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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

er eben derartige

er eben derartige „Veranstaltungsformen“ grundsätzlich verbietet! In diesem Zusammenhang gibt es auch noch den Begriff der „Rückholbarkeit der Bereitschaft zur sexuellen Handlung“. Dieser besagt, dass eine Prostituierte zu jeder Zeit vom geschlossenen Dienstleistungsvertrag mit einem Kunden zurücktreten können muss. Wenn sie in eine Leistung zuvor eingewilligt hat und es sich dann plötzlich anders überlegt, hat der Kunde keinen Anspruch auf den „Vollzug“ der Leistung. Diese Rückholbarkeit ist aber bei den beiden hier beschriebenen „Dienstleistungs- Formen“ sicher nicht gegeben und auch wenn sie theoretisch gegeben wäre, würde sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung real kaum stattfinden. Reinste Prostitutions-Philosophie! - In den geschilderten Beispielen verständlich, aber auch beim „Herrenüberschuss in allgemeiner Form“ gibt es bisher den nicht zulässigen „Pauschalvertrag“, den man in einem „Konzept“ wohl lieber nicht erwähnen sollte, da dies ausreichen würde, um keine Genehmigung zu erhalten! Unzulässige Vertragskonditionen / Weisungen Hier spricht der Gesetzgeber von wucherartigen und intransparenten Vertragsbedingungen, bei denen die Prostituierten in eine schlechte Situation gebracht werden, indem man diese als schlecht bezahlte Scheinselbständige beschäftigt, ihnen Räume zu Wucher-Preisen vermietet und sie womöglich noch zu „Umlagen“ für Werbung oder sonstige Nebenkosten vertraglich verpflichtet. Werden solche Umstände als vorherrschendes Prinzip (= Konzept) erkannt, ist die Erlaubnis ebenso zu verweigern, wie bei unzulässigen „Weisungen“ des Betreibers an die Prostituierten, mit denen über eine unzulässige Hausordnung oder einzelne individuelle „Anordnungen“ auf die Art der Ausübung der Prostitution widerrechtlich Einfluss genommen wird. Lassen Sie mich als Beispiel für mögliche Wucher einmal in ein Eros-Center schauen, wo ein möbliertes Zimmer von 25 qm in mancher deutschen Großstadt für über 150 € Tagesmiete angeboten wird. – Sind wir da nicht bereits eindeutig im Bereich der Wucherei? – Wucher bezeichnet das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung der Schwächesituation eines Vertragspartners. Bei Mieten werden dabei gerne Mitspiegel herangezogen, was bezogen auf einen Eros-Center in bester Lage mit einer vergleichbaren Miete eines möblierten Zimmers in etwas gleicher Lage verglichen werden müsste. Die möblierte Wohnung käme dabei auf vielleicht 500 € Monatsmiete, im Eros-Center wären es aber satte 4.500 €. – Hat der Gesetzgeber diese gewerblichen Zimmervermietungen möglicherweise schon im Blick? – Halten da die üblichen „Hausordnungen“, die in vielen Eros- Centern existieren und die es beispielsweise untersagen, eigenes Essen mit ins Haus zu bringen oder die vorschreiben, dass Hygiene-Artikel nur beim Wirtschafter zu kaufen sind, dem Gesetz auch nur ansatzweise Stand? – Sind Strafen wegen „Verstößen“ gegen die Hausordnung rechtens und können Club-Besitzer Bußgelder wegen Nichtbeachtung von Dienstplänen verhängen? Ich bin sicher: hier wird es noch richtig spannend werden! 49

Sicherheits- und Gesundheitsschutz Konzepte, bei denen nahe liegt, dass die Sicherheit oder die Gesundheit von Prostituierten und Kunden gefährdet sein könnten, sind natürlich ebenfalls nicht erlaubnisfähig. Notrufsysteme in den Verrichtungszimmern und in den Love-Mobilen werden zur Pflicht; Kondome und sonstige Hygiene-Artikel müssen ebenso vorhanden sein wie Toiletten und Waschgelegenheiten. Diese verordneten Standards sind vom Amt zu prüfen. Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch – Verbot der Prostitution an bestimmten Orten Dieser Artikel verweist auf ein anderes Gesetz, in dem den jeweiligen Landesregierungen gestattet wird „Sperrgebietsverordnungen“ zum Schutz der Jugend und des „öffentlichen“ Anstands zu erlassen. In ausgewählten kommunalen Gebieten kann damit jegliche Form der Prostitution verboten werden. Bei Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern kann beispielsweise die Prostitution für den Bereich der gesamten Gemeinde verboten werden und dies ohne jede weitere Begründung oder Rechtfertigung, wenn der Stadt- oder Gemeinderat dies so beschließt. Baurecht / Ordnungsrecht Auch die Bauämter können herangezogen werden, um nach den „Landesbauordnungen“ die Zulässigkeit bestimmter Gewerbe in bestimmte Gebieten zu überprüfen. Ist das Gewerbe in einem Wohngebiet, einem Mischgebiet, in einem Gewerbe- oder Industriegebiet oder in einem Außenbereich? – Eine hoch komplizierte Angelegenheit, die schon manches „Freudenhaus“ in eine echte „Trauerstube“ verhandelt hat. Und wenn die Behörde erst einmal beginnt, wie es beispielsweise auch bei den „Gastronomie-Konzessionen“ der Fall ist, im „Baukörper“ den Brandschutz sowie die Flucht- und Rettungswege intensiv zu untersuchen und wenn dann zusätzlich „Nutzungsänderungen“ beantragt werden müssen, wird so manches Vorhaben möglicherweise sehr teuer oder ganz unmöglich, weil „baurechtlich unzulässig“! – Auch hier kann man mit dem „Antrag“ die Lawine auslösen, unter der man selbst steht! - Ski heil! Sonderfall Stellvertreter-Erlaubnis Es ist nach dem Gesetz möglich für sein Prostitutionsgewerbe einen Stellvertreter zu benennen und einzusetzen. Für diesen gelten die gleichen Vorschriften wie für den Betreiber selbst. Folglich hat auch die Stellvertreter-Erlaubnis das Antragserfordernis und die Zuverlässigkeit der eingesetzten Person muss in gleicher Weise amtlich umfassend überprüft werden. In der behördlichen Praxis wird man den Stellvertreter genauso streng behandeln wie den Betreiber 50

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