Berliner Stimme Nr. 4 2018

Zeitung der Berliner Sozialdemokratie | Nr. 4 · 2018 | 68. Jahrgang
TITELTHEMA
50 JAHRE 68ER
ESSAY
Die SPD und
das Erbe der 68er
INTERVIEW
Willkommen in
Retrotopia
PORTRÄT
Rudi Uda und die
Geschichte der Kreisfahne

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2 BERLINER STIMME

Text Michael Müller
Foto Jens Jeske
Das Erbe der 68er
gemeinsam verteidigen
Die SPD hat den 68ern – trotz der vielen
damaligen politischen Differenzen und
schwieriger Diskurse – viel zu verdanken.
Ohne die APO-Bewegung und das Aufbrechen
der verkrusteten Strukturen
hätte Willy Brandt nicht als Kanzler
mehr Demokratie wagen können, seine
Ostpolitik wäre ohne die Unterstützung
der linken Akademiker nicht möglich
gewesen und auch die Demokratisierung
der Bildung durch Bafög und Gesamtschulen
hätte noch lange auf sich warten
lassen. Die Errungenschaften der Studentenbewegung
prägen uns bis heute.
Unsere pluralistische, gleichberechtigte
und tolerante Gesellschaft ist ohne diese
Bewegung nicht vorstellbar. Wir sollten
uns gerade jetzt als linke Volkspartei
darauf zurückbesinnen.
Denn unsere moderne Gesellschaft steht
unter Beschuss. Es gibt im politischen
Spektrum mittlerweile immer mehr
Vertreter, die nicht nur ein konservatives
und fremdenfeindliches Weltbild propagieren,
sondern auch die Geschlechtergerechtigkeit
zurückdrehen wollen. Diesen
selbsternannten Rettern einer auch dank
der 68er überwundenen „Heimat“ müssen
wir uns entschieden entgegenstellen.
Dafür brauchen wir wieder eine große,
starke und laute Bewegung, die für unsere
moderne Gesellschaft kämpft. Die ein
positives Bild des Zusammenlebens
zeichnet. Die den Skeptikern mit Optimismus
und Mut entgegentritt. Die Mitmenschlichkeit
und Solidarität in den
Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Die
SPD sollte diese Bewegung anführen.
Viele Enkel der 68er sind in den letzten
Monaten in die Berliner SPD eingetreten.
Sie wollen aktiv etwas verändern.
Sie wollen für unsere Werte der Freiheit,
Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität
einstehen. Wir wollen sie einbinden,
ihre Ideen anhören und gemeinsam
fortschrittliche Politik machen. Ganz im
Sinne der 68er und im Erbe Willy Brandts
werden wir mehr Demokratie wagen,
Gleichberechtigung und gesellschaftliche
Gerechtigkeit durch gute Politik ermöglichen.
Ich wünsche Euch viel Vergnügen
bei der Lektüre des Hefts.
Herzlich
Euer
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TITELTHEMA
50 Jahre 68er
02 EDITORIAL
Das Erbe der 68er
gemeinsam verteidigen
Text Michael Müller
Foto Jens Jeske
06 ESSAY
Die SPD und das Erbe der 68er
Text Siegfried Heimann
Fotos AdsD/FES & ullstein bild
Klaus Mehnert & Ulrich Horb
10 FAMILIE BRANDT UND
DIE SPD IN DEN 60ER JAHREN
Sittliche Reifeprüfung
Text Siegfried Heimann
Foto Stefan Moses
12 INTERVIEW MIT ROLAND ROTH
Willkommen in Retrotopia
Fragen und Foto Christina Bauermeister
Illustration Oliver Grajewski
16 AUSSTELLUNG
68 in vier Vitrinen
Text und Foto Christina Bauermeister
AUS DEM LANDESVERBAND
Berliner Stimmen
17 NACHRUF
Ein Jahrhundertleben:
Heinz Craatz
Text und Foto Ulrich Horb
18 GASTBEITRAG
Wohnen darf kein Geschäftsmodell sein
Text Iris Spranger
Fotos SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
& SPD-Fraktion Abgeordnetenhaus
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21 PORTRÄT: RUDI UDA
Rudis Reise geht weiter
Text und Foto Felix Bethmann
4 BERLINER STIMME

VERMISCHTES
Kultur & Geschichte
24 HISTORIE: NIEDERSCHLAGUNG
DES PRAGER FRÜHLINGS
150 Tage nie dagewesene Hoffnung
Text Alexander Kulpok
Fotos ullstein bild · CTK & Alexander Kulpok
27 FOTOSTRECKE:
DGB-Demo Berlin 2018
Hinaus zum 1. Mai
Text Birte Huizing
Fotos Hans Kegel & Birte Huizing
30 REZENSION:
MARX – DER UNVOLLENDETE
KARL MARX – DIE BIOGRAPHIE
Versuche, Marx auf die Füße zu stellen
Text Reinhard Wenzel
Illustration Adobe Stock · Brenda Miller
ILLUSTRATION
Adobe Stock · Brenda Miller
IMPRESSUM
Berliner Stimme
Zeitung der Berliner Sozialdemokratie
Herausgeber
SPD Landesverband Berlin,
Landesgeschäftsführerin Anett Seltz (V.i.S.d.P.),
Müllerstraße 163, 13353 Berlin,
Telefon: 030.4692-222, E-Mail: spd@spd.berlin
Webadresse: www.spd.berlin
Redaktion
Christina Bauermeister und Birte Huizing
Telefon: 030.4692-150
E-Mail: redaktion.berlinerstimme@spd.de
Mitarbeit an dieser Ausgabe
Felix Bethmann, Siegfried Heimann,
Ulrich Horb, Alexander Kulpok, Hans Kegel,
Iris Spranger, Reinhard Wenzel
Grafik Nico Roicke und Hans Kegel
Foto Titelseite ullstein bild · Klaus Mehner
Abonnement 29 Euro pro Jahr im Postvertrieb
Abo-Service Telefon: 030.4692-144,
Fax: 030.4692-118, berliner.stimme@spd.de
Druck Häuser KG Buch- und Offsetdruckerei Köln
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Text Siegfried Heimann
Fotos AdsD/Friedrich-Ebert-Stiftung & ullstein bild · Klaus Mehner & Ulrich Horb
Die SPD und
das Erbe der 68er
Die SPD täte gut daran, sich an die langanhaltenden
positiven Wirkungen der Studentenrevolte der sechziger Jahre
zu erinnern und sie auch als Teil ihrer Geschichte zu begreifen.
Ein Essay von Siegfried Heimann.
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Die Erinnerung an die 60er Jahre und an die 68er weist zahlreiche Facetten
auf. Viele davon können wir 50 Jahre nach Beginn der 68er-Bewegung
gerade den Medien entnehmen. Leider wiederholen sich erneut Verfälschungen
und Fehlinterpretationen über Ursachen, Ausmaß und Folgen
der Studentenrevolte von 1968. Besonders infam ist die Unterstellung, die
68er-Bewegung sei nur die Vorgeschichte zur Entstehung des RAF-Terrors.
Das fällt im Jahre 2018, in dem die rechtspopulistische und in weiten
Teilen rechtsextremistische AfD der „grünversifften“ 68er-Generation
den Kampf ansagt und ein CSU-Politiker gegen die 68er sogar eine
„konservative Revolution“ ausruft, auf fruchtbaren Boden.
