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Zentralregulierung in der Insolvenz
Von Rechtsanwalt Markus Heeseler, Remscheid, und
Rechtsanwalt Albert Rassel, Dortmund
Viele kleinere und mittlere Handelsunternehmen
schließen sich zur Verbesserung ihrer Einkaufs- und
Zahlungskonditionensog.Verbundgruppen(Einkaufsverbänden)
an. Kernstück deren Leistung ist die sog.
Zentralregulierung mit oder ohne Delkredereübernahme.
Nachfolgend werden die vertraglichen Beziehungen
der Beteiligten untereinander sowie die rechtlichen
Probleme in der Insolvenz einer an diesem Dreiecksverhältnis
beteiligten Partei dargestelltl. Dabei bildet
insbesondere die Insolvenz der Verbundgruppe einen
Schwerpunkt.
A. Einleitung
Zentralregulierung ist ein Abrechnungssystem, mit
dem hauptsächlich Verbl.mdgruppen und von diesen
eingeschaltete Dienstleister, in der Regel Banken, den
Zahlungsverkehr zwischen Lieferanten und meist
mittelständischen Handelsunternehmen abwickeln
und sich für diese Handelsuntemehmen verbürgen.
Die wirtschaftliche Bedeutung der Verbundgruppen
und damit auch der Zentralregulierung wird deutlich,
wenn man den Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen
(ZGV) als Wirtschafts-, Handels- und Arbeitgeberverband
betrachtet. Er vereint unter einem Dach
fast 400 Einkaufs- und Marketing-Kooperationen. Deren
insgesamt ca. 180 000 Mitgliedsunternehmen sind
in über 30 Branchen tätig und erwirtschaften einen Umsatz
von jährlich rund 90 Mrd. Eur02•
Die Geschäftstätigkeit der Verbundgruppen bestand
zunächst im Einkauf oder der Vermittlung der von den
Mitgliedsunternehmen benötigten Waren, Rohstoffen
oder sonstigen Betriebsmitteln3• Die Verbundgruppen
haben sich aber in den letzten Jahrzehnten zu Fullser-
vice-Verbänden weiterentwickelt. Neben den verbesserten
Beschaffungsbedingungen bieten sie für ihre
Mitgliedsunternehmen Dienstleistungen von gemeinsamen
Marketingaktivitäten bis zu iranchiseähnlichen
Vertriebssystemen an. Eine Verbundgruppe nimmt die
Interessen der Beteiligten wahr, wobei eine der erbrachten
Dienstleistungen die Zentralregulierung sein
kann4• Zur Koordination der Aktivitäten, insbesondere
des Zahlungs- und Abrechnungsverkehrs. wird eine
Zentralstelle als Verwaltung eingerichtet. Verbundgruppen
sind in der Regel als Genossenschaft, Aktiengesellschaft
oder Kapitalgesellschaft, meist GmbH & Co
KG, organisiert.
B. Grundlagen der Zentralregulierung
Bei der Zentralregulierung stellt sich die Verbundgruppe
als Dritter zwischen ihre Mitgliedsunternehmen
und die Vertragslieferanten, also zwischen die Vertragsparteien
des Kaufvertrages. Das einkaufende
Unternehmen ist kraft sog. Anschlussvertrages "Mitglied
"s der Verbundgruppe. Der Lieferant ist aufgrund
einer Zentralregulierungs- und Delkrederevereinbarung
(sog. ZR + D -Vertrag) mit derVerbundgruppe ein
"Vertragslieferant ".
I Es wird der Einfachheit halber von einer Verbundgruppe ausgegangen,
der sowohl Zentralregulierung als auch die Delkredereübemahme leistet.
Zu diesen und anderen Fonnen der Zentralregulierung in der Praxis vgl.
ZenteslSwoboda, Perspektiven der Zentralregulierung, 2002. S. 245 ff.
www.zgv-online.de.
MeyerlMeulenberglBeuthien. Genossenschaftsgesetz, 13. Auf!. 2000.
§ 1 Rdn. 31; vgl. Meier, ZfG 1978, 278 ff.
4 HagemüllerlSommerlBrink, Handbuch das internationalen Factoring. 3.
Auf!. 1997. S. 262.
5 Dieser Begriff hat sich eingebürgert. auch wenn es sich nicht um einen
Verein oder eine Genossenschaft handelt.

WM Heft 4912003 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz 2361
Zwischen dem Vertragslieferanten und der Verbundgruppe
finden Ld.R.6keine Lieferungen und Leistungen
statt, sondern die Verbundgruppe wickelt nur die
Bestellungen seines Mitgliedsunternehmens abrechnungstechnisch
ab :
.(1) Das Mitgliedsunternehmen bestellt bei dem Vertragslieferanten
Waren zu den von der Verbundgruppe
ausgehandelten Gruppenkonditionen. Der Vertragslieferant
liefert die Waren unter umfassendem Eigentumsvorbehalt
an das Mitgliedsunternehmen und
schickt ihm die Originalrechnungen (manchmal werden
diese auch von der Verbundgruppe weitergeleitet).
(2) Die Rechnungskopien sendet der Vertragslieferant
an die Verbundgruppe. Die Rechnungen werden
auf einem eingerichteten Lieferantenkonto gebucht
und von der Verbundgruppe mit einer Zahlung zu einem
regelmäßigen Zahlungsziel beglichen.
(3) Die Verbundgruppe fakturiert dem Mitgliedsunternehmen
zu bestimmten Abrechnungsperioden
(auch "Dekaden" genannt) gesammelt und zieht z. B.
per Bank-Lastschrift bei dem Mitgliedsunternehmen
ein. Für das Mitgliedsunternehmen ist bei der Verbundgruppe
ebenfalls ein Kontokorrentkonto eingerichtet.
Ihr wird ein Kontoauszug zur Kontrolle der Buchungen
übersendet.
Abb.l:
Anstelle der Rechnungskopien/Sammelrechnungen
in Papierform werden heute meist per Datenaustausch
(EDIFACT) nur noch Saldenlisten ausgetauscht und
auch der Zahlungsverkehr wird elektronisch abgewickelt.
Für die übernommene Ausfallhaftung und den Debitoren
einzug erhält die Verbundgruppe vom Vertragslieferanten
die sog. Delkredere - Provision oder ZR+D­
Provision prozentual vom (Brutto-j7 Rechnungsbetrag.
Die Verbundgruppe muss die eingereichten Rechnungen
an den Vertragslieferanten bezahlen und kann im
Insolvenzfall aus den vereinbarten bzw. vom Vertragslieferanten
übertragenen Sicherungsrechten gegen das
insolvente Mitgliedsunternehmen vorgehen.
Diese Abwicklung ist vom Factoring (bei Verbundgruppen
als sog. Kaufmodell bezeichnet) zu unterscheiden.
Dabei verpflichtet sich der Factor, alle Forderungen,
die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzukaufen.
Beim echten Factoring übernimmt zwar der
Factor, ebenso wie die Verbundgruppe als Zentralregulierer
das Delkredererisko, ihm wird jedoch die
Forderung abgetreten. Auch das unechte Factoring
unterscheidet sich vom ZR + D-Geschäft, da es dabei
an der uneingeschränkten Haftungsübernahme des
Factors für eventuell ausfallende Forderungen fehlt.
Es handelt sich auch nicht um einen Inkassovertrag8,
da die Verbundgruppe aufgrund einer übernommenen
Delkrederehaftung an den Vertragslieferanten auch
dann zahlt, wenn die Forderung uneinbringlich ist.
Vereinzelt betreiben Verbundgruppen nicht die oben
dargestellte Abwicklung, sondern die sog. Zentralfakturierung
(oder auch Strecken-, Ketten- bzw. Reihengeschäft
genannt), bei der die Verbundgruppe selbst als
Käufer/Großhändler auftritt. Das Mitgliedsunternehmen
bestellt dann direkt beim Vertragslieferanten im
Namen und für Rechnung der Verbundgruppe, oder
diese leitet die Bestellungen weiter bzw. schreibt sie in
eigene Bestellungen um. Mit der Direktlieferung des
Vertragslieferanten auf Weisung der Verbundgruppe
wird im Rahmen einer Eigentumsübereignungskette
die Verbundgruppe für eine juristische Sekunde Eigentümerin9•
Wirtschaftlich ist die Situation mit der oben
dargestellten Konstellation identisch, weshalb oft auch
solche Geschäfte unter den Begriff der Zentralregulierung
gefasst werden.
c. Vertragliche Verhältnisse zwischen den
Beteiligten
Wie bereits erwähnt, gibt es bei der Zentralregulierung
regelmäßig drei Beteiligte, und zwar den Vertragslieferanten,
die Verbundgruppe und das MitgliedsunternehmenlO,
deren vertragliche Verhältnisse
wie folgt ausgestaltet sind:
I. Vertragliches Verhältnis zwischen Verbundgruppe
und Vertragslieferant
Die vertragliche Beziehung zwischen Verbundgruppe
und Vertragslieferant regelt der ZR + D-Vertrag. Die
meisten dieser Verträge beinhalten, dass sämtliche Geschäftsvorfälle,
die zwischen Vertragslieferant und
Mitgliedsunternehmen anfallen, über die Verbundgruppe
abgerechnet und von dieser reguliert werden
müssen. Darüber hinaus übernimmt die Verbundgruppe
die Delkrederehaftung für Forderungen aus
Warenlieferungen an ihre Mitgliedsunternehmen.
1. Rechtsnatur des ZR + D-Vertrages
Die Frage nach dem rechtlichen Charakter eines ZR
+ D-Vertrages ist nicht eindeutig zu beantworten. Mit
der Zentral~egulierungsvereinbarung ist die Übernah-
6 Ausnahme ist das sog. Eigengeschäft, bei dem der Verbundgruppe als
Zwischenhändler im Streckengeschäft oder Großhändler im Lagergeschäft
auftritt oder Eigenmarken bei den Lieferanten einkauft.
