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Mai 2018

Redaktionelles /

Redaktionelles / Anzeigen Gerichts - Urteile Kein Unterhaltsanspruch für reiche Studentin Gericht: Volljährige müssen erst eigenes Vermögen verbrauchen Keine fristlose Kündigung trotz Hausverbot Gericht: Weiterbeschäftigung war zumutbar Nürnberg (D-AH/fk) – Bei einer fristlosen Kündigung muss es dem Arbeitgeber unzumutbar sein, den Arbeitnehmer noch während einer Kündigungsfrist zu beschäftigen. Das ist nicht der Fall, wenn er den Gekündigten während einer solchen Frist lediglich freistellt. So urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz (Az. 6 Sa 30/15).Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www. deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete eine Frau als angestellte Steuerberaterin und Helmhersteller haftet nicht für Unfallverletzungen Gericht: Motorradhelm hatte keinen Sachmangel Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sich bei einem Motorradunfall verletzt, der kann nur dann den Hersteller des Helms dafür verantwortlich machen, wenn bewiesen ist, dass der Helm einen Mangel hatte. Die schlichte Behauptung reicht jedenfalls nicht aus, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 1 U 8/13). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline. de) berichtet, kaufte sich ein Mopedfahrer einen Helm, mit der Norm ECE 22.05. Helme dieser Norm werden besonders streng auf ihre Sicherheit getestet. Der Mann hatte einige Monate später einen Unfall mit seinem Moped, bei dem er stürzte und mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne 4 - DN • 05/18 Nürnberg (D-AH/nh) – Eine Studentin mit einem Vermögen über 56.000 Euro hat keinen Anspruch auf elterlichen Unterhalt. So urteilte das OLG Zweibrücken im Fall einer Psychologiestudentin. Demnach muss ein volljähriges Kind in der Ausbildung seinen Lebensunterhalt mit eigenem Geld decken. (Az. 1 F 88/14). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutscheanwaltshotline.de) berichtet, häufte sich bei der Tochter bis Studienbeginn 2013 insgesamt 56.000 Euro an. 25.000 Euro stammten vom Adoptivvater. Zwei Jahre später forderte die Mutter das gesamte Geld zurück, dass sie seit Volljährigkeit ihrem Kind hat zukommen lassen. Die Studentin überwies ihr gesamtes verbliebenes Geld daraufhin an die Mutter. Deswegen sei sie nun angeblich pleite und forderte Unterhaltszahlungen vom Vater. Buchprüferin. Ihr Arbeitgeber kündigte der 49-jährigen fristgerecht in der Probezeit, weil er mit ihrem Arbeitstempo nicht zufrieden war. Während der Kündigungsfrist geriet die Frau mit ihrem Arbeitgeber in Streit und im Laufe der Auseinandersetzung erteilte der Chef ihr ein Hausverbot. Sie aber weigerte sich, das Gebäude während ihrer Arbeitszeit zu verlassen und verlangte eine schriftliche Bestätigung, um nicht später wegen Arbeitsverweigerung Probleme zu bekommen. Ihr Arbeitgeber prallte. Dabei ging der Helm zu Bruch und er verletzte sich schwer. Der Unfallfahrer war der Meinung, der Helm hätte einen Mangel gehabt und ihn besser vor Verletzungen schützen müssen. Er verlangte Schmerzensgeld vom Hersteller, doch dieser weigerte sich. Denn der Helm sei unter den geforderten Bedingungen für die Sicherheitsnorm getestet worden. Der Fall ging vor Gericht. Das Oberlandesgericht Brandenburg gab dem Hersteller recht und bestätigte damit auch die Entscheidung der Vorinstanz. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Helm zum Unfallzeitpunkt einen Sachmangel hatte. „Dieser muss nicht unbedingt vorgelegen haben, nur weil der Helm zu Bruch ging“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff Zu Unrecht, wie das Gericht in der Entscheidung feststellte. Es gebe es keine unterhaltsrechtliche Grundlage für die Forderung der Mutter. Die Studentin hätte das Geld nicht nur behalten, sondern auch für ihren Lebensunterhalt verwenden müssen. Daher könne sie kein Unterhalt vom Adoptivvater verlangen. „Laut Gesetz sind Eltern nur zum Kindesunterhalt an Volljährige verpflichtet, wenn die Kinder in der Ausbildung außerstande sind, stellte sie daraufhin mit sofortiger Wirkung frei und sicherte ihr eine Bestätigung zu. Erst dann verließ die Frau das Gebäude. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin erneut, diesmal aber fristlos. Dagegen wehrte sich die Frau nun vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz gab ihr recht. Zwar hätte die Mitarbeiterin das Büro gleich verlassen müssen. Doch müssten stets die Interessen des Arbeitgebers mit denen des Arbeitnehmers abgewogen werden. Diese Abwägung falle hier zu Gunsten der Buchprüferin (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Denn bei einem solchen Unfall nicht zu brechen sei keine Anforderung für die Sicherheitsnorm, so das Gericht. Ein Sachverständiger hatte zusätzlich die Funktionalität des Helms bestätigt. Zunächst hat der Helm die Aufgabe, seinen Träger vor Verletzungen bestmöglich zu schützen. Der Helm hat das erfüllt, indem er den Schaden möglichst klein gehalten hat. Dem Hersteller sei hier somit kein Vorwurf zu machen und der Mann habe damit auch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. sich selbst zu unterhalten“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Bis auf einen Schonbetrag in Höhe von 5.000 Euro sind Kinder ab 18 demnach verpflichtet, ihr eigenes Vermögen zu belasten. Hat das Kind die Ersparnisse anderweitig ausgegeben, muss es sich so behandeln lassen, als wäre noch ausreichend Vermögen vorhanden. aus. „Daher ist es dem Arbeitgeber auch zuzumuten, die Mitarbeiterin auch noch bis zum Ende der Kündigungsfrist zu beschäftigen“, erklärt Rechtsanwalt Detlef Vollmari (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Mit der Freistellung zeige der Arbeitgeber , dass er durchaus in der Lage sei, das Arbeitsverhältnis auch während der Kündigungsfrist beizubehalten. Die außerordentliche Kündigung sei deshalb nicht rechtens, so das Gericht.

