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Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

2. eine Wohnung oder

2. eine Wohnung oder sonstige Räumlichkeiten oder ein Fahrzeug für die Erbringung sexueller Dienstleistungen durch eine Prostituierte oder einen Prostituierten genutzt wird. (2) Die Vorschriften über die Auskunftspflicht nach § 30 sind entsprechend anzuwenden. Diese Vorschrift überträgt die Überwachungsbefugnisse der Behörden und die Auskunftspflichten der betroffenen Personen auf Fallgestaltungen, in denen die Behörde Hinweise darauf hat, dass ein Prostitutionsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt wird oder dass eine Wohnung, sonstige Räume oder ein Fahrzeug zum Zweck der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch einen oder eine Prostituierte genutzt wird Die behördlichen Befugnisse der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sollen an diese Zwecke gebunden sein. – Alles in Ordnung? - Schauen wir doch überall mal nach! - Zwinker... § 32 - Kondompflicht – Hinweise für Betreiber Was die Kondompflicht für Prostituierte und Freier bedeutet, haben wir bereits im Kapitel 4 in der Abhandlung über „Pflichten für Prostituierte“ erfahren: bei allen Formen von Geschlechtsverkehr sind Präservative zu verwenden, wobei Verstöße gegen deren Benutzung nur bei den Freiern geahndet werden sollen. Da Kondome wohl hauptsächlich in der diskreten hinteren Kammer „übergezogen“ werden oder schändlicherweise auch nicht, ist der Einfluss des Betreibers einen Prostitutionsstätte hier eher begrenzt, da er ja selten neben dem Bett steht und ohnehin nicht jeder Freier den Blick auf seinen präparierten „Schniedel“ schätzen würde. „Betreutes Ficken“ wäre unter diesem Aspekt wiederum auch ein schwerer Eingriff in die zu schützenden Persönlichkeitsrechte von Anbieterin und Kunde. Doch das Gesetz fordert beim Betreiber dennoch dessen Mitwirkung bei der effektiven Umsetzung der Kondompflicht ein: § 32 Absatz (2) - Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht in Prostitutionsstätten, in sonstigen regelmäßig zur Prostitution genutzten Räumen und in Prostitutionsfahrzeugen durch einen gut sichtbaren Aushang hinzuweisen. Das ist nun kein großer Aufwand und hat wieder eher symbolischen Charakter. Dass es der Prostituierten und auch jedem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes verboten ist, Sex ohne Kondom zu bewerben, ist die natürliche Folge: wer käme schon auf die Idee mit verbotenen Praktiken öffentlich zu werben? – Sicher, solche Kandidatinnen und Kandidaten gibt es immer, aber diese dürfen sich dann nicht wundern, wenn sie den selbst bestellten Ärger dann an der Backe haben. Bislang haben Betriebe, die mit den „tabulosen“ Damen und „Sex ohne Kondom“ öffentlich werben, nach Meinung des Gesetzgebers einen deutlichen „Wettbewerbs-Vorteil“, da das spezielle erweitere Angebot für mehr Kunden sorgt. Wo Betreiber im Internet in ihren 73

Werbebotschaften den „AO-Service“ als Selbstverständlichkeit verbreiten, findet sich wohl schnell die entsprechende Kundschaft ein, die natürlich auf Erfüllung der Versprechung besteht. Allerdings werden gesundheitsbewusste Freier davon auch abgeschreckt und suchen lieber Betriebe auf, in denen man zumindest beim Geschlechtsverkehr doch die Tüte montiert. „Französisch ohne“ (also Oralverkehr ohne Gummi) wird noch gerne „angenommen“ und ist, ab einem gewissen „Preis“, noch „Standard“, aber die Vorstellung, dass man als Kunde Nr. 11 in „vorbesamte Regionen“ eindringt, ist dann doch etwas für die „Harten“ in der Branche, denen es mehr um Ausleben von Perversionen, als um normalen Sex geht. Aber die Zeiten, wo man mit entsprechenden Werbebotschaften sowohl die Politik, die Gesellschaft und letztendlich auch die zu schützende Jugend „belästigte“, sind demnächst vorbei, da sich der Gesetzgeber eben für die „Werbeverbote“ und damit für etwas mehr „guten Geschmack“ entschieden hat. Nach meinem Grundverständnis hätte es die „öffentliche Extremwerbung“ auch vor dem neuen Gesetz eigentlich gar nicht geben dürfen, denn den „Jugendschutz“ gibt es ja schon länger und die Werbung für eindeutig gesundheitsgefährdende Praktiken hätte man sicher auch mit anderen Gesetzen durchaus wirksam „angreifen“ können. Hat man aber nicht getan, weil man sich wahrscheinlich der „Liberalität“ verpflichtet fühlte, die aus dem Prostitutionsgesetz von 2002 resultierte. Ob das wirklich so ist oder ob man es einfach „laufen“ ließ, vermag ich jetzt nicht abschließend zu bewerten. Muss ich ja auch nicht, denn ich dokumentiere, ohne dabei zu sehr den moralischen Zeigefinger erheben zu wollen. Deswegen nehme ich selbst, trotz oder gerade wegen des durchaus „möglichen Stallgeruchs“, keine ethischen oder moralischen Wertungen vor. Ich beschreibe „salomonisch“ und füge dann und wann eine kleine Zote hinzu, wenn es denn nötig erscheint. – Zum erzkonservativen Moralisten tauge ich aber ohnehin nicht! § 33 – Bußgeldvorschriften Wir haben schon festgestellt, dass Verstöße gegen das Prostitutionsgesetz, grundsätzlich als Ordnungswidrigkeiten behandelt und mit Bußgeldern geahndet werden. Der entsprechende „Bußgeld-Katalog“, der mögliche Verstöße und deren „Preis“ umfangreich auflistet, liest sich, mit Verlaub, wie die Speisekarte eines China-Restaurants, wo durch die Kombination aus Schwein, Rind, Fisch und Huhn mit diversen Soßen und Gemüsen, mal scharf, mal fruchtig, Hunderte von Kombinationsmöglichkeiten entstehen. Wer nun erwartet, dass ich alle möglichen „Fälle“ korrekt für die „Praxis“ berechne, den muss ich leider enttäuschen. Ich habe zum Glück nie beim Ordnungsamt gearbeitet und bin daher einfach zu unerfahren. Da die Bußgelder immer den Zusatz „bis zu“ enthalten, haben wir es ohnehin mit „Preis-Spannen“ zu tun, bei denen ein exakter Wert nicht feststeht. Aber Anhaltspunkte kann ich trotzdem liefern, damit man die unterschiedlichen „Stufen“ einmal näher kennenlernt. 74

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