7 Der Bruttorechnungsbetrag wird vereinbart, da auch die Haftung über
den Bruttorechnungsbetrag erstreckt wird. Zudem kann der Zentralregulierer
bei einem Ausfall der Forderung beim Mitgliedsunternehmen
keine Umsatzsteuerrückerstattung beim Rnanzamt geltend machen, da
er nicht Leistender des Kaufvertrags ist und es sich auch nicht um eine
Versicherungsleistung handelt.
8 Vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Auf!. 2003, § 398 Rdn. 26 ff.;
OIeseh, Der Verbund, 1990, S. 20.
9 Vgl. dazu Palandt/Bassenge, BGB, 62. Auf!. 2003, § 929 Rdn. 20 mit Verweis
auf Padeck, Jura 1987, 454, 460; BGH WM 1982,690 = NJW 1982,
2371.
10 Schaltet die Verbundgruppe z.B. im Rahmen des Outsourcing für die
Zentralregulierung eine Bank (z.B. Heller-Bank, VR-Diskontbank etc.) als
vierten Beteiligten ein, schließt die Bank den eigentlichen ZR+D-Vertrag
mit dem Vertragslieferanten. Die Verbundgruppe und die Anschlusshäuser
werden vertraglich in verschiedenen Konstellationen eingebunden.

2362 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz WM Heft 49/2003
me der Debitorenbuchführung durch die Verbundgruppe
für Forderungen des Vertragslieferanten gegenüber
den Mitgliedsunternehmen geregelt. Die Vereinbarung
enthält daher Elemente eines Geschäftsbesorgungsvertrages
gemäß § 675 BGB.
Darüber hinaus ist im ZR + D-Vertrag im Rahmen des
sog. VermittIungsgeschäfts regelmäßig vereinbart, dass
die Verbundgruppe dem Vertragslieferanten sämtliche
Mitgliedsunternehmen nennt. Das geschieht nicht zuletzt
deshalb, damit die Vertragslieferanten auch mit
solchen Mitgliedsunternehmen geschäftliche Beziehungen
aufbauen können, zu denen bislang noch keine
Geschäftsbeziehungen bestanden. Mithin enthält
der ZR + D-Vertrag auch Elemente eines (Nachweis-)
Maklervertrages im Sinne des § 652 BGBll.
Wichtigstes Merkmal des ZR+ D-Vertrages ist für den
Lieferanten (neben dem Rationalisierungseffekt der
Rechnungsabwicklung) die Übernahme des Delkredere.
Die Rechtsnatur der Delkredere-Übernahme ist für
den Einzelfall zu klären. Zwar schließt die h.M. aus der
fast wörtlichen Übereinstimmung des § 86b HGB mit
§ 765 BGB, der den Anspruch auf Delkredeprovision
des Handelsvertreters regelt, dass es sich bei der Delkrederübernahme
um eine Bürgschaft handelel2. Da
§ 86b HGB diese Frage letztlich aber offen lässt und
neben der Bürgschaft auch noch ein Schuldbeitritt in
Betracht zu ziehen isP3,wird man auf die konkrete haftungsbegründende
Vereinbarung zwischen Verbundgruppe
und Vertragslieferant abstellen müssen.
Die meisten ZR + D-Verträge bezeichnen die Delkredere-Übernahme
ausdrücklich als selbstschuldnerische
Bürgschaft gemäß § 765 BGB.Ist keine konkrete Vereinbarung
getroffen, ist der Vertrag auszulegen. Für einen
Schuldbeitritt spricht dabei als Indiz, wenn der Beitretende
ein eigenes, unmittelbares sachliches bzw. wirtschaftliches
Interesse daran hat, dass der Gläubiger die
Leistung erhälP4. Dies ist der Fall, wenn er aus den Vorteilen,
die sich aus dem Schuldverhältnis ergeben, partizipieren
würdels. Ein solcher Vorteilkönnte in der Delkredereprovision
zu sehen seinl6. Das Provisionsinteresse
dürfte aber für die Unmittelbarkeit nicht ausreichen, da
es nur ein ~ekundäres Interesse an der Kaufpreiszahlung
an den Vertragslieferanten begründet. Der Provisionsanspruch
ist ein eigener Anspruch gegen den Gläubiger,
der mit der Kaufpreiszahlung zunächst einmal nichts zu
tun hat, denn er fällt auch an, wenn der Kaufpreis nicht
gezahlt wird. Als weiteres Argument für einen Schuldbeitritt
wird vorgebracht, die Verbundgruppe übernehme
eine selbständige Verpflichtung zur Zahlung, was sich
daraus ergebe, dass die gelieferte Ware nicht auf Mängel
überprüft werden könnel7. Dieses Argument trifft
auch auf eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu und
zeigt vielmehr, dass die Verbundgruppe nur für eine
fremde Schuld einstehen will. Ein Schuldbeitritt widerspricht
dem Wesen und der Grundkonzeption des ZR+D­
Geschäfts als Dreiecks- und Abrechnungsverhältnis. Die
Parteien gehen nicht davon aus, dass das Mitgliedsunternehmen
von vorneherein nicht zahlen kann, die Verbundgruppe
sollnur akzessorisch - also als Bürge - haften.
Sollten bei der Auslegung Zweifel verbleiben, nimmt
die Rechtsprechung zum Schutz des Zweitschuldners
die formstrengere und in der Haftungswirkung mildere
Bürgschaft anl8.
In Anbetracht der verschiedenen vertraglichen Elemente
wird man den ZR + D-Vertrag als gemischttypischen
Vertrag eigener Art ansehen müssenl9. Die entwickelten
Theorien (Absorbtionstheorie, Kombinationstheorie)
zur Behandlung von gemischttypischen
Verträgen20 sind nur wenig hilfreich. Für die Lösung
auftretender Probleme bei gemischttypischen Verträgen
muss man sich vielmehr an Sinn und Zweck des jeweiligen
Vertrages sowie der Interessenlage und der
Verkehrssitte orientieren21. Grundsätzlich sind für jede
Leistung die Vorschriften des entsprechendes Vertragstyps
- hier also entweder Bürgschaftsrecht oder das
Recht der Geschäftsbesorgung - heranzuziehen. Kollidieren
die gesetzlichen Vorschriften, ist das Recht des
Vertragstyps heranzuziehen, der den rechtlichen oder
wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet22.
2. Sicherungsrechte
Im ZR + D-Vertrag zwischen der Verbundgruppe und
dem Vertragslieferanten wird der Vertragslieferant verpflichtet,
sich das Eigentum an den an das Mitgliedsunternehmen
veräußerten Waren vollurnfänglich vorzubehalten23.Der
Vertragslieferant überträgt das vorbehaltene
Eigentum auf die Verbundgruppe23a. Dies geschieht
meist bereits mit Absendung der Ware, da die Delkrederehaftung
mit Kaufvertragsabschluss beginnt24, das
Eigentum kann aber auch Üe nach Vereinbarung) erst
mit Zahlung der Verbundgruppe an den Vertragslieferanten
übergehen. Kommt es zur Zahlungsunfähigkeit
des Mitgliedsunternehmens, tritt also der Haftungsfall
ein, kann die Verbundgruppe aus den ihr übertragenen
Eigentumsvorbehaltsrechten gegen das Mitgliedsunternehmen
bzw. den Insolvenzverwalter vorgehen25.
11.Vertrag zwischen Verbundgruppe und
Mitgliedsunternehmen
Verbundgruppe und Mitgliedsunternehmen schließen
einen sog. Anschlussvertrag26. Dieser regelt, zu wel-
11 Die Verbundgruppe ist nicht als Handelsvertreter tätig, da es an dem hierfür
erforderlichen Einwirken auf den Dritten (Mitgliedsuntemehmen) fehlt,
dass dieser sich zum Abschluss des Geschäfts entschließt; vgl. BaumbachlDudenlHopt,
HGB, 30. Auf!. 2000, §84 Rdn. 23. Sie tritt auch nicht
als Handelsmakler gemäß § 93 ff. HGB auf, da zur Vermittlungstätigkeit
des Handelsmaklers gehört, dass dieser mit beiden Vertragsparteien in
Verbindung tritt und dadurch zum Vertragsschluss beiträgt; die bloße
Übersendung von Mitgliederlisten reicht nicht aus; vgl. BaumbachlDudenlHopt,
ebenda, § 93 Rdn. 13.
12 OLG Nümberg BayJMBI1956, 115; Castan, BB 1957, 1124; Küstnerl
Manteuffel, Das Recht des Handelsvertreters Bd.l, 2. Aufl. 1992, Rdn. 546
m.w.N., vgl. BaumbachlDudenlHopt, a.a.O. (Fn. 11), § 86b Rdn. 7.
13 BaumbachlDudenlHopt, a.a.O. (Fn. 11), § 86b Rdn. 7; eine Schuldübernahme
im Sinne des § 414 BGB scheidet mangels Vorliegen ihrer
Voraussetzungen aus, vgL dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.5.2003 ­
14 U 16/03, vom Vertragslieferanten ist das nicht gewollt, da er nur eine
zusätzliche Sicherheit gewinnen will.
14 BGH NJW 1981, 47.
15 VgL ScholzlLwowski, Das Recht der Kreditsicherung, 7. Auf!. 1994,
S.368.
16 Vgl. LG Wuppertal, 1 0249/01, S. 7.
17 Vgl. LG Wuppertal, 1 0249/01, S. 7.
,. VgL RGZ 90, 415, 417; BGH NJW 1967, 1020.
19 So wie das unechte Factoring, vgl. Obermüller, Insolvenzrecht Ld. Barikeraxis,
6. Auf!. 2002, Rdn. 7.74.
20 Uberblick über die verschiedenen Theorien bei MünchKommlThode,
BGB, Bd. 2, 3. Aufl. 1994, § 305 Rdn. 45; PalandtlHeinrichs, a.a.O.
(Fn. 8), Einführung vor § 311 Rdn. 24.
21 PalandtlHeinrichs, a.a.O. (Fn. 8), Einführung vor § 311 Rdn. 24.
22 BGHZ 2,333; BGH NJW 1981, 342; BGH WM 1994, 2280 = WuB 11 C.
§ 32a GmbHG 2.95 v. Gerkan = NJW 1995, 326.
23 Hat der Vertragslieferant sich das Eigentum an den gelieferten Waren
nicht wirksam vorbehalten, ist eine Übernahme des Delkredere durch die
Verbundgruppe rt:gelmäßig vertraglich ausgeschlossen.
