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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

man die circa 5 kg

man die circa 5 kg Papier mühsam zusammenstellt und einreicht: die örtlich zuständige Behörde muss ja dann erst einmal prüfen, ob die Unterlagen vollständig sind und ob alle Vorschriften eingehalten werden. Das nennt sich „Vorabkontrolle“ und bezieht sich natürlich auch ganz wesentlich auf den Veranstaltungsort und die dort befindlichen Räume. – Werden dort die Mindestanforderungen an eine Prostitutionsstätte eingehalten, gibt es Notrufsysteme, was ist denn mit dem Jugend- und Anwohnerschutz? – Wenn diese Punkte abgearbeitet sind, hat das Amt auch zu überprüfen, ob die durch Vertrag beauftragten Prostituierten ein angemessenes Honorar erhalten und keine Ausbeutung beabsichtigt ist. Bevor auf der Party der erste Sekt getrunken wird, sind dem Veranstalter womöglich schon alle Haare ausgefallen. Ohne amtliche Genehmigung darf die Veranstaltung gar nicht stattfinden; findet sie trotzdem ungenehmigt statt, kann auch die generelle Erlaubnis als Prostitutionsveranstalter tätig zu werden, widerrufen und dann für die Zukunft „versagt“ werden! Hervorragende Aussichten also für unsere reisenden „Gangbang-Varietés“ die nicht nur mit dem dann verbotenen Gangbang-Konzept als solches, sondern auch mit der abgeänderten Veranstaltung „ähnlicher Events“ wie der Ochse vorm Berg stehen dürften. Da hat man in der Gesetzesstube wirklich gründlich gearbeitet! – Kampf der schlimmen Ferkelei! – Schluss mit lustig! – Cui honorem, honorem … Ehre, wem Ehre gebührt! § 21 - Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs (1) Wer ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinander folgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat im örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Behörde zum Betrieb aufstellen will, hat dies der zuständigen Behörde zwei Wochen vor der Aufstellung anzuzeigen. Der Anzeige sind die folgenden Angaben und Nachweise beizufügen: 1. der Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und der vollständige Name des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs, 2. eine Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeugs, 3. das Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs, 4. die genaue Angabe des Aufstellungsortes, 5. die Dauer der Aufstellung, 6. die Betriebszeiten, 59

7. Kopien der Anmeldebescheinigungen oder der Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden, und 8. Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen. Auch hier ausschweifende Bürokratie mit viel bedrucktem Papier. Ohne die generelle Erlaubnis geht nichts, die Anmeldebescheinigungen der Prostituierten sind ebenfalls in Kopie einzureichen und was diese für ihr hoffentlich tolles KFZ zahlen und wie der Vertrag ausgestaltet ist, will die Behörde auch wissen. Die weiteren Unterpunkte von § 21 straffe ich mal wieder, damit dieses Handbuch nicht zur großen Rembrandt-Bibel wird. Die wesentlichen Inhalte: Der Aufstellplatz muss „gesetzeskonform“ sein und darf weder die Jugend noch die Anwohner gefährden. Eine Aufstellung in Sperrbezirken ist ohnehin nicht erlaubt. Wer denkt, man stellt ein Mobil oder einen Wohnwagen einfach auf einen öffentlichen Parkplatz oder in den Wald, macht die rote Laterne an und empfängt freudig die Freier, der ist in deutschem Ordnungsrecht nicht sehr bewandert. Auch bei Obi oder Real hat man kaum eine Chance einen guten legalen Stellplatz zu ergattern. – Ja, da fällt es mir wieder ein: dieser Abschnitt gilt auch für die geheimnisvollen Schiffe, die Fahrzeuge im Sinne des Gesetzes sind. Zu denen fällt mir dann ausnahmsweise mal nichts ein, weil ich die Schiffe mit dem rotem Herz immer noch nirgendwo gefunden habe. Wer hilft mir denn da mal kräftig suchen? § 22 - Erlöschung der Erlaubnis (für alle Prostitutionsgewerbe!) (1) Die Erlaubnis erlischt, wenn die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber den Betrieb des Prostitutionsgewerbes nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis aufgenommen hat oder den Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können auf Antrag verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 23 - Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis (für alle Prostitutionsgewerbe) In § 23 wird sehr umfangreich ausgeführt, dass eine einmal erteilte Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes keinen „Bestandsschutz“ hat, es also nicht nach Devise „einmal genehmigt, danach Ruhe“ geht, sondern das jede konzeptionelle Veränderung, welche die Rechte der Prostituierten verletzt, aber auch Erkenntnisse, die das Amt bei Beobachtung der Ausübung des Gewerbes erlangt, zu einer Rücknahme oder zu einem Widerruf der Erlaubnis führen können. Ein eingereichtes Konzept ist ja nur ein Plan, wie das Gewerbe dann ausgeübt wird, zeigt sich erst im laufenden Betrieb, der natürlich von den Behörden umfangreich beobachtet 60

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