Dabei ist längst klar: Es gibt nicht die 68er, weder als Objekt nostalgischer
Verklärung noch als Buhmann, auf den man getrost einschlagen kann.
Es gibt auch nicht die 67er, obwohl es gute Gründe gibt, dieses Jahr besonders
zu betonen, zumindest in Berlin. Die Anti-Schah-Demonstration,
die Prügel-Exzesse der Berliner Polizei und der Tod des Studenten Benno
Ohnesorg am 2. Juni 1967 vor der Berliner Oper waren ein Wendepunkt
in der Protestbewegung der 60er Jahre. Aber oft wird vergessen, dass die
68er auch damals schon nicht an einem Strang und in eine Richtung
zogen.
LINKS
Es gab stets den Konflikt zwischen einer offen streitenden undogmatischen
marxistischen Linken und einer leninistischen-stalinistischen
Linken. Seit dem 21. August 1968 – dem Tag des Einmarsches der Truppen
des Warschauer Paktes in die CSSR – gab und gibt es bis heute eine Legende:
Nicht wenige Kommentatoren der damaligen Außerparlamentarischen
Opposition monieren, dass die APO eine westeuropäische Bewegung
gewesen sei, die mit den antistalinistischen Regungen in Osteuropa wenig
oder gar nichts zu tun hatte. Dabei überwog in den meisten Gruppen
der APO die Empörung über die gewaltsame
Beendigung eines „Traums vom
Sozialismus mit menschlichem Antlitz“.
In Prag war vielen Oppositionellen die
Rede von Rudi Dutschke vom 3. April
1968 – wenige Tage vor dem Attentat
gegen ihn in Berlin – in der Prager
Karls-Universität noch im Ohr.
In Berlin zogen am 21. August 1968
mehr als 4000 Studentinnen und Studenten vor die tschechische Militärmission
und skandierten „Amis raus aus Vietnam, Russen raus aus Prag“.
Und zumindest eine Westberliner Studentin bezahlte die Beihilfe zum
Widerstand mit einer mehrjährigen Zuchthausstrafe.
Eine Anti-Vietnam-Demonstration
am 18.Februar 1968 in Berlin.
In der Bildmitte mit Megafon:
Rudi Dutschke
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Eine weitere Konfliktlinie: Auch damals
schon gab es Männer und Frauen in den
vielen Protestgruppen. Im September
1968 forderte Helke Sander im Namen
des „Aktionsrates zur Befreiung der
Frauen“ ihre männlichen Genossen im
SDS auf, ihre Einstellung zur Emanzipation
der Frauen zu überprüfen.
UNTEN
Die damalige Filmstudentin Helke Sander (l.)
wollte auf einer Sitzung des SDS 1968 in Frankfurt
die Ausbeutung der Frauen im privaten
Bereich thematisieren. Da sich die Genossen
einer Diskussion verweigerten, wurden sie mit
Tomaten beworfen. Diese Aktion gilt als Auftakt
der Frauenbewegung in der Bundesrepublik.
Das Foto zeigt Helge Sander zusammen mit
Sarah Schumann 1973 im Schneideraum für ihr
humoristisches Filmprojekt „Männerbünde“.
Der dokumentarische Streifen nimmt die Protagonisten
der späten APO-Bewegung auf die Schippe.
Da sich die Genossen einer Diskussion
verweigerten, wurden sie mit Tomaten
beworfen. Der damit nicht zum ersten
Mal angesprochene Konflikt war auch
in der Presse nur Anlass für süffisante
Anmerkungen am Rande. Die Langzeitwirkung
dieses neuen Selbstbewusstseins
von Frauen aber gehört eindeutig
auf die „Habenseite“ der „68erinnen“
und vieler, freilich nicht aller, „68er“.
Auch der SDS hatte sich im Laufe der
langen 60er Jahre sehr verändert.
Er durfte kein sozialdemokratischer
Studentenverband mehr sein. Viele
Mitglieder des SDS wurden aus der SPD
ausgeschlossen. Die APO war eine große
Koalition von vielen Gewerkschaftern,
die besonders die drohenden Notstandsgesetze
zum Thema machten, von Lehr-
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LINKS
Dr. Siegfried Heimann ist Historiker und
Politikwissenschaftler. Er ist Privatdozent am
Otto-Suhr-Institut der FU Berlin und Mitglied
der Historischen Kommission beim Parteivorstand
der SPD.
lingen, Studenten, wenigen Assistenten
und noch weniger Professoren, die den
Bildungsnotstand nicht mehr hinnehmen
wollten. Alle zusammen wollten
den schmutzigen Krieg in Vietnam nicht
mehr unter dem Teppich halten.
„Die APO der 60er Jahre meint eben
nicht nur die wenigen Gallionsfiguren.“
Die SPD täte gerade deshalb gut daran,
die Erinnerung an die Außerparlamentarische
Opposition (APO) in den 60er Jahren
wieder mehr wahrzunehmen und
auch als Teil ihrer Geschichte zu begreifen.
Die APO der 60er Jahre meint eben nicht
nur die wenigen Gallionsfiguren, die auch
im Jubiläumsjahr wieder die Medienlandschaft
bestimmen. Sie meint vor
allem die Menschen, die seit 1969 mit
Willy Brandt zusammen mehr Demokratie
wagen wollten, die ökologische
Fragen und die Grenzen des Wachstums
thematisierten, die in der Erziehung
neue Wege beschritten und zwischen
Frauen und Männern Gleichberechtigung
einforderten.
Sie haben mitgeholfen, das Gesicht der
Gesellschaft in der Bundesrepublik positiv
und nachhaltig zu verändern. Die ehemalige
Präsidentin der Viadrina-Universität
in Frankfurt (Oder) Gesine Schwan,
die es nach 1968 mit den revoltierenden
Studenten nicht immer leicht hatte, hat
schon 2008 darauf hingewiesen. Schwan
sagte, sie hätte 68/69 die Sprüche von
den „Verwertungsinteressen des Kapitals“
nicht mehr hören können. Heute
würde sie von den Studierenden (und
nicht nur von ihnen) gern wieder öfter
hören, dass es auch Verwertungsinteressen
des Kapitals gibt, die den sozialen
Frieden in der Bundesrepublik gefährden.
Es gilt an die langanhaltenden positiven
Wirkungen der Studentenrevolte der
60er Jahre zu erinnern. Nicht zuletzt
auch in der Hoffnung, dass daraus wieder
ein Aufbegehren entstehen könnte,
dass den immer stärker werdenden
rechtsextremistischen und rechtspopulistischen
Strömungen in Deutschland
und in Europa Einhalt gebietet. Der SZ-
Journalist Heribert Prantl sprach kürzlich
davon, dass „die Ideale und Utopien
[der 68er] neue Kraft gewinnen können,
wenn die Enkel und Urenkel beschließen,
die Trumps und Gaulands, die Spießer
von heute, nicht länger auszuhalten“.
Wir sollten sie dabei unterstützen.
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Text Siegfried Heimann
Foto Stefan Moses
Sittliche Reifeprüfung
Die Familie Brandt und die Berliner SPD
in den sechziger Jahren
Die SPD tat sich schwer mit der Studentenbewegung von 1967/68.