23a Verpflichtung zur Ubertragung ergibt sich auch analog §§ 774, 401 BGB,
vgl. Pa/andtlSprau, a.a.O. (Fn. 8), § 774 Rdn. 9.
24 Vgl. Schulte, in: ZenteslSwoboda, Perspektiven der Zentralregulierung,
2002, S. 63 f.
25 Probleme ergeben sich, wenn Vertragslieferanten ihre Rechnungen nicht
oder verspätet bei der Verbundgruppe melden. Die Verbundgruppe kann
die ihr übertragenen Sicherungsrechte dann nicht mehr zeitnah beim
Mitgliedsunternehmen bzw. Insolvenzverwalter durchsetzen. Nach den
meisten Verträgen führt dies zu einem Ausschluss der Haftung.
26 Vgl. Olesch, Das Kartellrecht der Einkaufszusammenschlüsse, 1983,
S. 37, 47.

WM Heft 49/2003 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz 2363
chen Bedingungen sich das Mitgliedsunternehmen der
Verbundgruppe anschließen kann und welche Leistungen
die Verbundgruppe für das Mitgliedsunternehmen
zu erbringen hat. Es kann sich bei diesen Leistungen um
das Aushandeln von Einkaufskonditionen, Bonusansprüchen,
Leistungen im Bereich des Marketing, der
Geschäftsoptimierung bis hin zur aJlgemeinen betrieblichen
Beratung handeln27, wobei die Leistungen der
einzelnen Verbände stark differieren. Hinzu kommen je
nach Ausgestaltung des Systems auch Wechselfinanzierung
und Formen der Absatzfinanzierung28. Problematisch,
aber im Ergebnis wohl zulässig, ist die Regelung,
dass das Mitgliedsunternehmen keine Liefergeschäfte
mit den Vertragslieferanten unter Umgehung der
Verbundgruppe abschließen darf (sog. Closed-shopsystem),
sowie ein Verbot der DoppelrnitgliedschafF9.
1. Rechtsnatur des Anschlussvertrages
Aufgrund der oben erwähnten, von der Verbundgruppe
zu erbringenden Leistungen für die Mitgliedsunternehmen,
enthält der Anschlussvertrag fast ausschließlich
dienstvertragliche Elemente. Dominierender
Wesenszug des Anschlussvertrages ist die Bereitstellung
von Dienstleistungen der Verbundgruppe, die
durch die Bündelung der Wirtschaftskraft der Mitgliedsunternehmen
entstehPo.
2. Sicherungsrechte
Wie bereits beim Vertrag zwischen Verbundgruppe
und Vertragslieferant ausgeführt (B.I. 2.), wird im ZR +
D-Vertrag regelmäßig vereinbart, dass die vom Vertragslieferanten
vorbehaltenen Eigentumsrechte bei
Absendlmg der Ware vom Vertragslieferanten zum Mitgliedsunternehmen
auf die Verbundgruppe übergehen.
Der Lieferant tauscht damit das Eigentum und die
Unsicherheiten einer Verwertung in einem Insolvenzverfahren
seines Kunden gegen die Delkrederehaftung
der Verbundgruppe ein. Damit ist die Verbundgruppe
Eigentümer und das Mitgliedsunternehmen Anwartschaftsinhaber.
Zahlt die Verbundgruppe als Bürge auf
ihre Bürgschaftsverpflichtung (siehe vorstehend), geht
die Forderung aus dem Kaufvertrag nicht durch Erfüllung
unter, sondern gern. § 774 Abs. 1 BGB auf die Verbundgruppe
über. Dabei erstarkt das Anwartschaftsrecht
des Mitgliedsunternehmens nicht zum Vollrecht.
Das Mitgliedsunternehmen erhält erst dann Eigentum,
wenn - wie vertraglich mit der Verbundgruppe vereinbart
- sämtliche Forderungen der Verbundgruppe gegen
das Mitgliedsunternehmen aus der Geschäftsbeziehung
von ihm bezahlt sind (Kontokorrentvorbehalt).
Somit können auch Sicherungsrechte Dritter an den
Waren (Vermieterpfandrecht, Raumsicherungsübereignung
der Banken) nicht entstehen.
111.Vertrag zwischen Mitgliedsunternehmen und
Vertragslieferant
Das Mitgliedsunternehmen schließt mit dem Vertragslieferanten
einen Kaufvertrag. Sollten aus der Abwicklung
dieser Kaufverträge Fragen der Gewährleistung
auftauchen, sind diese zwischen Vertragslieferant
und Mitgliedsunternehmen zu klären. Die Verbundgruppe
kann die gelieferten Waren nicht auf Mängel
überprüfen, da sie nicht Teil der Lieferkette ist. Not-
falls muss die Verbundgruppe in einem Passivprozess
gegen den Lieferanten die Mängeleinrede geltend machen
und dem Mitgliedsunternehmen den Streit verkünden.
Der Verbundgruppe als Bürgin stehen dabei
die Einreden gern. § 768 BGB zu. Zusätzlich sind in den
ZR + D-Verträgen entsprechende Zurückbehaltungsrechte
der Verbundgruppe bis zur Klärung zwischen
den Kaufvertragsparteien geregelt. Die Forderung wird
bis zur Klärung des Streits zwischen Mitgliedsunternehmen
und Vertragslieferanten als nicht fällig betrachtet
und zurückgebucht. Problematisch wird die
Aufrechnung in der Insolvenz eines anderen Mitgliedsunternehmens
wegen der Frage der Konzernverrechnung
(siehe nachstehend D.).
D. Die Insolvenz des Mitgliedsunternehmens
In der Krise und in der Insolvenz des Mitgliedsunternehmens
verwirklicht sich das Ausfallrisiko des Vertragslieferanten,
das die Delkrederehaftung auffangen
soll. Trotz einer gewissen Nähe der Verbundgruppe zu
ihren Mitgliedsunternehmen liegen ihr in der überwiegenden
Zahl der Fälle keine (aktuellen) Bilanzen o.ä.
vor. Oftmals erfährt die Verbundgruppe erst durch Branchenkontakte
von den Schwierigkeiten ihres Mitgliedsunternehmens.
Die Unterstützung erfolgt dann meist im
Rahmen der Gewährung längerer Zahlungsziele oder
Einräumung eines Wechselobligos. Bei einer Verschärfung
der Krise gibt es je nach Branche und Größe der
Verbundgruppe unterschiedliche Vorgehensweisen.
Erste mögliche Folge ist die "Abmeldung"31 aus der
Zentralregulierung32. Dies erfolgt meist unter FälligsteIlung
der Forderungen und Erteilung eines Veräußerungsverbots.
Damit ist je nach Bezugsquote (die
über die Verbundgruppe abgewickelten Einkäufe im
Verhältnis zum Wareneinkauf insgesamt) die Handlungsfähigkeit
des Mitgliedsunternehmens stark eingeschränkt.
Die Vertragslieferanten dürfen weiterhin
liefern, allerdings ohne die Sicherheit der Delkrederehaftung.
Das hält die meisten Vertragslieferanten von
weiteren Lieferungen ab, zumal die Beendigung der
Zentralregulierung ein deutliches Zeichen für eine drohende
Insolvenz des Unternehmens sein kann. Die
Weiterbelieferung oder Wiederaufnahme der Zentralregulierung
durch die Verbundgruppe ist bei der Fortführung
des Unternehmens in der Insolvenz sehr förderlich,
weil der Insolvenzverwalter nicht mit einer
Vielzahl von Lieferanten über eine Weiterbelieferung
verhandeln muss. Für die Verbundgruppe liegt der Vorteil
in weiterem Umsatz und den damit verbundenen
Delkredere-Provisionen.
Die Verbundgruppe ist aufgrund der vereinbarten
umfänglichen Eigentumsvorbehaltsrechte (siehe vorstehend
C.L) Aussonderungs- und Absonderungsberechtige.
Sie bündelt in der Insolvenz in einer Art
"Zwangspool" eine Vielzahl von Lieferantenforderun-
27 Vgl. Modrow, Der Verbund 1992, 4ft.; vgl. auch Stubbe, ZfG 1978,213 ft.
28 Vgl. dazu Olbort/Secker/Weimer, Factoring und Zentralregulierung,
1993, S. 53 f.
29 Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit vgl. Schulte, Kartellrechtliche Fragen
der Verbundgruppen, 1. Auf!. 2000, S. 36 ff.
30 Unberücksichtigt bleiben sollen hier die gesellschaftsrechtlichen Verbindungen.
31 "Abmeldung" bedeutet in diesem Zusammenhang die Kündigung des
Vertrages mit dem Mitgliedsunternehmen und eine Mitteilung an die Vertragslieferanten,
dass keine Haftung mehr übernommen wird.
32 Gesetzlich kann der ZR+D-Vertrag nach § 314 BGB n.F. aus wichtigem
Grund bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung gekündigt werden, bei vertraglichen
Pflichten allerdings erst nach Fristsetzung oder Abmahnung.
Vertraglich ist jedoch meist die Möglichkeit der Abmeldung aus der Zentralregulierung
im Falle von Zahlungsstockungen geregelt.

2364 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz WM Heft 4912003
gen und ist auch wegen ihrer Branchenkenntnis und ­
kontakte für den Insolvenzverwalter neben den Kreditinstituten
wichtiger Gesprächspartner für die Fortführung
und Sanierung eines insolventen Unternehmens.
E. Die Insolvenz des Vertragslieferanten
In der Insolvenz des Vertragslieferanten bestehen keine
Besonderheiten. Existieren noch nicht vollständig erfüllte
gegenseitige Verträge und hat der Insolvenzverwalter
gemäß § 103 Abs. 1 InsO Erfüllung verlangt, hat
er die Ware vertragsgemäß an das Mitgliedsunternehmen
zu liefern. Die Verbundgruppe muss entsprechend
an den Insolvenzverwalter zahlen. Ansprüche auf Delkredereprovision,
die vor der Insolvenz entstanden sind,
können nach § 94 InsO mit den Forderungen des lieferanten
aus der Zeit vor Insolvenz verrechnet werden.
