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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

neu anreisende

neu anreisende Prostituierte im „Notfall“ erst mal ein oder zwei Tage übergangsweise im „Verrichtungszimmer“ campieren dürfen. Was machen sie danach? – Ein ganz dummes Gesicht! § 19 - Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge Ach ja, die TÜV-Vorschriften! – Wir hörten schon davon! – Wenn ich an die Mobile denke, die nicht weit von meinem gegenwärtigen Wohnort auf einem privaten „Schrottplatz“ am Waldesrand stehen, überkommt mich ein süffisantes Grinsen: wenn hier der Love-Mobil-TÜV zur Jagd bläst, gibt es für die Schrottpresse kein Halten mehr. – Rums! Aus die Maus! Das Gesetz verlangt beim Prostitutionsfahrzeug explizit einen ausreichend großen Innenraum, eine angemessene Innenausstattung und außerdem muss das „Gefährt“ nach Ausstattung und Beschaffenheit den Schutz-Anforderungen für die dort tätigen Prostituierten entsprechen. Mal wieder amtliche Floskeln, die sehr „relativ“ klingen. Für eine schlanke Prostituierte mit 50 kg ist ein kleiner Wohnwagen mit nicht so viel Fläche ausreichend groß, während die „Rubensmandy“ mit 135 kg dort schon an ihre „räumlichen“ Grenzen stößt. Nun ja, da es keine vorgeschrieben Mindestmasse gibt, was deutschen Behörden ja durchaus zuzutrauen wäre, wird hier nur der „Augenscheins-Beweis“ vor Ort helfen. – Ein neuer Job für den amtlichen Vermesser? In jedem Fall muss das Fahrzeug Schutz vor Extremtemperaturen, vor Niederschlägen und vor hoher Luftfeuchtigkeit bieten. Sitz- und Liegeflächen etc. müssen in angemessenem Zustand sein und auch in einem solchen bleiben, da die Erlaubnis bei Prostitutionsfahrzeugen grundsätzlich befristet sind. Des weiteren müssen sich die Türen von innen öffnen lassen und der Betreiber muss durch technische Vorkehrungen einen jederzeit möglichen Hilferuf gewährleisten, was wohl wieder als Notfall-Knopf mit funkender Alarmauslösung geschehen soll. Sanitäranlagen sind ebenfalls vorgeschrieben, wobei diese wieder „angemessen“ sein müssen. Also gehen wir mal von fließendem kalten Wasser und einer einfachen Toilette aus. Eine Spezifizierung erfolgt ansonsten im Gesetzestext nicht. Anders sieht es bei der amtlichen Zulassung des Fahrzeugs aus: denn das Vehikel muss wirklich zum TÜV, da der Gesetzgeber eine gültige Betriebszulassung (einen KFZ-Schein) und damit den technisch betriebsbereiten Zustand einfordert. Das Fahrzeug muss sogar angemeldet sein, um im Bedarfsfall oder aufgrund einer behördlichen Anordnung jederzeit von seinem aktuellen Stellplatz weggefahren werden zu können. Da würde es doch ergänzend Sinn machen, im Wohnmobil nur Prostituierte mit gültigem Führerschein zuzulassen, da die schönste Zulassung ja nix nützt, wenn ein Fahrer vor Ort fehlt. § 20 - Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung (1) Wer eine Prostitutionsveranstaltung organisieren oder durchführen will, hat dies der am Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen. Der Anzeige sind folgende Angaben und Nachweise beizufügen: 57

1. der vollständige Name des Betreibers und eine Kopie der Erlaubnis zur Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen, 2. falls Personen als Stellvertretung des Betreibers eingesetzt werden sollen, deren Vor- und Nachnamen und eine Kopie der Stellvertretungserlaubnis, 3. das der Erlaubnis zugrunde liegende Betriebskonzept, 4. das auf die jeweilige Veranstaltung bezogene Veranstaltungskonzept, 5. Ort und Zeit der Veranstaltung, 6. der vollständige Name des Eigentümers der für die Veranstaltung genutzten Gebäude, Räume oder sonstigen ortsfesten oder mobilen Anlagen sowie dessen Einverständnis, 7. die zum Nachweis der Mindestanforderungen nach § 18 Absatz 4 in Verbindung mit § 18 Absatz 2 oder nach § 19 Absatz 5 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 bis 3 erforderlichen Unterlagen über die Beschaffenheit der zum Prostitutionsgewerbe genutzten Anlage, 8. Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die bei der Veranstaltung voraussichtlich tätig werden, und 9. Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen. Liebe Veranstalter! – Habt Ihr Euch das wirklich gut überlegt? – Wie soll man diese ganzen Papiere zusammen bekommen? – Ihr wollt doch eigentlich kein Haus bauen, sondern nur eine schöne Party veranstalten, wo als Highlight attraktive Prostituierte das anwesende Publikum erotisch erfreuen. So war zumindest der Plan! – Bevor Ihr überhaupt eine Veranstaltung anmelden könnt, müsst Ihr ja die grundsätzliche Genehmigung zur Organisation und theoretischen Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung bereits haben. Diese Erlaubnis muss dann zusammen mit dem generellen Betriebskonzept und einem weiteren Konzept für die jeweilige Veranstaltung unter Nennung des Location-Eigentümers zusammen mit dessen schriftlicher Einverständnis-Erklärung und einer detaillierten Erläuterung, warum die gewählte Location den Mindestanforderungen entspricht, zum Amt geschickt werden. Die Anmeldebescheinigungen der teilnehmenden Prostituierten müssen in Kopie zusätzlich vorgelegt werden und zudem sind die Dienstverträge mit den Prostituierten und damit auch deren Verdienste offenzulegen. – Da kommt man sich sich ja bald vor wie bei der NSA oder dem früheren Ministerium für Staatssicherheit der DDR! – Pardon! – Denn es ist ja nicht damit getan, dass 58

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