Besonders die Berliner SPD konnte mit einem Hinweis des ersten sozialdemokratischen
Bundespräsidenten Gustav Heinemann wenig anfangen.
Er hatte gesagt, wer mit dem Finger auf die demonstrierenden Studenten
zeige, müssen wissen, dass dabei drei Finger auf ihn selbst zurück zeigten.
Viele in der Berliner Sozialdemokratie hatten kein Verständnis für die
Toleranz, die der Regierende Bürgermeister und spätere Außenminister
Willy Brandt für seinen SPD-kritischen Sohn Peter Brandt aufbrachte.
Anfang 1966 monierte ein Wilmersdorfer Sozialdemokrat, dass Willy Brandt
die Kritik in der Berliner Presse am Auftreten der Sängerin Gisela May, der
„Mauer-Befürworterin“, in Westberlin als „Hysterie“ bezeichnet hatte. Noch
mehr sei zu tadeln, dass die Brandt-Söhne an der Veranstaltung teilgenommen
hätten. Brandt solle seine Söhne zur Ordnung rufen. Sehr entschieden
erwiderte Brandt seinem Parteigenossen: „Ich möchte als Familienvater
nicht ohne Not mit Zwang ‚regieren‘, sondern vertraue darauf, dass meine
Söhne wie andere junge Leute schon den richtigen Weg finden werden,
wenn sie ihre eigenen Erfahrungen gemacht haben.“
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Kein Zweifel: Vater Brandt war mit manchen politischen Stellungnahmen
seines Sohnes (als Falken-Funktionär) – etwa gegen den Vietnamkrieg der
USA – nicht einverstanden. Im privaten Gespräch äußerte er sogar, dass er
vielleicht wegen Peters Aktivitäten zurücktreten müsse. Seine Frau Rut
rief ihm zu: „Willy, hast du deine eigene Jugend vergessen?“
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OBEN
Ein Bild aus ruhigen Tagen: Willy Brandt und sein Sohn Peter im Bundestagswahlkampf 1965
auf dem Bahnsteig. (Foto: Kontaktdaten des Rechtsinhabers nicht ermittelbar; Hinweise bitte an
redaktion.berlinerstimme@spd.de)
Peter blieb seiner Überzeugung treu.
Nach dem Attentat auf Rudi Dutschke
am 11. April 1968 nahm er – wie schon oft
zuvor – an der Demonstration gegen den
Springer-Konzern, der mit seiner Hetze
„mitgeschossen“ habe, teil. Er wurde von
der Polizei festgenommen und blieb mehr
als 30 Stunden in Polizeigewahrsam.
Im nachfolgenden Prozess sollte er nach
dem Jugendstrafrecht verurteilt werden,
da ihm die „sittliche“ Reife fehle. Peter war
empört, nicht minder aber der Vater.
Willy Brandt kommentierte: „Wenn eine
Richterin die vermutete Protesthaltung
eines Sohnes gegen seinen Vater als
kindliche Unreife betrachtet, dann frage
ich mich, wie wir bei solcher Weltfremdheit
zu einem besseren Verständnis der
Jugend kommen können“. In der Berufung
wurde der Schuldspruch bestätigt, die
nach Erwachsenenstrafrecht verhängte
Geldstrafe jedoch später Dank einer
allgemeinen Amnestie aufgehoben.
Die Anwaltskosten zahlte der Vater.
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Christina Bauermeister
Oliver Grajewski
Willkommen in
Retrotopia
Ein Gespräch mit dem Protest- und Bewegungsforscher Roland Roth
über den konservativen Backlash vor 50 Jahren und heute,
die Platzhalter-Funktion der AfD und die schwierige Aufgabe der SPD.
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Herr Roth, Sie begannen 1968 in Frankfurt am Main mit dem Sozialwissenschaftsstudium.
Welche persönliche Erinnerung haben Sie an
die 68er-Bewegung?
Mein 68 begann schon zwei Jahre vorher. Da haben wir in Hanau einen
Club Voltaire gegründet, der an das Frankfurter Vorbild angelehnt war.
Unsere Grundidee war, einen Ort für politische Debatten, für Kulturevents,
aber auch für sexuelle Aufklärung zu schaffen. Als ich dann 1968 anfing
zu studieren, begann mein Studium mit einem Streiksemester. Wir wollten
die Gesellschaft nicht nur verstehen und hatten das Gefühl, dass die Zeit
gekommen sei, die Gesellschaft grundlegend zu verändern.
Woran haben Sie gemerkt, dass eine Zeit des Wandels gekommen ist?
Die institutionellen Rahmenbedingungen der Nachkriegsära waren zu
eng geworden. Ich bin in den 50er Jahren aufgewachsen. Das war eine Zeit,
in der Autoritäten nicht infrage gestellt werden durften. Es gab das Grundverständnis:
Kinder haben das zu tun, was Erwachsene sagen.
War das bei Ihnen auch so?
Das war bei fast allen so – nicht nur in der Familie, sondern auch in
den Bildungsinstitutionen. Beispielsweise konnten wir damals
unsere Lehrer noch daran unterscheiden, welche Strafvorlieben
sie hatten: an den Ohren ziehen, an der Backe drehen, die Nase
krümmen usw. Aber die allgemeine Aufbruchsstimmung ging
nicht nur von der jungen Generation aus.
Sondern?
Der Philosoph und Bildungsforscher Georg Picht rüttelte 1964
wie kein zweiter die Nation des Wirtschaftswunders auf. In
mehreren Artikeln mahnte er vor einer drohenden deutschen
Bildungskatastrophe. Als Symbol für das Bildungsversagen
diente damals das katholische Arbeitermädchen vom Lande,
das keinerlei Aufstiegschancen hatte. Die Politik erkannte die
Mobilisierung von Bildungsreserven als Mittel, um die Gesellschaft
voranzubringen. In der Folge wurden Bildungsbarrieren
stetig abgebaut.
Von dieser Bildungsoffensive profitierten doch auch
die 68er ...
Grundsätzlich schon, aber gleichzeitig fürchteten wir Mitte
der 60er Jahre einen konservativen Backlash: die Notstandsgesetze
inklusive Beschneidung des Streikrechts, Nazis in hohen
Staatsämtern oder das Konzept einer „formierten Gesellschaft“
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im Sinne Rüdiger Altmanns und
Ludwig Erhards. Als dann 1966 die
Sozialdemokratie in die Große Koalition
eintrat, sahen wir die Demokratie in
Gefahr. Unser Gefühl war: Jetzt müssen
wir die demokratischen Minima gegen
eine autoritäre Restauration verteidigen.
Leider gibt es diese reaktionären Zumutungen
bis heute.
Wen meinen Sie damit?
Nehmen wir zum Beispiel die CSU. Sie
ist in der Art und Weise, wie im engsten
Führungszirkel Posten vergeben werden,
eine zutiefst vordemokratische Partei.
Und mit ihrer rückwärtsgewandten
Programmatik verkörpert sie Retrotopia
pur. Man muss sich nur das ländliche
Idyll auf der Startseite des jüngsten
CSU-Programms anschauen.
... Sie spielen auf das Buch von Zymunt
Baumann „Retrotopia“ an. Baumanns
These ist, dass die Nationalstaaten gut
500 Jahre nach der Veröffentlichung von
Thomas Morus’ Utopia, die Fähigkeit
eingebüßt haben, ihre Versprechen auf
Wohlstand und Sicherheit einzulösen.
