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Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

Kapitel 2 – Der Weg

Kapitel 2 – Der Weg zum neuen Prostitutionsgesetz Nach vielen – auch öffentlich geführten – Kontroversen, ist das neue Gesetz am 7. Juli 2016 vom Deutschen Bundestag nun tatsächlich verabschiedet worden. Im offiziellen Wortlaut trägt es den schlagkräftigen, ja fast martialischen Titel Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen und soll nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Juli 2017 bundesweit in Kraft treten. Die begriffliche Abfolge – also Regulierung vor Schutz – ist wohl bewusst so gewählt, da sich im Gesetz viel mehr Paragraphen mit Regulierungen befinden, als solche zum „Schutz von Menschen in der Prostitution“. – Während die Politik immer wieder die Schutzfunktion in den Vordergrund zu stellen versuchte, wiesen die Berufsverbände der Prostituierten – aber auch Juristen-Gruppen – schon frühzeitig darauf hin, dass es dem Gesetzgeber wohl hauptsächlich um die Kontrolle und Reglementierung des ungeliebten Bereichs „Rotlicht“ gehen könnte, was sich nun in Gesetzestitel und -inhalt eben deutlich zeigt, wo das im Wortlaut verwendete „sowie“ den Schutzgedanken positionell eindeutig an die zweite Stelle setzt. Die „vereinfachte“ Geschichte der Prostitutions-Regulierung in Deutschland Im Jahr 2002 wurde in Deutschland erstmals ein „Prostitutionsgesetz“ – Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten – beschlossen und umgesetzt, mit dem zunächst die Sittenwidrigkeit der Prostitution aufgehoben wurde und mit dem Prostituierte z. B. die Bezahlung ihrer Dienstleistungen nun auch zivilrechtlich einklagen können, was in der Praxis aber immer noch absolut unüblich ist. Zudem sollten rechtliche Benachteiligungen, wie beispielsweise der Ausschluss von Prostituierten aus der gesetzlichen Kranken- und Sozialversicherung, durch das Gesetz behoben werden. Auch in diesem Bereich sind die Ergebnisse eher mäßig. Ein weiteres Ziel war die Bekämpfung von Milieu-Kriminalität wie „Zuhälterei“, wobei man diese neu definierte, indem man den § 180 a StGB einschneidend änderte: an Stelle der vorherigen „Förderung der Prostitution“ trat als Straftat-Bestand nun die „Ausbeutung von Prostituierten“. Davon profitierte jedoch überraschenderweise gerade das „Zuhälter-Gewerbe“, da durch die Gesetzgebung u.a. „das Schaffen eines angemessenen Arbeitsumfeldes nicht mehr strafbar ist, solange keine Ausbeutung von Prostituierten stattfindet.“ Was vorher scharf an der strafbaren Zuhälterei kratzte, wie etwa die gewerbliche Zimmervermietung zu Wucherpreisen inklusive umfangreichem „Management“, wurde plötzlich zu einem gesetzlich akzeptiertem Geschäftsmodell, da man die „Ausbeutung“ und deren Gesicht einfach nicht klar definierte und der Nachweis einer solchen Straftat in den seltensten Fällen gelingt. – In einem Bericht zum 7

Prostitutionsgesetz 2002, den die Bundesregierung 2007 veröffentlichte, wurde deutlich, dass nur ein kleiner Teil der Gesetzes-Ziele erreicht worden war und weiterer Handlungsbedarf besonders im Bereich der Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution bestand. Insgesamt führte die Liberalisierung der Prostitution in Deutschland dazu, dass man unser Land gerne spöttisch als das „Freudenhaus Europas“ bezeichnete, da man dem erotischen Gewerbe bei uns, im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten, viel mehr Freiheiten und Gestaltungsmöglichkeiten zugebilligte. Kein Wunder also, dass es nach der Gesetzeseinführung in 2002 unzählige vermeintlich selbständige Erotik-Unternehmerinnen aus den EU-Staaten Osteuropas nun vermehrt nach Deutschland zog, da man hier bei uns der Prostitution völlig legal nachgehen konnte und weder amtliche Registrierung noch Gesundheitscheck notwendig waren und sind. Dank der „EU-Freizügigkeits-Vereinbarung“, können EU-Bürger(innen) die Prostitution – fast uneingeschränkt – in Deutschland ausüben. Hier war das Gesetz mehr Wirtschaftsförderung als Schutz der in der Prostitution tätigen Personen. Während auf EU- Ebene wiederholt über ein generelles Verbot der Prostitution nachgedacht wurde, schuf man in Deutschland einen besonderen „Binnenmarkt der Prostitution“ mit allen daraus resultierenden Folgen. Die EU-Unternehmerinnen, die selbständig arbeiten oder auch als eine Art „Sub- Unternehmer“ in Erotikclubs tätig sind, taten und tun ihren Dienst „hoffentlich“ freiwillig, wie es der Gesetzgeber zu Recht einfordert. Die „Freiwilligkeit“ bei der Ausübung der sexuellen Dienstleistungen, muss zumindest so lange angenommen werden, bis das Gegenteil, nämlich der „Zwang“, von den Ermittlungsbehörden bewiesen werden kann! Vieles passt heute mehr zum Begriff „Freiwild“, als zur „Freiwilligkeit“. Da der „zuhälterische Generalverdacht“ durch das Gesetz 2002 erheblich gemildert wurde, eröffneten in Folge der neuen Rechtssicherheit immer mehr „Flat-Rate-“ und „Sauna-Clubs“ bundesweit ihre Pforten. Sex wie beim Discounter, günstige „All-you-can-fuck“-Pauschalangebote auch für den kleinen Geldbeutel, veränderten die Sex-Branche merklich. Die schon erwähnten Unternehmerinnen aus den ärmeren EU-Staaten, bekamen laut Werk-Vertrag um die 10 Euro als „Fall-Pauschale“ für einen möglichst tabulos durchzuführenden Schnell-Geschlechtsverkehr, was dann auch prompt die etablierten deutschen Erotik-Dienstleisterinnen schockierte, die bislang für einen noch halbwegs „anständigen“ Tarif gearbeitet hatten und sich nun urplötzlich im intensiven Tarif- und Service-Kampf befanden. Fast die gesamte Branche wurde verdorben durch Dumping-Preise, die im Internet geradezu schamlos propagiert wurden. Geiz ist oder macht doch geil, natürlich auch im deutschen Rotlicht-Gewerbe! – So fickt Rudi Pfiffig? – Tja: Niveau ist keine Creme! Soll man diese Entwicklung nun als „freie Marktwirtschaft“ verstehen? – Angebot und Nachfrage? – Enorme Verbrauchervorteile durch Prostitutions-Liberalismus? – Warum ist plötzlich fast alles erlaubt und möglich? – Gibt es denn überhaupt keine verbindlichen Regeln für das Rotlicht und für die Prostitution? 8

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