Guter Name oder Schall und Rauch? Rechtsschutz durch Marken und geschäftliche Bezeichnungen

abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung. 49
bb) Besondere Bezeichnung des Geschäftsbetriebs/Unternehmens
Anders als der Name oder die Firma des Unternehmensträgers, die auf ihn als Rechtssubjekt
hinweisen, weist eine besondere Bezeichnung des Geschäftsbetriebs/Unternehmens auf ein
Rechtsobjekt hin. Das ist entweder die Gesamtheit der geschäftlichen Tätigkeit des
Unternehmensträgers (Objekt: Unternehmen) oder ein abgegrenzter Unternehmensteil mit
organisatorischer Selbstständigkeit (Objekt: Geschäftsbetrieb). Eine solche Bezeichnung
benennt mithin nicht die Person des Unternehmensinhabers, sondern das von ihm betriebene
Geschäft. Sie kann zusätzlich zur (davon verschiedenen) Firma des Unternehmers für ein
Unternehmen als Ganzes oder für einen bestimmten Geschäftsbetrieb geführt werden. Dabei
weist sie auf das Objekt als organisatorische Einheit hin, z.B. auf einen bestimmten
Geschäftszweig. Sie kann vom selben Unternehmen neben weiteren Geschäftsbezeichnungen
für voneinander getrennte Unternehmenseinheiten/Betriebe geführt werden z.B. als sog.
Etablissementbezeichnung für verschiedene Hotels einer gleichen Kette.
bc) Geschäftsabzeichen und sonstige Unterscheidungszeichen mit Verkehrsgeltung
Fehlt einem Zeichen von Haus aus die Namensfunktion, kann kennzeichenrechtlicher Schutz
dadurch entstehen, dass die beteiligten Verkehrskreise darin trotzdem einen Hinweis auf den
Zeichenverwender sehen und es deshalb dem Verkehr als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs
gilt, wenn also Verkehrsgeltung besteht. Dafür kommen dann alle Zeichen in Betracht, nicht
nur Wortzeichen, sondern z.B. auch Bildzeichen (Logos), Gebäude- oder
Geschäftsraumgestaltungen, Bekleidungsaufmachung von Mitarbeitern, Telefonnummern,
Werbesprüche, sog. Hausfarben eines Unternehmens oder eines Sportvereins. 50
c) Werktitel
Werktitel dienen als Namen oder besondere Bezeichnungen von eigenständigen geistigen
Leistungen grundsätzlich nur der Unterscheidung eines Werks von anderen. Sie weisen (im
Unterschied zur Hauptfunktion einer Marke) in der Regel nicht auf den Hersteller oder den
Inhaber des Werks hin und vermitteln nur unter bestimmten Voraussetzungen zugleich eine
Vorstellung über eine bestimmte betriebliche Herkunft. 51 Das ist zugleich der Grund, warum
49
Vgl. Rn. 17 im BGH-Urteil „ahd.de“ (I ZR 135/06) vom 19.02.2009.
50
Vgl. BeckOK MarkenR/Weiler MarkenG § 5 Rn. 62; Ingerl/Rohnke MarkenG § 5 Rn. 31.
51
Vgl. S. 10 im BGH-Urteil „1, 2, 3 im Sauseschritt“ (I ZR 108/00) vom 06.06.2002.