Wer in einer globalisierten Welt nach
Orientierung sucht, der richtet seinen
Blick daher nicht länger auf einen als
Ideal verklärten Ort – einen topos –, sondern
auf eine untote Vergangenheit ...
In der CSU scheint die Zeitmaschine noch
zu funktionieren. Glücklicherweise ist die
Reichweite dessen, was Dobrindt und Co.
mit der konservativen Revolution oder
Ähnlichem propagieren, sehr begrenzt.
Trotzdem werden in der medialen Debatte
einige Errungenschaften der 68er-
Bewegung als gescheitert angesehen.
„In der CSU scheint die
Zeitmaschine noch zu funktionieren.“
Rudi Dutschkes Witwe Gretchen
Dutschke-Klotz sagte dazu kürzlich in
einem Interview: „Wenn manche sagen,
es ist gescheitert, dann weil der Kapitalismus
noch existiert: Es ist schlimmer
geworden. Der Kampf ist nicht fertig,
er geht weiter.“ Gibt es ein Vermächtnis
der 68er, das bis heute anhält?
Zunächst einmal stört mich, dass die
Proteste um die Jahreszahl 1968 heute zu
einer Generationen-Geschichte hochgejubelt
werden. An den damaligen Protesten
haben sich gerade mal drei bis fünf
Prozent der damaligen Generation beteiligt.
Das Entscheidende war die Idee dieser
kleinen Gruppe, dass die Gesellschaft
auch anders sein könnte: demokratischer
und freiheitlicher. Und dass man dafür
etwas tun könnte. Diese Emanzipationsimpulse
wurden nach und nach in vielen
gesellschaftlichen Institutionen sichtbar
und haben bis heute Bestand. Ein Beispiel:
Selbst in der AfD wird das Lebensmodell
von Alice Weidel toleriert. Die gesellschaftliche
und kulturelle Liberalisierung
kann man nicht mehr zurückdrehen.
Da dürfen wir uns von der medialen
Debatte nicht täuschen lassen.
Was stimmt Sie so optimistisch?
Wir haben seither auch in vielen anderen
Ländern eine Entwicklung hin zu postmaterialistischen
Werten beobachtet.
Und im Vergleich kann man erkennen,
dass in den Ländern, in denen die sozialen
Proteste am stärksten ausgefallen
sind, die gesellschaftliche Liberalisierung
am weitesten vorangeschritten ist.
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LINKS
Prof. Dr. Roland Roth war bis 2015
Professor für Politikwissenschaft am
Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen
der Hochschule Magdeburg-Stendal (FH).
Er ist Autor zahlreicher Studien zu Demokratie
und Partizipation und Vorstandsmitglied
des Instituts für Protest- und
Bewegungsforschung (IPB)
Also trügt der Eindruck, dass der
Zeitgeist gerade von rechts weht?
Ja. Wir wissen zwar aus Befragungen
und Studien, dass Rechtspopulisten
in Deutschland ein Mobilisierungspotenzial
von 15 bis 25 Prozent haben.
Es gibt aber nach wie vor eine große
Mehrheit in der Bevölkerung, die den
liberalen Konsens teilt – ganz anders im
Übrigen als noch im Jahr 1968. Dieses
liberale Grundelement, zum dem auch
die Akzeptanz von Vielfalt gehört, finden
wir in geringerer Ausprägung auch
in den neuen Bundesländern und in
abhängten Quartieren. Leider hat es im
Osten nie eine kulturelle und politische
Liberalisierung in vergleichbarem Umfang
gegeben.
„Die AfD profitiert von dieser Vertrauenslücke,
hat sie aber nicht verursacht.“
Wie sind die Wahlerfolge der AfD für
Sie dann zu erklären?
In den letzten 25 Jahren hat das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger in
die politischen Institutionen, Parteien
und Parlamente abgenommen. Die AfD
profitiert von dieser Vertrauenslücke,
hat sie aber nicht verursacht. Der AfD-
Aufstieg war nur möglich, weil der
Eindruck in der Bevölkerung besteht,
dass sie durch Parteien nichts verändern
können. Die AfD wird nicht als normale
Parlamentspartei gewählt. Sie ist vielmehr
der Platzhalter für den Wunsch nach
autoritärer Führung. Gleichzeitig präsentiert
sie sich als Platzhalter für vernachlässigte
Interessen.
Erfreulicherweise interessieren sich
wieder mehr junge Leute für Politik und
treten sogar in Parteien bei. Erleben wir
gerade eine neue Demokratisierungswelle?
Die große Frage ist: Gelingt es der SPD,
die besonders gefordert ist, eine Parteikultur
zu entwickeln, in der sie sich
glaubhaft und auch mit Folgen für das
Regierungshandeln als eine politische
Kraft präsentiert, die mit breiter demokratischer
Beteiligung negative Globalisierungsfolgen
eindämmt und vernachlässigte
Interessen zur Geltung
bringt. Ich bin da skeptisch. Leider versanden
zu oft die Impulse für mehr
Demokratie in der alltäglichen Parteipolitik.
Erst vor kurzem berichtete mir
ein spanischer Kollege, dass Podemos –
als basisdemokratische Bewegungspartei
2014 angetreten – inzwischen
nur noch ein fraktionierter Haufen
zerstrittener Häuptlinge sei.
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Text und Foto Christina Bauermeister
Es ist gegen 19 Uhr an jenem 11. April
1968, als der Sozialistische Demokratische
Studentenbund (SDS) auf dem Ku’damm
das erste Flugblatt zum Attentat verteilt.
„Heute Nachmittag wurde der Genosse
Rudi Dutschke durch den Anschlag eines
aufgehetzten Jugendlichen mit drei
Pistolenschüssen ermordet“. Das Verbrechen
sei die Konsequenz einer systematischen
Hetze des Springerkonzerns und
des Senats gegen die demokratischen
Kräfte in dieser Stadt.
Es ist ein bemerkenswertes Zeitdokument,
das sich in einer von vier unscheinbaren
Vitrinen über Dutschke und die 68er in
einem hinteren Raum der Polizeihistorischen
Sammlung befindet. Das vergilbte
Blatt Papier zeugt von der Frontstellung
zwischen Staat und Gesellschaft und
einer Welt, die aus den Fugen geraten ist.
wurde wegen versuchten Mordes zu
sieben Jahren Gefängnis verurteilt.
In der zweiten Vitrine sieht man Fotos
der Mordwaffe, des Tatorts, des Täters
Bachmann. Ein Foto von Dutschke fehlt.
Die Verantwortung der Polizei, die das
Attentat nicht verhindern konnte, wird
in der Ausstellung nicht thematisiert. Die
Gesellschaft sei „auf dem rechten Auge
blind“ gewesen, sagt Sammlungsleiter
Jens Dobler. „Aber die Polizei hat verstanden,
dass sie mit einer preußischen Haudrauf-Mentalität
nicht weiterkommt“.
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In der vordersten Vitrine sind erstmals
die Kugeln zu sehen, die der 23-jährige
Neonazi Josef Bachmann am Nachmittag
des 11. April auf den 28-jährigen Dutschke
abfeuerte. Ein Blei-Projektil traf Rudi
Dutschkes Kopf (es trägt die Notiz:
verformt), ein zweites die Wange und
ein drittes die Schulter. Die vierte ausgestellte
Kugel wurde am Tatort gefunden.