Fraglich ist indes, welches rechtliche Schicksal der
ZR + D-Vertrag im Fall der Insolvenzeröffnung über das
Vermögen des Vertragslieferanten nimmt. Wie unter C.
I. 1. dargestellt ist, handelt es sich beim ZR + D-Vertrag
um einen gemischttypischen Vertrag. Neben den Elementen
der Bürgschaft enthält dieser Vertrag auch Elemente
eines Geschäftsbesorgungsvertrags. Es stellt
sich daher die Frage, ob der ZR + D-Vertrag in der Insolvenz
des Vertragslieferanten nach § 116 InsO endet
oder bis zu einer Kündigung fortbesteht.
Nach § 116 Abs. 1 InsO, der die Rechtsfolge des § 115
InsO entsprechend anwendet, erlischt ein Geschäftsbesorgungsvertrag
mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Vorschrift soll sichern, dass die Verwaltung
der Insolvenzmasse von der Eröffnung an allein in den
Händen des Insolvenzverwalters liegP3. Geschäftsbesorgung
im Sinne dieser Vorschrift ist, wie auch bei
§ 675 BGB, die selbständige Wahrnehmung fremder
Vermögensinteressen34. Fraglich ist, ob die Verbundgruppe
beim Einzug der Forderungen des Vertragslieferanten
in fremdem Interesse tätig ist oder ob nicht
durch die Delkredereübernahme die Verbundgruppe
eigene Vermögensinteressen wahrnimmt. Kommt es zu
Forderungsausfällen beim Mitgliedsunternehmen, ist
die Verbundgruppe aufgrund des ZR + D-Vertrags verpflichtet,
die Forderungen des Vertragslieferanten auszugleichen.
Eine Rückgriffsmöglichkeit, wie etwa beim
unechten Factoring, besteht nicht. Die Verbundgruppe
verfolgt daher beim Forderungseinzug vordringlich eigene
Interessen, da Forderungsausfälle nur sie, nicht
aber den Vertragslieferanten treffen. Die Übernahme
der Debitorenbuchführung durch die Verbundgruppe
ist daher weniger eine Angelegenheit des Vertragslieferanten
als vielmehr eine Angelegenheit der Verbundgruppe
selbst. Die Verbundgruppe nimmt daher
überwiegend eigene Interessen und keine fremden
Interessen LS.v. § 675 BGB wahr, so dass für § 116 InsO
kein Raum ist und die allgemeine Vorschrift des § 103
InsO für den ZR + D-Vertrag zur Anwendung kommt.
Problematisch ist die Verrechnung von Gewährleistungs-
oder Bonusansprüchen eines Mitgliedsunternehmens
mit Ansprüchen des insolventen Vertragslieferanten
gegen ein anderes Mitgliedsunternehmen. In
der Insolvenz des Vertragslieferanten versucht die Verbundgruppe,
sich durch die Saldierung aller Forderungen
der Mitgliedsunternehmen aufdembei ihr geführten
Lieferantenkonto vor der Notwendigkeit zu bewahren,
die Gegenforderung einzeln im Insolvenzverfahren
geltend machen zu müssen.
In der Praxis wird von Insolvenzverwaltern die Ansicht
vertreten, dass dies eine Art der unzulässigen Kon-
zernverreclmung sei35• Die sog. Konzernverrechnungsklausel
ermöglicht eine Drittaufrechnung ohne Rücksicht
auf die Gegenseitigkeit der Forderungen36. Sie
kann in Individualvereinbarungen wirksam vereinbart
werden, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
allerdings umstritten. Der Vertragspartner des Verwenders
muss eindeutig erkennen können, welche Forderungen
welcher Unternehmen die Klausel einbeziehp7.
Zum Teil wird die Wirksamkeit der Konzernverrechnungsklausel
in der Insolvenz generell abgelehnps. Insolvenzrechtlich
wird sich das aufgrund der Fassung
des § 94 InsO nicht mehr halten lassen39.Nach dem klaren
Wortlaut des § 94 Alt. 2 InsO sind vorgreifliche Verrechnungsvereinbarungen,
wie Verrechnungs- oder
Kontokorrentabreden, die zu zwei- oder mehrseitigen
automatischen Saldierungen einzelner Rechnungsposten
führen, zulässig. Trotz Bedenken im Schrifttum40
ist dies zu befürworten, zumal als Ausgleich die Anfechtungsmöglichkeit
verbleibt (z.B. wegen inkongruenter
Deckung, § 131 InsO oder vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung,
§ 133 InsO). Ansonsten würde
die Verbundgruppe schlechter gestellt als eine vergleichbare
Bank, die ebenfalls in diesem Umfang verrechnen
kann. Außerdem ist die Saldierung vor der Insolvenz
zulässig und wird von den Parteien als praktische
Notwendigkeit der Zentralregulierung akzeptiert.
F. Die Insolvenz der Verbundgruppe und die sog.
Doppelzahlungsverpflichtung
In den letzten Jahren haben die Insolvenzen von Verbundgruppen
Aufsehen erregt41, obwohl oder gerade
weil die Zentralregulierung über 100 Jahre erfolgreich
funktioniert hat und die Anzahl an Insolvenzen eher gering
gewesen ist. Wichtigstes Problem in diesem Zusammenhang
ist die sog. Doppelzahlung42• Die Frage
lautet, ob ein Mitgliedsunternehmen, welches bereits
an die Verbundgruppe gezahlt hat, im Insolvenzfall der
Verbundgruppe nochmals an den VertragslieferanteniVerkäufer
zahlen muss. Das kann der Fall sein,
wenn die Verbundgruppe zwar den Betrag vom Mitgliedsunternehmen
entgegengenommen, die Zahlung
an den Vertragslieferanten aber nicht mehr vor der eigenen
Insolvenz ausgeführt hat43. Keine Doppelzahlungsverpflichtung
besteht, wenn die Zahlung des Mitgliedsunternehmens
an die Verbundgruppe als schuldbefreiend,
also als Erfüllung der Forderung des lieferanten
LS.d. § 362 BGB angesehen werden kann44.Es
ist von großem wirtschaftlichen Interesse für die Beteiligten,
wie diese Problematik rechtlich beurteilt und
praktisch gelöst werden kann.
33 Vgl. Begründung zum ReGE, BT-Drucks. 12/443, S. 151.
34 Vgl. BGH WM 1988, 1755 = WuB VI A. § 667 BGB 1.89 Sturmhoebel =
ZIP 1988,1474; Palandt/Thomas, BGB, 62. Aufl. 2003, § 675 Rdn. 3, 4.
35 Wobei ein Konzern nicht vorliegt, da es keine gesellschaftsrechtlichen
Verflechtungen oder Beteiligungen gibt.
36 Vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O. (Fn. 8), § 387 Rdn. 22 m.w.N.
37 Westermann, WM 1986, 2, 8.
38 Vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O. (Fn. 8), § 387 Rdn. 22 m.w.N., mit Verweis
auf § 96 Nr. 2 u. 31nsO analog; zur KO: BGHZ 81,17 = WM 1981, 144;
OLG Köln BB 1995, 1870.
39 Vgl. dazu Luscher/Renken-Röhrs, ZinsO 2002, 611 ff.
40 Wittkowski, in: Nerlich/Römermann, InsO, 2000, § 94 Rdn.17 m.w.N.
41 Z.B. Kaufring, SHE, Nürnberger Bund, DHS, Grozenta, hadeka.
42 Siehe Emde, ZfgG 1999, 176-182; Krel/zig, Der Verbund 1997, 16 ff.
43 Die Doppelzahlungsproblematik ist auch im umgekehrten Verhältnis gegeben,
wenn Vertragslieferanten die vereinbarten Umsatzboni über die
Verbundgruppe auszahlen (sofern der Anspruch des Mitgliedsunternehmens
direkt gegen den Vertragslieferanten besteht).
44 Im Insolvenzfall der Verbundgruppe sind paradoxerweise die "schwachen"
Mitglieder, die eine Krise mitverursachen, diejenigen, die davon am wenigsten
getroffen werden. Sie haben im Zweifel noch nicht an die Verbundgruppe
gezahlt und können nun - einmalig - an den Lieferanten zahlen.

WM Heft 4912003 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz 2365
I. Erfüllung durch Leistung an die Verbundgruppe
als Gläubigervertreterin
Nach § 362 Abs. 1 BGB tritt Erfüllung mit Leistungserbringung
des Schuldners an den Gläubiger ein. Gläubiger
der Kaufpreiszahlung ist vorliegend der Vertragslieferant.
Grundsätzlich bleibt das Mitgliedsunternehmen
im Rahmen der Bürgschaft (oder des Schuldbeitritts)
Hauptschuldner der Kaufpreiszahlung45•
1. Die Verbundgruppe als Vertreterin des
Vertragslieferanten
Zunächst könnte die Verbundgruppe als Gläubigervertreterin4ti
im Namen des Lieferanten handeln. Die
Leistung an Vertreter oder Hilfspersonen (Boten), die
im Namen des Gläubigers auftreten, steht der Leistung
an den Gläubiger selbst gleich, wenn dadurch der geschuldete
Leistungserfolg herbeigeführt wird47• Die Bewirkung
der Leistung führt dann zur Erfüllung im Sinne
des § 362 Abs. 1BGB. Die Verbundgruppe tritt beim
Empfang der Zahlung aber üblicherweise nicht ausdrücklich
im Namen der einzelnen Lieferanten auf48,
sondern zieht im Rahmen einer Sammelrechnung einen
Saldo aus zahlreichen Rechnungen und Gutschriften
einer Periode ein bzw. nimmt die Zahlung entgegen.
Die Willenserklärung der Verbundgruppe gegenüber
dem Mitgliedsunternehmen ist daher auszulegen. Die
Offenkundigkeit der Vertretung ist nach §§ 133, 157
BGB aus dem Verhalten des Vertreters aus Sicht des
Dritten unter Einbeziehung der Umstände (§ 164 Abs. 1
Satz 2 BGB) zu ermitteln. Die Auslegung muss vorliegend
den Anschlussvertrag als maßgeblichen Umstand
miteinbeziehen, aus dem sich die Kenntnis des Mitgliedsunternehmens
über die Art der Abwicklung herleitet.
