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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

wird. Wenn dann die

wird. Wenn dann die „wahren Umstände“ vom Konzept abweichen und hier Gefährdungen und Verstöße gegen einzelne oder gleich mehrere maßgebliche Vorschriften des Gesetzes vorliegen oder diesbezüglich Anzeigen von Prostituierten oder Bürgern eingehen, die auf mögliche Missstände hinweisen, ist das Amt in der Pflicht neuerlich zu prüfen. Das gilt erst recht, wenn sich irgendwann beim „Betreiber“ oder seinem „Stellvertreter“ schwerwiegende Neueinträge im „Bundeszentralregister“ ergeben oder die lokale Polizeiorgane von neuen Ermittlungsverfahren oder Verdachtsmomenten berichten. Der mutige Betreiber eines Prostitutionsgewerbes muss sich also zukünftig wie eine „Musterknabe“ benehmen und jedem Konflikt aus dem Weg gehen, um nicht seine „Erlaubnis“ zu gefährden. Manchmal kann es halt dumm laufen, wenn man zufällig ein „richtig faules Ei“ in Form einer Zwangsprostituierten „im Nest“ hat, von deren Zwangslage man nichts wusste, falls man unerkannter Weise von finsteren Zuhältern unterwandert wurde oder wenn man einfach wahrheitswidrig von Prostituierten beschuldigt wird, deren Rechte eingeschränkt zu haben. Sicher fallen jeder und jedem hier mögliche milieutypische Fälle ein. Massiver Ärger? – Schon vorprogrammiert! Wenn die Erlaubnis erst mal widerrufen wurde, ist die Ausübung des Gewerbes nicht mehr gestattet. Tut man es trotzdem, kann mit Hilfe der deutschen Gewerbeordnung und den Mitteln des Verwaltungszwangs sowie der Verwaltungsvollstreckung die weitere Tätigkeit unterbunden werden. Im Klartext kommt dann der amtliche „Siegelkleber“, der dann im übertragenen Sinn die rote Laterne ausschaltet. Dagegen gibt es dann zwar diverse Rechtsmittel, ob diese dann aber Erfolg haben, steht von Einzelfall zu Einzelfall mehr oder weniger in den Sternen. Wenn man sich nicht ganz aus dem „Rotlicht“ verabschieden möchte, was vielleicht gar nicht mal so eine schlechte Idee ist, muss man sich von der „Leichtfertigkeit vergangener Tage“ unbedingt verabschieden. Die Zeiten, in denen man im Milieu alles nicht so genau nahm, sind spätestens Ende 2017 endgültig vorbei … Wetten, dass? Abschnitt 4 - Pflichten des Betreibers Was die Betreiber anbelangt, haben wir bislang im Verlauf des Buches eigentlich nur von „Pflichten“ gelesen, es war schon von so vielen Pflichten die Rede, dass man sie schon fast wieder vergessen hat. Doch im jetzt folgenden Abschnitt 4 des Gesetzes stehen sie erneut fett in der Überschrift: Pflichten! – Was sonst? – Und hier werden die bereits genannten Pflichten nicht etwa zur Erinnerung gebetsmühlenartig wiederholt, um damit einen nachhaltigen Lerneffekt auszulösen. Irrtum! – Es sind noch mehr Pflichten, die bald auf den Schultern der Betreiber lasten werden. Der Esel geht zwar merklich schon sehr gebückt, aber ein paar schwere Säcke passen sicher noch drauf! – Ein richtiger Esel schafft das schon! 61

§ 24 - Sicherheit und Gesundheitsschutz (1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat dafür Sorge zu tragen, dass die Belange der Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten und anderen im Rahmen seines Prostitutionsgewerbes tätigen Personen gewahrt werden. Die räumlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Erbringung sexueller Dienstleistungen sind so zu gestalten, dass eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit der Personen, die in der Prostitutionsstätte, in dem Prostitutionsfahrzeug oder bei der Prostitutionsveranstaltung tätig sind, möglichst vermieden wird und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Der Betreiber einer Prostitutionsstätte, eines Prostitutionsfahrzeugs oder einer Prostitutionsveranstaltung hat diejenigen Schutzmaßnahmen zu treffen, die unter Berücksichtigung der Anzahl der dort tätigen Personen, der Dauer ihrer Anwesenheit und der Art ihrer Tätigkeit angemessen und zur Erreichung der Zwecke nach Satz 2 förderlich sind. Da für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz im Prostitutionsgewerbe die bekannten Bestimmungen des „Arbeitsschutzes“ nicht gelten und die Prostitution eher auf selbständiger Basis erfolgt, wo gewerblicher Arbeitnehmerschutz und Arbeitsstättenrecht eher nicht greifen würde, hat es der Gesetzgeber für notwendig gehalten, auf die Fürsorge- und Sorgfaltspflicht des Betreibers eines Prostitutionsgewerbes hinzuweisen. (2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf eine Verringerung des Übertragungsrisikos sexuell übertragbarer Infektionen hinzuwirken; insbesondere hat er auf die Einhaltung der Kondompflicht durch Kunden und Kundinnen und Prostituierte hinzuwirken. Der Betreiber einer Prostitutionsstätte, eines Prostitutionsfahrzeugs oder einer Prostitutionsveranstaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass in den für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räumen während der Betriebszeiten eine angemessene Ausstattung mit Kondomen, Gleitmitteln und Hygieneartikeln jederzeit bereitsteht. Der Betreiber wird mit den Bestimmungen dieses Absatzes in Mitverantwortung genommen, damit sich niemand beim „sexeln“ etwas unangenehmes oder schlimmes einfängt. Er wird, welch Ironie des Schicksals, oberster Kondom- und Sitten-Polizist im eigenen Unternehmen und muss auch für die entsprechende „Hygiene-Mittel-Ausrüstung“ sorgen, damit es flutscht! (3) Der Betreiber einer Prostitutionsstätte ist verpflichtet, den zuständigen Behörden oder den von diesen beauftragten Personen auf deren Verlangen die Durchführung von Beratungen zu gesundheitserhaltenden Verhaltensweisen und zur Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten in der Prostitutionsstätte zu ermöglichen. 62

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