Im Krankenhaus retteten die Ärzte
Dutschkes Leben. 1979 starb er an den
Spätfolgen des Attentats. Bachmann
„Drei Kugeln auf Rudi Dutschke“ ist noch
bis 20. Juli in der Polizeihistorischen Sammlung
Berlin, Platz der Luftbrücke 6, zu sehen.
Geöffnet montags bis mittwochs 9 Uhr bis 15 Uhr,
Eintritt 2 Euro, erm. 1 Euro, Kinder bis 12 Jahre frei.
Die Vorlage eines Ausweises ist erforderlich.
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Text und Foto
Ein Jahrhundertleben:
Heinz Craatz
Sein Leben hat fast ein Jahrhundert umspannt. Am 24. März
ist der Weddinger Heinz Craatz im Alter von 99 Jahren verstorben.
Fast 90 Jahre gehörte er der Sozialdemokratie an.
Geboren wird er am 18. September 1918,
es sind unruhige Kinderjahre. Heinz
Craatz wächst in einer sozialdemokratischen
Familie in Kreuzberg auf, Vater
Franz ist aktiv in der SPD und im Reichsbanner,
das die Republik verteidigt. Mit
zehn Jahren wird er Mitglied der Kinderfreunde,
der von Kurt Löwenstein gegründeten
Vorgängerorganisation der
Falken. 1930 fährt er zur „Kinderrepublik“
in die Schweiz, ein bleibendes Erlebnis.
Als er 14 Jahre ist, werden Kinderfreunde
und SPD verboten.
Heinz Craatz absolviert eine Lehre als
Bäcker und Konditor. Dann wird er
dienstverpflichtet, um Zahnräder zu
fräsen. Es folgen Wehrdienst und Gefangenschaft.
Erst mit dem Kriegsende 1945
kann er sich ganz für seine SPD einsetzen,
als Mitglied der Weddinger Jusos, Abteilungskassierer
und später als Abteilungsvorsitzender.
Im Bezirksamt Wedding
arbeitet er als Hilfsfürsorger und in der
Amtsvormundschaft. Hohe Ämter strebt
er nicht an, aber von 1967 bis 1971 vertritt
er den Wedding im Abgeordnetenhaus.
Von 1977 bis 1985 ist er Bezirksverordneter,
kümmert sich u. a. um Jugendpolitik
und Ausbildungsplätze. „Er war bei keinem
Thema zu bremsen“, erinnert sich
die Weddinger Abteilungsvorsitzende
Hannelore Jahn. Bis vor zwei Jahren kam
er regelmäßig zu den Versammlungen.
Seine SPD sah der Träger des Bundesverdienstkreuzes
1. Klasse auf dem richtigen
Weg: „Wir schlagen uns tapfer durch das
Gewirr von Quatschköpfen von rechts,
aber auch von links“, so Heinz Craatz
2016 in einem Interview.
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Text Iris Spranger
Fotos SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg & SPD-Fraktion Abgeordnetenhaus
Wohnen darf kein
Geschäftsmodell sein
Berlin wächst jedes Jahr um eine Kleinstadt. Die stark gestiegene
Nachfrage treibt die Mieten nach oben. Berlin hat alle vorhandenen
gesetzlichen Instrumente zur Mietenregulierung ausgeschöpft.
Um Menschen nachhaltig vor der Verdrängung aus ihren Kiezen
zu schützen, muss der Bund jetzt liefern.
Berlin ist ein Aushängeschild unserer erfolgreichen Wirtschaftsnation
und eine weltoffene Metropole, die Menschen aus nah und fern anzieht.
Die Stadt wächst, und wir sind in der Verantwortung, sowohl den hier
Geborenen als auch den später Dazugekommenen ein gutes Leben zu
ermöglichen. Zu einem guten Leben gehören vor allem ausreichend gute
und bezahlbare Wohnungen; außerdem eine zeitgemäße, an die Bevölkerungsentwicklung
angepasste Infrastruktur.
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Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat in den vergangenen Jahren
bereits viele Anstrengungen unternommen, um gerade für Menschen,
die in besonderer Weise auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, wesentliche
Verbesserungen zu erreichen. Besonders wichtig war uns dabei
das Zweckentfremdungsverbot. Erfreulich ist auch unsere Kooperation
mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, mit denen vereinbart
ist, den öffentlichen Wohnungsbestand auf 400.000 Wohnungen
bis zum Jahr 2025 zu erhöhen.
Klar ist aber auch: Allein mit öffentlichem Wohnungsbau werden wir
die Herausforderungen nicht bewältigen. Bereits 2014 hatten wir die
einst abgeschaffte Wohnungsbauförderung wieder eingeführt, und mit
der Einführung des Kooperativen Baulandmodells sichern wir auch bei
freifinanzierten Wohnungsbauvorhaben die Errichtung von bezahlbarem
18 BERLINER STIMME

Wohnraum. Das allein reicht nicht.
Wir begrüßen daher alle vom Senat ergriffenen
Maßnahmen, die insgesamt
für eine stärkere politische Steuerung
des Wohnungsneubaus sorgen und halten
eine Lenkungsgruppe auf höchster Ebene
zur Lösung von möglichen Konflikten
oder unerwünschten Verzögerungen bei
größeren Wohnungsbauprojekten für
sinnvoll. Wichtig ist, dass wir eine personelle
Verstärkung in den Senatsverwaltungen
und Bezirken vorgenommen haben,
um die steigenden Aufgaben bewältigen
zu können. Durch die Änderung
der Berliner Bauordnung erhoffen wir
uns eine zusätzliche Beschleunigung des
Wohnungsbaus.
Trotzdem sind weitere Maßnahmen
und Initiativen nötig, um Menschen
nachhaltig vor Verdrängungseffekten
zu schützen. Leider können wir nicht
überall direkt Einfluss nehmen. Mietrecht
ist Bundessache. In der Vergangenheit
wurde uns immer wieder schmerzlich
aufgezeigt, was das bedeutet. Mit
Nachdruck haben wir in einer Bundesratsinitiative
für mehr Mieterschutz
OBEN
Ein Positiv-Beispiel: Das 4,7 Hektar große
Dragoner-Areal am Mehringdamm bekommt
Berlin im Juni vom Bund zurück. Die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BImA)
hatte das Gelände ursprünglich an einen
österreichischen Privatinvestor zum Höchstpreis
veräußert. Berlin sah die soziale
Mischung im Kiez gefährdet und machte
Druck. Der Verkauf wurde daraufhin vom
Finanzausschuss des Bundesrates. Berlin
bekam das Areal im Zuge des neuen Hauptstadtvertrages
zurückübertragen.
eine Verschärfung der „Mietpreisbremse“
gefordert. So sollen Ausnahmeregelungen
der Auskunftspflicht konsequent
abgeschafft werden. Mieterinnen und
Mieter müssen über die Vormiete unterrichtet
und Verstöße dagegen sanktioniert
werden. Sie würden dann außerdem
als Ordnungswidrigkeit gelten.