Darin sind meist keine Regelungen bezüglich einer
Erfüllungswirkung enthalten, sondern es ist nur von
ausschließlicher Zahlung an die Verbundgruppe die
Rede. Die Verbundgruppe erfüllt ihre vertragliche Verpflichtung
gegenüber dem Vertragslieferanten zur
Empfangnahme, Abrechnung und Weiterleitung der
Rechnungsbeträge. Sie tritt selbstständig und wie ein
Gläubiger des Mitgliedsunternehmens auf. Die Verbundgruppe
mahnt die Zahlung, sie erlegt dem Mitgliedsunternehmen
vertraglich Obliegenheiten z.B.
hinsichtlich Prüfung von Mängeln auf und sie nimmt
Verrechnungen mit Provisionsansprüchen oder Bonusansprüchen
vor. Je nach Vertragsgestaltung ist die
Verbundgruppe auch bereits vor der Zahlung an den
Lieferanten Eigentümerin der Ware geworden. Daraus
wird ersichtlich, dass sie ausschließlich im eigenen
Namen handelt, wenn sie das Geld des Mitgliedsunternehmens
in Empfang nimmt. Die Verbundgruppe
ist somit keine Empfangsvertreterin des Gläubigers.
2. Verbundgruppe als sog. Zahlstelle
Die Verbundgruppe ist auch keine sog. Zahlstelle49
oder Erfüllungsmittlerin wie die Bank bei der Zahlung
auf ein Bankkonto des Lieferanten. Es entspricht ständiger
Rechtsprechung des BGH, dass in der Überweisung
auf ein Bankkonto eine Leistung des Überweisenden
nur an den Überweisungsempfänger, nicht an dessen
Bank, liegt, auch wenn der Bank die Forderung abgetreten
wurde50• Eine Zahlstelle ist gegeben, wenn der
allgemeine Zahlungsverkehr des Gläubigers über die-
se Stelle abgewickelt werden kann und wenn aufgrund
der Verträge der Gläubiger unmittelbar über die Forderung
verfügen kann. Somit wird durch die Zahlung
eine Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne ausgeführt,
womit in Folge die Forderung erfüllt wird. Die
Verbundgruppe dagegen "reguliert" auch dann an den
Gläubiger, wenn das Mitgliedsunternehmen (noch)
nicht an die Verbundgruppe gezahlt hat. Dies geschieht
entweder aus der Delkrederehaftung oder weil dem
MitgIiedsunternehmen bei der Verbundgruppe ein längeres
Zahlungsziel als Kredit gewährt wurde als es mit
dem Vertragslieferanten vereinbart ist51• Die Verbundgruppe
gewährt dem Vertragslieferanten keine Verfügungsmacht
über das geführte Kontokorrentkonto. Sie
entscheidet eigenständig über Art und Höhe der Auszahlungen,
abhängig von Bonusansprüchen, Delkredere
und Skonto. Sie ermöglicht keinen allgemeinen Zahlungsverkehr.
Die Verbundgruppe kann, auch weil sie
selbst Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem
Mitgliedsunternehmen hat, nicht als bloße Zahlstelle
des Lieferanten angesehen werden52•
11.Erfüllung gemäß § 362 Abs. 2 i.V.m. § 185 BGB
durch Leistung an die Verbundgruppe als
Dritten
Die Verbundgruppe ist Dritter in der Leistungsbeziehung
des Mitgliedsunternehmens zu dem Vertragslieferanten.
Eine Leistung an einen Dritten kann der
Schuldner aber nur in besonderen Fällen vornehmen.
Dazu gehört § 362 Abs. 2 BGB, der den Fall betrifft, dass
der Schuldner zur Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit
bewusst nicht an den Gläubiger leisten will53• Die
Leistung an einen Dritten kann schuldbefreiend wirken,
wenn entweder der Dritte von dem Gläubiger ermächtigt
wurde, die Leistung mit befreiender Wirkung
in Empfang zu nehmen oder wenn der Schuldner vom
Gläubiger ermächtigt wurde, die Leistung mit dieser
Wirkung an den Dritten zu erbringen54•
Also müsste entweder die Verbundgruppe vom Vertragslieferanten
zum Empfang ermächtigt sein, oder
45 Anders wäre dies bei der befreienden Schuldübernahme, die aber von
Lieferantenseite erkennbar nicht gewollt ist; zudem fehlt es an der Anzeige
nach § 415 Abs. 1 Satz 2 BGB. Für die Annahme eines konkludenten
Schuldübernahmevertrages muss der Gläubiger den Entlassungswillen
deutlich erklären, Pa/andt/Heinrichs, a.a.O. (Fn. 8), § 414
Rdn.1.
46 Ohne Vertretungsmacht, denn eine Vollmacht ist in dem ZR+D-Vertrag
nicht zu sehen.
41 Vgl. Olzen, in: Staudinger, BGB, Buch 2,13. Aufl. 2000, § 362 Rdn. 35;
die Theorie der realen Leistungsbewirkung als h.M. geht davon aus, dass
Leistung die Herbeiführung des Erfolges bedeutet, vgl. Palandt/Hein­
. richs, a.a.O. (!'in. 8), § 362 Rdn. 6 m.w.N. ; vgl. auch BGHZ 87,156,163
= WM 1983, 559.
48 Anders im Fall des OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.5.2003 - 14 U 16/03,
dort war zwischen Verbundgruppe und Lieferanten vereinbart, dass die
Verbundgruppe "im Namen und für Rechnung des Lieferanten" einzieht
und damit hat sie Vertretungsmacht; handelt sie trotzdem im eigenen Namen,
spielt diese Vertretungsmacht als Verfügungsmacht erst bei § 362
Abs. 2 LV.m. § 185 BGB eine Rolle; vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom
10.7.2003 - 16 U 537103.
49 Vgl. AG Augsburg, Urteil vom30A.1997 -7 C 1727/97; LG Hamburg, Urteil
vom 8.10.1990 - 412091/90: stattdessen "Zahlmeisterin" des Mitgliedsuntemehmens;
allgemein zur Stellung der Bank als Zahlstelle vgl.
BGHZ 53,139,142 = WM 1970, 191; BGH NJW 1979, 371; BGHZ 72,
316,320 = WM 1979, 13.
50 BGHZ 128, 135, 137 m. w. N = WM 1995, 149 = WuB I D 1. - 3.95 Escher­
Weingart.
51 In diesem Fall wäre eine Leistung durch einen Dritten gem. § 267 BGB
anzunehmen.
52 Vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 16.7.2002 - 350 17/02; so auch OLG
Düsseldorf, Urteil vom 16.5.2003 - 14 U 16/03.
53 Zeiss, in: Kohlhammer, BGB, Bd. 2, 12. Aufl. 1990, § 362 Rdn.14.
54 BGHZ 87,156 f., 162 = WM 1983, 559.

2366 HeeselerlRossel, Zentralregulierung in der Insolvenz WM Heft 49/2003
das Mitgliedsunternehmen vom Vertragslieferanten
zur Zahlung an die Verbundgruppe. Personen, auf deren
Verlangen hin der Schuldner zu leisten hat, werden
als Einziehungsberechtigte (1.) bezeichnet, Empfangszuständige
(2.)sind alle Personen, zu deren Händen der
Schuldner die Leistung mit befreiender Wirkung erbringen
darf oder muss, ohne von ihnen selbst ins Anspruch
genommen zu werden55•
1. Einziehungsermächtigung
Bei der Einziehungsermächtigung bleibt der Vertragslieferant
Inhaber der Forderung und damit Gläubiger.
Er ermächtigt analog § 185 BGB mit unterschiedlichen
Befugnissen einen Dritten, die Forderung bei seinem
Schuldner geltend zu machen56• Bei einer vertraglichen
Einziehungsermächtigung kann der Schuldner
nur noch mit befreiender Wirkung an den Dritten leisten,
d.h. der Gläubiger begibt sich seiner Verfügungsrnacht
über die Forderung.
Die Abgrenzung zur Abtretung ist im Wege der Auslegung
zu ermitteln. Bei einer Inkassostelle, die an Stelle
einer gerichtlichen Durchsetzung eingeschaltet wird,
handelt es sich im Zweifel um eine Zession57•
Eine solche Einziehungsermächtigung seitens des
Vertragslieferanten anzunehmen, geht bei einer Zentralregulierung
aber zu weit, sofern keine ausdrückliche
Regelung hierzu vorliegt. Dies ist in der Praxis selten
der Fall. Eine Formulierung im Lieferantenvertrag,
die Forderung werde" im Namen und für Rechnung des
Vertragslieferanten" eingezogen, reicht zur Begründung
der Empfangszuständigkeit aus58•
Die Einziehungsermächtigung muss nicht ausdrücklich
ausgesprochen, sondern kann auch konkludent erteilt
werden59• Die Verbundgruppe ist aber in der Regel
auch konkludent nicht zur Einziehung und gerichtlichen
Durchsetzung des Kaufpreisanspruchs ermächtigt.
