Aufrufe
vor 8 Monaten

15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

Abschnitt 7 –

Abschnitt 7 – Personengebundene Daten; Bundesstatistik Abschnitt 7 des Gesetzes befasst sich mit einer Vielzahl von Datennutzungsregeln, Datenschutz und Verwendung von Daten für statistische Zwecke. Auch ein sehr weites Feld mit vielen Unterbestimmungen, die in der detaillierten Betrachtung eher Verwirrung stiften. Ich erlaube mir hier die meiner Meinung nach wichtigsten Inhalte zusammenzufassen: Zusammenfassung zu § 34 - Personenbezogene Daten 1. Die personenbezogenen Daten von Prostituierten und Betreibern, dürfen von den zuständigen Behörden erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit es für die Durchführung des Gesetzes notwendig ist. 2. Die Daten dürfen für die Überwachung der Prostitution und des Prostitutionsgewerbes grundsätzlich verwendet werden. 3. Erhobene persönliche Daten von Prostituierten dürfen nur für die behördeninterne Verwaltung und Überwachung verwendet werden. 3 Monate nach Ablauf der Gültigkeit der Anmeldebescheinigung, müssen die Daten gelöscht werden. Dies Daten dürfen nicht an nichtöffentliche Stellen weitergegeben werden 4. Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit etc. dürfen die personengebundenen Daten auch „zweckgebunden“ an weitere öffentliche Stellen (beispielsweise Polizei) weitergegeben werden. 5. Prostituierten-Anmelde-Daten werden an die Behörden weitergegeben, die laut Anmeldung örtlich zuständig sind oder werden. 6. Bei der Gesundheits-Beratung dürfen Daten nur zum Zweck der Beratung erhoben werden. OK, keine großen Überraschungen im leicht reduzierten Text. Doch ich möchte nachfolgend noch einen Unterpunkt komplett abbilden und erläutern: § 34 Absatz (8) - Die zuständige Behörde hat das nach § 19 Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt unverzüglich, möglichst auf elektronischem Wege, von dem Inhalt der Anmeldung nach § 3 unter zusätzlicher Mitteilung der Daten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie über die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines 77

Prostitutionsgewerbes nach § 12 unter Mitteilung der Daten nach § 12 Absatz 5 Nummer 3 zu unterrichten. § 138 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Für die Fallgruppe der „Prostituierten“ hatte ich die Weitergabe der Daten ja schon erläutert. Bei den Betreibern des Prostitutionsgewerbes sieht es nicht anders aus: die bei der Anmeldung eingereichten Personendaten werden „natürlich“ ebenfalls automatisch an das Finanzamt übermittelt. Nun unterstelle und hoffe ich einmal, dass die meisten „erotischen Betriebe“ rein gewerberechtlich, aber nicht unbedingt nicht auf Rotlicht und Prostitution bezogen, bereits angemeldet sind und zum Stichtag schon über einen „normalen“ Gewerbeschein verfügen. Deswegen wird durch die zusätzliche ordnungsamtliche Meldung mit dem Inhalt „Achtung! Rotlicht! Bitte lächeln!“ beim Finanzamt erst mal nichts aufregendes passieren. – Was allerdings mit den illegalen „Mai-Thai“- oder „China“-Wohngemeinschaften geschieht, die durch das Gesetz zum „Betrieb“ werden, dürfte klar sein. – Es geht ein Flug nach Nirgendwo! – Die „Schwarzarbeit“ dürfte jedenfalls deutlich erschwert werden und im „Rotlicht“ hat man ja immer viel mit Bargeld zu tun, von dem in der Regel keine Registrierkasse wirklich etwas weiß. Adieu, oh schöne Nostalgie? – Wurde ja auch Zeit … Prust! § 35 – Bundesstatistik (1) Für Zwecke dieses Gesetzes werden jährlich über folgende Sachverhalte Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt: 1. Erteilung einer Anmeldebescheinigung, 2. Ablehnung der Erteilung einer Anmeldebescheinigung, 3. Verlängerung einer Anmeldebescheinigung, 4. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, 5. Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, 6. Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, 7. Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung, 8. Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs, 78

FLÜCHTLINGE
Die Rechte der Prostituierten nach dem neuen ... - Hamburg
Neues Gesetz bringt endlich Rechtssicherheit
Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes - Bundesministerium für ...
Liberales Prostitutionsgesetz - Das Erste
10 Jahre Prostitutionsgesetz - Dona Carmen e.V.
10 Jahre Prostitutionsgesetz - Dona Carmen e.V.
anhoerung-regulierung-prostitution-stellungnahme-panel-4,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true
Prostitutionsgesetz - ProstG
3_2 Von der Sittenwidrigkeit zur - hau-werner.de
ber-br-prost-mh-d
Sehr geehrte Damen und Herren - beim Kirchgemeindeverband des ...
Dodillet_Oestergren_Das_schwedische_Sexkaufverbot
Bremisches Prostitutionsstättengesetz - Dona Carmen e. V.
Bereich Medien- und Lobbyarbeit - Phoenix Beratung Hannover
Prostitution: der verkannte Wirtschaftsfaktor - Gesellschaft für ...
Gewerbe Anmeldung
2011_10_04 Orf.at Volle Härte gegen den Strassenstrich - SOPHIE ...
Anträge zum Bundesparteitag 2013 aus Reihen der LAG ...
Verordnung über das Verbot der ... - Bürgerverein St. Georg
Gewerbe-Ummeldung - in Weil im Schönbuch
Das Gesetz schützt Zuhälter - Kein Bordell für Schorndorf
Gewerbe - Gemeinde Gilching