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VERBRAUCHERPOLITIK

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, fordert, dass die Verbraucher umfassend über den

Einsatz, den Verwendungszweck und den Dateninhalt der RFID-Transponder informiert werden müssten.

Auch die von den Transpondern ausgelösten Kommunikationsvorgänge müssten offen gelegt werden. Eine

heimliche Anwendung dürfe es nicht geben. 15 Diese Forderungen unterstützt der Verbraucherzentrale

Bundesverband ausdrücklich.

Unzureichendes Problembewusstsein bei Industrie und Handel

Leider muss jedoch festgestellt werden, dass es der Industrie und dem Handel noch an einem Problembewusstsein

in Bezug auf den Datenschutz beim RFID-Einsatz im Einzelhandel mangelt. Im Juni 2006 legte

GS1 Germany ein Positionspapier vor, in dem Grundsätze für die Verwendung von RFID-Systemen im Einzelhandel

aufgestellt werden. 16 Zwar betonen die Grundsätze die Bedeutung von Information, Aufklärung und

Kennzeichnung und sehen vor, dass der Einzelhandel Mechanismen zur Deaktivierung der RFID-Transponder

anbieten sollte. Die Grundsätze gehen aber nicht weit genug. Die Deaktivierung der Transponder an der Kasse

ist nicht als Standard-Verfahren vorgesehen; es wird keine Garantie darüber abgegeben, dass anonymes Einkaufen

auch noch weiterhin möglich ist; die after-sale Überwachung wird nicht ausdrücklich verboten; und die

Grundsätze sehen keine Sanktionsmöglichkeiten vor.

Auch verkennt eine Studie über die rechtliche Dimension der RFID-Technologie, die vom wirtschaftsnahen

Informationsforum RFID herausgegeben wurde, die datenschutzrechtliche Problematik hochgradig. Die Autoren

kommen dort zu dem Urteil, dass „das geltende Recht in Deutschland ein hohes Schutzniveau für Datenschutz

und Datensicherheit garantiert“ und „zusätzliche Regelungen für die RFID-Technologie […] derzeit

nicht erforderlich [sind].“ 17 Da die Studie allerdings weder das oben angesprochene Problem der

personenbeziehbaren Daten thematisiert noch auf die Unzulänglichkeiten der Anwendung des BDSG in der

Praxis eingeht, kann diese Studie aus Verbrauchersicht nicht überzeugen.

Ein solches Desinteresse der Wirtschaft für die Bedenken der Verbraucher ist kontraproduktiv. Die Akzeptanz

der RFID-Technologie im Einzelhandel hängt wesentlich davon ab, in wie weit sich Verbraucher in ihren

Befürchtungen ernst genommen fühlen. Eine Unfrage der Wochenzeitung Die Zeit und der Humboldt Universität

hat im Winter 2005 ergeben, dass viele Verbraucher Angst vor einem Kontrollverlust haben. Deswegen

wollen auch 78 Prozent der Befragten mit Abitur, dass die RFID-Transponder am point of sale nicht nur deaktiviert,

sondern sogar ganz vernichtet werden. 18 Als vorläufiges Fazit des EU-Konsultationsverfahrens zu

RFID, das im März 2006 initiiert wurde, stellt die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding fest, dass die

Hauptbotschaft der Konsultationen darin besteht, dass die Bürger große Datenschutzbedenken haben und dass

die Bürger Angst davor haben, die Kontrolle über die Daten zu verlieren. Zudem fasst sie zusammen, dass nur

15 Prozent der Befragten eine Selbstregulierung der Wirtschaft in diesem Bereich als ausreichend ansehen,

wohingegen sich 55 Prozent für Gesetzesinitiativen aussprachen, um einen Missbrauch der RFID-Technologie

zu verhindern. 19

Auch gerät die Industrie von Seiten der deutschen Politik zunehmend unter Druck. Im September 2006 hat

die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Wirtschaft anzuhalten,

bis zum Ende des Jahres eine Selbstverpflichtungserklärung abzugeben. Diese sollte die in den Datenschutzgesetzen

geforderte Zweckbindung, Datensparsamkeit und Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener

Daten auch im Umgang mit der RFID-Technologie in allen Fällen sicherstellen. Sollte keine

Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft bis zum Ende des Jahres 2006 abgegeben worden sein, so müsse

die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen. 20

Es ist zu hoffen, dass die Industrie und der Handel nicht nur auf Druck reagieren, sondern auch aus Eigeninteresse

aktiv die Verbraucherinteressen berücksichtigen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es oft effektiver

ist, präventiv Missbrauchspotenziale auszuschließen, als nachträglich, wenn der Missbrauch eingetreten ist,

nachzubessern. Ein Beispiel hierfür ist das Internet. Heute fühlen sich 95 Prozent der Nutzer des Internets

durch Spams belästigt. 21 Dies ist nicht nur nervend, sondern stellt auch eine große volkswirtschaftliche Belastung

dar. Farris Research berechnet, dass Spams weltweit 2005 Kosten in Höhe von 50 Milliarden Dollar

15. Datenschützer fürchten Funkchip-Mißbrauch, Frankfurter Allgemeine Zeitung (3. August 2006), S. 10.

16. GS1 Germany, RFID Daten- und Verbraucherschutz: Positionspapier der deutschen Wirtschaft (Juni 2006), S. 5.

17. Informationsforum RFID, RFID: Rechtliche Dimension der Radiofrequenz-Identifikation (2006), S. 5.

18. Lütge, Gunhild, Was darf Technik?, Die Zeit (9. März 2006): http://www.zeit.de/2006/11/RFID-Umfrage.

19. Reding, Viviane, RFID: Why we need a European policy, EU RFID 2006 Conference: Heading for the Future

(16 October 2006), S. 2 und 3.

20. Bundestag Drucksache 16/2673 vom 21.09.2006.

21. Consumer Attitudes Regarding Unsolicited Commercial Email (Spam), Trans Atlantic Consumer Dialogue

(October-December 2003).

FORUM WARE 34 (2006) NR. 1 - 4

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