Das ergibt sich aus den Zusammenhängen: die Verbundgruppe
erhält in der Regel nur eine Rechnungskopie
und zahlt zu einem mit dem Vertragslieferanten
vereinbarten Zahlungsziel, unabhängig von der Zahlung
des Mitgliedsunternehmens. Es ist also nicht vereinbart,
dass die Verbundgruppe in jedem Fall zuerst
die Gelder der Mitgliedsunternehmen einziehen und
dann weiterleiten soll. Damit würden auch die Vorteile
der Skontozahlung vereitelt. Zudem hat ein Einziehungsermächtigter
im Zweifel das Recht, alle Erklärungen
abzugeben, die mit der Einziehung zusammenhängen,
z.B. auch die Annahme. als Erfüllung (§ 363
BGB) etc60• Eine solche weitgehende Ermächtigung der
Verbundgruppe gegenüber den eigenen Kunden will
der Vertragslieferant nicht abgeben. Die Verbundgruppe
kann auch nicht einfach dem "Lager" des Vertragslieferanten
zugerechnet werden, da sie eine eigenständige
Rechtstellung gegenüber den Mitgliedsunternehmen
hat und das Mitgliedsunternehmen aufgrund dieser
Verpflichtung zahlt61• Eine Unklarheit in den Verträgen
kann dem Mitgliedsunternehmen entsprechend
§ 5 AGBG (jetzt § 305c Abs. 2 BGB n.F.) entgegengehalten
werden62•
2. Empfangsermächtigung nach § 362 Abs. 2 BGB
i.V.m. § 185 BGB
Nach § 362 Abs. 2 BGB LV.m. § 185 BGB wird der
Schuldner von seiner Leistungsverpflichtung frei, wenn
die geschuldete Leistung unter Zustimmung des Gläu-
bigers an den Dritten erfolgt. Die Zustimmung kann
vorab oder nachträglich erteilt werden und ist eine einseitige,
empfangsbedürftige Willenserklärung63• Im Zusammenhang
mit § 362 Abs. 2 BGB wird das Problem
der Doppelzahlungsproblematik bisher überwiegend
diskutiert. In der Rechtsprechung wurde ein Anspruch
des Vertragslieferanten auf nochmalige Zahlung des
Mitgliedsunternehmens zum Teil verneint64• Die
Gegenansicht lehnt eine Erfüllungswirkung der Zahlung
an die Verbundgruppe ab und geht davon aus,
dass nur die Leistung an den Vertragslieferanten als eigentlichem
Gläubiger schuldbefreiende Wirkung hat65•
Die Erfüllung tritt danach nur ein, wenn die Verbundgruppe
als Erfüllungsgehilfe/Empfangsvertreter des
Mitgliedsunternehmens bzw. als Dritter gern. §§ 267,
268 BGB an den Vertragslieferanten zahlt66• Es bedürfe
besonderer Gründe, um bei Zahlung an einen Dritten
als Ausnahme zu dem Normalfall der Bewirkung der
Leistung an den Gläubiger, eine Erfüllung anzunehmen.
Die Verbundgruppe könne nur als "Zahlmeister"
der Mitgliedsunternehmen gesehen werden, da sie in
deren Interesse eingeschaltet wird, um günstigere Einkaufsbedingungen
zu erreichen67• Im Folgenden wird
näher auf die Schwerpunkte der Argumentation eingegangen.
a) Regelung in ZR+O-Verträgen
Die oft zu findende Vertragsklausel, dass erst mit der
Zahlung der Verbundgruppe an den Vertragslieferanten
die Forderung erfüllt wird, ist für das Mitgliedsunternehmen
als Schuldner unbeachtlich, da dies nur
zwischen Verbundgruppe und Vertragslieferanten vereinbart
ist, nicht aber mit dem Mitgliedsunternehmen68•
Das Mitgliedsunternehmen kennt die Verträge mit den
Vertragslieferanten in der Regel nicht69• Die Verträge
unterliegen sogar in den meisten Fällen einer vertraglich
geregelten Vertraulichkeit. Man könnte in der Regelung
auch eine Art Vertrag zu Lasten Dritter sehen,
der ebenfalls nichtig wäre.
b) Erklärung des Lieferanten gegenüber dem Mitgliedsunternehmen
Da es sich bei der Empfangsermächtigung um eine
Willenserklärung des Vertragslieferanten handelt, ist
zu fragen, ob und in welcher Form er sie abgibt.
55 Gernhuber, Handbuch des Schuldrechts, Bd. 3, 2. Aufl. 1994, § 231.,
S.451.
56 Vgl. MünchKomm/Heinrichs, BGB, Bd. 2, 3. Aufl. 1994, § 362 Rdn. 12;
Palandt/Heinrichs, a.a.O. (Fn. 8), § 398 Rdn. 29 ff.
57 Palandt/Heinrichs, a.a.O. (Fn. 8), § 398 Rdn. 30.
58 Anders LG Düsseldorf, Urteil vom 16.7.2002 - 35017/02, aber aufgehoben
durch OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.5.2003 -14 U 16/03.
59 MünchKomm/Thiele. BGB. Bd. 2, 3. Aufl. 1994, § 185 Rdn. 30. § 182
Rdn.9.
60 Palandt/Heinrichs, a.a.O. (Fn. 8), § 398 Rdn. 31.
61 Vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 16.7.2002 -35 0 17/02.
62 Vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 16.7.2002-35 0 17/02.
63 Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd.11, 1996, §18111.
64 AG Augsburg, Urteil vom 30.4.1997 - 7 C 1727/97; AG Deggendorf, Urteil
vom 24.9.1997 - 1 C 510/97; LG Baden-Baden, Urteil vom.
29.11.1991 -3 S 31/91; AG Berlin, Urteil vom 11.10.1991 -15 C 796/90.
65 Z.8. AG Krefeld, Urteil vom 28.1.1998 - 1328/97 Z.
66 So Emde, ZfgG 1999, 176, 182.
67 LG Hamburg, Urteil vom 8.10.1990 -412 0 91/90.
66 Das wird überwiegend vertreten, so auch vom AG Augsburg, Urteil vom
30.4.1997 -7 C 1727/97.
69 A.A. Emde, ZfgG 1999, 176, 180, der ausführt, dass nach lebensnaher
Betrachtung eine Vermutung für eine Kenntnis spricht, da die Verträge
meist als dreiseitige Verträge geschlossen würden.

WM Heft 49/2003 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz 2367
aa) Rechnungsaufdruck auf Lieferantenrechnungen
Das AG Augsburg70 hat die Formulierungen "Zahlung
erfolgt durch die Verbundgruppe" und "Zahlung
[bzw. Verrechnung] erfolgt über die Verbund gruppe "
auf den Rechnungen der Vertragslieferanten als Empfangsermächtigung
gern. § 362 Abs. 2 BGB LV.m.§ 185
BGBgedeutet. Dies ergebe sich nach Auslegung der Erklärungen
gern. §§ 133, 157 BGB aus der Übertragung
der gesamten Abrechnung auf die Verbundgruppe. Es
sei gerade keine Direktzahlung gewünscht, sondern
die Weisung abgegeben, dass an die Verbundgruppe zu
zahlen seL
Der Wortlaut der Rechnungsaufdrucke deutet aber
nicht zweifelsfrei auf eine Berechtigung hin, sondern
stellt nur die Abrechnungsart und die technische Abwicklung
fesF1. Bei der Formulierung "über" die Verbundgruppe
sei zu zahlen, ist im Gegenteil der Wortlaut
eher so zu verstehen, dass die Verbundgruppe die Zahlung
weiterleitet. Sonst müsste "Erfüllung nur durch
Zahlung an die Verbundgruppe" auf der Lieferantenrechnung
stehen, was aber in der Praxis nicht vorkommen
wird, da es nicht im Interesse der Vertragslieferanten
ist.
bb) Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Vertragslieferanten könnten den Mitgliedsunternehmen
gegenüber klarstellen, dass eine Erfüllungswirkung
erst mit Regulierung durch die Verbundgruppe
gewollt ist und eine schuldbefreiende Wirkung bei
Zahlung an die Verbundgruppe noch nicht eintritt72.
Das könnten sie z.B. auch in ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen
aufnehmen, was allerdings selten
praktiziert wird. § 362 Abs. 2 BGBist disponibel und eine
solche Regelung würde auch der Überprüfung der
AGB grundsätzlich standhalten73. Andererseits gehen
Individualvereinbarungen vor und es ist nicht gewährleistet,
dass die Mitgliedsunternehmen nicht gegenteilige
Klauseln in ihren Einkaufsbedingungen aufnehmen,
womit die Patt-Situation wiederhergestellt wäre.
Auch hier ist die Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB)
zu beachten.
ce) Konkludente Ermächtigung
Betrachtet man den Empfängerhorizont der zahlenden
Mitgliedsunternehmen, so duldet der Vertragslieferant
jahrelang die Zahlungen an einen Dritten, ohne
sich zu beschweren und die Leistung nochmals direkt
bei dem Schuldner anzufordern. Wenn der Vertragslieferant
dazu noch keine oder nur missverständliche Äußerungen
dem Schuldner gegenüber tätigt, dass er diese
Leistung nicht als Erfüllung gelten lässt, so könnte
dies als konkludente Ermächtigung ausgelegt werden.
Diese Bewertung ist im Einzelfall anhand verschiedener
Indizien vorzunehmen und kann hier nicht antizipiert
werden. Die Übersendung von Originalrechnungen
an die Verbundgruppe zur Weiterleitung an das
Mitgliedsunternehmen soll z.B. als ein Indiz gelten. In
der Praxis werden meistens· nur Kopien oder Saldenlisten
an die Verbundgruppe gesendet. Selbst wenn die
Originale über die Verbundgruppe weitergereicht werden,
geschieht dies nur zu Informationszwecken74. Das
Mitgliedsunternehmen wird dieser Verfahrensweise
auch keinen Erklärungswert beimessen, da die in der
Rechnung genannten Rechnungsaussteller und Emp-
fänger gleich bleiben. Damit scheidet eine konkludente
Ermächtigung aus.
dd) Leistung an einen "Vertreterkraft Rechtsscheins"75
Die Erfüllung an den Vertreter kraft Rechtsscheins ist
dadurch gekennzeichnet, dass die auf Seiten des Gläubigers
und in seinem Namen auftretende Person nicht
vom Gläubiger ermächtigt ist, aber aus Sicht des erfüllungsbereiten
Schuldners als autorisiert erscheint76• So
könnte aus einern Rechts~chein entsprechend §§ 54, 55,
56 HGB oder den Verkehrsschutzregeln der §§ 171, 173
BGB eine Empfangszuständigkeit der Verbundgruppe
hergeleitet oder § 370 BGB analog angewendet werden.
Allerdings sollte dabei Zurückhaltung geübt werden,
zumal die Verbundgruppe wie oben beschrieben
in den meisten Fällen nicht im Namen des Lieferanten
auftritt. Das Mitgliedsunternehmen darf in der Regel
keine Autorisierung der Verbundgruppe vermuten.
c) Lösung über Treu und Glauben gern. §242 BGB
Verkürzt könnte man sagen, der Vertragslieferant bekommt
doppelte Schuldnerschaft, das Mitgliedsunternehmen
das doppelte Risiko. Das Verlangen des Vertragslieferanten,
die Mitgliedsunternehmen sollten nochmals
zahlen, könnte als widersprüchliches Verhalten im
Sinne des §242 BGBgegen Treu und Glauben verstoßen.
