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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

Die Dienstleisterin Susi

Die Dienstleisterin Susi wird zur „Buch-Prüferin“! – Auf Verlangen muss der Betreiber also sehr diskrete Papiere aus der Hand geben, aus denen sich ergibt, wie er kalkuliert und wer in seinem Betrieb wie viel vom gemeinsamen „Kuchen“ erhält? - Ja, so steht es da im Text und das ungläubige Staunen befreit dennoch nicht von der Pflicht zur Auskunft. Da bleibt ja faktisch nichts anderes üblich, als das Betriebskonzept möglichst allgemein und wenig speziell zu halten, wenn dies dann eben noch den amtlichen Erfordernissen entspricht. – Oh, stille mein Verlangen! (6) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, Prostituierten, die in seinem Prostitutionsgewerbe sexuelle Dienstleistungen erbringen, einen Nachweis in Textform über die durch die Prostituierte oder den Prostituierten an den Betreiber ergangenen Zahlungen zu überlassen oder elektronisch zu übermitteln. Dies gilt auch für Zahlungen des Betreibers an die Prostituierte oder den Prostituierten. Endlich Schluss mit den schwarzen Kassen! – Über meine gezahlte Zimmermiete erhalte ich als Prostituierte zukünftig ein ordentliche Quittung. Für den Betreiber eine Einnahme, für mich als Prostituierte absetzbare Betriebskosten im Sinne des Steuerrechts. Bekomme ich, wieder als Prostituierte, von einem Escort-Service meinen Anteil des Umsatzes ausbezahlt, was bei Online- Buchung mit Kreditkarten-Zahlung an die Agentur durchaus vorkommen kann, ist auch hierüber ein schriftlicher Beleg zu erstellen. Warum denke ich da nicht nur an die „Transparenz“ zwischen den erotischen Vertragsparteien, sondern auch wieder an Herrn Schäuble? § 27 - Kontroll- und Hinweispflichten Dieser Paragraph lässt sich recht straff zusammenfassen, da er schon aufgeführte „bekannte Pflichten“ zusätzlich auf den Betreiber eines Prostitutionsgewerbes überträgt. Ich fasse sinngemäß folgendermaßen zusammen: Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes muss die Prostituierten, die bei im tätig sind oder tätig werden wollen auf die Gesundheits- und Anmeldepflicht hinweisen und muss die gültige Anmeldung und die gültige Bescheinigung über die erfolgte Gesundheits-Beratung prüfen, bevor er Prostituierten das Tätigwerden in seinem Betrieb gestattet. § 28 - Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Eine spezielle Buchführungspflicht, die im Gesetzestext sehr weitläufig ausgeführt wird und nach meiner Einschätzung eher sinngemäß wiedergegeben werden soll, statt alle Unterpunkte intensiv zu behandeln. Wer mag, kann sich „alles“ im Glossar betrachten, wo das komplette Gesetz ohne Kommentare zur Prüfung bereitsteht. Hier die markanten Pflichten: 69

Der Betreiber ist verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen über die Prostituierten, die in seinem Betrieb tätig werden bzw. wurden. Dazu müssen die Daten der vorgelegten Anmelde- und Gesundheitsbescheinigungen (auch per „Alias“ möglich) sowie die einzelnen Tätigkeitstage der Prostituierten und erfolgte Zahlungen der Prostituierten an den Betreiber oder Zahlungen des Betreibers an die Prostituierten schriftlich mit Unterschrift und Datum dokumentiert werden. Diese Aufzeichnungen sind unbedingt „am gleichen Tag“ vorzunehmen. Die Aufzeichnungen müssen in der jeweiligen Betriebsstätte verbleiben und sind den Behörden auf Verlangen vorzulegen. Aus Gründen des Datenschutzes muss die Aufbewahrung der Unterlagen an einem sicheren Ort erfolgen. Die Aufzeichnungen sind jeweils vom Tag der Aufzeichnung an gerechnet für 2 Jahre aufzubewahren. An dieser Stelle endet Abschnitt 4 mit seinen Pflichten und ich denke, jeder ahnt jetzt, welches Päckchen zu tragen sein wird. Sorry, es ist kein Päckchen, sondern ein großes Paket für den Schwerlastverkehr! Ohne Disziplin und Einarbeitung in die vielfältigen Themen wird es nicht gelingen die bürokratischen Vorschriften zu erfüllen! - Soviel ist sicher! - Es bedarf schon einer „Buchhalterseele“, um die wichtigsten Pflichten im Blick zu behalten. Dabei ist „learning by doing“ angesagt, da es bei der Volkshochschule und bei der IHK noch keine entsprechenden Kurse gibt und wohl auch nicht geben wird. Ich drücke allen Betreibern kräftig die Daumen! Abschnitt 5 – Überwachung Was verordnet und verlangt wird, muss man – im vorliegenden Fall der Staat – auch überwachen, denn sonst macht die ganze Gesetzgebung ja absolut keinen Sinn. Darum gehört zu einem Gesetz auch immer die Rubrik, die den staatlichen Diener instruiert und dabei klarstellt, was ihm erlaubt ist und wie er bei seinem Dienst am Volk oder im Auftrag des Volkes vorgehen muss oder kann. § 29 - Überwachung des Prostitutionsgewerbes (1) Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zum Zwecke der Überwachung 1. Grundstücke und Geschäftsräume der betroffenen Person während der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten zu betreten, 2. dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, 3. Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen zu nehmen und 70

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