Weitere Punkte unserer
Bundesratsinitiative:
Mieterhöhungen wollen wir auf maximal
15 Prozent innerhalb von fünf Jahren
(anstatt drei Jahren) und die Modernisierungsumlage
auf sechs Prozent pro Jahr
begrenzen. Sie soll enden, sobald die
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RECHTS
Iris Spranger ist seit 1999 Mitglied des
Abgeordnetenhauses und Sprecherin
für Bauen, Wohnen und Mieten der SPD-
Fraktion. Seit 2004 ist sie stellvertretende
Landesvorsitzende der Berliner SPD und
seit April 2018 zudem Kreisvorsitzende
von Marzahn-Hellersdorf.
Modernisierungskosten refinanziert
sind, und innerhalb von acht Jahren
darf die Umlage nicht mehr als zwei
Euro pro Quadratmeter betragen. Sie
wird zudem begrenzt auf energetische
sowie Maßnahmen zur Minderung
von Barrieren und zur altengerechten
Herrichtung.
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Auch den Mietspiegel wollen wir reformieren:
Zur Berechnung berücksichtigt
werden sollen künftig die Bestandsmieten
der letzten zehn Jahre (bisher
vier Jahre). Der Härtefall nach Modernisierung
wird mit 40 Prozent Bruttowarmmietbelastung
zum Haushaltsnettoeinkommen
klarer definiert. Rechtzeitig
gezahlte Mietrückstände dürfen
nicht zu fristlosen Kündigungen führen.
Der eigentliche Schlüssel für mehr bezahlbaren
Wohnraum bleibt am Ende
aber der Neubau. Es ist zu begrüßen, dass
viele Akteure der Stadtgesellschaft die
Zeichen der Zeit erkannt haben. Die
Lebensmitteldiscounter Aldi und Lidl
zum Beispiel haben ihre Bereitschaft erklärt,
auf Flachbauten zu verzichten und
diese durch höhere Gebäude mit darüber
liegenden Wohnungen zu ersetzen.
Wir werden weiter daran arbeiten,
brachliegende Flächen in Wohnnutzung
zu überführen. Ein Leerstandsregister
kann helfen, alle relevanten Flächen,
die sich für Wohnungsbau und Nachverdichtung
eignen, zu identifizieren.
Insbesondere Flächen der Deutschen
Bahn und der Immobilien der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BImA)
kommen hierbei infrage. Die BImA ist
mit ca. 470.000 Hektar und mehr als
37.000 Wohnungen ohnehin einer der
einflussreichsten Akteure auf dem Wohnungsmarkt.
Dennoch hat sie bis Anfang
des Jahres trotz bestehender Vereinbarungen
binnen 24 Monaten nur elf
Grundstücke zu vergünstigten Preisen
an Länder und Kommunen verkauft –
in Berlin das Dragoner-Areal und das
Haus der Statistik. Erfolge zwar, aber
nicht mehr als Einzelfälle.
Besser wäre eine grundsätzliche, von
uns immer wieder geforderte Änderung
des BImA-Gesetzes. Verkäufe öffentlicher
Grundstücke sollten nicht dazu dienen,
Haushaltslücken im Bundesetat zu
schließen. Veräußerungen im Höchstpreisverfahren
führen in der Regel nur
zu einer Preisspirale auf Kosten ökonomisch
Schwächerer. Eine Praxis, die wir
in Berlin schon vor Jahren mit einem
Kurswechsel in der Liegenschaftspolitik
ad acta gelegt haben.
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Text und Foto Felix Bethmann
Rudis Reise
geht weiter
Auf der ersten Mai-Kundgebung nach Kriegsende trägt er die
Kreisfahne der SPD Charlottenburg: Rudi Uda ist seit 72 Jahren Mitglied
der Berliner SPD und kein Stück parteiverdrossen. Ein Porträt.
OBEN
Rudi Uda mit der Fahne der SPD Charlottenburg von 1922
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Sein Blick geht in die Weite, als wäre der
kleine Raum im Rathaus Charlottenburg
nicht zu drei Seiten durch Wände begrenzt.
Als würde er in der Ferne Schemen
einer längst vergangenen Zeit erkennen.
Vor Rudi Uda steht ein Glas Wasser.
Der Gehstock ist an den Stuhl neben ihm
gelehnt. Die Jacke behält er an, obwohl
es ein warmer Tag ist. Rudi redet, als
habe er einen Zeitstrahl im Kopf. Er ruft
Namen und Daten ab, als wären sie eine
selbstverständliche, logische Abfolge.
Manchmal hebt er den Zeigefinger, um
einen Gedanken zu unterstreichen.
Meist wirkt sein Blick konzentriert, nur
manchmal blitzt ein wissendes Lächeln
auf, als müssten unterhaltsame Anekdoten
den wesentlichen Informationen
in diesem Moment weichen. „Da reden
wir ein andermal drüber“, sagt er dann
und fährt fort.
Das erste Parteiamt, in das er gewählt
wird, existiert heute nicht mehr: Unterkassierer.
Er ist vor der Wahl auf Herz
und Nieren geprüft worden. Immerhin
ist seine Aufgabe, „den Arbeitergroschen“
zu verwalten. Es ist die Zeit, in der Kassierer
noch Straßenzüge unter sich aufteilen
und persönlich den Mitgliedsbeitrag
abkassieren. Es ist aber auch die Zeit, in
der bei Abteilungssitzungen noch getrunken,
geraucht und gesungen wird.
Es geht um die Ausrichtung der Partei.
Leidenschaftlich wird darum gekämpft,
wo sich die SPD verorten muss, um für
die Zukunft gerüstet zu sein. Die einen
sehen sich in der Tradition Rosa Luxemburgs,
die anderen identifizieren sich
mit den Theorien Eduard Bernsteins.
Auch Ende der 40er-Jahre geht es noch
um den Umgang Noskes mit Luxemburg
und Liebknecht, um Ebert und Bebel.
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Die Zeit, von der Rudi erzählt, scheint
weit weg. Mit 17 Jahren kommt er im
Juli 1945 nach Charlottenburg. Zu
diesem Zeitpunkt hat er bereits den
Krieg erlebt, als Flakhelfer in Nordböhmen.
Sein Onkel betreibt eine Bäckerei
in der Danckelmannstraße. Rudi ist
politisch interessiert und Antifaschist.
Er gründet mit anderen den Kreisverband
der Falken. Kurz darauf tritt er in
die SPD ein.
Das ist jetzt 72 Jahre her. Vorsitzender
der SPD Charlottenburg ist damals Max
Ganschow, in der ersten Stadtverordnetenversammlung
wird der Charlottenburger
Kiez durch Johanna Kühn vertreten.
Der erste Mitgliedsbeitrag
beträgt 60 Pfennig im Monat, später
eine Reichsmark. Rudi weiß das genau.
„Bäckerinnung und Gesangsverein
zeigen ihre Fahnen öffentlich.
Wir sollten unsere Fahne auch
mehr herausstellen.“
Der Kampf um das Erbe der Weimarer
Sozialdemokratie ist auch ein Kampf
um Symbole, die nach dem Ende des
Nationalsozialismus endlich wieder
offen gezeigt werden können. Die Kreisfahne
der SPD Charlottenburg etwa
wurde 1922 genäht und schon in der
Weimarer Republik auf diversen Kundgebungen
getragen. Über die Jahre der
Nazi-Diktatur versteckte ein Ehepaar
in der Nehringstraße die Fahne auf
dem Hängeboden. Auf der ersten Mai-
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LINKS
Ausgestellt am 25. Mai 1948:
Rudi Udas Funktionärsausweis
der Falken in Charlottenburg,
die er mitbegründete.
