Naviser Blatt´l 3/2018.

gherrmann

Treffen mit Innenminister Herbert Kickl, Termine in Navis und die Heimspiele des SV Navis, Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht, viele offenen Fragen in Navis und vieles mehr.

Die neue Ausgabe des „Naviser Blatt´l“:

auch diesmal informieren wir Euch über

aktuelles und interessantes aus der Gemeíndestube.

Im Mittepunkt steht leider der demokratiepolitische

Skandal bei der letzten Gemeinderatssitzung

und die Informationen

rund um das Thema Konventionalstrafe

im Gewerbegebiet Steiner Au.

Die Unternehmer müssen sich alle an die

gesetzlichen Vorgaben und rechtlichen

Rahmenbedingung halten. Auch im Gewerbegebiet

Steiner Au in Navis. In den

letzten Jahren sind zahlreiche Fragen aufgetaucht,

die zu einem großen Teil die Naviser

Bevölkerung betreffen. Lärm– und Staubbelastungen

und finanzielle Fragen stehen dabei im

Mittelpunkt.

Der Naviser Gemeinderat hat dabei eine große

Verantwortung zu tragen und Entscheidungen

zu treffen, die nicht von persönlichen Motiven

geleitet werden dürfen.

Aber lesen Sie selbst und informieren Sie sich.

Ihr

Jürgen Tragler

GR FPÖ Navis

Kontakt:

Tel.: 06642116143

Mail: j.tragler@fw.at

Innenminister Herbert Kickl

mit GR Jürgen Tragler

Im Rahmen seines Besuches in Tirol nutze

GR Jürgen Tragler die Möglichkeit um mit

Innenminister Herbert Kickl über die besondere

Situation des Ziel- & Quellverkehrs in

Wipptal zu sprechen.

Durch eine entsprechende Überwachung

und Kontrolle soll ein wichtiger Beitrag zur

Verkehrssicherheit im Wipptal erfolgen.

Inhalt NAVISER BLATT´L 03/2018:

• Termine in Navis

• Skandal im Gemeinderat

• Impressum

• Infos: www.fpoe-navis.at


NAVISER BLATT´L, 03/2018, Seite 02

Was ist los in Navis?

Unser Blick auf den Veranstaltungskalender:

28.04. Schaferfest beim Räudebad

29.04. Theater "Blaues Blut und Erbsensuppe"

04.05. Theater "Blaues Blut und Erbsensuppe"

05.05. Tag der Sonne

06.05. Florianisonntag

10.05. Erstkommunion

12.05. Frühjahrskonzert der Musikkapelle Navis

13.05. Frühjahrskonzert der Musikkapelle Navis

19.05. Pfingstturnier des SV Navis

Heimspiele des SV Navis:

28.04., 17.30 Uhr, SPG Patsch/Ellbögen

02.05., 18.30 Uhr, SVG Reichenau 1b

12.05., 18.00 Uhr, SV Grinzens

26.05., 18.00 Uhr, FC Paznaun

16.06., 18.00 Uhr, FC Steinach (Wipptaler Derby !)

Demokratiepolitischer

Skandal in Navis

GR Jürgen Tragler des Sitzungssaales verwiesen,

Naviser Bürgermeister ohne Rechtsgrundlage, Aufsichtsbeschwerde

bei der BH Innsbruck gegen

Bgm. Pixner

Ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse

spielte sich bei der Gemeinderatssitzung am 27.3. in

Navis ab. Im Rahmen einer emotionellen Diskussion

verwies der Naviser Bürgermeister Hubert Pixner

den FPÖ-Gemeinderat Jürgen Tragler ohne jegliche

Rechtsgrundlage des Saales. Jürgen Tragler hat gegen

den Bürgermeister bei der Gemeindeaufsicht

eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht.

Die „Abklärung der weiteren Vorgangsweise bezüglich

der Einhebung der Konventionalstrafe von der

Fa. Auer GmbH“ stand als vierter Tagesordnungspunkt

auf dem Programm. Seit Jahren sorgt das Gewerbegebiet

Steiner Au und die Firma Auer für Dis-

Mediales Interesse am Naviser Gemeinderat (TT, Bezirksblatt

Stubai/Wipptal). Eine Entschuldigung des Bürgermeisters für

seine Wortwahl gab es nicht. Wichtiges Detail:

Überprüfungsausschussobmann Vinzenz Gebauer konnte dem

Rechnungsabschluss nicht zustimmen, da die Asphaltierarbeiten

beinahe 3 x so viel gekostet haben als budgetiert. Gebauer

kritisiert sehr scharf, dass sehr viele Lieferscheine gar nicht

unterschrieben wurden, weder von Gemeindearbeiter noch

Bauaufsicht und trotzdem vom Bürgermeister zur Anweisung

gebracht wurden. Zwar hält Bürgermeister Pixner fest, dass

der Gemeinderat immer informiert wurde, dazu gab es aber

weder schriftliche Nachweise über diese Informationen, noch

wurde die Verteuerung mitgeteilt. Zur Verdreifachung der

vereinbarten Auftragssumme hätte der Gemeinderat wohl

nicht zugestimmt?

