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Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

Absatz 3 enthält die

Absatz 3 enthält die Verordnungsermächtigung zum Erlass einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung zur näheren Ausgestaltung der Bundesstatistik. Durch Rechtsverordnung soll bestimmt werden, welche Daten als Erhebungs- und Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik an die statistischen Ämter der Länder zu übermitteln sind. § 37 – Übergangsregelungen (im wörtlichen Zitat) (1) Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, haben ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 erstmals anzumelden. Die Vorschrift regelt eine Übergangsfrist von sechs Monaten für die Anmeldung von Prostituierten. Entsprechend müssen Betreiber ebenfalls erst sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gewährleisten, dass alle in ihrem Gewerbe tätigen Prostituierten eine Anmeldebescheinigung vorlegen; dies ergibt sich aus Absatz 3. (2) Wer bereits vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der zuständigen Behörde bis zum 1. Oktober 2017 anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2017 vorzulegen. Die zuständige Behörde hat dem Betreiber eine Bescheinigung über die Anzeige und den Antrag zu erteilen. Die Vorschrift gestaltet eine schrittweise Anwendbarkeit der gesetzlichen Verpflichtungen für bereits bestehende Prostitutionsgewerbe. Die Fortführung dieser Gewerbe gilt zunächst weiterhin als erlaubt; dies ist allerdings daran gebunden, dass der Betreiber spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten sein Gewerbe als Prostitutionsgewerbe bei der zuständigen Erlaubnisbehörde angezeigt hat und spätestens nach Ablauf von sechs Monaten einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis vorgelegt hat. Auch an die wichtigsten sonstigen Betreiberpflichten ist der Betreiber spätestens nach drei Monaten gebunden. (3) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat den nach § 25 Absatz 1 Nummer 4 und den nach den §§ 27 und 28 bestehenden Verpflichtungen ab dem 31. Dezember 2017 nachzukommen. In Übereinstimmung mit der für Prostituierte geltenden Übergangsfrist hat der Betreiber ab sechs Monaten nach Inkrafttreten gemäß § 27 auf die Einhaltung der Anmeldepflicht und der Pflicht zur gesundheitlichen Beratung hinzuweisen und sich entsprechende Anmelde- oder Aliasbescheinigungen vorlegen zu lassen. Außerdem hat er ab diesem Zeitpunkt den in § 28 geregelten Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Die übrigen Pflichten des Betreibers, insbesondere die gesetzlichen Vorgaben der §§ 24 bis 26 über Sicherheit und 81

Gesundheitsschutz, über die Auswahl der im Betrieb tätigen Personen, über Pflichten gegenüber Prostituierten und die Einschränkung von Weisungen und Vorgaben sowie die Hinweispflicht nach § 32 müssen bereits ab Inkrafttreten eingehalten werden. (4) Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbes als erlaubt, wenn die Antragsfrist nach Absatz 2 eingehalten wurde. Die zuständige Behörde kann auch bereits vor der Entscheidung über den Antrag Anordnungen und Auflagen nach § 17 treffen. Die Fortführung des Prostitutionsgewerbes kann unter den Voraussetzungen des § 23 Absatz 2 und 3 untersagt werden. Die zuständige Behörde kann auch vor der Entscheidung über den Antrag Anordnungen nach § 17 treffen; die Fortführung des Gewerbes kann unter den Voraussetzungen des § 23 Absatz 2 und 3 untersagt werden. (5) Für Prostitutionsstätten, die bereits vor dem Tag der Verkündung betrieben worden sind, kann die Behörde bei Erteilung der Erlaubnis Ausnahmen von den Anforderungen nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 und 4 bis 7 zulassen, wenn die Erfüllung dieser Anforderungen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und die schützenswerten Interessen von Prostituierten und anderen Personen auf andere Weise gewährleistet werden. Für Betriebsstätten des Prostitutionsgewerbes, die bereits vor Verkündung des Gesetzes bestanden haben, können Ausnahmen von den Mindestanforderungen nach § 18 Absatz 2 gestattet werden, wenn die Erfüllung dieser Anforderungen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre und die schützenswerten Interessen von Prostituierten, von Beschäftigten und von Kundinnen und Kunden auf andere Weise in gleichem Maße gewährleistet werden. Kommentar: dies bezieht sich auf die Mindestanforderungen an die Prostitutionsstätten bzw. Anlagen (Notrufsystem, Pausenbereiche, Safe etc.). (6) Für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmals bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, gilt abweichend von § 5 Absatz 4 die erste Anmeldebescheinigung für drei Jahre; für die darauf folgenden Anmeldebescheinigungen gilt § 5 Absatz 4. Die Vorschrift berücksichtigt, dass Prostituierte über 21 Jahre, die sich bis zum 31. Dezember 2017 angemeldet haben, nach Absatz 8 erstmals nach zwei Jahren erneut eine gesundheitliche Beratung wahrzunehmen brauchen. Entsprechend muss auch der Nachweis einer solchen Bescheinigung erst nach zwei Jahren vorliegen. 82

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