Wichtig für die Beurteilung der Treuwidrigkeit ist die
Interessenlage der Beteiligten, die von der Rechtsprechung
als Argumentationshilfe herangezogen wird.
Nach der Grundidee des ZR+D-Geschäfts soll der Vertragslieferant
"zwei Schuldner" (Mitgliedsunternehmen
und Verbundgruppe) und nicht der Schuldner
"zwei Gläubiger" bekommen, was dafür spricht, eine
Erfüllungswirkung der Zahlung an die Verbundgruppe
zu vemeinen77. Der genossenschaftliche Charakter, der
die Verbundgruppe immer z,-vingend ins Lager der Mitgliedsunternehmen
stellen soll, ist heute nicht mehr
uneingeschränkt als Argument wirksam. Einige Verbundgruppen
sind mittlerweile in Form der GmbH & Co
KG oder AG organisiert und verfolgen autonome wirtschaftliche
Interessen, wobei die Mitgliedsunternehmen
die Stellung guter Kunden einnehmen. Ihre Rechtstellung
ist eine ganz andere als die der Mitglieder der
Genossenschaft nach dem GenG. Es ist also auch nicht
zwingend, dass die Mitgliedsunternehmen nach der
Interessenlage die Insolvenzrisiken "ihrer" Verbundgruppe
zu tragen haben7B.
Ein Schwerpunkt des Interesses an der Ab,-vicklung
liegt bei den Mitgliedsunternehmen, sowohl von der
genossensdhaftlichen Grundidee als auch von der
Weiterentwicklung der Verbundgruppe zum Dienstleister79.
Das Mitgliedsunternehmen erhält neben besonderen
Vergünstigungen und Preisvorteilen auch
Skonti und Boni, die ein erhebliches wirtschaftliches
70 AG Augsburg, Urteil vom 30.4.1997 - 7 C 1727/97; dagegen LG Hamburg,
Urteil vom 8.10.1990 -412091/90.
71 So auch AG Krefeld, Urteil vom 28.1.1998 - 1328/97 Z.
12 So im zugrundeliegenden Fall des LG Hamburg, Urteil vom 8.10.1990 ­
412091/90.
73 So auch im Fall des LG Hamburg, Urteil vom 8.10.1990 - 412091/90
bejaht.
7. Vgl. LG Hamburg, Urteil vom 8.10.1990 - 412091/90.
75 So Taupitz, JuS 1992, 449, 454.
76 Vgl. Taupitz, JuS 1992, 449, 454.
77 Vgl. Schulte, a.a.O. (Fn. 24), S. 62 f.
76 So aber Emde, ZfgG 1999, 176, 181.
79 So auch Krolfzig, Der Verbund 1997, 16 ff., 17.

2368 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz WM Heft 4912003
Interesse an der Zentralregulierung begründen und
auch erst mit Zahlung der Verbundgruppe an den Vertragslieferanten
anfallen. Andererseits werden die Mitgliedsunternehmen
z.B. eingeschränkt durch strikte
Zahlungstermine der Verbundgruppe und haben keine
Spielräume mehr durch exzessive Inanspruchnahme
von Lieferantenkrediten. Versäumnisse der einzelnen
Vertragslieferanten bei der Forderungsdurchsetzung
wirken sich nicht mehr zugunsten der Mitgliedsunternehmen
aus, vielmehr hat die Verbundgruppe einen
Überblick über das Einkaufsverhalten des Mitglieds
und kann im Krisenfall schneller reagieren.
Das ZR+D-Geschäft ist andererseits auch für die Vertragslieferanten
vorteilhaft. Sie haben einen festen
Stamm an Abnehmern, ihre Waren werden flächendeckend
beworben und von Mitgliedsunternehmen bevorzugt
gekauft. Der Vertragslieferant spart bei Einschaltung
einer Verbundgruppe mit Delkredereübernahme
u.a. die KreditversicherungspräIDien (zahlt dafür
aber die Delkredere-Provision)80. Damit ist die Verbundgruppe
letztlich auch" im Namen der Lieferanten"
tätig. Die Übertragung der Abrechnung bedeutet dabei
aber nicht "zwangsläufig" Entgegennahme des Geldes
mit befreiender Wirkung, wie das AG Augsburg81 annimmt.
Der Vertragslieferant würde das Geld auch vom
Mitgliedsunternehmen direkt entgegennehmen, darf
es aber nach dem Vertrag nicht, bzw. riskiert die Delkrederehaftung.
Das OLG Dresden (Fn. 48) argumentiert,
dass der Lieferant im Verhältnis zu dem Mitgliedsunternehmen
durch die Einschaltung der Verbundgruppe
das Insolvenzrisiko tragen müsse. Die Wahrnehmung
der Interessen der Mitglieder (Einkaufsvorteile)
sei unerheblich, denn bei dieser Wahrnehmung
habe sich das Insolvenzrisiko nicht verwirklicht.
Im Ergebnis bleibt es im Rahmen einer Interessensabwägung
bei einer Patt-Situation und einer Stellung
der Verbundgruppe zwischen den Beteiligten des Kaufvertrages.
3. Zwischenergebnis und Stellungnahme
Es bleibt nach wie vor eine Bewertung für den Einzelfall,
ob eine Doppelzahlungsverpflichtung besteht,
die Wahrscheinlichkeit ist aber in der Praxis sehr groß.
Eine Abweichung von der üblichen Erfüllung ist so bedeutend,
dass eigentlich ausdrückliche Regelungen
von beiden Seiten zu erwarten wären, was aber an der
Marktrnacht der Verbundgruppen scheitern kann. Verbleiben
Zweifel, muss eine Rückbesinnung auf den
Kaufvertrag als das Zwei-Parteien-"Grundverhältnis"
der ZR+D-Konstruktion und den Normalfall der Erfüllung
nach § 362 Abs. 1 BGB stattfinden. Der Norrnalfall
ist die Zahlung des Kaufpreisschuldners an den Kaufpreisgläubiger.
Ziel der Einschaltung der Verbundgruppe
soll (nur) eine Mischung aus Bürgschaft und
Dienstleistung als untergeordnetes Beiwerk der eigentlichen
Kaufverträge sein. Im Zweifel ist daher von einer
Doppelzahlungsverpflichtung auszugehen.
111.Gegenanspruch des Mitgliedsunternehmens
auf Schadensersatz wegen Verletzung von
Aufklärungspflichten durch den Vertragslieferanten
Das Mitgliedsunternehmen könnte im Ernstfall einer
gerichtlichen Auseinandersetzung mit Gegenansprüchen
aufrechnen wollen. Der Vertragslieferant als
Gläubiger könnte durch ein Unterlassen eine Aufklärungspflichl
verletzt haben. Er könnte die Doppelzahlungssituation
als "latente Gefahr" für das Mitgliedsunternehmen
aufklären müssen, damit dieses vor nachteiligen
Vermögensdispositionen geschützt wird.
Dafür muss eine Aufklärungspflicht des Vertragslieferanten
bestehen. Es ist anerkannt, dass der Vertragspartner
über wichtige Tatsachen, Umstände, Vorgänge
oder Verhältnisse zu unterrichten ist, deren Kenntnis
für seine Willensbildung und sein Verhalten von Bedeutung
sind. Eine Aufklärungspflicht besteht dann,
wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon
ausgegangen werden muss, dass der Vertragspartner
nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse
nicht durchschaut82. Andererseits besteht keine
generelle Aufklärungspflicht über die Verrnögenslage
und Kreditwürdigkeit eines Dritten83.
Für das Mitgliedsunternehmen ist die Abwicklung
über die Verbundgruppe eine wichtige Motivation für
den Abschluss des Kaufvertrags, denn davon hängen
die Preise, die Boni-Ansprüche etc. ab. Die Zentralregulierung
mit Delkrederehaftung als Bürgschaft ist Bestandteil
der Kaufverträge und wird über Jahre hinweg
unbeanstandet durchgeführt. Eine ständige Geschäftsbeziehung
begründet bzw. verstärkt die bestehenden
Schutzpflichten aufgrund einer besonderen Vertrauensprägung8~.
Das Mitgliedsunternehmen trägt bei der Abwicklung
unbewusst die wirtschaftlichen Risiken der vom Lieferanten
gewünschten Zahlung an die Verbundgruppe.
Der Anschlussvertrag enthält dazu meistens keine Regelungen
oder Erklärungen.
Der Vertragslieferant dagegen bestimmt als Gläubiger
die Art der Erfüllung. Ihm sind die Probleme der
Doppelzahlung bekannt, da er sie durch seinen Vertrag
mit der Verbundgruppe verursacht. Es ist sein Ziel, zwei
Schuldner zu erlangen. Er hat auch keine der Auskunftserteilung
entgegenstehenden schützenswerten
Interessen, da das legitime Ziel der zweifachen Schuld- .
nerschaft durch die Aufklärung des Hauptschuldners
nicht gefährdet würde. Durch die Abwicklung seines
Zahlungsverkehrs über die Verbundgruppe begründet
der Vertragslieferant für das Mitgliedsunternehmen
das Risiko der Doppelzahlung. Im Ergebnis muss er daher
zumindest die Tatsache, dass mit der Zahlung des
Kaufpreises keine Erfüllungswirkung verbunden ist,
dem Mitgliedsunternehmen mitteilen.
Eine fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht
reicht aus, um entweder einen Schadensersatzanspruch
oder den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
dem Anspruch des Gläubigers entgegenzuhalten85.
Über § 254 BGB kann im Rahmen des Mitverschuldens
das Verhalten und eine Kenntnis des Schuldners angemessen
berücksichtigt werden. Dies sind Fragen, die im
Einzelfall zu klären sind. Es wird dem Mitgliedsunternehmen
aber nur selten gelingen, eine Kenntnis des
Vertragslieferanten von der Krise der Verbundgruppe
nachzuweisen.