Vizebürgermeister Lukas Peer hat dem Rechnungsabschluss

nur zugestimmt, damit die Gemeinde die Bedarfszuweisungen

von ca. 90.000,-Euro nicht verliert. Die Liste des BM argumentierte

damit, dass eine Zustimmung zum Rechnungsabschluss

bis 1. April erfolgen muss, da ansonsten keine Zuweisungen

des Landes erfolgen. Die Sitzung fand am 27.3. statt!


NAVISER BLATT´L, 03/2018, Seite 03

kussionen im Naviser Gemeinderat. Unterschiedliche

Rechtsgutachten, divergierten Meinungen und

unterschiedliche Interpretationen der vorliegenden

Unterlagen bringen die Gemeinderäte in Navis in

Bedrängnis. Die Entscheidungen des Gemeinderates

haben vor allem weitreichende finanzielle Auswirkungen.

GR Jürgen Tragler hat sich intensiv mit den zahlreichen

offenen Fragen rund um die Konventionalstrafe

für die Fa. Auer beschäftigt. Für die Gemeinderatsitzung

am 27. März hat Tragler den Gemeinderäten

auch zahlreiche Unterlagen zur Entscheidungsfindung

übermittelt. „Am sinnvollsten für eine Verschiebung

des Tagesordnungspunktes auf einen

späteren Zeitpunkt gewesen, um den Gemeinderäten

auch die Möglichkeit einer ausreichenden und

tiefergehenden Informationsbeschaffung zur dieser

wichtigen Frage zu ermöglichen.“, stellt Jürgen

Tragler dazu fest.

Stattdessen kam es in der Sitzung zum demokratiepolitischen

Skandal. Der Bürgermeister verweist

Tragler des Saales. „Eine derartige Vorgangsweise

ist wohl einzigartig und auch noch nie dagewesen.“,

zeigt sich Tragler immer noch schockiert. Im Rahmen

einer Aufsichtsbeschwerde gegen Bgm. Pixner

an die BH Innsbruck will Tragler jetzt Aufklärung.

Auszug aus dem Schreiben der Gemeindeaufsicht

des Landes Tirol vom 23.4.2018:

„Durch den Verweis von Herrn Gemeinderat Tragler

zu Tagesordnungspunkt 4 wird sein passives

Wahlrecht verletzt. Diese Verletzung wiegt so

schwer, dass der sonst rechtmäßig zustande gekommene

Beschluss zu Tagesordnungspunkt 4 ungültig

und somit ein nichtiger Akt ist.“

Ergeht an:

Gemeinde Navis, per E-Mail

Zur Kenntnis mit dem Hinweis darauf, dass der

Beschluss zu Tagesordnungspunkt 04 der Gemeinderatssitzung

vom 27.3.2018 ungültig und somit

ein nichtiger Akt ist. Künftig sind die gesetzlichen

Bestimmungen nach der Tiroler Gemeindeordnung

2001 einzuhalten.

Viele Fragen, keine

Antworten.

In der zweitgrößten Gemeinde im Wipptal gibt es

zahlreiche offenen Fragen. Transparenz, Information

und Bürgerbeteiligung werden aber im Gemeinderat

nicht besonders gross geschrieben.

Eine Frage zu stellen ist noch lange keine Majestätsbeleidigung.

Außer man ist im Naviser Gemeinderat.

Seit Monaten herrscht eine destruktives

Klima. Fragen im Interesser der Naviser Bevölkerung

werden negiert und Kritik an der Vorgangsweise

der entscheidenden Personen darf

nicht laut ausgesprochen werden.

Dabei haben wir in Navis einige interessante Punkte

und Fragen zu klären. Einige kleine Beispiele:

Das Grundstücksgeschäft „Fischer-

Kammerl“

Wurde ein rechtlich verbindliches Gutachten über

den Wert des Grundstücks im Winter bei einer

Schneedecke mit einem Meter erstellt?

