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Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

4. zur Wahrnehmung ihrer

4. zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Orten, an denen Prostitution ausgeübt wird, jederzeit Personenkontrollen vorzunehmen. (2) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können die Grundstücke, Geschäftsräume und die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume auch außerhalb der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten betreten werden. Dies gilt auch dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen. Die betroffene Person oder Dritte, die Hausrecht an den jeweiligen Räumen haben, haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Absatz (1) wundert uns nicht wirklich, aber Absatz (2) hat womöglich einen „Hammer“ dabei: die „Unverletzlichkeit der Wohnung“, ein Artikel aus dem Grundgesetz, dem Gesetz das grundsätzlich über allen anderen Rechtsnormen steht. Dieses „Grundrecht“ wird eingeschränkt, wenn dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung drohen! Ein Skandal? - Nicht wirklich, denn diese „Einschränkung“ gibt es schon lange für spezielle Bereiche des Rechts. Schon immer konnte die Polizei bei konkreten Gefahren für „Leib und Leben“ die Wohnung „verletzen“ oder ein Ordnungsamt bei Bedrohung der öffentlichen Ordnung mit dem Schlüsseldienst oder einem beherzten Tritt in Privatbereiche vordringen. Wenn „Gefahr im Verzug“ ist, bleibt mitunter keine andere Möglichkeit und das ist dann rechtlich meist „gedeckt“. Absatz (2) ruft auch nicht zur staatlichen Willkür auf, sondern legt die Latte doch recht hoch. Wichtig ist, dass sich die aufgeführten Vorschriften nicht nur auf die Betreiber von Prostitutionsbetrieben beziehen, sondern auch auf die Prostituierten selbst! – So sind Personenkontrollen auf dem Straßenstrich ebenso möglich, wie überraschende „Hausbesuche“ in Wohnungen, wo eventuell nur eine Prostituierte für sich selbst „werkelt“. § 30 - Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung (1) Betreiber eines Prostitutionsgewerbes, als Stellvertretung oder als Betriebsleitung eingesetzte Personen sowie Prostituierte sind verpflichtet, der zuständigen Behörde und den von ihr Beauftragten auf deren Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebes erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen. Es besteht also generelle Auskunftspflicht gegenüber den Behörden, der man sich kaum entziehen kann. Wobei, wie nachfolgend geschildert, ein wichtiger Punkt zu beachten ist: (2) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder eine oder einen der in § 52 der Strafprozessordnung 71

ezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Eine Auskunftspflicht besteht nicht, wenn sich die zur Auskunft verpflichtete Person durch ihre Aussage dem Risiko einer Strafverfolgung oder der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens aussetzen müsste. Der Jurist fasst dies unter „nemo tenetur se ipsum accusare“ zusammen, was bedeutet, dass sich im deutschen Recht niemand selbst belasten muss. Dieser Grundsatz hat als grundrechtsgleiches Recht „Verfassungsrang“ und damit einen sehr hohen Stellenwert. – Was bedeutet dies nun in der Praxis, wenn mir also der Ordnungsamtleiter Müller bei einer Kontrolle eine Frage stellt, die ich nicht beantworten möchte? – Theoretisch könnte man mir anlasten, dass ich meine Auskunftspflicht damit eindeutig verletzte, weil ich die Frage eben nicht beantworte. Vorteil für Müller, der mir ein Ordnungsgeld verpassen könnte. Doch wenn ich nicht antworte und die Auskunft unter Hinweis auf mein verfassungsrechtlich verbürgtes „Auskunftsverweigerungsrecht“ gemäß § 55 StPO verweigere, kann Müller das Ordnungsgeld prinzipiell vergessen. Und da ich die Frage nicht beantworte, kann der Mann vom Amt zwar vermuten, dass irgendwas im Argen liegt, da er meine Antwort aber nicht kennt, wird ihm dies wohl selten etwa nützen. Seinen Namen und seine Anschrift sollte man grundsätzlich nennen, wenn man nicht aktuell mit Haftbefehl gesucht wird und durch die korrekte Antwort womöglich schnell im „Kittchen“ landet. Aber wenn ich mir einfach nicht sicher bin, ob ich mich bei Beantwortung einer Frage, wodurch auch immer oder auch nur rein hypothetisch, selbst belasten und einer Strafverfolgung aussetzen könnte, ist die Auskunftsverweigerung möglich, am besten direkt verbunden mit der Ankündigung einen Rechtsanwalt zu befragen und danach zu entscheiden ob man die Frage ohne Gefahr einer „Selbstbelastung“ später nachträglich beantworten kann. Eine „spätere Beantwortung“ ist übrigens generell immer zu empfehlen, denn im Gesetz steht lediglich, dass auf Verlangen Auskünfte zu erteilen sind; es steht aber nirgendwo, dass dies sofort an Ort und Stelle geschehen muss! Zumindest hat man mit dieser Begründung Zeit gewinnen, die man sinnvoll zur Rechtsberatung nutzen kann. Dies ist übrigens nicht als eine Aufforderung zur Rechtsbeugung zu verstehen! § 31 - Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Prostitution (1) Die in § 29 geregelten Befugnisse stehen der zuständigen Behörde auch zu, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 1. ein Prostitutionsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt wird oder 72

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