Redaktionelles / Anzeigen Kennen Sie den schon ? Kommt ein Mann in die Apotheke und sagt: „Ich hätte gerne eine Packung Acetylsalicylsäure.“ Der Apotheker: „Sie meinen Aspirin?“ Der Mann: „Ja, genau, ich kann mir bloß dieses blöde Wort nicht merken!“ Was ist der Unterschied zwischen einem Fußballer und einem Fußgänger? Der Fußgänger geht bei Grün, der Fußballer bei Rot. Kurz vorm Auszug verabschiedet sich der Student von seinem Vater und sagt: „Und vergiss nicht, mir regelmäßig zu schreiben. Und wenn es nur ein Scheck ist...“ „Aber Herr Ober, der Kaffee ist ja kalt!“ - „Gut dass Sie mir das sagen, mein Herr! Eiskaffee kostet nämlich einen Euro mehr!“ Anna kommt aufgregt nach Hause: „Mama, stimmt es, dass der liebe Gott uns zweimal Zähne schenkt und wir die dritten selbst bezahlen müssen?“ Sagt der Kaffee zur Sahne: „Komm rein!“ Sahne: „na gut, bevor ich mich schlagen lasse!“ Ein Mann gibt einem zugelaufenen Hund im Tierheim ab: „Der Hund gehört ganz bestimmt einer Frau, er bleibt nämlich an jedem Schaufenster stehen.“ „Möchten Sie die Forelle blau essen?“ fragt der Ober. „Nein“, erwidert der Gast, „servieren Sie erst den Fisch und dann die Getränke!“ Frau müller zu ihrer Tischnachbarin: „Warum machen Sie denn beim Trinken die Augen zu?“ - Das ist eine Anweisung meines Arztes. Er hat gesagt, ich solle nicht zu tief ins Glas schauen.“ Zoff am Bahnhof. „Hättest du nicht so lang zum Anziehen gebraucht, hätten wir den Zug noch gekriegt.“ - „Wärst du nicht so zum Bahnhof gerannt, müssten wir jetzt nicht so lang warten!“ Stellenangebot Neue Print-Objekte erfordern weiteres Personal Deshalb suchen wir zum nächst möglichen Zeitpunkt mehrere Freie Mitarbeiter Freie Mitarbeiterinnen für den Anzeigen-Verkauf --in Ostwestfalen-Lippe-- im Außendienst, bei freier Zeit-Einteilung und fairem Verdienst. Für Frauen und Männer gleichermaßen geeignet - auch für Rentner/innen, Hausfrauen und -Männer, Studenten und Studentinnen. Geeignet für offene, ehrliche Personen ohne Berührungs-Ängste mit guten Umgangsformen, gutes Deutsch und mit eigenem Fahrzeug. Bewerbungen, mit den üblichen Unterlagen bitte nur an: info@das-neue.info Treffen sich zwei Freundinnen nach langer Zeit wieder. „Dein Mann sieht mit dem neuen Mantel aber gut aus.“ - „Das ist kein neuer Mantel, das ist ein neuer Mann.“ Sabiene: „Ich habe einen Diamantring gefunden!“ Gaby: „Willst du den nicht zum Fundbüro bringen?“ „Wieso denn?“ Darauf steht -Auf ewig dein!- Rolf-Medien 32120 Hiddenhausen [ bereits 15 Jahre effektive Werbung! ] Das Enkelkind zu seiner Großmutter: „Und warum soll man in einer Apotheke nicht rumbrüllen?“ Oma: „Weil sonst die Schlaftabletten aufwachen.“ Ein Mann kommt nachts um zwei Uhr nach Hause. Seine Frau: „Ich habe dir gesagt, dass du zwei Bier trinken darfst und spätestens um zehn nach Hause kommen sollst. Wo warst du so lange?“ Er: „Oh! Da hab ich wohl die Zahlen verwechselt!“ www.weisser-ring.de Opfer-Telefon 116 006 WEISSER RING – Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. 55130 Mainz · 420 Außenstellen bundesweit 05/18 • DN - 5

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