Guter Name oder Schall und Rauch? Rechtsschutz durch Marken und geschäftliche Bezeichnungen

unterscheiden. Demnach bietet eine Marke hauptsächlich Gewähr dafür, dass alle Waren oder
Dienstleistungen, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens
hergestellt oder erbracht worden sind, das für die Qualität der Ware oder Dienstleistung
verantwortlich gemacht werden kann. 21 Dabei können die Unterscheidungszeichen viele
Erscheinungsformen haben und insbesondere geschützt werden als Wortmarke,
Wort-/Bildmarke, Bildmarke, dreidimensionale Marke, Kennfadenmarke, Farbmarke,
Hörmarke und sonstige Markenform (z.B. Positionsmarke). Diese Markenformen lassen sich
dahingehend charakterisieren 22 , dass eine:
aa) Wortmarke ohne grafische Ausgestaltung oder Farben allein aus Wörtern, Buchstaben,
Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen besteht, die sich mit der vom Markenamt verwendeten
üblichen Druckschrift darstellen lassen;
ab) Wort-/Bildmarke aus einer Kombination von Wort- und Bildbestandteilen besteht, oder
aus Wörtern, die grafisch/bildlich gestaltet sind, z.B. farbig in einer besonderen Schriftart oder
in einer besonderen Anordnung der Buchstaben zueinander;
ac) Bildmarke aus Bildern, Bildelementen oder Abbildungen ohne Wortbestandteile besteht;
ad) dreidimensionale Marke aus einer dreidimensionalen Gestaltung besteht, z.B. der Form
der beanspruchten Ware oder deren Verpackung;
ae) Kennfadenmarke in der Regel aus farbigen Streifen oder Fäden besteht, die auf
bestimmten Produkten (meist Kabeln, Drähten oder Schläuchen) angebracht sind;
21
Vgl. Rn. 22 im BGH-Beschluss „FUSSBALL WM 2006“ (I ZB 96/05) vom 27.04.2006. Der dort mit seiner
Rechtsprechung in Bezug genommene Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat inzwischen die
Multifunktionalität einer Marke durch die Feststellung anerkannt, dass zu den rechtlich geschützten Funktionen
nicht nur die Herkunftsfunktion als Hauptfunktion gehöre, sondern dazu auch andere Funktionen der Marke
gehörten, wie u.a. die Gewährleistung der Qualität einer Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-,
Investitions- oder Werbefunktionen. Vgl. dazu auch Schulte-Franzheim/Tyra, Das „L'Oréal“-Urteil des EuGH –
„Sternstunde“ oder „Sternschnuppe“ des Markenrechts?, FS Fezer, München, 2016, S. 509 ff.
22
Vgl. DPMA-Info über „Markenformen und deren Wiedergabe“ als „erforderliche Angaben für eine Anmeldung“
mit weiterführenden Links. Dort war bis Juli 2016 als Beispiel für eine „sonstige Markenform“ die „Farbmarke“
genannt, die inzwischen eigenständig behandelt ist. Am 24.06.2016 trat die Vierte Verordnung zur Änderung der
Markenverordnung (MarkenVO) in Kraft. Darin wird aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung die Farbmarke als
eigene Markenform in einem eigenständigen Paragraphen behandelt (§ 10a MarkenVO); vgl. DPMA-„Hinweis
zum Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung“.