Sind die Verhandlungen über die Ablöse für das

Grundstück zwischen dem Amtsleiter der Gemeinde

Navis (im Interesse eines Verwandten) und dem

Bürgermeister der Gemeinde Navis durchgeführt

worden? Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen

Amtsleiter und Bürgermeister ist dabei mehr als

prekär.

Auftragsvergabe

Die Förderung der regionalen Wirtschaft und Unternehmer

vor Ort ist von großer Wichtigkeit. Dabei

dürfen aber wichtige Kontrollmaßnahmen nicht

übergangen werden. Die Abnahme von Arbeiten

darf nicht von Personen im gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis

erfolgen! Dies war in der vergangenen

Zeit in Navis jedoch des Öfteren der Fall.

So hat der Obmann des Überprüfungsausschusses

Vinzenz Gebauer im Rahmen des letzten Rechnungsabschlusses

auf die fatale Optik hingewiesen,

das Aufträge vom Bausachverständigen Klaus Peer

an die Fa. Haustechnik Pixner (Bgm.) vergeben werden

und es bei der Bauabnahme zu Mängel komme


NAVISER BLATT´L, 03/2018, Seite 04

sowie immer noch keine Schlussrechnungen und

Erklärungen für die Überschreitungen bei den Projekten

Kindergarten und Volksschule vorliegen.

Geschwindigkeitsbeschränkung

Im Rahmen der Erstellung eines Konzeptes für die

Geschwindigkeitsbeschränkung im Gewerbegebiet

Steiner Auf wurde Vorschläge zur Erweiterung dieses

Konzeptes zu einem Verkehrskonzept vorgelegt.

Verkehrssicherheit, Notfallpläne für Feuerwehr und

Rettung, Parkplatzsituation, Entlastung der Einfahrt

bis hin zu Ideen über eine neue Brücke zum Gewerbegebiet.

Berücksichtigt wurde von diesen Ideen

gar nichts, weil dies der Bürgermeister nicht wollte“

Lärmschutz

Für das Gewerbegebiet Steiner Au gibt es klare

Auflage zum Lärmschutz. Nachzulesen im Gutachten

zur Flächenwidmungsänderung in G3. Umgesetzt

wurde davon bisher nichts.

Stattdessen wurden bei Bauarbeiten der Lärmschutzgürtel

angebaggert sowie keine Vermessungen

oder Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Aufgrund

der nassen Witterung und des bereits teilweise

abgerutschten Hanges unterhalb der Wohnanlage

Vogelsberger, musste eine Anzeige wegen Gefahr

im Verzug erstattet werden.

Konventionalstrafen

Bei Vertragsabschluss haben das Unternehmen Auer

und der Tiroler Bodenfond im Kaufvertrag ganz

klar Vereinbarungen, die bei Nichteinhaltung mit

einer Konventionalstrafe geahndet werden, vereinbart.

Seit Jahren werden diese Strafen nicht eingehoben

und auf verschiedenste Weise die Rechtsgültigkeit

dieser Strafen in Frage gestellt. Aufklärung, die Beantwortung

der Fragen, Einholung von Expertenmeinungen

oder die Durchführung einer Sondergemeinderatssitzung

zu diesem Thema? Inwieweit ist

der Gemeinderat haftbar und welche Rolle spielt

der Tiroler Bodenfond dabei? Antworten darauf—

Fehlanzeige. Dabei geht es aber um viel Geld für die

Naviser Bevölkerung.

Die Liste würde sich endlos fortsetzen lassen

(Umgang mit den Geldmitteln der Gemeindegutsagrargemeinschaft

ohne den

Substanzverwalter (Geschäftsführer) zu fragen,

merkwürdige Widmungen, fehlende

Informationen über Immobilienangebote,

Bürgerbeteiligung u.v.a.m.).

Wir werden daher Ende Mai zu einer Informationsveranstaltung

einladen, bei der Sie

Ihre Fragen stellen können und verlässlich

auch Antworten bekommen.

Landespolitiker, Experten, Gutachter und

viele Informationen warten dabei auf Sie.

Im Interesse von Navis und seinen Bürgern.

Euer Jürgen Tragler

Impressum: Herausgeber & f.d.I.v.: Jürgen

Tragler, Außerweg 61 h, 6143 Navis;

Mail: j.tragler@fw.at, Fotos pixabay.com,

Tragler, Eigendruck, Naviser Blatt´l

03/2018, ® 2018; An einen Haushalt,

P.b.b.

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