Kundgebung nach Kriegsende darf auch
Rudi sie ein Stück tragen. Es ist ein besonderer
Moment für ihn. Später, schon
in den 60er-Jahren, nimmt er die Fahne
an sich und lässt sie restaurieren. Erst
seit Kurzem steht sie wieder im Kreisbüro
der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf.
„Bäckerinnung und Gesangsverein
zeigen ihre Fahnen öffentlich. Wir sollten
unsere Fahne auch mehr herausstellen“,
fordert er.
Als 1958 die Abteilungen neu geordnet
werden, wird Rudi Abteilungsvorsitzender.
15 Jahre lang wird er dieses Amt ausüben
und bis ins hohe Alter Kreis- und
Landesparteitagsdelegierter bleiben.
In den 60er-Jahren ist Rudi dabei, als
Flügelkämpfe zwischen dem rechten
„Pfeifenclub“ um Klaus Schütz und der
linken „Keulenriege“ um Harry Ristock
den Parteialltag bestimmen. Um den
damaligen Schulsenator Carl-Heinz
Evers sammelt sich die selbst ernannte
„Mitte“. Sie wird auf dem Landesparteitag
bloßgestellt, indem ihnen ein Ausspruch
Bebels entgegengehalten wird:
„Die Mitte ist der Sumpf“.
Als Interessierter besucht er die erste
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
nach dem Krieg, von 1963-1968
und von 1995-1999 ist er ihr Mitglied.
Elf Jahre ist er Vorsitzender des Heimatvereins
Charlottenburg. 28 Jahre war er
Schulleiter, 44 Jahre im Schuldienst.
Rudi ist Zeitzeuge der Kundgebung
Ernst Reuters vor dem Reichstag am
9. September 1948, als dieser die „Völker
der Welt“ auffordert, auf „diese Stadt“
zu schauen. Er ist mit Louise Schroeder
Taxi gefahren und hat mit Erich Honecker
bei einem Treffen der Vorsitzenden
der Jugendverbände Beefsteak gegessen.
Rudi würde sagen: Da muss man ein
andermal drüber reden.
Der 1. Mai ist ein Kampftag – und Rudi
war immer ein Kämpfer. Gegen den
Faschismus, für die Sozialdemokratie,
gegen den Alkohol. Seit 36 Jahren ist
er trocken.
Rudi Uda ist am 1. Mai 90 Jahre alt
geworden. Es scheint, als habe er oft
gewonnen.
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Text Alexander Kulpok
Fotos ullstein bild · CTK & Alexander Kulpok
150 Tage nie
dagewesene Hoffnung
Der Reinickendorfer Journalist und Sozialdemokrat
Alexander Kulpok war im Sommer 1968 als Hörfunkreporter
in der damaligen Tschechoslowakei (ČSSR), als die Panzer
des Warschauer Pakts die Hoffnungen auf einen
„Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ zerstörten.
Es war der heißeste Frühling seit langem. 31 Grad Celsius schon im April.
Im Paris von Charles de Gaulle gärte es. In Warschau forderten Studenten
„Freiheit, Demokratie, Verfassung!“. In Memphis/Tennessee wurde Martin
Luther King erschossen – die anschließenden Rassenunruhen erforderten
in Washington D.C. den Ausnahmezustand. In Berlin verübte der NPD-
Anhänger Josef Bachmann am 11. April ein Attentat auf Rudi Dutschke.
Robert Kennedy war Favorit der Demokraten für die amerikanische
Präsidentschaftswahl und wurde am 5. Juni bei einem Wahlkampfauftritt
in Los Angeles getötet. „Seid ihr mit uns, wir sind mit euch“, sagte
Alexander Dubcek in Prag. „Wir sind Zeugen nie dagewesener Hoffnung.“
Am 5. Januar 1968 hatte der Slowake den Stalinisten Antonin Novotny
als Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei der ČSSR abgelöst.
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Mehr als fünfzig KP-Funktionäre mussten ausscheiden. Der Prager
Frühling sollte Dubceks „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ bringen.
Die neu gewonnene Pressefreiheit steigerte die Auflagen der meisten
Tageszeitungen um mehr als Doppelte. Die Bundesrepublik (mit ihrem
Außenminister Willy Brandt) richtete eine Handelsmission in Prag ein.
Missionschef Otto Heipertz gab mir im Gebäude des ČSSR-Rundfunks
ein längeres Interview. Und ein tschechischer Radiokollege, der für den
Sender Freies Berlin seit Dubceks Amtsantritt laufend aus Prag berichtete,
schwelgte in historischen Träumen: „So muss es bei der Französischen
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OBEN
Einmarsch sowjetischer Truppen in
Prag. Aufgenommen am 21.08.1968
Revolution 1789 gewesen sein.“ Es war
Frantisek Cerny, dem ich mehr als zwanzig
Jahre später als Botschafter seines Landes
in Berlin wieder begegnete.
Tausende Besucher strömten in jenen
Tagen in die ČSSR. An jeder Straßenecke
war die Ungezwungenheit, die Erleichterung,
der Optimismus zu spüren – die
Leichtigkeit des Seins. Hana Hegerová
sang ihre heimischen Lieder. Im Prager
Gasthaus „U Kalicha“ suchten europäische
Touristen bei Pilsner und Budweiser nach
Spuren des braven Soldaten Schwejk –
und überall ertönte Louis Armstrong mit
dem Hit des Jahres 1968: „What a wonderful
world“. Ja, selbst Smetanas Zyklus
„Mein Vaterland“ hatte plötzlich einen
anderen Klang. Neckermann bot erstmals
böhmischen Kurorte in seinen Reisekatalogen
an, Anreise mit dem eigenen Wagen.
In Marienbad, der „lächelnden Stadt“,
schritten die wenigen Pfauen und die
zahlreichen Kurgäste aus Ost (erkennbar
an ihren Nylonmänteln) und West
(erkennbar an ihrer Unrast) durch die
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RECHTS
Dubcek-Denkmal in Bratislava
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Anlagen um die vierzig Quellen. Im Hotel
Esplanade, dem ersten Haus am Platz,
hatten einige Kellner und Oberkellner
schon Livree und Koffer gepackt, um
einen Gastarbeiter-Job in West-Deutschland
anzutreten. Und der Hotelportier
begrüßte seine Gäste aus der Bundesrepublik
mit Fachwissen aus dem ARD-
Fernsehen, wo ein junger Franz Beckenbauer
für Kraftnahrung warb: „Kraft in
die Suppe! Knorr auf den Tisch!“.
Zu einem merkwürdig kurzen Kuraufenthalt
war auch Moskaus Ministerpräsident
Alexej Kossygin nach Karlsbad
gereist, offenbar als Abgesandter von
Parteichef Breschnew. Als nicht nur Rudi
Dutschke aus West-Berlin, sondern auch
Bundesbankpräsident Blessing aus Frankfurt
am Main nach Prag kam, war die Lage
für Alexander Dubcek und seine Reformer
schon spürbar unangenehmer geworden.
Am 15. Juli 1968 forderten die Warschauer-
Pakt-Staaten die Prager Führung unter
Alexander Dubcek ultimativ zur Rückkehr
in Moskaus Satellitenschoß auf.
