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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

Na toll! – Das

Na toll! – Das Gesundheitsamt kommt also demnächst dann auf überraschenden Puff-Besuch und schult Prostituierte und auch Freier? – Auch ein interessantes Partymotto. Doch das ist wahrscheinlich nur „theoretisch“ der Fall, sollte aber als Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden. Heißt: wenn die „Aufklärer“ kommen, muss der Betreiber sie reinlassen. Punkt. (4) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten jederzeit die Wahrnehmung von gesundheitlichen Beratungen nach § 10 sowie das Aufsuchen von Untersuchungs- und Beratungsangeboten insbesondere der Gesundheitsämter und von weiteren Angeboten gesundheitlicher und sozialer Beratungsangebote ihrer Wahl während deren Geschäftszeiten zu ermöglichen. Wenn „Olga“ und „Babette“ zum Gesundheitsamt wollen, darf ein Betreiber sie nicht am Besuch hindern! – Türe abschließen ist ja eh verboten und Dienstpläne, die so angelegt sind, dass die Gesundheitsämter immer passend geschlossen haben, darf es ja (wegen Weisungsverbot) eh nicht geben. Wozu also dieser zusätzliche Absatz? (5) Die zuständige Behörde kann den Betreiber eines Prostitutionsgewerbes zur Aufstellung und Durchführung von Hygieneplänen verpflichten. Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt. Ja, von mir aus, dann auch das noch. Führen wir eine erotische Hygiene-Ampel ein, bei der Prostituierte und Kunden nach einem Laufplan vom Waschbecken übers Klo zum Bett ziehen und an den Hygiene-Stationen ihre durchgeführten Reinigungs-Maßnahmen mit Unterschrift gegenseitig in 3-facher Ausfertigung dokumentieren. Kampf der Seuche! – Hurra! § 25 - Personalauswahl / Beschäftigungsverbote Waren früher oder auch noch heute ein ansprechendes lockendes Äußeres und ein flexibler „guter Service“ die primär ausschlaggebenden Punkte für die „Neu-Beschäftigung“ einer Prostituierten, muss der Augenmerk unter dem neuen Gesetz auf anderen Dingen liegen. Ist die Bluse auch noch so prall gefüllt und reichen die schlanken makellosen Beine auch geradezu bis in den Himmel, so hat der Betreiber doch folgendes zu beachten: (1) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes darf eine Person nicht als Prostituierte oder Prostituierten in seinem Prostitutionsgewerbe tätig werden lassen, wenn für ihn erkennbar ist, dass 1. unter 18 Jahre alt ist 63

2. unter 21 Jahren alt ist und durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird oder werden soll, 3. eine Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution veranlasst wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll oder 4. diese Person nicht über eine gültige Anmelde- oder Aliasbescheinigung verfügt. Ich denke gerade an den „Baum der Erkenntnis“ aus dem biblischen Szenario betreffs „Adam und Eva“. Ohne den verhängnisvollen Biss in den Apfel von besagtem Baum, hätten die beiden Turteltauben nie „erkannt“, dass sie nackt waren. Der Betreiber hat es im Unterpunkt 1. leichter: ein Blick in den Ausweis genügt! Schon 18? – Ja oder nein? Alles klar! – Mit dem „Bringen“ in Unterpunkt 2. wird es schon schwieriger: eine 20-jährige Dame wird von ihrem Freund auf ihren eigenen Wunsch zur Arbeit ins Bordell gebracht. Nimmt man das Gesetz wörtlich, dürfte sie nicht „tätig“ werden. Ziemlicher Blödsinn und so hoffentlich auch nicht ernsthaft gemeint? Aber spätestens beim Punkt 3. erkennt man das Tätigkeitsprofil eines Menschenhändlers und Zuhälters recht genau. Wenn plötzlich „Jury“ und „Oleg“ in Begleitung einer verweinten jungen Dame vor der Tür stehen und die „Jungs“ das Mädels gegen Zahlung einer „Fangprämie“ an unseren Betreiber bringen wollen, ist die Sachlage klar. Was ist aber, wenn sich eine freundlich lächelnde Dame, adrett gekleidet und mit einem „Huren-Ausweis“ ausgerüstet, alleine vorstellt, diese aber schon im Fokus der Polizeibehörden steht, weil sie zum „Stall“ eines ausbeuterischen Zuhälters gehört? – Kann man von einem Betreiber erwarten, Umstände zu erkennen, die nicht offensichtlich sind? – Oder gilt am Ende eine neue Regel: „im Zweifel gegen den Anklagten?“ „Lebensläufe“ von Prostituierten kann man kaum fühlen und ich stelle mir abschließend die Frage, wie denn das Amt „erkennen“ will, was für einen Betreiber „erkennbar“ sein soll? (2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes darf für Aufgaben der Stellvertretung, der Betriebsleitung und -beaufsichtigung, für Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der Bewachung nur Personen einsetzen, die über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Dies gilt auch, wenn die entsprechenden Personen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Betreiber des Prostitutionsgewerbes stehen. In einem Prostitutionsgewerbe dürfen folglich keine „bösen Buben“ mehr mit „hoheitlichen Aufgaben“ betraut werden, und zwar weder als Angestellte noch als aushelfende „verlängerte 64

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