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15042018howardchance

Manuskript "Das neue Prostitutionsgesetz 2017 - Todesstoß für das Rotlicht-Gewerbe?"

(7) Anmeldepflichtige

(7) Anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmals bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, haben abweichend von § 10 Absatz 3 erstmals nach zwei Jahren eine weitere gesundheitliche Beratung wahrzunehmen; für die darauf folgenden gesundheitlichen Beratungen gilt § 10 Absatz 3. Die Vorschrift sieht für Prostituierte über 21 Jahre eine längere Gültigkeit der ersten Anmeldebescheinigung vor, wenn sie sich erstmals bis zum 31. Dezember 2017 angemeldet haben. (8) Anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren, die die Tätigkeit erstmals bis zum 31. Dezember 2017 anmelden, haben für die erste Verlängerung der Anmeldebescheinigung abweichend von § 4 Absatz 4 Nachweise über die mindestens zwei Jahre nach der erstmaligen Anmeldung erfolgte gesundheitliche Beratung vorzulegen; für die darauf folgenden Verlängerungen gilt § 4 Absatz 4. Die Vorschrift führt dazu, dass Prostituierte über 21 Jahre, die sich bis zum 31. Dezember 2017 angemeldet haben, erstmals nach zwei Jahren erneut eine gesundheitliche Beratung nach § 10 wahrnehmen müssen. Zusammenfassung by Howard Einführungs-Stichtag soll der 1. Juli 2017 sein, der Gesetzgeber gewährt aber gnädig Übergangsfristen, in denen die Umsetzung der Bestimmungen erfolgen muss. Prostituierte müssen sich bis zum 31. Dezember 2017 anmelden; Prostitutionsgewerbe müssen ihre Tätigkeit beim zuständigen Amt bis spätestens 1. Oktober 2017 anzeigen und die notwendigen vollständigen Unterlagen dann bis spätestens 31. Dezember 2017 vorlegen. Achtung sehr wichtig! - Dies gilt ausschließlich für Prostituierte, die bereits vor dem 1. Juli 2017 tätig waren und für Betriebe, die bereits vor dem gleichen Termin existierten, was ich in meinen Ausführungen als „Bestand“ bezeichnet habe. Übergangsfristen für Prostituierte und Prostitutionsgewerbe, die ihre Tätigkeit erst an oder nach dem Datum 1 Juli 2017 aufnehmen, sieht das Gesetz an dieser Stelle nicht vor! – Daraus kann man schlussfolgern, dass der Gesetzgeber entweder die Aufnahme neuer Tätigkeiten strenger behandeln will als bereits bestehende oder das er diese „Fälle“ schlicht und ergreifend in den Übergangsregeln vergessen hat. – Was nun wirklich stimmt, kann ich leider nicht beurteilen und bedarf so noch meiner dringenden Nachprüfung. – Ich werde dazu in meinem Web-Blog in jedem Fall weitere Informationen zur Verfügung stellen! – Versprochen! 83

Kapitel 6 - Das Nachspiel … Wege aus der Zwangsläufigkeit! Wenn man von einem „Nachspiel“ spricht, ist dies im Vergleich mit dem „Vorspiel“ nicht erotisch doppeldeutig belegt. Ein „Nachspiel“ ist in unserem Sprachgebrauch die nachfolgende Konsequenz auf falsches Handeln. Falsch machen kann man beim Prostitutionsgesetz nun mal viel. Ob dies aus Unwissenheit, Ignoranz oder fehlendem Verständnis geschieht, spielt bei der ordnungsrechtlichen Bewertung schon eine Rolle: wenn man Dinge nicht oder nicht ganz richtig versteht, sind die Behörden sicher viel nachsichtiger, als wenn man erkennbar durch absichtliches Fehlverhalten glänzt. – Jedenfalls ist es generell dumm beim Umgang mit dem neuen Gesetz ein behördliches „Nachspiel“ herauf zu beschwören. Das tut man nur, wenn einem sonst im Leben zu langweilig ist! - Man kann aber durch die Gestaltung seines eigenen Vorspiels, also bei der persönlichen Vorbereitung auf die aufkommenden Themen, Weitsicht beweisen, und dann am Tage X weiter beruhigt zu Werke gehen, ohne eben ein Nachspiel befürchten zu müssen. Als „branchentypisch“ würde ich ein solches Vorgehen aber nicht unbedingt bezeichnen, wenn ich auf meine langjährigen Erfahrungswerte zurückblicke und zwinkernd an so manche liebenswerten „Chaoten“ denke, die immer nur handeln, wenn die „Hütte brennt“ und sich eine Handlung nicht mehr vermeiden lässt. Ohne Einsicht in die Notwendigkeit, sich „sachgerecht“ vorzubereiten, wird es nicht funktionieren, wobei sich die Frage stellt, ob sich bei der Betrachtung der eigenen Tätigkeit nicht auch immer wieder eine gewisse „Betriebsblindheit“ automatisch einstellt, bei dem einem Dinge nicht auffallen oder man die Bedeutung von Verordnungen bezogen auf die eigene Praxis nicht oder nicht richtig versteht. Hier erscheint es mir sinnvoll im Bedarfsfall auch externe Beratung von Experten in Anspruch zu nehmen, die sich mit der Branche intensiv auskennen und die die vielfältigen Vorschriften in den korrekten juristischen Kontext bringen können. Wo man nun kompetente Ansprechpartner finden kann, bleibt abzuwarten, da die gesamte Thematik gerade noch recht „frisch“ ist. Dementsprechend müssen sich Strukturen erst noch neu bilden. Das ist aber immer so, wenn sich durch neue unbekannte Gesetzgebungen diverse Problematiken entwickeln. Diese Publikation ist natürlich keine abschließende Behandlung des komplexen Themas, da nur mit Theorie und allgemeinen Erfahrungswerten gearbeitet werden konnte. Schließlich befindet sich das Prostitutionsgesetz noch nicht in der Anwendung und man kann damit zur praktischen Gesetzes-Ausführung und zur organisatorischen Gestaltung überhaupt nichts sagen! – Deswegen habe ich mir auch nur sehr vereinzelt erlaubt, auf spezielle „Auslegungsmöglichkeiten“ hypothetisch hinzuweisen und dies natürlich ohne die Absicht zu einer strafbaren Rechtsbeugung aufzurufen. – Spätestens wenn das Gesetz im Gebrauch sein wird, werde ich die vorliegende Publikation anpassen müssen, da zum einen die „Zukünftigkeit“ sprachlich durch die „Gegenwart“ zu ersetzen sein wird und zum anderen dann sicher weitere Erkenntnisse vorliegen werden, die den einen oder anderen Aspekt möglicherweise in ein neues 84

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FLÜCHTLINGE
Neues Gesetz bringt endlich Rechtssicherheit
Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes - Bundesministerium für ...
Liberales Prostitutionsgesetz - Das Erste
10 Jahre Prostitutionsgesetz - Dona Carmen e.V.
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