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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

Der Sanktions-Katalog

Der Sanktions-Katalog beinhaltet folgende Bußgeld-Abstufungen: 1. Bis zu 1.000 € (für Prostituierte und Betreiber) Gilt u.a. für Prostituierte, die gegen Anordnungen der Behörden verstoßen und z.B. trotz vorheriger „Verwarnung“ ihrer Anmeldepflicht nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommen. Auch wiederholter Verstoß gegen die Kondompflicht eine Prostituierten kann u.U. bei Verstoß gegen eine diesbezüglich erfolgte Anordnung mit einer solchen Buße belegt werden. – Die gleiche Buße kann beim Betreiber eines Prostitutionsgewerbes fällig werden, wenn dieser im Rahmen der Überwachung eine verlangte Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig erteilt oder die Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs oder die geplante Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig anmeldet. 2. Bis zu 5.000 € (für Betreiber) Diese Summe kann fällig werden, wenn sich ein Betreiber den „Huren-Ausweis“ und die Gesundheitsbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegen lässt oder wenn er Prostituierte nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig und in rechtzeitig auf die Anmelde- und Gesundheitsberatungspflicht hinweist, wenn er seinen Aufzeichnungspflichten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, wenn er seine Aufzeichnungen nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder die Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht mindestens 2 Jahre lang aufbewahrt. 3. Bis zu 10.000 € (für Betreiber) In diesen „teuren“ Bereich gelangt eine Betreiber, der nicht explizit auf die „Kondompflicht“ hinweist, der Prostituierte unter 18 Jahren oder möglicherweise fremdbestimmte Prostituierte unter 21 Jahren oder eben „Zwangsprostituierte allgemein“ in seinem Betrieb beschäftigt, der ohne Erlaubnis ein Prostitutionsgewerbe betreibt, amtlichen Anordnungen und Auflagen zuwiderhandelt, die Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten und -fahrzeuge missachtet oder gegen die gesetzlichen „Werbeverbote“ nicht beachtet. 5. Bis zu 50.000 € (für Freier) Aktion böser Freier-Schreck! - Denn nur diesem wird mit dieser stolzen Summe gedroht! Die symbolische Wirkung ist nicht zu verachten, denn das klingt nun wirklich beeindruckend! Ob jemals ein Kondom-Verweigerer zu eine solchen Buße verdonnert werden wird, bleibt mal 75

abzuwarten. Auf die „Verhandlung“ beim Widerspruch gegen eine solchen Bußgeld-Bescheid, bin ich schon sehr gespannt und es würde öffentlichkeitswirksam Rechtsgeschichte geschrieben. Richtern bleibt ja auch nichts erspart und Kondom-Fahnder Bodo hat dann seinen großen Tag! Interessant ist, dass im Gesetz bei den Bußgeld-Vorschriften der schöne Begriff „kann“ steht: ein Bußgeld „kann“ verhängt werden, muss es aber nicht zwingend! – „Kann“ ist dabei weniger als „soll“, und „soll“ ist noch weniger als „muss“! – Die Behörden haben im Ordnungswidrigkeitenrecht also einen weiten Spielraum. Tröstet das nun wirklich? – Sicher nicht! – Ich sehe sogar die konkrete Gefahr einer denkbaren Ungleichbehandlung. Wo ein entspannter Kollege im Rheinland schon mal ein Auge zudrückt und nicht direkt zum Bußgeld neigt, kann der akribische Amtsleiter im schönen Bayern beim gleichen Delikt auch willkürlich den Höchstbetrag verlangen. Der „Spielraum“ ist daher begrifflich nicht positiv besetzt, da beide Extreme möglich sind. Auch beim Ordnungsamt ist man auf „hoher See“, wobei die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass man die dortigen Beamten nicht zu sehr reizen sollte. – Ständige Verstöße haben irgendwann sicher eine sehr schmerzliche Konsequenz. Gestatten Sie mir zum Thema „Ordnungswidrigkeitenrecht“ noch einen kleinen erläuternden „Exkurs“, indem ich das „Legalitätsprinzip“ mit dem „Opportunitätsprinzip“ vergleiche. Von beiden Begriffen haben Sie noch nie gehört? - Macht nix, deswegen gebe ich ja den „Erklärbär“: bei Straftaten gilt immer das „Legalitätsprinzip“, was besagt, dass Straftaten ohne wenn und aber und ohne die Notwendigkeit einer diesbezüglichen Anzeige von den Strafverfolgungsbehörden (wie Staatsanwaltschaft, Polizei, Steuerfahndung) „von Amts wegen“ verfolgt werden müssen, sobald die Behörden von der Straftat, in welcher Form auch immer, Kenntnis erlangen. Bei Ordnungswidrigkeiten kommt hingegen das „Opportunitätsprinzip“ zum tragen: die Verfolgung ist eine „Ermessensentscheidung“. Die Behörde kann handeln, muss die aber nicht zwingend tun. – So besagt es der Grundsatz. § 33 a - Einziehung Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 33 Absatz 2 Nummer 14 bezieht, können eingezogen werden. § 123 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet entsprechende Anwendung. Absatz 2 Nummer 14 befasst sich mit der Werbung für verbotene sexuelle Dienstleistungen (primär Geschlechtsverkehr ohne Kondom), wobei man sich der öffentlichen Anpreisung, Verbreitung auf Bild- und Tonträgern etc. bedient. Was könnten hier einzuziehende Gegenstände sein? - Der Computer, mit dem ich meine Werbung im Internet veröffentliche? Plakate, Handzettel? – Oder wird meine Internet-Domain beschlagnahmt? – Alles denkbar! 76

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