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fw-18-09

Ein bisschen Ende? Revisionsurteil in Sachen Staatshaftung Nun ist es da, dass wenig überraschende Urteil zu möglichen Staatshaftungsansprüchen von Altanschließern gegen die Wasserverbände. Der Kläger hat in der Revisionsverhandlung keine Recht bekommen, ganz in Gegenteil zu vielen anderen Klägern vor den Landgerichten. In seinem Urteil geht das Oberlandesgericht davon aus, dass eben nicht die Wasserverbände die Schuld an den rechtswidrigen Beitragsbescheiden tragen, sondern der Landesgesetzgeber, sprich der Landtag. Damit wendet sich das Brandenburger Oberlandesgericht komplett gegen die erfolgreichen Verfassungsbeschwerden der Altanschließer. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2015 festgestellt, dass nicht das Kommunalabgabengesetz verfassungsfeindlich ist, sondern dessen rückwirkende Anwendung. In weiteren Verfahren wurde in Karlsruhe auch deutlich und unmissverständlich ausgeführt, dass jeder Verband zu jeder Zeit sein Handeln auf Gesetzkonformität und vor allem auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hätte prüfen müssen. All dies ist im nun vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg in das Gegenteil verkehrt worden. Das Urteil besitzt aber noch an einer weiteren Stelle eine enorme Sprengkraft. Das Gericht führt aus, dass eventuelle Schadensersatzansprüche ohnehin nur dann möglich sind, wenn der Betroffene Bescheidempfänger alle seine Primärrechtsmittel ausgeschöpft hatte. Das bedeutet, er muss über den Widerspruch, die Anfechtungsklage notfalls bis nach Karlsruhe gehen, um sein Recht zu bekommen. Sollte das gestrige Urteil des OLG Bestand haben, würde das für die Zukunft bedeuten, jeder Einwohner des Landes Brandenweiter auf S. 3

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