Die Vertragslieferanten könnten auch die Mitgliedsunternehmen
bei Zahlungsstockung der Verbundgruppe
warnen müssen. Eine Ansicht leitet daraus einen
Schadensersatzanspruch aus pVV wegen Verletzung
BQ Zu weiteren Vorteilen vgl. Zentes, in: Zentes/8woboda, Perspektiven der
Zentralregulierung, 2002, 8.12 ff.
81 AG Augsburg, Urteil vom 30.4.1997 - 7 C 1727/97.
82 BGH WM 2001,1158 = ZIP 2001,1152.
83 MünchKommlRoth, BGB, Bd. 2, 3. Aufl. 1994, § 242 Rdn. 225 m.w.N.
84 RGZ 143, 219. 223; BGHZ23, 222, 226 f. = WM 1957, 288 = NJW 1957,
586.
85 Vgl. MünchKommlRoth, BGB, Bd.2, 3. Aufl. 1994,§242 Rdn. 231 m.w.N.

WM Heft 49/2003 Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz 2369
einer Aufklärungspflicht herB6• In dem Unterlassen der
Meldung einer Zahlungsstockung ist aber keine
schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht zu sehen.
Der Vertragslieferant begibt sich in die Gefahr der
Geschäftsschädigung, wenn er ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten
der Verbundgruppe behauptet, ohne
tatsächlich einen Einblick in die Organisation zu haben.
Außerdem ist die Bewertung von Zahlungsstockungen
oder Zahlungseinstellung schwierig87• Eine Warnung,
die zudem an alle Mitgliedsunternehmen gesendet
werden müsste, wird kaum rechtzeitig möglich sein und
ist dem Lieferanten daher auch nicht vorzuwerfen.
Weitere Gegenansprüche können aus Bonusansprüchen
der Mitgliedsunternehmen gegenüber den Lieferanten
bestehen, sofern diese nicht direkt durch den Verband
verrechnet worden sind. Hier ist die Bonusvereinbarung
genau zu prüfen. Unter Umständen kann die Doppelzahlungsproblematik
dann beidseitig bestehen, indem
der Verband auch die Boni nicht weitergeleitet hat.
IV. Versuche einer Kompensation des Doppelzahlungsrisikos
in der Praxis
Eine Lösung, die Vertragslieferanten und Mitgliedsunternehmen
gerecht wird, kann in einer insolvenzfesten
Verwaltung des Geldes durch die Verbundgruppe
liegen, so dass das verwaltete Geld weiterhin zur Begleichung
der Forderung des Vertragslieferanten bereitsteht.
Es werden verschiedene Modelle eines Ausgleichs
für die Doppelzahlung diskutiert.
1. Forderungskauf
Wenn sich die Einkaufskooperation die Forderung
der Vertragslieferanten abtreten lässt (in Form der sog.
Inkassozession oder des Factorings, Abgrenzung siehe
vorstehend) und damit Inhaber der Forderung wird, tritt
das Problem nicht auf. Der Vertragslieferant trägt hier
eindeutig das Risiko, denn das Mitgliedsunternehmen
wird durch Zahlung an die Verbundgruppe als Zessionar
nach § 362 Abs. 1 BGB frei. Fällt die Verbundgruppe
in die Insolvenz, so kann der Vertragslieferant die
Forderung nicht mehr gegenüber dem Mitgliedsunternehmen
geltend machen. Diese Lösung ist somit nachteilig
für den Vertragslieferanten. Er zahlt meist eine
Provision für die Zentralregulierung inklusive Delkredere
und als entsprechende Gegenleistung soll ihm dieses
Delkredere-Risiko gerade abgenommen werden.
2. Kreditversicherung
Eine Kreditversicherung seitens des Mitgliedsunternehmens
verursacht Kosten und deckt nicht die volle
Forderung gegen die Verbundgruppe ab. Eine Versicherung
des Doppelzahlungsrisikos durch die Verbundgruppe
zugunsten der Mitgliedsunternehmen als (echtem)
Vertrag zugunsten Dritter ist für die Verbundgruppe
kostenträchtig. Hier kommt es im Einzelfall auf die
Abdeckung und die richtige Einschätzung des Risikos
an, damit keine Unter- oder Überversicherung auftritt.
3. Bankbürgschaft
Die Absicherung des Doppelzahlungsrisikos im Rahmen
einer Bankbürgschaft, Avalbürgschaft oder Ga-
rantie ist in der Praxis seltenB8, da sie sehr unflexibel ist.
Eine solche Absicherung wäre mindestens so kostenträchtig
wie eine Kreditversicherung.
4. Fonds, Sondervermögen
Die Bildung eines Fonds oder Sondervermögen z.B.,
indem Vermögenswerte auf einen Verein/Stiftung o.ä.
mit dem Zweck der Auszahlung an von Doppelzahlung
betroffene Mitgliedsunternehmen übertragen werden,
ist eine Möglichkeit der Insolvenzsicherung. Die Anteile
werden dann vertraglich an die Mitgliedsunternehmen
verpfändet oder diese werden Vereinsmitglieder.
Die Lösung setzt ausreichend Liquidität voraus und
bindet diese Liquidität vollständig. Außerdem muss
das Sondervermögen ricptig bewertet und kontrolliert
werden und im Ernstfall verwertbar sein. Die Erträge
eines Sondervermögens oder Fonds stehen der
Verbundgruppe zur Kostendeckung zur Verfügung.
Probleme können bei Aktienfonds die Kursschwankungen
sein.
5. Treuhandmodelle
Besondere Beachtung soll auch die Möglichkeit einer
Abwicklung über Treuhandkonten tinden89• Bisher
wird diese Lösung lediglich bei kleineren Verbänden
praktiziert. Vorteil der Treuhandlösung ist, dass dabei
keine Liquidität gebunden wird. Es muss jedoch Wert
auf eine sorgfältige Vertragsgestaltung gelegt werden.
Um eine Insolvenzfestigkeit zu erreichen, müsste ein
gesondertes und als solches gekennzeichnetes Treuhandkonto
geführt werden. Grundsätzlich darf sich auf
diesem Treuhandkonto nur Treugut Dritter befinden90•
Die Vertragskonstellationen im Rahmen einer sog. doppelseitigen
Treuhand können wie folgt gestaltet werden:
Abb.2:
B6 Vgl. LG Bonn, Urteil vom 17.9.1991 -11 0218/90.
87 Entsprechende Diskussionen gibt es bei der Beurteilung der Zahlungseinstellung
als Insolvenzgrund LS. § 17 InsO, vgl. Harz, ZlnsO 2001,
194 f.
88 Vgl. aber z.6. das Sanierungskonzept der VEDES-Gruppe, Vortrag von
Herrn Dr. Thomas März, unter www.management.wiso.uni-erlangen.de/
Studium/ Lehrangebot/Hauptstudium / SBWLlUntemehmensentwicklungi
Vortrag_ Vedes_040702.pdf.
89 Vgl. zur doppelseitigen Treuhand als Insolvenzsicherung Bode/Bergt/
Obenberger, OB 2000, 1864; Fischer, OB 2000, 1861: Heinsius. in:
Festschr. Henckel, 1995, S. 387.
90 Vgl. BGH WM 1993, 1524 = WuB i C 3. - 1.94 Canaris, zit. Obermül/er,
a.a.O. (Fn. 19), Rdn. 5.452.

2370 Rechtsprechung WM Heft 4912003
Die Verwaltungstreuhand als Geschäftsbesorgungsvertrag
entfällt bei Insolvenzeröffnung, nicht aber die
Sicherungstreuhand91• Die Treugeber (Sicherungsnehmer,
hier die Vertragslieferanten) haben datm in der Insolvenz
im Falle der fremdnützigen Treuhand ein Aussonderungsrecht
gem. §47 InsO, weil das Treugut wirtschaftlich
und materiell-rechtlich zu ihrem Vermögen
gehört92• Problematisch könnte die Wirksamkeit eines
solchen Treuhandmodells im Rahmen des § 119 InsO
werden, der Vertragsklauseln, die speziell für den Insolvenzfall
die Anwendung von §§ 103 bis § 118 InsO
ausschließen, für unwirksam erklärt. Hier müsste der
Vertrag so gestaltet werden, dass er sich nicht nur auf
die Insolvenz, sondern auf jeden Fall der Nichtleistung
der Verbundgruppe bezieht - außerdem besteht neben
dem Treuhandvertrag der ZR+D-Vertrag bzw. Anschlussvertrag
weiter, die nicht unmittelbar dem § 116
InsO unterliegen9J• Insgesamt setzt diese Lösung aber
voraus, dass die Zahlungsziele der Mitgliedsunternehmen
kürzer sind als die der Verbundgruppe, denn die
Beträge werden nur weitergeleitet. Datnit wird sie für
das Massengeschäft großer Verbände und die Kreditgewährung
an Mitgliedsunternehmen durch längere
Zahlungsziele unpraktikabel. Das Modell eignet sich
aber für die umgekehrte Weiterleitung von Boni der
Vertragslieferanten.
G. Fazit
Verbundgruppen spielen in Insolvenzverfahren
mittelständischer Unternehmen eine erhebliche Rolle
und können die Abwicklung für alle Beteiligten erleichtern.
Aus der besonderen Dreieckskonstellation
ergeben sich Probleme, insbesondere in der Insolvenz
der Verbundgruppe selbst. Die dann im Regelfall vorliegende
DoppelzahIungsproblematik ist bei Fehlen einer
ausdrücklichen vertraglichen Regelung für den
Einzelfall zu beurteilen. In der Praxis sollten Verbundgruppen
die von ihnen weiterzuleitenden Gelder für
den Insolvenzfall absichern.
91 Wegener, in: Frankfurter Kommentar zur 1050, 3. Auf!. 2001, § 115
Rdn. 7; BodelBergt/Obenberger, OB 2000,1864,1866.
92 RGZ 145,253,256; BGH WM 1993, 83 '" WuB VI B. §43 KO 1.93 OOOrmüller;
Obermüller, a.a.O. (Fn. 19), Rdn. 5.452.
9J Zu den Kriterien vgL BodelBergtlObenberger, DB 2000,1864,1866 .
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