Den Schlusspunkt setzte Moskaus Militärinvasion
vom 21. August 1968, an der
sich die DDR nicht beteiligen durfte. Der
Traum vom „Sozialismus mit menschlichem
Antlitz“ war ausgeträumt. Schriftsteller
und Intellektuelle hatten seit 1967
dafür den Boden bereitet: Milan Kundera,
der junge Ivan Klima, Pavel Kohout und
Vaclav Havel, nach dem Ende des Kommunismus
1989 erster Staatspräsident.
1968 dauerte die nie dagewesene Hoffnung
nur 150 Tage. Im April 1969 musste
Dubcek als Parteichef zurücktreten. Bis
September 1969 war er noch Parlamentspräsident,
dann Botschafter in der Türkei,
bis er im Juni 1970 aus der Kommunistischen
Partei der ČSSR ausgeschlossen
und in die Forstverwaltung der slowakischen
Metropole Bratislava (Preßburg)
versetzt wurde. Da hatte sein Nachbar
im Villenviertel von Bratislava, Gustav
Husak, bereits alle Macht auf sich vereint.
Das Ende des Kalten Krieges brachte auch
Dubceks Rehabilitierung. Ende Dezember
1989 wählte ihn das slowakische Parlament
zu seinem Präsidenten. Dubcek
hätte gute Aussichten gehabt, nach der
Trennung der Slowakei von Tschechien
1993 erster slowakischer Präsident zu
werden. Ein tödlicher Autounfall am
1. September 1992 begrub jedoch diese
Hoffnung vieler Slowaken. Eine auf Verlangen
der tschechischen Sozialdemokraten
eingeleitete Untersuchung konnte
den Verdacht eines Anschlags nicht bestätigen.
Heute ist der Platz vor dem slowakischen
Parlament neben der Burg
in Bratislava nach Alexander Dubcek benannt.
Hier steht auch ein Denkmal mit
seiner Büste – in Sichtweite von drei Bäumen,
die Dubcek nach seiner Strafzeit in
der Forstverwaltung dort gepflanzt hat.
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Text Birte Huizing
Fotos Hans Kegel & Birte Huizing
Hinaus zum 1. Mai
Unter dem Motto „Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität“ ist die
SPD Berlin am 1. Mai für unbefristete, sozial abgesicherte und tariflich
bezahlte Jobs auf die Straße gegangen. Mit Plakaten wie „den Miethaien
die Zähne ziehen“ demonstrierten viele Genossinnen und Genossen
für ein Berlin, in dem alle gut und sicher leben können.
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Der Landesvorsitzende der SPD Berlin Michael Müller sprach sich
auf der DGB-Kundgebung mit mehr als 33.000 Teilnehmerinnen
und Teilnehmern am Brandenburger Tor für eine sozial gerechte
Gestaltung der Digitalisierung aus. „Erfolg muss auch bedeuten,
dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon profitieren.
In Start Ups müssen Arbeitsschutz, Ausbildung und Mitbestimmung
groß geschrieben werden.“
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LINKS
Michael Müller,
SPD-Landesvorsitzender
und Regierender Bürgermeister
UNTEN
Dilek Kolat (M.),
Senatorin für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung
Weiterhin forderte Michael Müller
die Wirtschaft auf, sich ein Beispiel
am Land Berlin zu nehmen und
die sachgrundlose Befristung
abzuschaffen.
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Text Reinhard Wenzel
Illustration Adobe Stock · Brenda Miller
Versuche, Marx auf die
Füße zu stellen
Zum 200. Geburtstag von Karl Marx erscheint eine unübersehbare
Zahl an Publikationen. Zwei der umfangreichsten Versuche, sich dem
Mensch und dem Theoretiker Marx zu nähern, sind die Bücher
von Jürgen Neffe und Gareth Stedman Jones.
Jürgen Neffe: Marx – Der Unvollendete
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Jürgen Neffes Biografie ist für geduldige Einsteiger geeignet. Es liest sich
flott und erfüllt die Erwartungen an ein Buch aus dem Bertelsmann Verlag.
Man spürt seine Begeisterung für die Bedeutung seines Helden und
bekommt einen einfühlsamen Einblick in seine Familiengeschichte und
das Leben seiner Frau („Being Jenny Marx“). Störend sind dabei Neffes
mitunter flapsige Bemerkungen. Besonders die Bezeichnung „Erzeuger”
für Vater oder Mutter ist überflüssig.
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Allzu viel theoretischen Tiefgang sollte man nicht erwarten. Seine
Reflexion der Zeitgeschichte ist für die Dicke des Buches doch sehr kurz
geraten. Für Marx’ Wirken wichtige Personen wie Louis Napoleon bzw.
Napoleon III. werden in Buch nicht genannt. Die Darstellung des Kapitals
endet mit einer Reflexion über die aktuelle Situation der Weltwirtschaft
(„Postkapitalismus“), die sehr oberflächlich gerät. Die Aufführung von am
Kapitalismus zweifelden Überschriften (z.B. von Spiegel- Online) lassen
sich nur mit der Erkenntnis rechtfertigen: „Bessere Antworten als Marx
haben wir bis heute nicht gefunden.“
Neffe, Jürgen:
Marx – Der Unvollendete.
C. Bertelsmann Verlag
München 2017
ISBN: 978-3-570-10273-2
656 Seiten, 28,00 Euro
Gareth Stedman Jones:
Karl Marx. Die Biographie.
Aus dem Englischen
von Thomas Atzert und
Andreas Wirthenson
S. Fischer, Frankfurt
am Main 2017
ISBN: 978-3-10-490558-7
896 Seiten, 32,00 Euro
Gareth Stedman Jones: Karl Marx – Die Biographie
Um biografische Details kümmert sich das Werk von Gareth Stedman
Jones eher weniger. Detailreich wird es eher zufällig, wenn der Autor im
Archiv Dokumente findet, die frühere Darstellungen in Zweifel ziehen,
wie dem Brüsseler Kommunistenaufstand im Jahr 1847. Überwiegend
geht es Stedman Jones um die Einbettung der marxschen Theorien in die
Geistesgeschichte. Leider behandelt er vor allem Frühwerke, das Hauptwerk
„Das Kapital“ wird eher kurz dargestellt.
Wer sich dafür interessiert, welchen Einfluss der Philosoph Hegel auf die
marxschen Frühschriften hatte, was Ludwig Feuerbach und Bruno Bauer
oder auch Proudhon als Inspiratoren oder Objekte der Kritik zur marxistischen
Theorie beigetragen haben, der ist bei diesem Buch richtig. Viele
Stellen lesen sich jedoch zäh. Stedman Jones’ Verdienst liegt darin, einmal
das geistesgeschichtliche Umfeld der Schriften von Marx beleuchtet
zu haben. Dafür ist es unbedingt zu empfehlen.
Die Marx-Rezeption wird immer komplexer durch die fortschreitende
Fertigstellung der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA). Die wissenschaftliche
Herausgabe der Schriften von Marx und Engels lässt nach
und nach ein ganz neues Bild des ursprünglichen Marxismus entstehen.
Stedman Jones greift umfangreich auf die MEGA zurück. Somit beschreibt
sein Buch den aktuellen Forschungsstand.
Die Diskussion über Marx wird eine Generation nach dem Mauerfall nicht
mehr unter politisch-ideologischen Vorzeichen geführt. Das tut dem Verständnis
seines Werks gut.
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