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VOCATIONAL EDUCATION

z. B. bei der Erhöhung der Feinstaubbelastung durch den Autoverkehr (als ein Teil von Produktion und

Konsum) der Fall. Umweltverschmutzung ist also ein negativer externer Effekt und die gesunde Umwelt ein

kollektiv erwünschtes Gut.

In diesen Fällen erreicht der Markt nicht seine gewöhnliche Effizienz. Das Produkt wird nicht am Ort der

günstigsten Herstellung produziert und nicht an die größte Menge der Nachfrager zu einem

Gleichgewichtspreis alloziiert. Ein solches ökonomisches Versagen liegt im Falle des Gammelfleisches nicht

vor. Die mangelnde Qualität ist nicht dem System Markt geschuldet. Vielmehr fehlt es an Transparenz. Damit

ein Markt effizient funktioniert, bedarf es nicht nur des Wettbewerbs. Im idealtypischen Modell des Marktes

herrscht darüber hinaus „vollständige Information“. Dann erst können die Verbraucher eine adäquate, rationale

Kaufentscheidung treffen.

Nun ist hinlänglich bekannt, dass Märkte in der Realität nicht perfekt beschaffen sind. Deshalb ist es eine der

Aufgaben der Rahmenordnung, möglichst marktgerechte Bedingungen zu gewährleisten. Ganz allgemein wird

das Informationsdefizit von Konsumenten z. B. durch die öffentlich geförderte Stiftung Warentest gemindert,

und die negativen Folgen der unvollständigen Information werden durch Rechtsvorschriften wie das Gesetz

zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG), das Reisevertragsrecht,

Gewährleistungsansprüche aus dem BGB usw. abgefedert. Fehlt es also in erster Linie an

transparenzfördernden Rahmenbedingungen des Lebensmittelmarktes, weil die Konsumenten beispielsweise

die Fleischqualität weitestgehend nicht in ihre Kaufentscheidung einbeziehen können? Liegt also

Staatsversagen vor? Das soll der nächste Absatz klären.

Zuvor wäre jedoch noch zu fragen, ob ein moralisches statt des ökonomischen Marktversagens vorliegt. Die

erste Antwort lautet: Der Markt ist moralindifferent oder wie Homann/Blome-Drees (1992, 35) formulieren:

„Der systematische Ort der Moral in einer Marktwirtschaft ist die Rahmenordnung.“ Damit wird der Ball

wieder dem Staat zugespielt. Könnte es allerdings sein, dass die Marktwirtschaft verhaltenslenkend auf die

Teilnehmer wirkt und so unerwünschtes Handeln provoziert?

In Ost-Deutschland entstehen „Mastfabriken“ mit bis zu 100.000 Tieren, die Billigfleisch produzieren

werden. Der Einzel- und Großhandel übt Kostendruck auf seine Lieferer aus: „Je billiger die Bauern

produzieren müssen, desto eher kommen sie in Versuchung, bei Futtermittelhändlern zu kaufen, die

mangelhafte Qualität anbieten.“ (Busse 2006, 24). Und zwingt der Wettbewerb nicht dazu, weil die

Schnäppchenjäger mit ihrer reinen preisorientierten Ethik „durch das Marktsystem uneingeschränkt

Bestätigung“ erfahren? (Hellmann 2006, 14). Hier kann die Antwort lauten: Das Marktgeschehen verhindert

unmoralisches Verhalten, das sich durch die empirischen Bedingungen scheinbar rechtfertigt, nicht. Da darin

aber nicht die Aufgabe des Marktes liegt, geht die Verantwortung über an die Akteure. Sie treffen die

Entscheidungen über die gewünschte Produktqualität. Wenn zum Beispiel die Nachfrage nach ‚Bio-Fleisch’ in

die Höhe geht, entsteht auf Seiten der Produzenten ein Wettbewerb, der zu einem für den Verbraucher

preisoptimalen Angebot bei guter Qualität führt. Bis hierher gilt also: Dem Marktgeschehen ist unmoralisches

Verhalten nicht immanent. Gefordert ist die moralische Qualität der Rahmenordnung und der Akteure.

Staatsversagen?

Auch „Staatsversagen“ ist ein ökonomisch geprägter Begriff. In der Literatur wird von einem subsidiär

tätigen Staat ausgegangen. Seine vorrangige Aufgabe sieht die ökonomische Theorie also darin, das

marktwirtschaftliche System zu erhalten. Interventionen geschehen somit bei Gefährdungen des Systems oder

bei Auftreten von externen Effekten (May 1993, 301). In unserem Zusammenhang wollen wir deshalb nach

der Erfüllung dieser Aufgabe im Umfeld des Gammelfleischskandals fragen und dabei nicht vergessen, dass

die Rahmenordnung der wirtschaftsethisch bedeutsame Ort der Moral ist.

Welche staatlichen Aufgaben sind im Zuge der Lebensmittelskandale zuerst zu nennen? Zunächst hat der

Staat für Wettbewerb zu sorgen. In der Realität findet zwar gerade im Nahrungsmittelbereich ein

Verdrängungswettbewerb statt. Dennoch wacht der Gesetzgeber erfolgreich mittels des Kartellrechts über

wettbewerbsbehindernde Bestrebungen. Der Konsument findet ein vielfältiges Angebot einer Vielzahl von

Anbietern vor.

Die zweite Aufgabe – sofern die Anbieter selbst nicht dazu gewillt sind – ist die Herstellung von Transparenz

und der Schutz des Verbrauchers vor von ihm nicht prüfbaren Qualitätsmängeln. Dazu gibt es in Deutschland

das Lebensmittelrecht, das Verbraucherinformationsgesetz und Lebensmittelkontrollen. Die Kontrollen finden

regelmäßig, unangekündigt und stichprobenartig statt. Hier erfüllt der Ordnungsrahmen seine Schutzfunktion.

Jedoch fehlt mit Blick auf das Gammelfleisch an zwei Stellen Transparenz. Zum einen müssen die Schlachthöfe

nicht Buch über Fleisch führen, das z. B. für Tierfutter weiterverarbeitet werden darf, aber nicht zum

menschlichen Verzehr zugelassen ist. „Und das ist das Einfallstor für Gammelfleischhändler.“ (Busse, 2006,

23) Die Rahmenordnung ist insofern defizitär, als sie den „Homo-Oeconomicus-Test“ (Homann/Blome-Drees

1992, 95) nicht besteht. Sie sollte so beschaffen sein, dass sie den opportunistischen – also sogar betrügerisch

FORUM WARE 34 (2006) NR. 1 - 4

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