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Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

9. Untersagung der

9. Untersagung der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs und 10. Rücknahme und Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes. (2) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die für die Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Sachverhalte zuständigen Behörden. (3) Die zuständige Behörde darf personenbezogene Angaben nur in anonymisierter Form an die statistischen Ämter der Länder übermitteln. (4) Für die Zwecke dieser Bundesstatistik dürfen personenbezogene Daten nur in anonymisierter Form verarbeitet und genutzt werden. Zu diesem Paragraphen ergibt sich für mich kein großer Erläuterungsbedarf. Die Statistik, die aus anonymisierten Daten resultiert, soll für die Politik Entscheidungshilfe bei zukünftigen Entscheidungen und Maßnahmen sein. Wenn man keine konkreten Zahlen vorliegen hat, lässt sich schlecht diskutieren, da man eben von Umständen und Ausmaßen spricht, deren Dimension man gar nicht kennt. – Da hilft dann die Statistik durchaus, wenn sie denn gut aufbereitet wird und mögliche Fragestellungen schlüssig beantworten kann. Abschnitt 8 – Sonstige Bestimmungen § 36 – Verordnungsermächtigung (im wörtlichen Zitat) (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnungen nähere Vorschriften erlassen 1. zur näheren Bestimmung der nach § 18 Absatz 1 und 2 erforderlichen Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten und für Prostitutionsveranstaltungen genutzte Betriebsstätten, 2. zur näheren Bestimmung der Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge nach § 19 Absatz 1 bis 3 oder 3. zur näheren Bestimmung der nach § 24 für den Betrieb von Prostitutionsgewerben 79

geltenden Anforderungen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Prostituierten und Dritten. Absatz 1 bündelt Verordnungsermächtigungen zum Erlass zustimmungspflichtiger Rechtsverordnungen für drei Bereiche von Mindestanforderungen an Prostitutionsgewerbe: Durch Rechtsverordnung können die als Erlaubnisvoraussetzung relevanten Mindestanforderungen an Betriebsstätten nach § 18, die ebenfalls als Erlaubnisvoraussetzung relevanten Mindestanforderungen an die Ausstattung von Prostitutionsfahrzeugen nach § 19 sowie die beim Betrieb von Prostitutionsgewerben einzuhaltenden Anforderungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit nach § 24 näher bestimmt werden. (2) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnungen nähere Vorschriften erlassen 1. zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Anmeldepflicht einschließlich der Verwendung von Vordrucken zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter, 2. zur Ausgestaltung der Anmeldebescheinigung und Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 1 und 2, 3. zu den nach § 12 Absatz 5 durch die antragstellende Person vorzulegenden Nachweisen und Unterlagen oder 4. zur Regelung der Datenübermittlung nach § 34. Absatz 2 enthält eine weitere Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von zustimmungspflichtigen Rechtsverordnungen, und zwar solche zur näheren verwaltungsförmigen Ausgestaltung des Verfahrens der Anmeldepflicht und zur Ausgestaltung der Anmeldebescheinigung sowie der Aliasbescheinigung nach § 6 Absatz 1 und 2, zu den bei einem Erlaubnisantrag vorzulegenden Nachweisen sowie zur Regelung der Datenübermittlung. (3) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften zur Führung der Bundesstatistik. Die Rechtsverordnung bestimmt auch, welche Daten als Erhebungs- und Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik an die statistischen Ämter der Länder zu übermitteln sind. 80

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