten“ und „erlaubt“ erfolgt nicht vollständig wertneutral, sondern orientiert sich an den Vorgaben des Grundgesetzes im Blick auf die Wahrung der Freiheitsrechte und des Rechts auf persönliche und körperliche Integrität. Mögliche Einschränkungen bei der persönlichen Wahrnehmung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung, der Schutz vor Ausbeutung und die Menschenwürde stehen dabei an vornehmster Stelle. – Selbst wenn Prostituierte bewusst in Geschäftsmodelle einwilligen, die ihre verbürgten Rechte gefährden, duldet der Gesetzgeber dies nicht oder eben nur bis zu einem gewissen Punkt. – Dies lässt sich hier am Beispiel eines „Gangbangs“, der demnächst in der gewerblichen Form untersagt sein wird, passend aufzeigen: beim „Gangbang“ hat die „Gang“ (also eine Gruppe von Männern) Sex mit einer oder mehreren Frauen. Diese Frauen haben im Ablauf des Geschehens nicht mehr zu jeder Zeit die Möglichkeit ihren jeweiligen Sexualpartner auszuwählen und sind, selbst wenn sie sich zuvor zum „bangen“ bereit erklärt hatten, nicht mehr unmittelbar in der Lage, den Ablauf der Aktion zu steuern. Hier ist die sexuelle Selbstbestimmung nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt möglich. Wenn eine private Person zu Hause im stillen Kämmerlein die Selbstbestimmung aufgibt, weil sie aus Neigung den „Gangbang“ auslebt, wird dies nicht gesetzlich beanstandet. Handelt es sich um eine Prostituierte, greift der Gesetzgeber „regulatorisch“ durch, um die Prostituierte notfalls auch vor sich selbst zu schützen. Ähnliches gilt auch für die bald untersagten „Flat-Rate-Angebote“, bei denen ein Freier bislang für einen Pauschalbetrag mit allen anwesenden Prostituierten Sex haben kann. Jede Frau ist frei verfügbar! Neben den unanständig niedrigen Tarifen, die die Mädels für die „Nummer“ kriegen, was man durchaus als Verletzung der Menschenwürde betrachten darf, kann die Dienstleisterin bei diesem ausgeuferten „all-you-can-fuck“ ihre Sexualpartner ebenfalls nicht auswählen, was ihre Rechte objektiv wieder einschränkt. Ihre pauschale Einwilligung gegenüber dem Betreiber, ist ihr zwar nicht verboten, aber der Gesetzgeber verbietet es dem Betreiber, Prostituierte in eine solche Position zu bringen, indem 48

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